Archiv Seite 82 - Rechtsprechung - Haufe

Am 17.02.2016 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungssteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen ist.

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen.

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Zu diesem Ergebnis kam das FG Münster.

Der BFH hat sich nach dem Urteil des EuGH v. 9.10.2014 und dem BMF-Schreiben v. 28.7.2015 mit der Frage der Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 Investmentsteuergesetz mit dem Unionsrecht final auseinandergesetzt.

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gem. § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Dies hat das FG Münster entschieden.

Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher. Die Überlassung oder Vermietung unterliegt als elektronische Dienstleistung dem Regelsteuersatz.

Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die sog. Zinsschranke wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

Für die Berechnung der maßgebenden Arbeitnehmerzahl im Rahmen der Mindestlohnsummen für die Verschonungsregelung des § 13a ErbStG sind Arbeitnehmer von Beteiligungsgesellschaften nicht einzubeziehen.

Das FG Münster hatte zu entscheiden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung führen.

Das Niedersächsische FG hat darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet.

Eine Rücklage nach § 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Bereits im Jahr 2011 wurde in der "DStR" mit guter Begründung die Auffassung vertreten, dass der Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist (12/2011, Seite 552 ff.). Nun hat der BFH zwar entschieden, aber der Streit ist noch nicht beendet.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden.

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den von einem Kreditinstitut vorgenommenen Steuerabzug können nicht gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung der Bank geltend gemacht werden. Einwände sind im Rahmen der Veranlagung anzubringen.

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG hat zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangehörigen Stellung genommen. Das Gericht hält eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in Höhe von 20 v. H. des Gesamtaufwands für sachgerecht.

In Fällen einer verbilligten Vermietung von Wohnraum von weniger als 66 % der ortsüblichen Miete ist generell eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen. Bei Erreichen der Grenze von 66 % der ortsüblichen Miete ist dagegen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG Vollentgeltlichkeit anzunehmen und ein ungekürzter Werbungskostenabzug zuzulassen.

Eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.

Die Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der Arbeitgeber-Gesellschaft kann auch bei mittelbarer Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein.

Auch nach Einführung des MoMiG können Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsmaßnahmen in Gestalt von Darlehen, Bürgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG darstellen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme aus einer „Mitverpflichtungserklärung“ für einen Kontokorrentkredit durch eine Bank.

Überträgt der Kommanditist der KG ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor.

Ist bei der Ermittlung des Teilungsanteils an dem Nachlass ein Vorempfang zu berücksichtigen, wird dieser als Miterbenausgleichung mit dem indexierten Wert nach §§ 2050 ff. BGB auch bei der Erbschaftsteuer angesetzt.

Am 03.02.2016 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, soll der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig für die Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Rücklage nach § 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln.

Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt auch für kurzfristige Nutzungsüberlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland sowie bei Weitervermietung von Immobilien und erfasst Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Für zukünftig fällige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer kann eine Rückstellung gebildet werden, wenn die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht.

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.

Das Finanzamt ist aufgrund nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachträgliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht.

Der  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

Am 28.01.2016 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Große Senat des BFH entschieden.

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt.

An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden.

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark vor dem FG Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war.

Wie muss ein Reiseveranstalter seine eingekauften Hotelzimmer versteuern? Zwischen der Branche und der Finanzverwaltung gibt es dazu seit Jahren einen Streit. Am Donnerstag will erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil fällen.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der ermäßigt besteuerten Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.

Eine Heileurythmistin ist weder Heilpraktikerin noch Krankengymnastin und führt auch keinen ähnlichen Beruf nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Demzufolge besteht Gewerbesteuerpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen.

Am 20.01.2016 hat der BFH eine Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Ein Elektromeister darf in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden, da beide Tätigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begründen.

Ein Pilot, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, begründet bei einer durchschnittlichen Zahl von 2 Übernachtungen pro Woche im Inland dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt.