Thüringer Finanzausgleichsgesetz

§§ 1 - 2 Erster Abschnitt Grundsätze

§ 1 Grundsätze der Lastenverteilung

(1) Die Gemeinden und Landkreise tragen alle Verwaltungs- und Zweckausgaben, die durch die Erfüllung ihrer eigenen sowie der ihnen übertragenen Aufgaben entstehen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Den Gemeinden und Landkreisen stehen als Ersatz für den Verwaltungsaufwand im übertragenen Wirkungskreis oder als untere staatliche Verwaltungsbehörden die festgesetzten Kosten (Gebühren und Auslagen), Ordnungsgelder, Bußgelder und Zwangsgelder als eigene Einnahmen zu.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Verwaltungsgemeinschaften entsprechend, soweit ihnen staatliche Aufgaben übertragen sind.

§ 2 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden und Landkreise

(1) Den Gemeinden und Landkreisen werden im übergemeindlichen Finanzausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel (Finanzausgleichsmasse) in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmekraft zur angemessenen Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt.

(2)^{[1] 1}Darüber hinaus erhalten Gemeinden und Landkreise außerhalb des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und an den Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46a des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch sowie Zuweisungen und projektgebundene Fördermittel aufgrund besonderer Gesetze und nach Maßgabe des Landeshaushalts. ²Beteiligungen und Zuweisungen nach Satz 1 werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ³Sie sind Bestandteil der angemessenen Finanzausstattung und Teil der durch alle Zuweisungen des Landes zu deckenden Mindestausstattung.

Bis 31.12.2022:

(2) ¹Darüber hinaus erhalten Gemeinden und Landkreise außerhalb des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46^[2] [Bis 31.12.2020: § 46 Abs. 5 bis 10] des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und an den Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46a des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie Zuweisungen und projektgebundene Fördermittel aufgrund besonderer Gesetze und nach Maßgabe des Landeshaushalts. ²Beteiligungen und Zuweisungen nach Satz 1 werden durch dieses Gesetz nicht berührt. ³Sie sind Bestandteil der angemessenen Finanzausstattung.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie zur weiteren Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

§§ 3 - 5 Zweiter Abschnitt Bildung und Verwendung der Finanzausgleichsmasse

§ 3 Bildung der Finanzausgleichsmasse

(1)^{[1] 1}Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus den Anteilen des Landes aus dem Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), dem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung, dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage, den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 FAG sowie den Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft nach § 11 Abs. 5 FAG. ²Im Jahr 2022 sind Einnahmen des Landes infolge der Erhöhung des Umsatzsteueranteils nach Artikel 9 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlags und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) in Höhe von 49,5 Millionen Euro außer Betracht zu lassen. ³Im Jahr 2023 sind bei den Anteilen des Landes aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer Einnahmen in Höhe von 48,5 Millionen Euro außer Betracht zu lassen.^[2]

Vom 01.01.2021 bis 26.10.2022:

(1) Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus den Anteilen des Landes aus dem Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), dem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung, dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage, den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 FAG sowie den Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft nach § 11 Abs. 5 FAG.

Bis 31.12.2020:

(1) Gemeinden und Landkreise erhalten vom Land Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus den Anteilen des Landes aus dem...