Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. h) ARB 2007 trägt der Versicherer die dem Gegner durch Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. Für den Ausgangsrechtstreit des Klägers gegen eine WEG hatte die Beklagte dem...mehr

Die gem. § 45 Abs. 1 WEG a.F. statthafte sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber unzulässig, weil die Kostenentscheidung als Nebenentscheidung nicht selbständig angefochten werden kann, § 20a Abs. 1 S. 1 FGG. Dies gilt auch dann, wenn der Beteiligte, der sich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt, ein zulässiges Rechtsmitt...mehr

Grundsätzlich generelles Vollstreckungsverbot Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die von der Antragstellerin vertretene WEG ist als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO bet...mehr

Wird die Zwangsverwaltung bereits von einem anderen Gläubiger betrieben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre laufenden Wohngeldforderungen dem Zwangsverwalter gegenüber geltend machen. Dazu ist kein Vollstreckungstitel erforderlich, da diese Rangklasseansprüche vom Zwangsverwalter gezahlt werden, ohne dass daraus betrieben wird (§ 156 Abs. 1, Satz 2 ZVG). Anders als ...mehr

Der gut eingeführte BGB-Kommentar ist nun in 4. Auflage erschienen. Damit hat der Verlag seine Ankündigung in die Tat umgesetzt, das Werk jährlich zu aktualisieren. Die Neuauflage enthält alle wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen bis zum 1. 1. 2009. Das Werk wurde ergänzt durch eine Kommentierung der wichtigsten Nebengesetze wie AGG, GewSchG, HausratsVO, LPartG, ProdHaftG...mehr

Grenzen des Vorrechts In der Zwangsverwaltung wird das Vorrecht in zeitlicher Hinsicht dadurch weiter eingeschränkt, dass hier im Gegensatz zur Zwangsversteigerung in den Rangklassen 2 bis 4 nur Zahlungen auf laufend wiederkehrende Ansprüche erfolgen. "Laufend" im Sinne der gesetzlichen Regelung sind nur die Wohngelder, die seit der letzten Fälligkeit vor dem Beschlagnahmetag...mehr

„ … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen des Wasserrohrbruchs im Dezember 2009 gegen die Bekl. nicht mit Erfolg geltend machen. Es fehlt an der Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung und damit an der Berechtigung der klageweisen Geltendmachung. Hierauf wurde der Kl. in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. N...mehr

Für Grundsteuern und Wohngelder gibt es eine Sonderregelung Wohngelder und öffentliche Lasten sind einerseits Ausgaben der Verwaltung, andererseits aber auch Gläubigeransprüche, so dass Ihre Zuordnung eigentlich in beide Gruppen erfolgen könnte. Mit der Änderung des § 156 Abs. 1 ZVG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die laufenden Wohngeldzahlungen vom Zwangsverwalter ohn...mehr

Das Rechtsmittel hat auch Erfolg, soweit die Antragstellerin für die erste Instanz die Festsetzung einer Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV begehrt. Gem. Abs. 1 Nr. 1 dieses Gebührentatbestandes entsteht die Gebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. §§ 307 oder 395 a ZPO ohne mündliche Ver...mehr

In FoVo 2008, 8 ff. haben wir über den neuen Vorrang von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaften in der Immobiliarvollstreckung nach der WEG-Reform berichtet. Mit dem nachfolgenden Beitrag wollen wir die vielen Leseranfragen beantworten, die uns zu diesem Thema erreicht haben – insbesondere auch die Zwangsverwaltung betreffend. Während sich die Änderung des WEG zum b...mehr

Das OLG geht davon aus, dass in einem Verfahren der elterlichen Sorge eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei und somit Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht zum Tragen komme, da diese Vorschrift nur in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung gelte. Die Rspr. des BGH zu den vergleichbaren früheren FGG-Verfahren nach dem WEG (MDR 2006, 1134 = NJW 2006, 249...mehr

FGG § 20a Abs. 1; WEG §§ 45 Abs. 1, 47 S. 2 Leitsatz Eine unselbstständige Kostenentscheidung ist auch in Wohnungseigentumsverfahren nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung anfechtbar. Wer die Hauptsacheentscheidung (hier: mangels Beschwer) nicht anfechten kann, kann auch die damit verbundene, ihn belastende Kostenentscheidung nicht anfechten, es sei denn, sie ist gesetz...mehr

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Ebenso wie in den WEG-Verfahren nach alter Fassung muss meines Erachtens das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren mündlich verhandeln, wenn eine Partei darauf anträgt. Verzichten beide Parteien auf ihr Antragsrecht, so erklären sie sich konkludent mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, so dass eine T...mehr

FGG verweist auf ZPO Gemäß § 56 Abs. 6 FGG findet aus einem nach dieser Vorschrift ergangenen Festsetzungsbeschluss die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt. Fraglich ist, ob insoweit auch § 724 ZPO entsprechend Anwendung findet, der dahingehend lautet, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausf...mehr

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. §§ 307, 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Dieser Tatbestand ist entsprechend anwendbar, wenn in Wohnungseigentumsverfahren nach § 44 WEG a.F. keine mündliche Verhandlung durchgeführt ...mehr

Umfang des Vorrechts In der Zwangsverwaltung besteht das Vorrecht wie bei der Zwangsversteigerung für alle fälligen Ansprüche gegen den Schuldner, die aus einem Wirtschaftsplan, einer Jahresabrechung oder einer Sonderumlage herrühren (§§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG). Bedingung ist, dass die Ansprüche aus der von der Vollstreckungsmaßnahme betroffenen Wohnung stammen. Forde...mehr

Seit der 13. Aufl. (Ende 2005) hat sich im anwaltlichen Vergütungsrecht einiges geändert, man denke hier nur an die Einführung des Erfolgshonorars oder an die umfangreiche Rspr. zur Anrechnung der Geschäftsgebühr. Diese Neuerungen galt es in die neue Auflage einzuarbeiten. Darüber hinaus war umfangreiche Rspr. zu berücksichtigen, insbesondere zahlreiche wichtige BGH-Entschei...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist zutreffend. Sie stellt nicht auf den formalen Wortlaut des Gesetzes ab, sondern auf Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV soll für den Anwalt ein Anreiz geschaffen werden, durch eigene Mitwirkung im Verfahren gerichtliche Termine entbehrlich zu machen, um damit dem Gericht den mit der Terminsvorbereitung und -...mehr

Eine Terminsgebühr ist zu Recht nicht festgesetzt worden. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden. Die Festsetzung einer Terminsgebühr kommt deshalb nur gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in Betracht. Dies setzt voraus, dass das Sorgerechtsverfahren unter die in dieser Vorschrift genannten Verfahren fällt, für die die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. De...mehr

Rechtsbeschwerde hat nach Klarstellung vorläufigen Erfolg Die Rechtsbeschwerde hat vor dem BGH einen vorläufigen Erfolg gehabt. Der gegen die Schuldnerin gerichtete Titel der Gläubigerin ist ausreichende Grundlage für den Erlass des begehrten PfÜB. Die im Antrag der Gläubigerin bezeichneten Ansprüche zu a) bis d) sind pfändbar. Die Gläubigerin hat in der Beschwerdebegründung ...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das AG mit Recht die Festsetzung einer Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) abgelehnt hat. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV ist eine Terminsgebühr nicht entstanden. Das AG hat einen Erörterungstermin hinsichtlich der wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich weder anberaumt noch durchgeführt. In Betracht kommt daher nur...mehr

Das Handbuch von Gottschalg ist nunmehr in 3. Aufl. erschienen. Die Neuauflage war aufgrund der durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene WEG-Novelle sowie der im Wandel befindlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Veränderungen haben sich in vielfältiger Weise auf die Rechtstellung und die Aufgaben des Verwalters ausgewirkt und zu einem höheren Haftungsrisiko geführt. Das We...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Der Kläger hat am 22.9.2008 (Montag) bei dem LG Mannheim gegen das ihm am 21.8.2008 zugestellte Urteil des AG Mannheim Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 23.9.2008 hat das LG den Parteien folgenden Hinweis erteilt: "Soweit ohne vollständige Kenntnis des Urteils erster Instanz und ohne Kenntnis der erstinstanzlichen Akten ersichtlich handelt es sich um eine Berufung in ein...mehr

Nach der bisherigen Rechtslage war es problematisch, inwieweit Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV in FGG-Verfahren zur Anwendung kommen konnte. So wurde in Kindschaftssachen (frühere Kindessachen) überwiegend eine Terminsgebühr bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren[1] oder bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs[2] abgelehnt mit der Begründung, eine mündliche ...mehr

