Archiv Seite 32 - Recht - Haufe

Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" bei Kreditverträgen wurde mit der jetzigen Entscheidung des EuGH neu belebt. Der EuGH gewährt den Bankkunden ein Widerrufsrecht auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.

Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.

Den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH treffen auch nach Abberufung und Beendigung seines Anstellungsvertrages Auskunftspflichten gegenüber der GmbH. Der Umfang hängt vom konkreten Informationsbedürfnis der GmbH ab.

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs.

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.

Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat.

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. 

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- oder Direktionsrechts die Leistung des Arbeitnehmers nach Zeit, Inhalt und Ort sowie  die Ordnung und das Verhalten im Betrieb näher bestimmen. Dabei muss er Grenzen des Arbeitsrecht, des Arbeitsvertrags, ggf. eines Tarifvertrags und Betriebsvereinbarungen beachten und nach "billigem Ermessen" handeln. 

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht durch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellung.

Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen deutsche Automobilhersteller sowie das Energieunternehmen „Wintershall Dea“ mit zivilgerichtlichen Klagen zu mehr Tempo beim Klimaschutz bewegen. Entscheidungen des BVerfG zu einem Menschenrecht auf Klimaschutz haben diesen Weg aufgezeigt. 

Wird ein notariell geschlossener Ehevertrag durch eine Änderung der Rechtsprechung später unwirksam, so haftet der Notar für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn die Rechtsprechungsänderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Hier musste der Ehemann trotz Ehevertrag eine hohe Abfindung zahlen.

Die Impf-Auskunftspflicht gab es bisher nur im medizinischen Bereich. Jetzt wurde sie auf die Bereiche Kita, Schule, Pflege ausgedehnt. Weiterhin gibt es aber aus Datenschutz- und Grundrechtsgründen keine allgemeine Auskunftspflicht zum Impfstatus im Betrieb, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit ist.  

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grundsätzlich nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Schäden ab. Ob die Explosion einer Autobatterie, für die eine Starthilfe gegeben wird, darunterfällt, und ob es eine Rolle spielt, dass das Fahrzeug vorübergehend stillgelegt war, dazu hat sich das OLG Dresden in einer Entscheidung geäußert.

Ist in einer Belehrung über das Widerrufsrecht vorgesehen, dass die Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein zu laufen beginnt, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen.

Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. Wenn alles darauf hindeutet, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigungen über einen freien Willen verfügt, kann das Gericht eine Betreuung ablehnen. Nur im umgekehrten Fall, wenn ein Betreuer bestellt werden soll, muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden.

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.

Ehemaligen Ortskräften, die für eine deutsche Organisation in Afghanistan tätig waren, ist ein Visum zu erteilen. Ihre Kernfamilie darf mit, selbst wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Dies hat das VG Berlin entschieden, zügig und hoffentlich noch rechtszeitig.

Lehnt ein Arbeitnehmer die ihm angebotene Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, ihm über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so stellt die auf die Ablehnung gestützte arbeitgeberseitige Kündigung keine unzulässige Maßregelung dar.

Wie sind Grabpflegekosten zu behandeln, die ein Erblasser in seinem letzten Willen verfügt hat? In der entschiedenen Konstellation gab es eine Kontroverse zwischen konkurrierenden testamentarischen Erben und einem Pflichtteilsberechtigten. BGH: Falls der Grabpflegevertrag nicht schon zu Lebzeiten abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Position, die den Pflichtteil nicht schmälert.

Die Anwaltskosten, die in einem vorgeschalteten obligatorischen Güteverfahren entstehen, sind im späteren Rechtsstreit nicht erstattungsfähig. Es handelt sich nicht um Kosten, die der Vorbereitung des Rechtsstreits dienen.

Der Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge im Sinne des § 145 BGB gestellt werden. Hierzu gehört insbesondere auch die hinreichend bestimmte Angabe der gewünschten wöchentlichen Stundenzahl.

Wieder einmal hat sich der BGH mit dem Dieselskandal beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob und wie der Minderwert eines abgasmanipulierten Pkw von VW zu ersetzen ist. Das ist er. Bei einem zwischenzeitlichen Software-Update sind die hierdurch eingetretenen Vor- und Nachteile mit einzupreisen.

Unfallgeschädigte, die Vorschäden an ihrem Fahrzeug nicht angeben, laufen Gefahr, dass sie ihren Schadensersatzanspruch verlieren. Das gilt selbst dann, wenn zumindest ein Teil des Schadens definitiv mit dem aktuellen Unfall zusammenhängt und sie an diesem keine Schuld hatten. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, geht die Unfallgeschädigte leer aus.

