Alle am 11.11.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der ESt ab 2008.

Urteil v. 10.9.2015, IV R 8/13

Bürgschaftsverluste als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Aufwendungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme durch einen GmbH-Geschäftsführer sind den Einkünften zuzurechnen, zu denen der wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

Urteil v. 8.7.2015, VI R 77/14

ESt-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

Zur Kommentierung

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine ESt-Nachzahlung, unterliegt der Vorteil der ESt und ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. 

Urteil v. 3.9.2015, VI R 1/14

Umsätze aus einem Stundenhotel sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zur Kommentierung

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine steuerpflichtige Beherbergung

Urteil v. 24.9.2015, V R 30/14

Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis sind nicht umsatzsteuerfrei

Urteil v. 10.9.2015, V R 41/14

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Ausschlussfrist ist nur gewahrt, wenn der Antrag die Mindestanforderungen - Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs - enthält. 

Urteil v. 24.9.2015, V R 9/14

Gewerbesteuerbefreiung einer GmbH u Co.KG-Besitzgesellschaft

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft (Krankenhaus) erstreckt sich auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der GmbH u. Co.KG-Besitzgesellschaft

Urteil v. 20.8.2015, IV R 26/13

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Für Vergütungen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms an entsandte Fachkräfte oder Helfer steht nach dem Kassenstaatsprinzip Deutschland das Besteuerungsrecht zu.  

Urteil v. 7.7.2015, I R 42/13