Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, 22.9.2011 – I ZB 61/10 1 Der Praxistipp Zwei offene Fragen auf einen ...mehr

Zwei offene Fragen auf einen Streich beantwortet Der BGH hat mit seiner Entscheidung zwei für die Praxis wichtige Fragen entschieden. Zum einen die Frage, ob jede zur Abgabe der e.V. geladene Person ein Widerspruchsrecht hat, und zum zweiten, wer für die WEG die e.V. abgeben muss. Wer e.V. abgeben soll, hat Widerspruchsrecht Der Widerspruch einer Verwalterin einer Wohnungseigen...mehr

Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, 22.9.2011 – I ZB 61/10mehr

II. Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten...mehr

Maßgeblich war auch für den Vergleichsstreitwert der Räumungsanspruch, welcher sich nach § 41 GKG auf die zwölffache Monatsmiete belief. Der Streitwert des Vergleichs bestimmt sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber der Vergleich geschlossen wurde (OLG Köln MDR 1971, 854; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 16 "Vergleich"). Da eine Abfin...mehr

Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr

Leitsatz Konkludente Beschlussergebnis-Verkündung bei Wiedergabe eines eindeutigen Abstimmungsergebnisses im Versammlungsprotokoll Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Kommentar Auch bei vorliegend protokolliertem Abstimmungsergebnis von 7 Ja-Stimmen gegenüber 3 Nein-Stimmen (ermittelt durch Handaufheben laut Zeugenaussage) ist von konkludenter Verkündung eines positiven Mehrheitsbesch...mehr

Leitsatz Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, 1 W 43/12 KG, Beschluss vom 28.2.2012 – 1 W 43/12mehr

Leitsatz Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist. Auch eine Veränderung der Rechtsstellung des Zustimmenden nach e...mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

Leitsatz Nichtigkeit eines zu unbestimmten Kostenverteilungs-Änderungsbeschlusses (Schlüsseländerung von Miteigentumsanteilen auf Wohn-/Nutzfläche) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Wohn-/Nutzfläche ist nicht vollziehbar und damit nichtig, wenn diese Fläche im Beschluss weder bestimmt i...mehr

Leitsatz Die Vorschriften der Heizkostenverordnung gelten im Verhältnis der Wohnungseigentümer unmittelbar und zwingend Alle im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehenden und im Abrechnungszeitpunkt geleisteten Zahlungen sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen ausschließlich die Kosten des im Abrec...mehr

Leitsatz In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Insoweit ist der Unterschiedsbetrag in der Abrechnung verständ...mehr

Leitsatz Eigentümeranspruch auf Kenntnisnahme von Sanierungs-Vergleichsangeboten vor Beschlussfassung Zur Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme Normenkette §§ 21, 28 WEG Kommentar Fordert ein Eigentümer vom Verwalter die Übersendung von Kopien von Sanierungs-Vergleichsangeboten vor anstehender Beschlussfassung – soweit solche vorhanden sind –, darf der Verwalter die Anfrage nic...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur generellen Änderung vereinbarter Kostenverteilung (hier: zu Balkoninstandsetzungen) Beschlussnichtigkeit auch hinsichtlich einer verbindlichen Auslegung vereinbarter Kostenverteilung, sofern mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen Ebenso Nichtigkeit eines Beschlusses im Fall eines widersprüchlichen Beschlussinhalts Normenkette §§ 16, 21, ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat der Beurteilungsspielraum einer Gemeinschaft (durch Beschlussfassung) Vorrang vor einer Klageberechtigung eines einzelnen Eigentümers auf Abberufung des Verwalters Zum Streitwert einer Abberufungs-Verpflichtungsklage Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG; § 49a Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG Kommentar Ein einzelner Eigentümer hatte die rest...mehr

Leitsatz Ein einzelner Eigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht. Den Eigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint. Bei der Festsetz...mehr

Leitsatz Bei ausschließlich erfolgten Hausgeld-Teilzahlungen kann nicht wirksam beschlossen werden, dass mit diesen Vorschusszahlungen primär der Rücklageanteil bedient werden soll; vielmehr sind die jeweiligen Schulden verhältnismäßig (quotal) zu tilgen Endgültige Verfahrenskostenverteilung nach abschließender gerichtlicher Kostenentscheidung Weitgehendes Ermessen der Gemeins...mehr

[3] “… Das Beschwerdegericht meint, es sei von dem Grundsatz auszugehen, wonach es jedem Streitgenossen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sei, sich durch einen eigenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbare Gründe für die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtig...mehr

I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr

I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr

Leitsatz Kein Änderungsanspruch vereinbarter Kostenverteilung allein zulasten der Nutzer (hier: einer Aufzugsanlage) Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Die Klägerin ist Eigentümerin einer Teileigentumseinheit im Erdgeschoss und eines Tiefgaragenstellplatzes im Haus mit einer Aufzugsanlage. In der Teilungserklärung ist Umlage der Betriebskosten im Ve...mehr

Leitsatz Ein WEG-Verwalter, der bereits wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wurde, darf keine Forderungen der WEG mehr einziehen oder vollstrecken lassen. Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wendete sich gegen die Zwangsvollstreckung aus mehreren gegen ihn gerichteten Zahlungstiteln. Die Titel über Hausgeldforderungen und eine Sonderumlage hatte die Verwalterin de...mehr

Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr

Leitsatz Mit vorzeitiger Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund erlischt im Regelfall dessen materiell-rechtliche Ermächtigung zum Hausgeld-Forderungseinzug in bisheriger Prozessführung als gewillkürter Prozessstandschafter für die Gemeinschaft Zwangsvollstreckung aus bereits zuvor erstrittenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen ist durch den abberufenen Verwalter demgegenü...mehr

Leitsatz Nur im Fall rechnerischer Unschlüssigkeit ist ein Jahresabrechnungs-Genehmigungsbeschluss insgesamt für ungültig zu erklären Bestehen Buchführungsmängel hinsichtlich des gemeinschaftlichen Verwaltungskontos, kann sich auch ein Beschluss auf Buchprüferbestellung und entsprechende Schadensersatzpflicht des Verwalters hierfür rechtfertigen Normenkette § 28 WEG Kommentar I...mehr

Leitsatz Neben einer großen Teileigentümergemeinschaft mit dem Ziel langfristiger, gewinnbringender Verpachtung des Gebäudes an einen Hotelbetreiber kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zugleich eine BGB-Gesellschaft (Verpächtergesellschaft) entstehen Ein durch schlüssiges Verhalten zustande gekommener Vertrag mit einer solchen Verpächtergesellschaft (als Publikumsgesell...mehr

Leitsatz Die Darstellung der Instandhaltungsrücklage im Wirtschaftsplan muss nicht den Vorgaben des BGH mit Urteil vom 4.12.2009 vollkommen entsprechen. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin hatte den Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans angefochten. Sie bemängelt, dass die Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage nicht der aktuellen BGH-Rechtsprechu...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Sonderumlagebeschluss (weiter Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Ausreichender Beschlussgegenstandsbeschrieb (TOP) in der Einladung Kein Stimmrechtsausschluss majorisierender Miteigentümer (zweier Immobiliengesellschaften) zur Sonderumlagebeschlussfassung bezüglich öffentlich geförderter umfangreicher Sanierungsmaßnahmen mit...mehr

Leitsatz Einzelner Bruchteilsberechtigter am Wohnungseigentum kann eigenständig Beschlüsse anfechten Der Bruchteilsberechtigte klagt in gesetzlicher Prozessstandschaft für die anderen Bruchteilseigentums-Berechtigten, die somit nicht mitzuverklagen sind Rechtskrafterstreckung kann durch Beiladung erreicht werden Normenkette §§ 46 Abs. 1, 48 WEG; §§ 741 ff., 1011 BGB; § 538 Abs....mehr

Leitsatz Begründeter Wiedereinsetzungsantrag bei inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht in einem Streit des Nachbarn gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette § 43 Nr. 5 WEG; § 72 Abs. 2 GVG; § 233 ZPO Kommentar Wurde im Rahmen der Zuständigkeitserörterung den Parteien in einem Nachbarstreit vom Amtsgericht in Wohnungseigentumssa...mehr

Leitsatz Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen im Sinne des § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat s...mehr

Leitsatz Die Darstellung der Anfangs- und Endbestände gemeinschaftlicher Bankkonten ist zwingender Bestandteil einer Jahresabrechnung und führt bei Fehlen zur Ungültigkeit des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses über die gesamte Jahresabrechnung Beschlussanfechtende Eigentümer können insoweit nicht auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen und auch nicht auf Ergänzungsansp...mehr

Die Entstehung der Terminsgebühr hängt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht im Einverständnis mit den Parteien tatsächlich weder mündlich verhandelt noch sonst Beteiligte mündlich anhört, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV). Wann dieses Erfordernis vorliegt, muss also im jeweiligen E...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Leitsatz Begünstigter einer sog. negativen Abrechnungsspitze ist im Veräußerungsfall innerhalb des Abrechnungsjahres der Rechtsnachfolger Normenkette § 28 WEG Kommentar Nach vorherrschender Meinung wird die Höhe der aufgrund des Wirtschaftsplans zu fordernden Hausgeldvorschüsse begrenzt durch ein niedrigeres Einzelabrechnungsergebnis, sodass Vorschüsse auch nur bis zur Höhe de...mehr