Dem rechtmäßigen Erben seinen Pflichtteil zu entziehen ist nur in drastischen Ausnahmefällen möglich, wenn ihm eines der in § 2333 BGB aufgezählten schweren Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In einem Fall vor dem LG Frankenthal behauptete die Erblasserin im notariellen Erbvertrag, dass ihr Sohn sie geschlagen habe. Das überzeugte das Gericht nicht hinlänglich für die Komplettenterbung.

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an zehn Morden als offensichtlich unbegründet verworfen. Das OLG München hatte Zschäpe schuldig gesprochen obwohl sie bei keiner der Taten unmittelbar dabei. Doch auch der BGH sah Tatherrschaft gegeben.

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden.

Die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese muss auch Bestand haben. Dies muss bei Änderung eines Musterprotokolls ebenso wie bei einer normalen GmbH-Satzung beachtet werden.

Die Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister ist von Amts wegen nicht mehr erforderlich, wenn die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft zur Eintragung angemeldet wurde.

AirBnB, Booking.com & Co. erfreuen sich großer Beliebtheit – zum Leidwesen der Wohnungsmärkte. Der Münchener VGH hat eine für Wohnungseigentümer positive Entscheidung getroffen. Danach kann während beruflicher oder sonstiger Abwesenheitszeiten die ansonsten selbst genutzte Wohnung ausnahmsweise vermietet werden.

Die Kommanditistenhaftung für Einlagenrückzahlung ist ausgeschlossen, wenn Gläubiger seit 5 Jahren von der Herabsetzung der Hafteinlage Kenntnis haben 

Ein Beratungsvertrag, der zwischen einer AG und einer Gesellschaft abgeschlossen wird, bei der ein Aufsichtsratsmitglied der AG zwar nicht Aktionär, aber gesetzlicher Vertreter ist, bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

Ziehen nicht alle Wohnungseigentümer mit bei Maßnahmen, die die WEG betreffen, kommt es häufig zum Rechtsstreit. Mehrere Beklagte rechtfertigen i.d.R. nicht mehrere Rechtsanwälte auf ihrer Seite. Der BGH hat dies jetzt für den Fall bestätigt, dass ein Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit allein das Beschlussergebnis bestimmt hat.

Auch wenn der Verkehr auf der Fahrspur einer Autobahn zum Stillstand gekommen ist, haben die Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Einfahrenden vom Beschleunigungsstreifen. Vorfahrt setzt nicht voraus, dass der Verkehr fließt. Das ist jedenfalls die Ansicht am OLG Celle. Andere Gerichte fordern für Vor"fahrt" ein Minimum an Verkehrsbewegung.

Kündigt ein Arbeitgeber unter Angabe eines versehentlich zu lang gewählten konkreten Beendigungstermins „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann die Auslegung der Kündigungserklärung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichwohl erst zu dem genannten Zeitpunkt ergeben.

Endet die Berufung mit einer Entscheidung, kostet dies den Unterliegenden 4,0 Gerichtsgebühren, doppelt so viele wie bei vorheriger Rücknahme. Entsprechende Beratung des Mandanten durch den Prozessbevollmächtigten ist gefragt, umso mehr, wenn zuvor ein richterlicher Hinweis zur beabsichtigten Entscheidung ergeht. Wie sieht es aus, wenn eine Rechtschutzversicherung involviert ist?

Eine gegenüber einem lediglich wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.

In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht mittlerweile von einem Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli aus, der die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitglieder des Krisenstabs rechtfertigt.

Die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, den Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen, war ein voller Erfolg. Das BVerfG hat ihr in vollem Umfange stattgegeben.

Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.

Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München.

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen, falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird.

Der BGH sieht im sogenannten Sammelklage-Inkasso keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Geschäftsmodell des Inkassounternehmers darf auch von vornherein auf die gerichtliche Einziehung von Forderungen abzielen.

In einem Grundsatzurteil bewertet der BGH die Cum-Ex-Deals als vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit als illegal. Nicht nur die Täter persönlich, auch die beteiligten Banken kann der Staat nun in die Haftung nehmen.

Der Weiterverkauf eines VW-Fahrzeugs mit vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor lässt den Anspruch der betrogenen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Den Veräußerungserlös müssen sie sich anrechnen lassen, Wechselprämien nicht.