Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 37 Vorbereitungshandlungen stellten nach früherer Rechtsprechung des BAG keine Entlassung dar. Für Mitarbeiter mit besonderem Kündigungsschutz, deren Arbeitsverhältnis erst nach Einholung der erforderlichen behördlichen Zustimmung gekündigt werden kann, kamen die §§ 17 ff. KSchG deshalb nicht zur Anwendung, wenn der Ausspruch der Kündigung nach Zustimmungserteilung durch...mehr

Rz. 43 In ständiger Rechtsprechung geht das BAG davon aus, dass unter Betriebsstilllegung die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen ist, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Arbeitgeber die wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einst...mehr

Rz. 426 Eindeutig sind die Fälle der Errichtung von Gemeinschaftsbetrieben, in denen ein bereits zuvor bestehender Betrieb von mehreren Unternehmen als Gemeinschaftsbetrieb weitergeführt wird. Rz. 427 Entsteht ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen dadurch, dass ein Unternehmen gespalten wird und ein Teil eines Betriebs einem an der Unternehmensspaltung beteiligten ande...mehr

Rz. 260 Bei der Zusammenfassung ohne Eingliederung tritt demgegenüber ein vollständiger Verlust der Identität im engeren Sinne in Bezug auf alle beteiligten Einheiten ein. Der durch die Zusammenfassung ohne Eingliederung entstandene Betrieb ist ein "anderer" als die Betriebe/Betriebsteile, aus denen er entstanden ist. Rz. 261 Aufgrund dessen geht die "strenge Identitätslehre"...mehr

Rz. 372 Auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen gilt, dass § 613a Abs. 1 BGB lediglich Auffangcharakter hat und nur eingreift, wenn die Gesamtbetriebsvereinbarung nicht bereits normativ weitergilt.[432] Auch hier ist also die normative Weitergeltung vorrangig zu prüfen. Rz. 373 Das BAG stützt seine Rechtsprechung zur normativen Weitergeltung von Gesamtbe­triebsvereinbarungen be...mehr

Rz. 470 Welche Auswirkungen das Hinzutreten oder Herauslösen von Betrieben/Teileinheiten zu bzw. aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG auf die Wirkung der Betriebsvereinbarungen hat, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird auch in der Literatur nur sehr vereinzelt thematisiert.[533] Rz. 471 Wird aus einer...mehr

Rz. 380 Werden alle Betriebe eines Unternehmens, für die beim Veräußerer Gesamtbetriebsvereinbarungen abgeschlossen sind, auf einen betriebslosen Rechtsträger identitätswahrend übertragen und dort im Wesentlichen unverändert weitergeführt, gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter.[442] Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vo...mehr

Rz. 155 Der Aufgabenbereich eines Arbeitnehmers ist gekennzeichnet durch arbeitsplatzbezogene Merkmale, also durch die ausgeübte Tätigkeit und die für den Arbeitsplatz erforderliche Qualifikation. Es ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz weggefallen ist, die Funktion der anderen Arbeitnehmer wahrnehmen kann. Das ist nicht nur bei der Identität des Arbeitspl...mehr

Rz. 290 Der Arbeitgeber kann beim betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsan­­spruch gemäß § 105 Abs. 5 S. 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung entbunden werden, wenn Die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftliche...mehr

Rz. 187 Für Arbeitgeber ist die Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl, insbesondere bei Umstrukturierungen, eine besondere Herausforderung. Entsprechend interessiert ist der Arbeitgeber regelmäßig die Sozialauswahl anhand eines Punkteschemas vorzunehmen, das für ihn die Möglichkeit bietet, die Sozialauswahl rechtssicherer zu gestalten. Rz. 188 Die Erstellung dieses...mehr

Rz. 8 Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung bestanden hat, ist gemäß § 1 KSchG rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Rz. 9 Voraussetzung der Anwendbarkeit des KSchG und damit der Anwendbarkeit der Voraussetzungen des § 1 KSchG ist somit zunächst die rechtlich ununterbroch...mehr

Rz. 442 Die Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs setzt die Beendigung der Vereinbarung über die gemeinsame Betriebsführung durch die beteiligten Unternehmen voraus und geht in aller Regel mit einer Spaltung des zuvor einheitlich geführten Betriebs einher.[507] Rz. 443 Allein die Beendigung der Vereinbarung über die gemeinsame Betriebsführung als solche führt noch nicht zu Än...mehr

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Rz. 29 Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt auch die einseitige Änderung des Arbeitsvertrages als Entlassung, wenn dadurch die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages eine erhebliche Änderung erfahren. Dies ist der Fall, bei einer Kürzung der Vergütung um 15 %, sofern diese nicht nur für einige Monate vorgenommen wird.[81] Ohnehin aber stellt eine Änderungskündigung ...mehr

Rz. 477 Die Frage nach der normativen Weitergeltung von Tarifverträgen stellt sich grundsätzlich nur bei Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel, also wenn sich im Zuge der Umstrukturierung ein Wechsel in der Person des Arbeitgebers ergibt. Denn die unmittelbare und zwingende Geltung von Tarifverträgen knüpft an die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien an. Tar...mehr

Rz. 488 Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG[545] und der h.M. in der Literatur[546] bewirkt die Einzelrechtsnachfolge nach § 613a BGB keinen Eintritt des Betriebserwerbers in die kollektivrechtliche Stellung des Betriebsveräußerers. Gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB gehe nur die Arbeitgeberstellung über, und nicht die Stellung als Tarifvertragspartei eines Firmentarifvertra...mehr

Rz. 438 In der Rechtsprechung ungeklärt ist bisher auch die Frage, ob Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben/Betriebsteilen vor ihrer Zusammenfassung zu einem Gemeinschaftsbetrieb galten, im Gemeinschaftsbetrieb weitergelten können. Rz. 439 Sind die zusammengefassten Betriebe/Betriebsteile innerhalb des Gemeinschaftsbetriebs noch als abgrenzbare Teileinheiten erha...mehr

Rz. 91 Eine Betriebseinstellung, eine Betriebseinschränkung oder die Insolvenzeröffnung oder die drohende Insolvenz sind keine Gründe, die eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können.[162] Jedoch ist nach der Rechtsprechung des BAG in eng begrenzten Fällen eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers möglich, der aufgrund eine...mehr

Rz. 307 Einseitig ist das Entgelt der Arbeitnehmer in der Krise nur in engen Grenzen zu reduzieren. Auch ohne Änderung der Tätigkeit selbst kann nach der Rechtsprechung des BAG bei gleichbleibender Tätigkeit eine isolierte Absenkung der Vergütung bei Unrentabilität oder Gewinnverfall gerechtfertigt sein, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur weiter...mehr

Rz. 311 Eine Umstrukturierung kann zur Folge haben, dass die Beschäftigung der Arbeitnehmer hinsichtlich der Dauer und der Lage nicht mehr möglich ist. Dann wird der Arbeitgeber eine Änderungskündigung hinsichtlich beider Komponenten der Arbeitszeit in Betracht ziehen. Dazu muss das Arbeitszeitkonzept, dass er anlässlich der neuen Organisationsstruktur in Betracht zieht, auc...mehr

Rz. 80 Der Arbeitgeber hat schließlich mitzuteilen, ob Abfindungszahlungen für die betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen sind und nach welchen Kriterien diese berechnet werden sollen. Sofern die Massenentlassung als Teil einer Betriebsänderung gemäß §§ 111 ff. BetrVG sozialplanpflichtig ist, bedarf die Festlegung der Abfindungsregelung der Zustimmung des Betriebsrats. Nach frü...mehr

Rz. 40 Sofern die Betriebsänderung nicht ohnehin alle Arbeitnehmer des Betriebs betrifft, ist für die Frage, ob der Tatbestand des § 111 S. 1 BetrVG eröffnet ist, die Frage maßgeblich, ob zumindest ein erheblicher Teil der Belegschaft betroffen ist. Die Rechtsprechung stellt bei der Beurteilung der Frage, ob ein erheblicher Teil der Belegschaft betroffen ist, entsprechend au...mehr

Rz. 91 Der Begriff des beherrschenden Unternehmens ist in Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie nicht näher definiert. Er ist nach der Rechtsprechung des EuGH in einem Vorlageverfahren des LAG Berlin-Brandenburg[188] autonom und einheitlich dahin auszulegen, dass unter einem "den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen" jedes Unternehmen zu verstehen ist, das mit dem Arbeitgeber durch...mehr

Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, 2014 Arens/Düwell/Wichert, Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht, 2. Auflage 2013 Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017 Bachner, Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang und Unternehmensumwandlung, AiB 2012, 725 Bachner, Das Schicksal von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag nach Betriebsübergang und übertragender Umwandl...mehr

Rz. 134 Allein die Übertragung von Betrieben auf ein Unternehmen, das eine Kollektivvereinbarung nach § 3 BetrVG abgeschlossen hat, hat keine Auswirkung auf das Mandat der für diese Betriebe gewählten Betriebsräte.[152] Das gilt sowohl für die Übertragung durch Einzel- als auch durch Gesamtrechtsnachfolge. Die Übertragung allein ohne Änderungen auf betrieblicher Ebene tangie...mehr

