Am 21.10.2015 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Anteiliger Werbungskostenabzug bei einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass | Der abziehbare Betrag kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. privaten Umfeld abgegrenzt werden. | |
Tourismusabgabe verfassungsgemäß | Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß | |
Entschädigung für entgehende Einnahmen | Verzichtet der Unternehmer zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf ihm zustehende öffentliche Fördergelder und erhält er hierfür eine Entschädigung, handelt es sich um einen steuerbegünstigten Ersatz für entgehende Einnahmen. | |
Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe | Das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxegesetz ist verfassungsgemäß (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil II R 32/14) | |
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung | Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. | |
Rückwirkendes Ereignis | Der Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. | |
Unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" | Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. | |
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar | Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Die Gutschrift von Zinsen und Erträgen des Vorsorgevermögens genügt nicht. | |
Veranlagungszeitraumübergreifende Ermittlung und Anmeldung der Stromsteuer | Unterlässt der Steuerpflichtige eine Schätzung und Anmeldung, ist die Steuer für die gesamte im Kalenderjahr gelieferte und dem Leitungsnetz entnommene Strommenge entstanden, so dass die Steuer bei jährlicher Anmeldung im der Entnahme folgenden Kalenderjahr anzumelden ist. |
Alle am 14.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen