AGS 06/2009, Terminsgebühr bei schriftlicher Entscheidun ... / Leitsatz

1. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. §§ 307, 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
2. Dieser Tatbestand ist entsprechend anwendbar, wenn in Wohnungseigentumsverfahren nach § 44 WEG a.F. keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist.
3. Eine vergleichbare Rechtslage besteht insoweit auch gem. § 13 Abs. 2 HausratsVO, wenn in Ausnahmefällen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wird.

KG, Beschl. v. 30.10.2008–19 WF 194/08