Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Leitsatz Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist danach keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs....mehr

Rz. 3 Nach Abs. 1 wird für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre (fiktive Bedarfsberechnung). Danach wirkt sich der zeitweilige Besuch des Blockunterrichts nicht auf die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe aus. Nach den bis 31.12.2003 geltenden Vorschriften erfolgte f...mehr

Rz. 7 Abs. 2 entspricht dem bisherigen § 64 Abs. 1 Satz 3 a. F. Abs. 1 Satz 3 a. F. ist durch Art. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3676) zum 1.1.2006 eingefügt worden. Mit dieser Einfügung hat der Gesetzgeber eine Korrektur der bisherigen Rechtsprechung des BSG vorgenommen. Das BSG hatte angenommen, dass auch alle...mehr

Rz. 1 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem früheren Anordnungsrecht (§ 10 A Ausbildung). Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) wurde mit Wirkung zum 1.8.2001 die Einkommensanrechnung auf den Lebenspartner (vgl. § 33b SGB I) ausgeweitet. Rz. 2 Mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung – Ausbildungsförderungsreformg...mehr

Leitsatz Das FG München ging mit AdV-Beschluss vom 23.7.2019 der Frage nach, ob und wann berufliche Aktivitäten eines Steuerberaters, die er nach dem Verkauf seiner Kanzlei entfaltet, einer ermäßigten Besteuerung des (Kanzlei-)Veräußerungsgewinns entgegenstehen. Sachverhalt Der klagende Steuerberater veräußerte seine Steuerkanzlei im Jahr 2011 an zwei Berufskollegen, mit dene...mehr

Leitsatz Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst...mehr

Rz. 4 Abs. 1 zählt entsprechend dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Anordnungsrecht (§ 13 A Ausbildung) abschließend die Fahrten auf, die bei einer förderungsfähigen beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Bedarf berücksichtigt werden können. Rz. 5 Als Pendelfahrten nach Abs. 1 Nr. 1 werden Fahrten anerkannt, die der Auszubildende ...mehr

Überblick Kaufpreisraten oder -renten werden in der Praxis vereinbart, wenn der Veräußerungspreis für einen Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil oder für einzelne Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens oder für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens in wiederkehrenden Zahlungen/Teilbeträgen zu entrichten ist. Für Zwecke der Besteuerung wird differenziert zwischen betrieblic...mehr

Zu einer laufenden zeitlich gestreckten Besteuerung der betrieblichen Veräußerungsrente als nachträgliche Einkünfte aus dem veräußerten Betrieb kommt es nach der Rechtsprechung des BFH nur, wenn diese Art der Besteuerung ausdrücklich gewählt wird. Die Sofortbesteuerungist der gesetzliche Normalfall und die Zuflussbesteuerung eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Ausnahmer...mehr

Begriff Unter Arbeitnehmer-Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber (Unternehmer) versteht man im Allgemeinen die Beförderung von Arbeitnehmern von deren Wohnung oder einem Sammelplatz (z. B. Bahnhof) zum Unternehmen bzw. zum festen oder wechselnden Arbeitsplatz und zurück. Sie wird regelmäßig mit unternehmenseigenen Fahrzeugen oder mit vom Arbeitgeber gemieteten Fahrzeugen d...mehr

In der Praxis dürfte die Sammelbeförderung zu vorrangig unternehmerischen Zwecken [1] die Regel sein. Die (unentgeltliche) Sammelbeförderung ist beim Unternehmer nicht zu besteuern, wenn es die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände gebieten, dass der Unternehmer die Beförderung der Arbeitnehmer übernimmt. Der persönliche Vorteil der Arbeitnehmer tr...mehr

Leitsatz Hat das BVerfG entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des GG unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, der Finanzbehörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Normenkette § 143 Abs. 1,...mehr

Rz. 28 Weitere Voraussetzung der Aufrechnung ist nach § 387 BGB, dass die Forderung des Aufrechnenden (die Gegenforderung) entstanden und fällig ist, der aufrechnende Gläubiger also die ihm gebührende Leistung fordern kann.[1] Die Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden ist unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Aufrechnung.[2] Hängt die Fälligkeit der aufrechnend...mehr

Rz. 5 Die Forderungen, die an der Aufrechnung teilnehmen, müssen entstanden sein. Das gilt sowohl für die Gegenforderung des Aufrechnenden als auch für die Hauptforderung des Aufrechnungsgegners. Eine Steuerforderung entsteht nach § 38 AO in dem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, bei periodischen Steuern mit Ablauf des Besteuerungszeitraums.[1] Rz. 6 Zur Aufre...mehr

Rz. 15 Die Aufrechnung ist nach § 387 BGB nur zulässig, wenn Gegenseitigkeit besteht, d. h., wenn jeweils der Gläubiger der einen Forderung auch der Schuldner der anderen Forderung ist. An der Gegenseitigkeit fehlt es, wenn Schuldner der aufrechnenden Forderung eine Personengesellschaft, Gläubiger der Hauptforderung dagegen ein Gesellschafter ist, oder umgekehrt. Gegenseitig...mehr

Kommentar Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt u. a. voraus, dass der erworbene und veräußerte Gegenstand identisch ist. Deshalb wurde bisher die Anwendung der Differenzbesteuerung für die Veräußerung von Altteilen aus dem Ausschlachten von Altfahrzeugen verneint. Nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH passt jetzt die Finanzverwaltung den UStAE an die geänderte Sic...mehr

Zusammenfassung Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB). Hintergrund Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter...mehr

Leitsatz Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Holding Limit...mehr

Leitsatz Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Normenkette § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 UStG, Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 24 EuGRCh, Art....mehr

Rz. 11 Nach Abs. 1 kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Maßnahmen fördern. "Junge Menschen" sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII solche, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Hütig/Rieke, in: GK-SRB, SGB III, § 51 Rz. 3). Nach der Praxis der Bundesagentur für Arbeit gehören dagegen zur Zielgruppe junge Menschen...mehr

Rz. 39 Praktikant ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Fähigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung i. S. d. BB...mehr

Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und s...mehr

Zusammenfassung Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gese...mehr

Leitsatz 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. 2. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt. Normen...mehr

Rz. 3 Einrichtung der Wohlfahrtspflege kann jede Institution sein, die wohlfahrtspflegerische Aufgaben i. S. d. Abs. 2 ausübt. Zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zählen vor allem die in § 23 UStDV erschöpfend aufgezählten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege[1], ihre Unterorganisationen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Für...mehr

Rz. 1 §§ 65–68 AO regeln, unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als steuerbegünstigte Tätigkeiten zur Erreichung der Satzungszwecke – Zweckbetriebe – einzustufen sind; sie statuieren eine Rückausnahme von der partiellen Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe.[1] Die Rechtsfigur des Zweckbetriebs leitet sich ab aus der Rechtsprechung des RFH...mehr

Rz. 156 Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es wenig; die Mehrzahl der denkbaren Fallkonstellationen ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt. Soweit Entscheidungen des BAG vorliegen, betreffen diese nahezu ausschließlich unternehmensübergreifende Umstrukturierungen, also Konstellationen mit Betriebsinhaberwechsel bzw. Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen. Danebe...mehr

Rz. 282 Nach der Rechtsprechung des BAG entscheidet sich das Schicksal der im übertragenen Betrieb oder Betriebsteil geltenden Betriebsvereinbarungen danach, ob es sich um eine identitätswahrende Betriebsübertragung handelt oder nicht.[316] Rz. 283 Wahrt der Betrieb oder Betriebsteil im Rahmen des Betriebs(teil)übergangs seine Identität, gelten die Betriebsvereinbarungen beim...mehr

Rz. 158 Maßgebliches Kriterium für die Frage der (normativen) Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen im Rahmen von Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel ist nach der Rechtsprechung des BAG die Wahrung der Identität des Betriebs. Nur im Falle der Identitätswahrung gelten die Betriebsvereinbarungen normativ beim Erwerber weiter; verliert der Betrieb seine Identität, ...mehr