Verfügung im Sinne des § 2033 Abs. 1 S. 1 ist neben der Übertragung des Erbteils auch dessen Belastung durch Verpfändung oder Nießbrauchsbestellung. Parallele zur Verpfändung durch den Miterben ist die Pfändung durch den Gläubiger des Miterben (§ 859 Abs. 2 ZPO). Die Verfügung kann den gesamten Anteil oder einen Teil desselben (z. B. 1/2 oder 1/3 des Erbteils von 1/4 am Nach...mehr

Entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist eine Terminsgebühr gem. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hier nicht entstanden. Nach diesem Gebührentatbestand entsteht eine Terminsgebühr, wenn in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche V...mehr

Das Flaggschiff der ZPO-Kommentare ist nunmehr in 27. Aufl. und mit neuem Gesicht erschienen. In jedem Falle macht der Mammutband mit seinen mehr als 3200 Seiten auf Dünndrückpapier wieder viel Freude. Die Sprache ist schnörkellos, was man nicht über alle juristischen Fachbücher sagen kann. Mehr als 110 Seiten Sachverzeichnis bieten einen zuverlässigen Zugriff auf alle wesen...mehr

Zu Recht hat das AG in dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss zurückgewiesen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtspfleger die Festsetzung der von der Antragstellerin begehrten Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV abgelehnt hat. Das gerichtliche Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ist vorliegend ...mehr

Die Entscheidung des KG mag sich zwar mit dem Wortlaut des Gesetzes begründen lassen; sie widerspricht jedoch Sinn und Zweck des Gesetzes. In Versorgungsausgleichssachen nach den §§ 217 ff. FamFG soll das Gericht die Sache mit den Beteiligten erörtern (§ 222 FamFG). Wie der BGH zu den früheren WEG-Verfahren klargestellt hat, bedeutet diese Sollvorschrift, dass eine Erörterung...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Auch der "Musielak" hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardkommentar entwickelt und hat es innerhalb von zehn Jahren bereits zu sechs Auflagen gebracht. Das Werk zeichnet sich gegenüber den alt eingeführten Kommentaren durch seine "Frische" aus. Es gibt nicht nur die Rechtsprechung wieder, sondern kommentiert durchaus kritisch und bringt insbesondere zu aktuellen Fragen ...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und Richter am OLG Hans-Joachim Wolf unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Stefan Wahlen, Rechtsanwalt Dr. Markus B. Rick, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, VRiOLG Dirk Schnapp, RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Dipl.-Rpfl. Peter Mock und Steuerberater Helmut Kögler. 4. Aufl. 2008, Deutscher Anwalt Verlag. XXI...mehr

Leitsatz Keine haftungsrelevante Vertragsverletzung des Verwalters durch Nichteinberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, wenn es um eine unbedeutende und nicht eilbedürftige Entscheidung geht (hier: Neuabschluss einer Schwammschadenversicherung nach Änderungskündigung) Insoweit ist es ausreichend und sachgerecht, wenn der Verwalter den Beirat beteiligt und zur...mehr

Leitsatz Der Ersteher einer Wohnung kraft Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren haftet hinsichtlich des Einzelabrechnungsergebnisses bei Genehmigungsbeschlussfassung zeitlich nach dem Zuschlag nur für die sog. Abrechnungsspitze. Für Begründung seiner Haftung auch für noch offene Beitragsvorauszahlungen aus dem Vorjahreswirtschaftsplan neben der Haftung des Voreigentümer...mehr

Leitsatz Sind nach Gemeinschaftsordnung Wirtschaftplan und Jahresabrechnung sowohl durch die Gesamtgemeinschaft als auch durch Untergemeinschaften zu erstellen, bedarf es erst einer Abrechnung der Gesamtgemeinschaft, bevor gemeinschaftsbezogene Zu- und Abflüsse auf Miteigentümer der Untergemeinschaft verteilt werden Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft, d...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch eines Teileigentümers auf Umstellung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen auf einen neuen Wohn- bzw. Nutzflächenschlüssel ungeachtet erheblicher Mehrbelastung gegenüber dem vereinbarten Anteilsschlüssel Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Teileigentümer (Büroräume) hatte seine Einheit zu Wo...mehr

Leitsatz Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über bevorstehende Heizablesetermine Normenkette § 28 WEG Kommentar Auch im Rahmen der Abrechnungspflichten ergibt sich keine Verpflichtung des Verwalters, einzelne Wohnungseigentümer unvermieteter bzw. leer stehender Wohnungen über Heizablesetermine einer beauftragten Servicefirma schriftlich zu informieren. Wer s...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Die Ungültigerklärung von Beschlüssen scheidet in der Regel aus, wenn feststeht, dass sich ein Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat; anders ve...mehr

Leitsatz Erfolgreiche Anfechtung des Beschlusses einer nach Gemeinschaftsordnung vereinbarten "Delegiertenversammlung" Offen bleiben konnte in diesem Fall die noch umstrittene Frage der Zulässigkeit einer sog. Vertreterversammlung (Stichwort: "Verdrängende Vollmacht") Normenkette §§ 10, 24, 25, 43, 46 WEG; §§ 164 ff. BGB; Art. 14 GG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung einer g...mehr

Leitsatz Keine Anwendung des § 50 WEG bei Beschlussanfechtungsklagen mehrerer Eigentümer mit jeweils eigenen beauftragten Anwälten auch nach prozessualer Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren Normenkette §§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1, 50 WEG Kommentar Bei Beschlussanfechtungsklagen mehrerer Eigentümer mit jeweils eigenen beauftragten Anwälten ist auch nach Verbindung der u...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern. Link zur Entscheidung KG, Beschluss vom 30.11.2010 – 1 W 455/10mehr

Leitsatz Nach Gemeinschaftsordnung gestattete Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) betrifft als Art der Nutzung das Gemeinschaftsverhältnis der Eigentümer untereinander. Änderungen in Vereinbarungsform bedürfen hier keiner Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 und 3, 15 WEG; §§ 876, 877 BGB Kommentar In einem Nac...mehr

Leitsatz Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Link zur Entscheidung KG, Beschluss vom 29.11.2010 – 1 W 325/10mehr

Leitsatz Normenkette §§ 420, 427, 640, 705 BGB; §§ 8 Abs. 2 und 10 Abs. 8 WEG Kommentar Errichten 2 Bauherren eine kleine Wohnungseigentumsanlage mit 2 Wohnungen, wird jeder der beiden Bauherren aus einem ...mehr

Leitsatz Korrekte Beschlussfassung zum organisatorischen Vorgehen bei anfänglichen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum einer großen Gemeinschaft Verjährungsunterbrechung auch bei irrtümlich falscher Angabe einer Mängelursache Keine Abzüge für sog. Sowieso-Kosten bzw. Vorteilsausgleiche Normenkette §§ 21, 23, 27 WEG; §§ 633 ff. BGB Kommentar Mit Eigentümerbeschluss beauftragte un...mehr

Leitsatz Umfassende Wärmedämmung der gesamten Hausfassade auch zur Vermeidung weiterer Schimmelbildungsschäden unter Abwägung aller Kriterien als modernisierende Instandsetzung zu Recht beschließbar Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 5, 22 Abs. 1 WEG a.F.; § 62 WEG; § 8 EnEV Kommentarmehr

Leitsatz Nichtigkeit einer in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Sonderhonorarklausel für den Verwalter (hier: Zusatzvergütung nach HOAI bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum von über 10.000 DM) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit einer Verwalterbestellung nach §§ 20 Abs. 2, 27 Abs. 1 WEG Ggf. anzuerkennender Sondervergütungsanspruch aus Gründen bere...mehr

Leitsatz Die Festlegung einer Zusatzvergütung entsprechend der HOAI für den Verwalter im Fall von Sanierungsarbeiten in der Teilungserklärung ist geeignet, die Bestellung eines geeigneten gewerblichen Verwalters zu den verkehrsüblichen Bedingungen für die Zukunft zu beeinträchtigen und berührt damit den Kernbereich der nicht abdingbaren Bestimmung des § 20 Abs. 2 WEG. Fakten...mehr

Leitsatz Rechnerisch unschlüssige und erheblich mangelbehaftete Abrechnung führt zur Gesamtungültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses Normenkette § 28 WEG Kommentar Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresgesamt- und Einzelabrechnung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt für ungültig zu erklären, wenn die Gesamtabrechnung rechnerisch unschlüssig und mit erheblichen Mäng...mehr