News 09.01.2020 Verkehrsschilder nach Wunschzettel?

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.mehr

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News 08.01.2020 § 12 Vermögensanlagengesetz

Der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ muss bei Werbung für Vermögensanlagen, die sich an Verbraucher richtet, unübersehbar sein. In einem Werbevideo muss die Warnung dauerhaft eingeblendet werden.mehr

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News 06.01.2020 Postmortale Vaterschaftsfeststellung kam zu spät

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

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Serie 05.01.2020 Colours of law

Die Erben von Loriot, alias Vicco von Bülow, reklamieren die Urheberrechte an dem Loriot-Bonmot „Früher war mehr Lametta“ für sich. Das OLG München verneinte die Werkqualität der Wortfolge und hat den Antrag der Erben auf einstweiligen Urheberrechtsschutz abgewiesen.mehr

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News 04.01.2020 AGB-Änderungen

Schweigen ist im Rechtsverkehr normalerweise keine Willenserklärung. Eine AGB-Klausel, die die Änderung der AGB einer Bank - u.a. zum Zwecke der Erhöhung der Bankgebühren - mittels Zustimmungsfiktion erlaubt, ist trotzdem wirksam, sofern die Bank bestimmte Transparenz-Bedingungen einhält.mehr

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News 03.01.2020 Öffentlicher Dienst

Die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist für vor 2009 verpartnerte Versicherte genauso zu berechnen wie für Verheiratete. Von dem für Verheiratete erforderlichen Antrag darf die Zusatzrente nicht abhängig gemacht werden.mehr

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News 02.01.2020 BGH

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen sind vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig zu erstatten. Nur in extrem einfach gelagerten Fällen ist dem Geschädigten die Geltendmachung von Schadenersatz ohne anwaltliche Hilfe zumutbar.mehr

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News 29.12.2019 BGH

Krankentagegeld soll vor Verdienstausfall bei längerer Krankheit schützen. Im zweiten Block der Altersteilzeit bekommt der Arbeitnehmer Gehalt, arbeitet aber nicht mehr. Deshalb wirkt sich hier eine Erkrankung finanziell nicht negativ aus. Die Versicherung muss trotzdem Krankentagegeld zahlen.mehr

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News 27.12.2019 Sekundäre Darlegungslast

Welche Pflichten hat der Halter eines Fahrzeugs, das - mehrfach - regelwidrig auf einem Privatparkplatz geparkt wurde? Ist der "aus dem Schneider", wenn er pauschal bestreitet, selbst gefahren zu sein bzw. falsch geparkt zu haben? Amts- und Landgericht ließen es dabei bewenden, doch der BGH ließ sich von einer Halterin nicht mit dem Verweis auf einen unbekannten Fahrer/Falschparker abspeisen.mehr

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Serie 22.12.2019 Colours of law

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.mehr

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News 20.12.2019 Unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.mehr

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News 18.12.2019 OLG Hamm

Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, ist die Zustimmung der Gesellschafter zu dieser treuwidrig und daher anfechtbar.mehr

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News 18.12.2019 OLG Düsseldorf

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.mehr

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News 18.12.2019 OLG Frankfurt

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. mehr

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News 18.12.2019 BGH

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

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News 17.12.2019 Kindesunterhalt

Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.mehr

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Serie 16.12.2019 Colours of law

Leisten deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker durch Waffenexporte Beihilfe zu Kriegsverbrechen? Einige Menschenrechtsanwälte sind dieser Auffassung und haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet.mehr

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News 12.12.2019 Berufsausbildung im Betrieb

Das Ausbildungsverhältnis ist ein besonderes Arbeitsverhältnis. So ist z.B. die Kündigung folgenschwerer und darum schwerer durchsetzbar. Nicht immer sind sich Ausbilder und Betriebe über ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber den Auszubildenden im Klaren. Hier ein Überblick dazu und zu der Reform des Berufsausbildungsgesetzes, die ab 2020 auch für Azubis einen Mindestlohn bringt.mehr

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News 10.12.2019 Private Krankentagegeldversicherung

Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.mehr

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News 09.12.2019 BGH zum gestuften Fristenschutz

Um Fristversäumnisse zu vermeiden, hat ein Rechtsanwalt die Kontrolle der Ausgangspost so zu organisieren, dass sie einen mehrstufigen Schutz bietet. Dazu gehört, neben der Streichung der Frist erst nach vollständiger Erledigung der fristwahrenden Maßnahme, auch die allabendliche Kontrolle anhand des Fristenkalenders.mehr

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Serie 08.12.2019 Colours of law

Ein findiger Unternehmer hat sich „Malle“ als Marke schützen lassen und verdient an jeder „Malle-Party“ kräftig mit. Ohne Lizenz wird´s für Party-Veranstalter per Abmahnung richtig teuer. Das LG Düsseldorf hat das lukrative Geschäftsmodell jetzt für rechtens erklärt. Malle sei weder eine geographische Bezeichnung noch ein Gattungsbegriff.mehr

