Alle am 17.02.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gewinnneutrale Realteilung bei Fortsetzung der Gesellschaft

Zur Kommentierung

Eine Realteilung liegt auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird.

Urteil vom 17.09.2015 - III R 49/13

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung des Erblasser

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Der Erbe kann eine vom  Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem  Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.

Urteil vom 28.10.2015 - II R 46/13

Ermäßigter Steuersatz für Hochzeits- und Trauerredner

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

Urteil vom 03.12.2015 - V R 61/14

Zeitliche Grenzen für die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Bestandskraft ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, der die erstmalige Befassung mit dem Antrag- bzw. Wahlrecht erfordert.

Urteil vom 27.10.2015 - X R 44/13

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer.

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere beteiligungsmäßig entsprechende Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen

Urteil vom 16.12.2015 - IV R 8/12

Errichtung eines Hotels als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben

Ein Erstinvestitionsvorhaben ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen.

Urteil vom 17.09.2015 - III R 2/14

Keine Begünstigung der Veräußerung an sich selbst

Der Ausschluss der Begünstigung der Veräußerung von Wirtschaftsgütern an sich selbst im Rahmen der Betriebsaufgabe bzw. die Fiktion eines laufenden Gewinns gilt auch für die GewSt.

Urteil vom 03.12.2015 - IV R 4/13

Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

Urteil vom 17.12.2015 - V R 18/15

Bescheidänderung wegen widerstreitende Steuerfestsetzungen

Hat der Steuerpflichtige erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten und eine Bescheidänderung erreicht, hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen.

Urteil vom 19.08.2015 - X R 50/13

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erfüllt.

Urteil vom 09.12.2015 - X R 30/14