Leitsatz Verfügt eine Gemeinschaft nur über einen Gas-Hausanschluss mit entsprechender Entnahme durch Eigentümer, kommt der Versorgungsvertrag i.d.R. mit der Gemeinschaft zustande Auch in einer Zweipersonen-Wohnungseigentümergemeinschaft besteht dann gegenüber dem Versorgungsunternehmen anteilige Eigentümerzahlungspflicht nach § 10 Abs. 8 WEG Ein Vertragsverhältnis des Versorg...mehr

Leitsatz Grundsätzlich darf sich der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinem Mandanten mitgeteilten Informationen verlassen, ohne eigene Ermittlungen anstellen zu müssen. Angesichts der Tatsache, dass Insolvenzen auf einer jedermann zugänglichen Internet-Seite mittlerweile veröffentlicht werden, mag es naheliegen, einem Anwalt Prüfungspflichten au...mehr

Leitsatz Veräußerungszustimmung des Verwalters im Fall eines Verwalterwechsels zwischen Wohnungsverkauf und Eigentumsumschreibung auf den Käufer Normenkette § 12 WEG; §§ 71, 78 GBO Kommentar Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßg...mehr

Leitsatz Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.12.2011, 20 W 321/11 OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.12.2011 – 20 W 321/11mehr

Leitsatz Auch der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, vor der Beschlagnahme fällig gewordene rückständige Hausgelder (einschließlich rückständiger Sonderumlagebeiträge) mit Anerkenntniswirkung für den Schuldner an die Gemeinschaft zu bezahlen Normenkette § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 152 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1 Satz 2 ZVG Kommentar Hausgeldzahlungen, die der Zwangsverwal...mehr

Leitsatz Amtswiderspruch gegen Grundbucheintragung setzt Gesetzesverletzung voraus Für die Unterteilung bedarf es keiner Zustimmung der restlichen Eigentümer zum grundbuchrechtlichen Vollzug, wenn sich die Stimmkraft nach Veräußerungen nicht ändert Kein Amtswiderspruch gegen neu unterteiltes, eingetragenes Sondereigentum, wenn keine Abgeschlossenheit vorliegen sollte Normenket...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Haftung des Rechtsnachfolgers für Abrechnungsnachforderungen aus Vorjahren, die erst nach Eigentumswechsel genehmigend beschlossen wurden Falsche Adressierung der Abrechnungen an die Voreigentümerin ändert an diesem Ergebnis nichts, da ein anderslautender Beschluss über eine Voreigentümerhaftung als unzulässiger Gesamtakt zulasten Dritter anzusehen und damit nichtig ...mehr

Leitsatz Über Wirtschaftsplan und Abrechnung beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit. Ihre Verpflichtung im Innenverhältnis erfolgt nicht bereits mit Entstehung der Lasten und Kosten, sondern erst durch den Beschluss. Daraus folgt, dass ein solcher Beschluss Verbindlichkeiten nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer, nicht ...mehr

Leitsatz Verwalterbestellung mit Vergütung von rund 40 % über Konkurrenzangeboten entspricht ohne sachlichen Grund hierfür nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 26 Abs. 1 WEG Kommentar Hinsichtlich der Vergütungshöhe für den WE-Verwalter wird Eigentümern zwar ein Ermessen eingeräumt. Somit stellt es grundsätzlich auch keinen Anfechtungsgrund da...mehr

Leitsatz Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem M...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarun...mehr

Leitsatz Heizkosten nach dem Verhältnis der mit Heizkörpern ausgestatteten Raumflächen umzulegen, stellt einen nach Heizkostenverordnung zulässigen Umlagemaßstab dar Alternativangebote bei Verwalterwiederbestellung entbehrlich Normenkette §§ 16, 21 WEG; § 7 Heizkostenverordnung Kommentar Zum Zeitraum der Abrechnungsvorlage können Eigentümer über die Verteilung der Heizkosten nu...mehr

Leitsatz Ein den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum betreffendes Sondernutzungsrecht kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeschrieben werden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 15 WEG Kommentar Zur Übertragung des Sondernutzungsrechts ist nach h.M. nur eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer erforderlich, wobei der Käufer selbst Miteigentümer in...mehr