Rz. 123 In der Praxis erscheint die Verlegung von Betriebsstandorten auch ein Mittel zu sein, Arbeitsplätze abzubauen. Verlegt man die Arbeitsstätte örtlich so weit, dass die tägliche Wegstrecke nicht zu bewältigen ist oder – wie bei Teilzeitkräften – außer Verhältnis zur Arbeitszeit steht, so führt allein die Tatsache, dass der Arbeitsort verlegt wird, dazu, dass ein Großte...mehr

Rz. 352 Eine Transformation der Betriebsvereinbarungen in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) geregelt sind bzw. werden. Rz. 353 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kol...mehr

Rz. 69 § 1 Abs. 2 Nr. 1b KSchG stellt klar, dass sich die seitens des Arbeitgebers zu prüfende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf das Unternehmen erstreckt. Bei einem Gemeinschaftsbetrieb von zwei oder mehreren Unternehmen sind sämtlichen Arbeitsplätze des Gemeinschaftsbetriebs, auch soweit sie einem anderen Arbeitgeber zugeordnet sind, bei der Prüfung von Weiterbeschäftigu...mehr

Rz. 146 Im Unterschied zur Berücksichtigung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten, die nach § 1 Abs. 2 KSchG unternehmensbezogen ausgestaltet ist, enthält die Regelung zur sozialen Auswahl eine entsprechende Regelung nicht. Daher ist sie betriebsbezogen vorzunehmen (vgl. zum Betriebsbegriff unter § 2 Rdn 150 ff.).[239] Andere Betriebe des Unternehmens oder des Konzerns si...mehr

Rz. 83 Die auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung soll sich nach der Rechtsprechung des BAG bei der betriebsbedingten Kündigung nur in seltenen Ausnahmefällen zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können.[146] Eine zumeist nur vorübergehende Weiterbeschäftigung sei dem Arbeitgeber nach dem BAG nur etwa dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund schwerwiegender pe...mehr

Rz. 30 Die Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG unterscheidet im Hinblick auf die unternehmerische Endscheidung zwischen außer- und innerbetrieblichen Gründen. Unter außerbetrieblichen Gründen werden solche verstanden, die nicht unmittelbar zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen, sondern erst der innerbetrieblichen Umsetzung bedürfen.[41] Außerbetriebliche Gründe sind bei...mehr

Rz. 15 Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG ist bislang auch als Betrieb i.S.d. § 17 KSchG angesehen worden. Für die Beurteilung, ob eine Massenentlassung vorliegt, kam es nach bisheriger Rechtsprechung auf die Zahl der insgesamt von allen beteiligten Arbeitgebern zu entlassenden Arbeitnehmer im Verhältnis zu der Zahl der im Gemeinschaftsbetrie...mehr

Rz. 226 Bei der Betriebsaufspaltung geht der Ursprungsbetrieb unter und an seiner Stelle entstehen mehrere neue betriebliche Einheiten. Diese neuen Einheiten stellen sich im Rahmen einer Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung der Kriterien Organisation der Arbeitsabläufe, Betriebszweck und Leitungsstruktur so verändert dar, dass keine von ihnen als vollständig identis...mehr

Rz. 162 Die Sozialwahl mit der Austauschbarkeit und der Gleichwertigkeit bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG und der h.M. auf dieselbe Ebene in der Betriebshierarchie (horizontale Vergleichbarkeit).[284] Arbeitnehmer auf anderen Ebenen sind nicht vergleichbar. Das gilt auch, wenn Arbeitnehmer bereit sind, für weniger Gehalt hierarchisch niedrigere Tätigkeiten ...mehr

Rz. 335 Gelten die Betriebsvereinbarungen des Ursprungsbetriebs nach dem bisher Gesagten nicht normativ weiter, greifen die Regelungen in § 613a Abs. 1 S. 2 – 4 BGB . Die durch die Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten werden in die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten transformiert (Satz 2), sofern nicht bei dem Erwerber eine Kollektivvereinbarung zu demselbe...mehr

Rz. 153 Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage des Schicksals von Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen bisher nur sehr eingeschränkt befasst. Auch in der Literatur gibt es kaum umfassende, dogmatisch hergeleitete Veröffentlichungen zu diesem Thema. Rz. 154 Anknüpfungspunkt für die Geltung von Betriebsvereinbarungen ist nach...mehr