Rz. 111 Die Anzeige bedarf der Schriftform. Dabei ist anerkannt, dass der Arbeitgeber der Schriftform durch die Übersendung einer Telekopie genügen kann, soweit er die notwendigen Anlagen einschließlich der Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung beifügt.[229] Darüber hinaus spricht viel dafür, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG zur Schriftform der Unterrichtung der...mehr

Rz. 286 Auch der betriebsverfassungsrechtliche Anspruch kann im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht. Der Arbeitnehmer muss alle obigen Voraussetzungen dieses Anspruchs glaubhaft machen. Im Hinblick auf den ordnungsgemäßen Widerspruch ist dies sicher einer Herausforderung. Reicht der Arbeitnehmer mit seinem Antrag die ihm gemäß § 102 Abs. 4 zugeleitete Abschrift ...mehr

Rz. 142 Nach ständiger Rechtsprechung des BAG und der h.M. im Schrifttum lässt ein Betriebsinhaberwechsel die Rechtsstellung des für den Betrieb gewählten Betriebsrats jedenfalls so lange unberührt, wie die Identität des Betriebs beim neuen Arbeitgeber fortbesteht.[168] Das dürfte gleichermaßen bei der Übertragung gewillkürter Einheiten gelten. Daher bleibt auch in den Fälle...mehr

Rz. 93 Nach der Rechtsprechung des BAG kommt eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer erst nach Ausschöpfung aller zumutbarer Mittel einschließlich der Umorganisation des Betriebes in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Arbeitgeber trotz Wegfalls jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit den Arbeitnehmer noch für Jahr...mehr

Rz. 369 Unternehmensinterne Umstrukturierungen haben auf die Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen grundsätzlich keine Auswirkungen. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten in den Betrieben des Unternehmens entsprechend ihrem Geltungsbereich normativ weiter.[430] Rz. 370 Dasselbe gilt bei der Übertragung der Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer im Wege des Share D...mehr

Rz. 98 Seitens der Rechtsprechung des BAG wird in dem Zeitpunkt, in dem die Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers entfällt, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang gesetzt. Da der Arbeitgeber bei Ablauf der Zwei-Wochen-Frist jedoch an ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis gekoppelt wäre, wäre dies unzumutbar und würde ihn in seinen von der Verfassung geschütz...mehr

Rz. 248 Nach wie vor umstritten und von den LAG unterschiedlich entschieden, ist die Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn der Unternehmer die Beteiligungsrechte aus § 111 BetrVG missachtet und mit der Umsetzung der Betriebsänderung beginnt, ohne dass ein Interessenausgleich versucht worden ist. Da derartige Anträge in aller Regel als Eilverfahren...mehr

Rz. 133 Nach dem BAG folge aus § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b, S. 3 KSchG die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen Arbeitsplatz im selben oder einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen. Diese Verpflichtung erstrecke sich jedoch nicht auf Arbeitsplätze im Ausland.[230] Diese obige Entscheidun...mehr

Rz. 139 Verwaltungsakte der Agentur für Arbeit gem. §§ 18, 20 KSchG können Fehler des Arbeitgebers im Konsultations- oder Anzeigeverfahren entgegen früherer Rechtsprechung[278] nicht heilen. Die Arbeitsverwaltung entscheidet mit dem Verwaltungsakt nur über die Dauer der Sperrfrist und bei entsprechendem Antrag über die Entbindung des Arbeitgebers von der Sperrfrist. Einen we...mehr

Rz. 21 Ob Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb bei der Bemessung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind, ist umstritten.[55] Die Schwellenwerte des Massenentlassungssystems sind nach der Rechtsprechung des EuGH Ausdruck einer gewissen Leistungsfähigkeit des Betriebes.[56] Diese Leistungsfähigkeit kommt durch die Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen zum Ausdruck, unabhängig...mehr

Rz. 198 Kenntnisse beziehen sich auf Fakten, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung, seiner beruflichen Tätigkeit oder sonstigen Lebenserfahrung erlangt hat.[354] Spezielle Kenntnisse können sein: Kundenkontakte, Sprach- oder EDV-Kenntnisse, eine Ausbildungsberechtigung oder ein spezieller Führerschein. Gezielte Ausbildung eines Arbeitnehmers ist zulässig, solange s...mehr

Rz. 184 Eine fehlerhafte Sozialauswahl führt nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zur Sozialwidrigkeit der betriebsbedingten Kündigung. Hat der Arbeitgeber versehentlich keine Sozialauswahl vorgenommen oder nicht alle Kriterien berücksichtigt, ist die Kündigung nach Ansicht des BAG nicht aus diesem Grund unwirksam, wenn mit der Person des Gekündigten gleichwohl – und sei es zufällig – ...mehr

Rz. 203 Auch bei dem Kriterium der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur ist zunächst eine soziale Reihung unter den vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen, die dann auch maßgeblich ist, wenn für die Nichteinbeziehung nach Abs. 3 S. 1 aus mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist.[365] Diese Einschränkung der Sozialauswahl hat das Ziel einer Überalterung in...mehr

Rz. 107 Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus, weil beim Betriebsübergang die Identität des Betriebs/Teilbetriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet.[195] Gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber oder durch den neuen Betriebsinhaber bzw. Arbeitgeber wegen d...mehr

Rz. 189 Da es soweit ersichtlich nur eine Entscheidung des 1. Senats[210] gibt, die sich – vom Sonderfall der durch Vereinbarung nach § 3 BetrVG geschaffenen Betriebsstrukturen abgesehen – ausdrücklich mit dem Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen befasst, ist unklar, ob das BAG auch bei unternehmensinternen Umstrukturierungen die I...mehr

Rz. 85 Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Gründe bedingt ist. Der Arbeitgeber hat den Kündigungsgrund konkret darzulegen. So hat der Arbeitgeber bei sowohl von ihm geltend gemachten innerbetrieblichen Gründen (z.B. Art, Umfang und zeitlicher Ablauf d...mehr

Rz. 213 Eine kollektivrechtliche Verklammerung der Sozialauswahl kann sich daraus ergeben, dass ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder eine personalvertretungsrechtliche Dienstvereinbarung Richtlinien über die personelle Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen regelt.[392] Rz. 214 In einer solchen kollektivrechtlichen Vereinbarung kann festgelegt ...mehr

Rz. 229 § 1 Abs. 5 KSchG bestimmt, dass es sich bei der Namensliste um eine abschließende Festlegung der zu kündigenden Arbeitnehmer durch genaue namentliche Bezeichnung (regelmäßig Vor- und Nachnamen) vor Ausspruch der Kündigung handelt.[423] Jeder der zu entlassenden Arbeitnehmer soll so bezeichnet sein, dass er identifiziert werden kann.[424] Die Bezeichnung der Kostenste...mehr

Rz. 129 Ob auch andere Formen der Entlassung als die Kündigung, etwa arbeitgeberseitig ­veranlasste Aufhebungsverträge und Eigenkündigungen, bei einer Verletzung der Massenentlassungspflichten der Nichtigkeit anheimfallen, ist von der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Rz. 130 Die überwiegende Auffassung in der Literatur[255] nimmt dies unter Hinweis auf die Entscheidung d...mehr

Rz. 67 Die Mindestinformationen nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG müssen der Arbeitnehmervertretung in Schriftform übermittelt werden. Dabei geht das BAG entgegen der bislang herrschenden Auffassung davon aus, dass die Unterrichtung insoweit nicht den strengen Anforderungen des § 126 BGB genügen muss, die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB vielmehr ausreiche.[145] Da es ...mehr

Rz. 19 Die Anwendung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs in § 17 Abs. 1 KSchG führt zu Friktionen mit § 17 Abs. 5 KSchG. Demnach sollen die Vertretungsorgane von juristischen Personen und Personengesellschaften ebenso wie leitende Angestellte nicht als Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 KSchG gelten. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH sind allerdings n...mehr

Rz. 102 Die Massenentlassungsanzeige muss grundsätzlich vor Ausspruch der Kündigung ­erstattet werden. Ihr ist die Stellungnahme der Arbeitnehmervertretung gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG beizufügen, alternativ die Unterrichtung glaubhaft zu machen und der Stand der Beratungen mit der Arbeitnehmervertretung darzulegen. Rz. 103 In diesem Zusammenhang hatte das BAG ursprünglich an...mehr

Rz. 27 Entlassung ist jede ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgende Beendigung des Arbeitsvertrages durch Ausspruch einer Kündigung. Nach früherer Rechtsprechung des BAG bezeichnete der Begriff der Entlassung in § 17 Abs. 1 KSchG demgegenüber nicht den Ausspruch der Kündigung, sondern deren Wirksamwerden mit Auslaufen der Kündigungsfrist. Diese Auffassung ist seit de...mehr

Rz. 36 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs.[51] Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der betriebsbedingte Kündigungsgrund, somit der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, schon vorliegen. Der Arbeitgeber soll aber nach dem BAG nicht erst kündigen können, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers nicht mehr ...mehr

Rz. 26 Die unternehmerische Entscheidung unterliegt nicht nur einer Missbrauchskontrolle, sondern auch einer Rechtskontrolle.[32] Sie darf nicht gegen Gesetze verstoßen (z.B. § 5 TzBfG,[33] § 17 Abs. 2 und 3 KSchG) oder zur Gesetzesumgehung führen.[34] Verstößt eine unternehmerische Entscheidung gegen geltendes Recht, so kann sie eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfe...mehr