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News 06.12.2019 Hinweispflicht des Arbeitgebers

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu beachten.mehr

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News 05.12.2019 BeA-Überwachung und E-Mail-Kommunikation

Zum 1.1.2020 ändern sich für Rechtsanwälte einige wichtige, die digitale Kommunikation betreffende Bestimmungen im Berufsrecht. Bei der E-Mail-Kommunikation mit Mandanten soll eine Neuregelung verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Verschwiegenheitspflicht durch diesen Kommunikationsweg verletzt, sofern der Mandant in den E-Mail-Verkehr einwilligt.mehr

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News 04.12.2019 § 850i ZPO

Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.mehr

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News 03.12.2019 Krankheit und Entzug der Fahrerlaubnis

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

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News 02.12.2019 Grundgesetzänderung

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

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News 02.12.2019 AGB-Kontrolle

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.mehr

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News 02.12.2019 Transport- und Speditionsrecht

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

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Serie 01.12.2019 Colours of law

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

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News 28.11.2019 Erlaubnis des BfArM gem. § 3 Abs. 1 BtMG

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. mehr

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News 27.11.2019 Legal-Tech und RDG

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr

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News 27.11.2019 Länder Abkommen oder "ordre public"

Kinder können im Ausland adoptiert werden. Die Anerkennung in Deutschland ohne weitere Prüfung setzt aber u.a. voraus, dass das ausländische Gericht am Kindeswohl orientiert die Eignung beider Eltern geprüft hat. Wurden die Eltern nicht persönlich angehört, ist ihre Eignung nicht nachgewiesen und es muss noch ein deutsches Verfahren durchlaufen werden, damit die Adoption nach deutschem Recht anerkannt wird.mehr

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News 27.11.2019 Keine fahrlässiger Tötung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

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News 26.11.2019 Zwangsvollstreckung

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? mehr

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News 25.11.2019 Betrunken am Lenker → MPU

Mit mehr als 1,6 Promille war eine Frau auf dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs. Weil sie sich weigerte, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, wurde ihr die Erlaubnis zum Fahrradfahren entzogen: Auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann untersagt werden, wenn jemand ungeeignet erscheint und den Eindruck nicht widerlegt. mehr

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Serie 24.11.2019 Colours of law

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

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News 22.11.2019 Angelegenheiten der Gesellschaft

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr

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News 21.11.2019 Pfändungsschutz

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.mehr

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News 21.11.2019 ICOs, STOs, ETOs & Co

Die alternativen Unternehmensfinanzierungen der letzten Jahre standen im Zeichen von ICOs (Initial Coin Offering). Sie sollten vor allem Start-up’s schnelle Kapitalaufnahme bei verhältnismäßig geringem Aufwand bieten. Doch es zeigen sich Probleme von Token-Transaktionen in einem darauf nicht eingerichteten Rechtssystem. Bedeuten sie schon das Ende der Blockchain-basierten Unternehmensfinanzierung oder sind sie für den Gesetzgeber lösbar?mehr

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News 20.11.2019 Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer

Die ursprünglich für den internationalen Warenverkehr entwickelten, heute aber auch im nationalen Bereich eingesetzten, standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), kurz Incoterms, werden regelmäßig im Abstand von 10 Jahren überarbeitet. Ab 1.1.2020 werden daher aus den bisher geltenden Incoterms 2010 die Incoterms 2020.mehr

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News 20.11.2019 Handelsregister

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.mehr

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News 20.11.2019 Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zum Schutz der Gesellschaft vor ihrer Aushöhlung zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund von Sonderrechten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen hingegen nur den Zweck haben, die verbliebenen Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Sie setzen voraus, dass der ausscheidende Gesellschafter zuvor aufgrund seiner Gesellschafterstellung Kontakte zu Kunden oder wettbewerbsrelevante Kenntnisse erlangt hat.mehr

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News 20.11.2019 BGH

Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  mehr

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News 19.11.2019 Abgasskandal

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr

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News 18.11.2019 Verkehrsüblichkeit

Eine in der Mittagszeit in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung ist mit dem Einwurf noch nicht automatisch zugegangen. Der Zugang hängt davon ab, ob nach der allgemeinen Verkehrsanschauung am konkreten Zugangsort noch mit einer Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen war.mehr

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Serie 17.11.2019 Colours of law

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

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News 16.11.2019 Arbeitnehmerhaftung

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr

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News 15.11.2019 Streit um Gebührenrechnung

Hat ein Kunde die Gebührenforderung eines Mobilfunkanbieters in plausibler Weise bestritten, so ist die Androhung einer Anschlusssperre durch den Anbieter eine aggressive geschäftliche Handlung und damit unlauter.mehr

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News 14.11.2019 EuGH

In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr

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News 13.11.2019 Insider-Informationen zum Diesel spät publiziert?

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.mehr

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