Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Fakten: Vorliegend wollt...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr

Leitsatz Der Verwalter muss über eine Klage eines Dritten gemäß § 43 Nr. 5 WEG unverzüglich nach Kenntnis informieren. Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn erst nach einer mündlichen Gerichtsverhandlung Eigentümer Informationen über den Nachbarrechtsstreit erhalten. Eine zeitnah erklärte Abberufung und Vertragskündigung genügt. § 626 Abs. 2 BGB gilt nicht analog. Ein...mehr

Leitsatz "Betriebskostenabrechnung" ohne Gesamtabrechnung widerspricht § 28 WEG Konkludente Änderung des Verteilerschlüssels in wiederholt genehmigten Jahresabrechnungen ohne Änderungsbewusstsein ist nicht rechtens Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Eine bloße "Betriebskostenabrechnung" entspricht ohne vorgelegte Gesamtabrechnung nicht dem Mindestinhalt einer Jahresabrechnung ...mehr

Leitsatz Eine Untergemeinschaft innerhalb einer Mehrhausanlage ist nicht rechtsfähig. Mangels Beschlusskompetenz ist die Bestellung eines Verwalters für eine Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Mehrfamilienhäusern, die jeweils Untergemeinschaften bilden. Auf der Eigentümerversammlung einer der Untergemeinsc...mehr

Leitsatz Erwerb von zwei Teileigentums-Stellplätzen in der Tiefgarage durch die Gesamtgemeinschaft, vertreten durch den beschluss-ermächtigten Verwalter Normenkette §§ 10 Abs. 6 und 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG Kommentar Vorliegend übertrug eine als rechtsfähig anerkannte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Mitglieder sich ausschließlich aus dem Kreis der Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Teilt ein Miteigentümer in einer WEG, in der das Kopfstimmrecht gilt, seinen Miteigentumsanteil ohne die Zustimmung der übrigen Miteigentümer auf und veräußert den neu hinzugewonnenen Anteil an einen Dritten, führt das nicht zu einer Stimmrechtsmehrung, obwohl die WEG nun aus einem Miteigentümer mehr besteht. Fakten: Laut der Teilungserklärung bestand die WEG ursprün...mehr

Leitsatz Nach eigenmächtiger Unterteilung einer Einheit in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft und Veräußerung des neuen Anteils kommt es bei geltendem Kopfstimmrecht nicht zu einer Stimmrechtsmehrung Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer ursprünglich aus zwei Einheiten bestehenden Gemeinschaft teilte ein Eigentümer später seinen Anteil auf und veräußerte nach Unterteilu...mehr

Leitsatz Wird ein Wohngeldanspruch im Mahnverfahren zeitlich vor dem 1.7.2007 verfolgt und gehen die Akten erst nach diesem Zeitpunkt beim Streitgericht ein, ist auf das streitige Verfahren bereits das neue Verfahrensrecht anzuwenden Ein in erster Instanz im Aktivprozess bevollmächtigter Verwalter ist auch zur Berufungseinlegung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtig...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob das WEG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, kommt es bei vorangeschaltetem Mahnverfahren auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Streitgericht an. Der in erster Instanz bevollmächtigte Verwalter ist im Aktivprozess auch zur Einlegung der Berufung ohne weiteren Eigentümerbeschluss bevollmächtigt. Link zur Entscheidung LG München I, Urteil v...mehr

Leitsatz Auch von einer vereinbarten Öffnungsklausel kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht benachteiligt werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten vorliegend auf Grundlage einer in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel mit der erfo...mehr

Leitsatz Zwangsverwalter hat auch nach der Gesetzesänderung laufende Hausgelder an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.3.2007 (BGBl I S. 370) hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann im Rahmen des eigenen Ermessensspielraums für Instandsetzungsmaßnahmen eine Prioritätenliste aufstellen (hier: zu Schallschutzmaßnahmen) Allerdings dürfen hier Sanierungen nicht über Gebühr verzögert werden; vielmehr besteht Pflicht zur Aktualisierung und einer rechtsverbindlichen Zeitplanung Normenkette § 21 WEG Kommentar Der Ermessensspielraum der W...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss auf Hausverbotserteilung gegenüber störendem Besucher einer kranken Wohnungseigentümerin hält verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand Normenkette Art. 13, 14 Abs. 1 Satz 1 GG; § 14 WEG Kommentar I. Zum Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin litt an schizoaffektiver Psychose, was sich durch zeitweiliges Weinen, Schreien u...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Verlängerung der gesetzlichen Begründungsfrist für eine Beschlussanfechtungsklage Ausnahme: Einräumung einer Fristverlängerung durch das AG Auf denselben Sachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe eines angegriffenen Eigentümerbeschlusses betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände und verfolgen materiell dasselbe Ziel Normen...mehr

Leitsatz Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach höchstrichterlicher Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten am 9. August 2007 Anfechtungsklage gegen mehrere auf der Eigentümerversammlung vom 9. Juli 2007 gefasste Beschlüsse erhoben. Einen Monat später ...mehr

Leitsatz Auch Balkonbrüstungsinnenseite gehört grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum Anstricharbeiten können hier mit Beschlusskompetenz entschieden werden Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 WEG Kommentar Sind Balkone grundsätzlich nach der Teilungserklärung insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Eigentümer zugeordnet, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind zu einer Änderung der Teilungserklärung durch eine Mehrheitsentscheidung nicht in der Lage. Anders verhält es sich nur, wenn die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel aufweist, wenn Gegenstand der Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Verteilung von Betriebskosten nach Verursachung ist oder wenn gemäß § 16 Abs. 4 WEG über die Kosten...mehr

Leitsatz Keine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft, vereinbarungswidrig auch Instandhaltungskosten an gemeinschaftlichen Fenstern und Türen den jeweiligen einzelnen Eigentümern anzulasten Normenkette § 16 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist, dass "gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen auf gemeinsame Kosten dauernd in gutem Zustand z...mehr

Leitsatz Auch in Mehrhausanlage mit Kostentrennungsvereinbarung kann nur ein Verwalter bestellt werden Normenkette §§ 24, 26, 27 WEG Kommentar Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren rechtlich und wirtschaftlich weitgehend verselbstständigten Untergemeinschaften (Mehrhausanlage) mit entsprechenden Trennungsvereinbarungen hinsichtlich der Kosten und Lasten der ...mehr

Leitsatz Kappung eines gesunden Baums für "besseren Rhein-Blick" keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Beschlussdurchführung führt nicht stets zur Hauptsacheerledigung des vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Normenkette § 21 WEG Kommentar Die Kappung eines gesunden Baums stellt im Gegensatz zu einer an der Physiologie orientierten Rückschnittmaßnahme keine gärtnerische Pfl...mehr

Leitsatz Sonderbelastung eines Eigentümers in Einzelwirtschaftsplan bzw. Einzelabrechnung muss in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise dargelegt werden Kostenverteilungsänderung kraft vereinbarter Öffnungsklausel Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Der Ausweis einer Sonderbelastung im Einzelwirtschaftsplan bzw. der Einzelabrechnung eines Eigentümer...mehr

Leitsatz Festlegung von Ruhezeiten in einer vereinbarten Hausordnung kann gegen das Bestimmtheitserfordernis verstoßen und deshalb unwirksam sein Normenkette §§ 14 Nr. 1, 2, 3, 15 Abs. 3 WEG; §§ 906, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 890 ZPO Kommentar Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), welche Ruhezeiten festlegt, in denen "jedes unnötige und störende Geräusch zu v...mehr

Leitsatz Haftung des Eigentümers bei Veränderung des Fußbodenaufbaus grundsätzlich nur bei dadurch entstehender Verschlechterung des Trittschallschutzes des betroffenen Gebäudes in seinem Gepräge zum Zeitpunkt der Vornahme dieser Veränderung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der eine Veränderung des Fußbodenaufbaus in s...mehr

Leitsatz Übertragung einer Wohnung von Eltern an ihre erwachsenen Kinder im Rahmen vorweggenommener Erbfolge gegen Einräumung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchsrechts rechtfertigt keine Verweigerung der Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund Eine Beschlussfassung ohne hinreichende Versagungsgründe ist insoweit nichtig Die Eigentümer können die Entscheidung...mehr

Leitsatz Der Erwerber einer Wohnung ist als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung einer baulichen Veränderung (durch den Handlungsstörer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft) verpflichtet Nach dem Tod des Handlungsstörers geht dessen Beseitigungsverpflichtung gemäß § 1967 BGB auf die Erben über Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG; §§ 1004, 1967 BGB Kommentar Die Eltern...mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung und nicht nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet sein (hier: Rückschnitt einer vom Rechtsvorgänger gepflanzten Hecke) – Vorlage zum BGH – Normenkette §§ 14 Nr. 1; 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke gem. § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG ist ein Individualanspruch einzelner...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann durch Beschluss bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten in Verfahrensstandschaft gerichtlich zu verfolgen Normenkette §§ 10 und 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte vom Beklagten, d.h. dem Pächter eines Cafés im Sondereigentum, die Unterlassung der N...mehr

Leitsatz Gebrauchsregelnder Mehrheitsbeschluss, eine zwei Treppenhäuser verbindende, sondergenutzte Brücke im Notfall als Fluchtweg offen zu halten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemein...mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung und nicht nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet sein. Fakten: Der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers hatte im Bereich seines im gemeinschaftlichen Garten belegenen Sondernutzungsrechts eine Thujenhecke gepflanzt, deren Rückschnitt die übrigen Wohnungseigentümer gegenüber dem jetzigen Wohnungseigentümer gerich...mehr

Leitsatz Der Handlungsstörer bleibt zur Beseitigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum auch dann verpflichtet, wenn er sein Wohnungseigentum veräußert und er nicht mehr Wohnungseigentümer ist. Der Erwerber der Wohnung ist als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung (durch den Handlungsstörer oder die WEG) verpflichtet. Beim Tod des Handlungsstörers g...mehr

Leitsatz Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wohnungseigentümer haben kein Rechtsetzungsrecht mit Außenwirkung gegenüber Dritten (etwa Mietern einer Eigentumswohnung). Die beschlusswidrige Hundehaltung durch einen Mieter eines Sondereigentümers rechtfertigt allenfall...mehr

Leitsatz Keine gültige Beschlussfassung einer doppelt qualifizierten Eigentümermehrheit zulasten einer Minderheit im Hinterhaus bei teurer Einzelfallsanierung des gemeinschaftlichen Hinterhausdachs (Revision wurde zugelassen) Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 4 WEG Kommentar Entgegen der Auffassung des AG München (Urteil v. 18.9.2008) wurde vom Berufungsgericht der mit entsprec...mehr

Leitsatz Es stellt keine sachgerechte Lösung dar, die Kosten der Dachsanierung eines der Häuser einer Mehrhausanlage nur auf die Eigentümer umzulegen, die im betreffenden Haus Sondereigentumseinheiten besitzen. So mag es zwar sein, dass es sich um das Dach handelt, welches gerade jenes Gebäude abdeckt, in dem sich nur Wohnungen der durch den streitgegenständlichen Beschluss ...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung für die Müllbeseitigung (Vorbefassung durch die Wohnungseigentümerversammlung) Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kaltwasser- und Abwasserkosten (Ersparnisberechnung) Normenkette §§ 16 Abs. 3 und 21 Abs. 4 WEG sowie §§ 11 und 12 Heizkostenverordnung Kommentar Der Antrag eines Eigentümers gegen die übrigen Miteigentümer, e...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren sind grundsätzlich nur die Kosten dem für die Beklagten vom Verwalter beauftragten Anwalt zu erstatten Normenkette § 50 WEG Kommentar Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten und lassen sich einzelne dieser Eigentümer – ohne dass dies geboten i...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Eigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten. Fakten: Vorliegend hatten drei Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Einen allgemeinen Grundsatz, der den Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum zu erleichtern, gibt es nicht. Er folgt auch nicht aus Treu und Glauben. Fakten: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft betrieb wegen Hausgeldrückständen die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung eines Eigentümers in der Rangklasse 5. Die WEG ha...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Bei der Bewertung eines Grundstücks ist es von entscheidender Bedeutung, was zum Umfang der wirtschaftlichen Einheit gehört. § 176 BewG definiert den Umfang des Grundvermögens. Ebenso wird der Begriff des Grundvermögens bestimmt und von anderen Vermögensarten abgegrenzt. Rz. 4 [Autor/Stand] Zum Grundvermögen gehören nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 BewG der Grund u...mehr

Leitsatz Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon als nachteiliger Gebrauch des Sondereigentums Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der eine Satellitenanlage installieren will, kann i.d.R. auf einen bestehenden Kabelanschluss verwiesen werden, es sei denn, dass ein besonderes Informationsinteresse des Wohnungseigentümers besteh...mehr

Leitsatz Im Interesse aller Eigentümer kann der Verwalter zu bestimmten Tagesordnungspunkten auch einen Rechtsanwalt als Berater in die Eigentümerversammlung mitnehmen, ohne dass dies dem Nichtöffentlichkeitsgrundsatz widerspricht Normenkette § 24 WEG Kommentar Der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz der Eigentümerversammlung basiert darauf, dass eine Gemeinschaft von sachfremden Ei...mehr

Leitsatz Landesgesetz kann gesamtschuldnerische persönliche Haftung der Wohnungseigentümer (als Miteigentümer des Grundstücks) für Entgeltforderungen des Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsamtes anordnen § 10 Abs. 6 und Abs. 8 WEG n.F. stehen einer solchen Haftungsregelung nicht entgegen Normenkette § 10 Abs. 6 und 8 WEG n.F.; §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 1 KrW-/AbfG – Kreislau...mehr

Leitsatz Die Bestimmungen des § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks für die Entgelte für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen. Fakten: Vorliegend hatte der städtische Abfallentsorgungs- und Straßenreini...mehr

Leitsatz Gültiger Beschluss auf Erhebung einer Umzugskostenpauschale für jeden Nutzerwechsel als "besondere Nutzung" im Fall der Vermietung an ständig wechselnde Personen (mit Revisionszulassung) Normenkette § 21 Abs. 7 WEG Kommentar Nach § 21 Abs. 7 WEG kann mit einfacher Mehrheit eine Umzugskostenpauschale (hier: von 50 EUR) für jeden Nutzerwechsel beschlossen werden. Die Ve...mehr

Leitsatz Zur Änderung der bislang geltenden Kostenverteilung bedarf es eines sachlichen Grunds. Es ist mangels solchen Grunds nicht möglich, dass die Mehrheit eine Änderung des bislang vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Kopfteilen in eine solche nach Miteigentumsanteilen nur deshalb beschließt, weil die Mehrheit dadurch auf Kosten der Minderheit finanziell entlast...mehr

Leitsatz Änderung der Kostenverteilung für den Winterdienst eines Wohnwegs und des Bürgersteigs weitgehend zugunsten der Stellplatz-Teileigentümer im vorliegenden Einzelfall ohne sachlichen Grund Verzicht auf Einholung eines kostenintensiven Sachverständigengutachtens kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 16 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar In einer Ge...mehr

Leitsatz Teil-/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; WEG § 14 Nr. 1 Kommentar Die Entsch...mehr

Leitsatz Bei der Verteilung der Kosten für den Winterdienst müssen Wohnungseigentümer berücksichtigen, dass die Verkehrssicherungspflicht alle Mitglieder der WEG betrifft, unabhängig von der Miteigentumsquote. Sachverhalt Es entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Eigentümer, die eine Wohnung und einen Stellplatz haben, einen 10-mal höheren Anteil an den...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Konkurrenzschutz unter Teileigentümern Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Teileigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten hinzunehmen, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen (vgl. ...mehr

Leitsatz Fehlender sachlicher Grund für einen Änderungsbeschluss zur Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEG Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war die Kosten- und Lastenverteilung nach Miteigentumsanteilen vereinbart. Beschlossen wurde hier unter Hinweis auf § 16 Abs. 3 WEG mehrheitlich (in mehreren Beschlüssen) e...mehr