Archiv Seite 86 - Rechtsprechung - Haufe

Vor einem Gewinnverwendungsbeschluss kann eine Dividendenforderung nicht aktiviert werden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gesellschafter am Bilanzstichtag endgültig entschlossen sind, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen und diesen Entschluss nicht mehr nachträglich ändern werden. Dazu müssen schriftliche Unterlagen vorgelegt werden. Nur konzerninterne Absichtserklärungen und Zusagen sind nicht ausreichend.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 EUR) erzielt.

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.

Das FA kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des FA stattfinden. 

Ein Sondernutzungsberechtigter i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.  Dies hat das FG Münster entschieden.

Das FG Düsseldorf entschied, dass Eltern während eines mehrjährigen Schulbesuchs ihres Kindes in der Türkei keinen Kindergeldanspruch in Deutschland haben. Die klagenden Eltern konnten sich auch nicht auf anderslautende spontane Auskünfte einer Familienkassenmitarbeiterin berufen.

Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies hat das FG Münster entschieden.

Der BFH hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.

Der BFH hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d. h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

Das Hessische FG musste sich mit dem Fall einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung befassen, in der sich die Besitzgesellschaft im Inland und die Betriebsgesellschaft im Ausland befand.

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.

Nach der Fünftelregelung zu besteuernde Einkünfte können auch vorliegen, wenn es sich nicht um einmalige Sondereinkünfte handelt, die für die Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. Gelegentliche Besuche des Ehepartners am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers sowie das Zusammenleben der Ehegatten an dem Beschäftigungsort während der Woche führen dabei nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes.

Für die Einstufung der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages als rückwirkendes Ereignis ist die vollständige Rückabwicklung erforderlich.

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77d EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.

Die Abzinsung der Rückstellung für die Nachsorgeverpflichtung einer Deponienutzung hat über einen einheitlichen Zeitraum zu erfolgen.

Der 14. Senat des FG Baden-Württemberg entschied zugunsten des Klägers, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt.

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.

Am 05.08.2015 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Steht fest, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen gemäß § 3 Abs. 1a UStG vorliegt, bedarf es keines weiteren Nachweises der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieses "Umsatzes".

Der IV. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sog. Vermarktungskostenzuschuss) durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. 

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  

Bestehen für das Herkunftsland während der Übergangszeit nach dem EU-Beitritt Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, fällt der Unionsbürger nur dann unter die Einschränkungen beim Kindergeld für nicht Freizügigkeitsberechtigte, wenn die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht ablehnt. 

Lässt sich ein Arbeitnehmer die Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung, die er über mehr als 2 Jahre durch steuerfreie Beitragszahlungen angespart hatte, in einem Betrag auszahlen und liegt eine Zusammenballung i. S. der Rechtsprechung zu Entschädigungen vor, sind diese sonstigen Einkünfte i. S. der Fünftel-Regelung tarifbegünstigt.

Niederländische Krankenversicherungsbeiträge, die bei der Auszahlung im Inland steuerfreier niederländischer Renten in Abhängigkeit von deren Höhe einbehalten werden, können nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, da sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, sodass eine zwischenzeitliche Vollerwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

Bei 166 bzw. 215 Fahrten eines Vermieters in einem Jahr zu 2 Vermietungsobjekten, um dort z. B. Kontrollen und regelmäßige Arbeiten vorzunehmen, stellen beide Mietobjekte für den Steuerpflichtigen jeweils eine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar, sodass die Fahrtkosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur i. H. der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.

Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, der am Beschäftigungsort wohnt und an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand unterhält, ist der Hausstand an dem anderen Ort der Erst- und Haupthaushalt, wenn er sich dort im Wesentlichen nur unterbrochen durch arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheiten aufhält.

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die unternehmerische Mindestnutzung für den Vorsteuerabzug auch für den Fall der Nutzung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit gilt.

Die Aufwendungen für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, auch wenn sie im Rahmen einer Diät eingenommen werden.

Der EuGH musste sich mit dem Umfang des Vorsteuerabzugs einer Holding beschäftigen und außerdem die Frage klären, ob eine Personengesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann. Es handelte sich dabei um Vorabentscheidungsersuchen des BFH.

Bei formeller und materieller Unrichtigkeit der Buchführung kann ein Zeitreihenvergleich für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt.

Ein Apotheker kann Vorsteuerbeträge aus Umbauleistungen nicht zum Abzug bringen, wenn bereits bei Leistungsbezug die Absicht besteht, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.

Leistet eine Krankenkasse Bonuszahlungen, weil der Versicherte Aufwendungen im Rahmen von Vorsorgemaßnahmen getragen hat, mindert dieser "Bonus" nicht die abziehbaren Beiträge für die sog. Basisabsicherung.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. v. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 dEStG unterfallen.

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. 

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.

Die Haltung von Deckhengsten auf einer ausreichenden Futtergrundlage ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen. 

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. 2/3 seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies hat das FG Münster entschieden.

Das Differenzkindergeld ist kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen. Das hat das FG Baden-Württemberg zugunsten einer Klägerin entschieden, deren Ehemann in der Schweiz arbeitet.

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i. S. v. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt, sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen.

Die sog. Bettensteuer, die in zahlreichen deutschen Städten erhoben wird, ist Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem BFH. In der mündlichen Verhandlung stellten die Richter kritische Fragen.

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind lt. einer Entscheidung des FG Münster als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig.

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern wurde vom FG Münster als gewerblich eingestuft.

Eine Verbindlichkeit, die nach einer Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot.