BFH Überblick: Alle am 17.02.2016 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern

Dr. Ulrich Dürr

Richter BFH a.D.

Justitia wehrhaft — Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

Thema	Entscheidung	Datum und Az.
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortsetzung der Gesellschaft Zur Kommentierung	Eine Realteilung liegt auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird.	Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13
Steuerschulden aus Steuerhinterziehung des Erblasser Zur Pressemitteilung Zur Kommentierung	Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.	Urteil vom 28.10.2015 - II R 46/13
Ermäßigter Steuersatz für Hochzeits- und Trauerredner Zur Pressemitteilung Zur Kommentierung	Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.	Urteil vom 03.12.2015 - V R 61/14
Zeitliche Grenzen für die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten	Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Bestandskraft ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, der die erstmalige Befassung mit dem Antrag- bzw. Wahlrecht erfordert.	Urteil vom 27.10.2015 - X R 44/13
Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer.	Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere beteiligungsmäßig entsprechende Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen	Urteil vom 16.12.2015 - IV R 8/12
Errichtung eines Hotels als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben	Ein Erstinvestitionsvorhaben ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen.	Urteil vom 17.09.2015 - III R 2/14
Keine Begünstigung der Veräußerung an sich selbst	Der Ausschluss der Begünstigung der Veräußerung von Wirtschaftsgütern an sich selbst im Rahmen der Betriebsaufgabe bzw. die Fiktion eines laufenden Gewinns gilt auch für die GewSt.	Urteil vom 03.12.2015 - IV R 4/13
Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger	Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.	Urteil vom 17.12.2015 - V R 18/15
Bescheidänderung wegen widerstreitende Steuerfestsetzungen	Hat der Steuerpflichtige erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten und eine Bescheidänderung erreicht, hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen.	Urteil vom 19.08.2015 - X R 50/13
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes	Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erfüllt.	Urteil vom 09.12.2015 - X R 30/14