Rz. 459 Durch einen Tarifvertrag – und in begrenzten Fällen auch durch eine Betriebsvereinbarung – können gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von den gesetzlichen Strukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten gebildet werden. Dies führt häufig dazu, das bisher eigenständige Betriebe zusammengefasst werden (z.B. Bildung eines unternehmenseinheitli...mehr

Rz. 49 Das Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung hat bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Junk keine wesentliche Rolle gespielt, da dieses nach früherer Rechtsprechung des BAG zum einen keinen individualschützenden Charakter besaß, zum anderen noch lange nach Ausspruch der Kündigungen durchgeführt werden konnte. Nach der Rechtsprechung des EuGH so...mehr

Rz. 319 Die Frage, ob eine beim Erwerber bestehende Einzelbetriebsvereinbarung der normativen Weitergeltung der Veräußererbetriebsvereinbarung entgegensteht bzw. eine solche die Veräußererbetriebsvereinbarung ablöst, stellt sich nach der h.M. nicht. Die Verdrängung einer Veräußererbetriebsvereinbarung durch eine beim Erwerber bestehende Einzelbetriebsvereinbarung käme nur in...mehr

Rz. 245 Obwohl Nachteilsausgleichsanspruch und Sozialplananspruch voneinander unabhängige Ansprüche sind, geht das BAG davon aus, dass eine aufgrund eines bereits abgeschlossenen Sozialplans ausgezahlte Abfindung auf den Anspruch auf Nachteilsausgleich anzurechnen ist.[277] Mit dieser Rechtsprechung wird bedauerlicherweise die Sanktionswirkung des § 113 BetrVG aufgehoben. Se...mehr

Rz. 1 Der Schutz vor Massenentlassungen besitzt in der deutschen Rechtsordnung lange Tradition. Zurückgehend auf entsprechende Regelungen der Demobilmachungsverordnung und der Stilllegungsverordnung[1] der 1920er Jahre wurde mit Einführung des Kündigungsschutzgesetzes 1952 erneut eine Anzeigepflicht für Massenentlassungen eingeführt. Das deutsche Recht war damit Vorbild der ...mehr

Rz. 526 Eine Transformation der Normen eines Tarifvertrags in die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Beschäftigten scheidet gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB aus bzw. endet, wenn die Rechte und Pflichten beim Erwerber in einer Kollektivvereinbarung geregelt sind bzw. werden. Rz. 527 Dabei ist unerheblich, ob die verdrängende bzw. ablösende Kollektivvereinbarung bereits im Zeitpun...mehr

Rz. 507 Die Tarifvertragsnormen behalten nach der neueren Rechtsprechung des 4. Senats in der Entscheidung vom 22.4.2009 auch nach der Transformation gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB ihren kollektivrechtlichen Charakter.[563] Rz. 508 Im Übrigen gilt für Geltungsbereich, Inhalt und Wirkung der Transformation von Tarifverträgen vielfach dasselbe wie für Betriebsvereinbarungen (siehe...mehr

Rz. 495 Tritt das aufnehmende Unternehmen als Tarifvertragspartei in den Haustarifvertrag ein, stellt sich die Frage, welche Arbeitsverhältnisse von ihm erfasst sind und wie mit dem Nebeneinander mehrerer normativ geltender Tarifverträge umzugehen ist, wenn der aufnehmende Rechtsträger bereits zuvor normativ an einen anderen Tarifvertrag gebunden war. Rz. 496 Welche Arbeitsve...mehr

Rz. 222 Dem Interessenausgleich muss eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG zugrunde liegen. Ein Interessenausgleich ohne eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung löst die Rechtsfolgen des von § 1 Abs. 5 BetrVG nicht aus. Gleiches gilt für sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien über andere sonstige Veränderungen, in denen die ...mehr

Rz. 21 Ausgangspunkt der betriebsbedingten Kündigung ist die organisatorische Unternehmerentscheidung. Aufgrund innerbetrieblicher oder außerbetrieblicher Gründe muss sich der Arbeitgeber entschieden haben, die Organisation seines Betriebes derart zu verändern, dass bei der Umsetzung dieser neuen organisatorischen Maßnahmen ein oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. Rz. 22 Die...mehr