Archiv Seite 57 - Recht - Haufe

Der Ort, den jeder mal besuchen muss, beschäftigt nicht selten auch die Gerichte. Wenn unangenehme Geräusche in die Nachbarwohnung dringen oder der Toilettenraum als Raucherrefugium missbraucht wird, müssen sich schon mal Gerichte mit olfaktorischen und akustischen Folgeschäden auseinandersetzen.mehr

Die Rechtswirkungen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme werden durch das Gesetz bestimmt. Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, diese Wirkungen zu modifizieren. Denn auch die Finanzbehörden sind im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen an die Regelungen der ZPO gebunden. Dies hat jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.mehr

Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann schon der Diebstahl von Kleinigkeiten die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das führt gelegentlich zu hart oder kurios erscheinenden Schlagzeilen. Oft wird sich dabei ein bereits bestehender Trennungswunsch des Arbeitgebers realisieren. Denn es muss nicht immer eine Kündigung ausgesprochen werden, sondern im Einzelfall muss immer auch eine Abwägung erfolgen. Die Gerichte springen nicht (mehr) auf jede Frikadelle an.mehr

Der BGH erweitert den finanziellen Gestaltungsspielraum für Patchwork-Familien. Er hat die Benachteiligung unverheirateter Paare bei der Berechnung des Unterhalts für betagte Eltern in einem Punkt relativiert. Kinderbetreuung wird berücksichtigt. Der Familienselbstbehalt bleibt aber nach wie vor Verheirateten vorbehalten.mehr

Im Internet und in Kanzleibroschüren finden sich häufig die stereotypen Fotos von Justizia´s Waage oder mehr oder weniger gut belichtete Porträtfotos von Anwälten an ihren Schreibtischen oder in der Bibliothek. Doch damit verpassen viele Anwälte einen wichtigen Kommunikationsweg. mehr

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich laut BFH auch daraus ergeben, dass im Berliner Testament die Verzinsung des Vermächtnisanspruchs angeordnet wurde.mehr

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr

Ein geschlossener Container-Fonds für die Altersvorsorge ist keine sonderlich gute Idee und könnte die Folge einer Falschberatung sein. Wenn ein Kunde aber auf so eine Anlage besteht, muss der Berater nicht ablehnen.mehr

Viele Flüchtlinge drängen aus nachvollziehbaren Gründen in die Großstädte. Für die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge kann nach dem Urteil des EuGH eine Wohnsitzauflage gerechtfertigt sein, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen haben als andere Ausländer aus Nicht EU-Staaten.mehr

Das Verbot der Altersdiskriminierung lässt es nicht zu, Entgelterhöhungen tarifvertraglich für bestimmte Altersgruppe zu drosseln. Das Bundesarbeitsgericht entschied dies mit Blick auf eine Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Umgestaltung der Bundeswehr. Das hatte jüngere Beschäftigte benachteiligte.mehr

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, haben Ex-Partner grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch für geleistete Zahlungen bzw. aufgewandte Arbeitszeiten – allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass es sich um „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ handelte. Gelingt dieser Nachweis nicht, gehen Gerichte von einer Schenkung aus, die nicht zurückgefordert werden kann.mehr

Nach der großen Blamage der Politik im Jahr 2003 hoffen die im Bundesrat vertretenen Länder nun auf einen Durchbruch bei ihrem Unterfangen, die NPD als rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Die Chancen stehen wohl besser als damals, sicher ist der Erfolg aber bei weitem nicht.mehr

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt es eine Art Verwertungsverbot für neue Erkenntnisse.mehr

Darf der Anwalt eine Geschäftsreise abrechnen, wenn die Kanzlei am Gerichtsort eine Zweigstelle unterhält, der Anwalt aber dort nicht tätig ist? Diese Rechtsfrage beschäftigte das Oberlandesgericht Koblenz.mehr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 01.02.2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

In den meisten Anwaltskanzleien dreht sich alles um die Anwälte und ihre Mandanten. Doch viele erfolgreiche Kanzleien würden nicht funktionieren, wenn dahinter nicht ein starkes Backoffice stünde – von der Rezeptionistin über die Schreibkraft bis hin zur ReNo-Fachangestellten und den PR- und Marketingleuten.mehr

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. Das folgt aus der fehlenden wirtschaftlichen Belastung zum Berwertungsstichtag.mehr

Ein Staatsanwalt steht in Freiburg als Angeklagter vor Gericht, weil er den Belastungen seines Berufs nicht gewachsen war. Andernorts quittieren Richter ihren Dienst, weil sie die ihnen zugewiesene Prozessflut nicht bewältigen. In der deutschen Justiz ächzt und krächzt es im Gebälk: Sie ist - aus Haushaltsgründen - personell unterbesetzt mit teilweise haarsträubenden Konsequenzen.mehr

Laut BGH müssen Eltern bis zum Ende der vertraglichen Kündigungsfristen die vereinbarten Betreuungskosten zahlen, auch wenn sich das Kind während der Eingewöhnungsphase in der Kita nicht wohlfühlt und deshalb aus der Einrichtung genommen wird. AGB-Klauseln über die Zahlung einer „Kaution“ sind jedoch unzulässig und auch die Verpflegungspauschale darf nicht für die gesamte Restlaufzeit erhoben werden.mehr

Profifußballer sind wegen der Eigenart ihrer Arbeit keine "normalen" Arbeitnehmer. Das letzte Wort über ihren Einsatz hat der Trainer. Das rechtfertigt Befristungen. So entschied - anders als die Vorinstanz - das LAG Rheinland-Pfalz und sorgte für ein Aufatmen im Profifußball - wenn auch nicht auf dem Rasen. Gegen die Befristungen gestritten hatte Heinz Müller, früherer Torwart des Bundesligisten FSV Mainz 05. Die Revision wurde zugelassen. Gibt es ein Rückspiel vor dem BAG?mehr

Ausgleichszahlungen für den Versorgungsausgleich können in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn durch die Zahlungen eine Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen vermieden wird.mehr

Viele Anwälte definieren sich nach wie vor fast ausschließlich über ihr fachliches Wissen. Umso erstaunter nehmen sie oft zur Kenntnis, dass ehemalige Kommilitonen, die als Studenten von ihnen "gecoacht" wurden, nun beruflich an ihnen vorbeiziehen. Was sie nicht bedenken: Service sticht nicht selten fachliche Expertise, schlechter Kanzlei-Service zieht das inhaltlich gute Ergebnis in der Mandantenwahrnehmung manchmal herunter.mehr

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.mehr

Von der öffentlichen Hand beherrschte Privatunternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, können gegenüber Vertretern der Presse als Behörden im Sinne des Pressegesetzes umfangreich zur Auskunft verpflichtet sein.mehr

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.mehr

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

Die Generation 80 plus ist stark im Wachsen begriffen und ist auch automobilisiert im Straßenverkehr noch häufig anzutreffen. Doch wie gut muss das Hörvermögen noch sein, um als Fahrer unterwegs sein zu dürfen? Wann darf sich die Fahrerlaubnisbehörde einschalten?mehr

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

Wird von einer RA-GmbH neben der für jeden Rechtsanwalt notwendigen persönlichen Berufshaftpflichtversicherung noch eine Berufshaftpflichtversicherung für die ganze Rechtsanwalts-GmbH einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen abgeschlossen, gilt sie nicht als Arbeitslohn der angestellten Anwälten.mehr

Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.mehr

Ist die Vergütung für unrechtmäßig - weil nicht mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar - geleistete Mehrarbeit als nicht steuerbarer Schadensersatz oder als Arbeitslohn zu behandeln?mehr

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.mehr

Immer mehr Einzelanwälte wie auch Sozietäten entdecken das Video als Präsentationsplattform für sich. Das ist im Internet ganz trendig. Doch viele Anwaltsfilmchen sind langweilig bis antiquiert. Professionalität zeigt hier, wer bei guter Filmqualität gleichermaßen informieren und unterhalten kann.mehr

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.mehr

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nicht aber vor dem gestrengen Türsteher am Eingang einer Disco. Nicht erst seit der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und den Vorfällen in einer Freiburger Disco bleiben dunkelhäutige Menschen beim abendlichen Tanzvergnügen oft außen vor.mehr

Die tatsächliche Verteilung der Nachlasspositionen bei einer Erbauseinandersetzung ist für die Besteuerung irrelevant. Besteuert wird der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Wie wird ein Miterbenausgleichung bei der Erbschaftsteuer angesetzt, wenn bei der Ermittlung des Teilungsanteils ein Vorempfang zu berücksichtigen ist?mehr

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?mehr

Es ist einigermaßen erschreckend, dass Amtsrichter Durchsuchungsbeschlüsse von Anwaltskanzleien auf reine Vermutungen stützen. Das Landgericht Rostock hat einem allzu flink unterschreibenden Amtsrichter gehörig die Leviten gelesen.mehr

Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen.mehr

Die gemeinsame testamentarische Formulierung der Ehegatten „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ bedeutet nicht zwingend, dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden.mehr

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.mehr

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  mehr

Untergräbt ein Vater das Umgangsrecht der Mutter mit ihrem zwölfjährigen Sohn in einer Weise, dass schließlich der Sohn den Umgang mit der Mutter ablehnt, so kann das Umgangsrecht der Mutter aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen werden. Eine traurig zu lesende Entscheidung, die aber in abgeschwächten Varianten sicher kein Einzelfall ist.  mehr

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Prominente Unterstützung kommt von einem ehemaligen Verfassungsrichter.mehr

Von der Solokanzlei über die Fünf-Mann-Sozietät bis hin zur Großkanzlei – vom Stil des Kanzleimanagers hängt ab, wie sich die Kanzlei entwickelt, wie zufrieden Mitarbeiter und Mandanten sind, wie zukunftsfähig das Konzept ist und wieviel die Protagonisten verdienen.mehr

Die Innovationszyklen bei Bürogeräten wie Druckern, Kopierern, Scannern und Telefonanlagen werden immer kürzer. Spätestens alle drei bis fünf Jahre werden diese von der Kanzlei zumeist entsorgt. Dabei tut sich eine gefährliche Sicherheitslücke auf.mehr

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr