Archiv Seite 38 - Recht - Haufe

Ein Gesellschafterbeschluss, durch den dauerhaft von der GmbH-Satzung abgewichen wird, unterliegt bei seiner Anmeldung zum Handelsregister erhöhten formalen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere, dass der notariell beurkundete Beschluss in die Satzungsurkunde aufgenommen wird.

Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der „harte Brexit“ – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern.

Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht.

Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. 

Ein Versicherer, der die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente einstellt, nachdem er die Berufsunfähigkeit zunächst schriftlich und zeitlich unbefristet anerkannt und Leistungen erbracht hat, muss dies nachvollziehbar begründen. Ein 2. ärztliches Gutachten allein reicht nicht, denn unterschiedliche Bewertung des Gesundheitszustandes kommt auch aufgrund subjektiver Maßstäbe verschiedener Gutachter in Betracht.

Kommt es beim Duschen während einer Dienstreise zu einem Unfall, stellt sich die Frage nach dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut LSG Thüringen fehlt hier der sachliche Zusammenhang mit der zu verrichtenden Tätigkeit des Arbeitnehmers. Der Dusch-Sturz fällt daher nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.

Der Fall mutet kurios an in Zeiten, in denen Flexibilität und Telearbeit bei Arbeitnehmern hoch im Kurs stehen. Aber tatsächlich gibt es das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht her, die Arbeit im Homeoffice anzuordnen, wenn der Mitarbeiter „nein“ sagt.

Mandanten haften für ihre Anwälte. Das bekam eine Frau in einer familienrechtlichen Sache zu spüren, deren Anwältin bzw. deren Büropersonal gleich mehrere Formfehler bei einer Berufungsbegründungs-Fristverlängerung unterliefen. Die Anwältin hatte den Antrag während ihres Urlaubs ihrer Kanzleiangestellten zur Unterschrift überlassen. Diese steuerte weitere Fehler bei. 

Die Zwangsunterbringung eines Mörders und Vergewaltigers, der seine Haftstrafe verbüßt hat, in einer psychiatrischen Anstalt kommt nur bei einer akuten, gegenwärtigen Gefahrenlage für die Bevölkerung in Betracht. Ein drohendes Schadensereignis muss mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorstehen.

Weil kein Fremdschaden entstand, als sie mit ihrem Auto gegen eine Leitplanke stieß, wartete eine Autofahrerin nicht am Unfallort. Das hätte sie aber tun müssen, meinte ihr Kaskoversicherer mit Hinweis auf die Versicherungsbedingungen. Ohne Polizei am Unfallort, zur Feststellung einer möglichen Einschränkung der Fahrtauglichkeit, sah sich die Versicherung nicht in der Leistungspflicht für einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zu Recht?

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?

Dass die Nutzung des Handys für Autofahrer und Radler rechtliche Konsequenzen haben kann, ist bekannt. Doch auch die Handynutzung als Fußgänger kann nachteilige Folgen haben. Wenn es auf dem Weg von oder zur Arbeit zu einem Unfall kommt, kann das Handy-Telefonat die Anerkennung als Arbeitsunfall in Frage stellen.

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.

Ein Urteil des LG Stuttgart könnte eine Widerrufs- und Klagewelle auslösen. Käufer von drittfinanzierten Dieselfahrzeugen finden damit jetzt eher einen Weg, ihre Fahrzeug zu guten Konditionen wieder loszuwerden. Voraussetzung ist es, einen Mangel in der Widerrufsbelehrung aufzudecken - was bei der komplexen Materie nicht abwegig ist.

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.

Wer plant, einem Verwandten ein Organ zu spenden, muss vollständig über die Risiken und Folgen der OP aufgeklärt werden, sonst ist der ärztliche Eingriff rechtswidrig und schadensersatzpflichtig. Eine fehlerhafte Aufklärung kann nicht durch die Fiktion folgenlos bleiben, der (edle) Spender hätte trotz der Risiken gespendet.

Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und nach über zwei Jahren vom Gericht ein Verfahren auf Überprüfung eingeleitet, ob sich wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine neue Gebühr. Mit der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist auch die Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens abgegolten.

Betonpoller sollen Fahrer zum Drosseln ihrer Geschwindigkeit anhalten oder verhindern, dass bestimmte Bereiche angefahren werden. Sie sollen dagegen Fahrzeuge nicht durch einen Aufprall stoppen. Sie müssen deshalb für Fahrer gut erkennbar sein. Sind sie dies nicht, haftet die aufstellende Gemeinde für etwaige Schäden, zumindest größtenteils.

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.

Achtung! Online-Abmahnfalle: Hat ein Unternehmer, der  Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreibt, für seine Kunden eine Service-Telefonnummer eingerichtet, muss er diese, ebenso wie eine Fax-Nr. oder E-Mail-Adresse auch in der von ihm verwendeten gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung angeben. Das entschied das OLG Schleswig.

Müssen im Fall eines No-Deals, also eines harten Ausstiegs ohne Vertragsvereinbarungen zwischen EU und Großbritannien, EU-Bürger ohne britischen Pass nach dem 29. März 2019 das Land verlassen? Und wie sieht es mit Briten aus, die sich in EU-Mitgliedsstaaten aufhalten oder dort arbeiten? Welche Dokumente werden künftig benötigt?

Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung  zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall  von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.

Wenn es brennt, ist höchste Eile geboten. Bei einem Löscheinsatz wurde das Auto einer Nachbarin beschädigt. Hatte die Geschädigte einen Amtshaftungsanspruch gegen die Verbandsgemeinde als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr? Oder musste sie hinnehmen, dass durch das Löschwasser gesprungen Dachziegel ihr Fahrzeug beschädigten.

Konkurrenten können ein Wettbewerber-Verhalten abmahnen und dabei verschiedene Aspekte kritisieren. Bestätigen die Gerichte nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, wer in welcher Höhe die Abmahnkosten trägt. Der BGH zeigt auf, wie diese Entscheidung zu treffen ist.

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? 

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. 

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.

Wurde ein Gesellschafter per E-Mail ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen, führt eine weitere nicht fristgemäß zugegangene schriftliche Ladung nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.

Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.

Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden. Hier ging es um Schmerzensgeldhaftung.

Einen Tresorschlüssel im Haus zu verstecken, mag es Einbrechern leicht machen. Doch reicht das, damit die Hausratversicherung eine grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Leistungen kürzen kann? Immerhin war schließlich zumindest ein Tresor vorhanden.

Verbraucher dürfen online bestellte Medikamente innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist zurücksenden, entschied das Berliner KG: Ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Medikamente ist unwirksam. Auch Unternehmen mit Sitz im Ausland sind bei der Einfuhr von Medikamenten an die inländischen Versandhandelsvorschriften gebunden. Außerdem muss DocMorris die Telefonnummern seiner Kunden gem. § 17 Abs. 2 a S.1 Nr. 7 ApBetrO abfragen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Auszubildenden und Tochter gut verdienender Eltern wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Ausbildung als Fotografin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte in ihre Ausbildung mit 200 bzw. 260 Euro eine sehr geringe Ausbildungsvergütung erhalten.

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bringt wichtige Neuerungen zum Markenschutz: Dazu gehören die Einführung neuer Markenarten - wie die einer Bewegungsmarke - und  geänderte Vorschriften zur Löschung, zum Widerspruch gegen eine Markeneintragung sowie zur Schutzdauer. Das Gesetz setzt die EU-Markenrechtsrichtlinie um und reagiert auf technische Neuentwicklungen.

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.

Nach einem Verkehrsunfall erstellte ein Privatsachverständiger ein Gutachten, in dem er den Restwert des Autos des Geschädigten deutlich zu hoch ansetzte. Wann muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten des Geschädigten trotz Fehler übernehmen?

Will der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten wegen Verfehlungen den Pflichtteil entziehen, muss er dies in seinem Testament ausdrücklich anordnen. Schreibt er nur von Enterbung, hilft es auch nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte nachweislich nicht gut zu ihm war, um dessen Anspruch auf den Pflichtteil abzuwenden.

Der Personalmangel in der Justiz sorgt nicht nur dafür, dass Bürgern jahrelang nicht zu ihrem Recht verholfen wird. Er hat auch massive Sicherheitsprobleme zur Folge. Das zeigt eine Freilassung wegen überlanger Verfahrensdauer. Ein wegen Mordes Verurteilter hatte Revision eingelegt. Die inzwischen seit 1 Jahr und 9 Monaten andauernde U-Haft befand das OLG Brandenburg als deutlich zu lang. Er war aus der Haft zu entlassen.

Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen sind trotz des Wortlautes des § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG auch dann wirksam, wenn der die Erhöhung genehmigende Treuhänder von der Versicherungswirtschaft nicht wirtschaftlich unabhängig ist. Die Zivilgerichte müssen dann die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung selbst überprüfen.

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.