Am 17.02.2016 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortsetzung der Gesellschaft | Eine Realteilung liegt auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. | |
Steuerschulden aus Steuerhinterziehung des Erblasser | Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. | |
Ermäßigter Steuersatz für Hochzeits- und Trauerredner | Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen. | |
Zeitliche Grenzen für die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten | Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Bestandskraft ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, der die erstmalige Befassung mit dem Antrag- bzw. Wahlrecht erfordert. | |
Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer. | Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere beteiligungsmäßig entsprechende Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen | |
Errichtung eines Hotels als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben | Ein Erstinvestitionsvorhaben ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen. | |
Keine Begünstigung der Veräußerung an sich selbst | Der Ausschluss der Begünstigung der Veräußerung von Wirtschaftsgütern an sich selbst im Rahmen der Betriebsaufgabe bzw. die Fiktion eines laufenden Gewinns gilt auch für die GewSt. | |
Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger | Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. | |
Bescheidänderung wegen widerstreitende Steuerfestsetzungen | Hat der Steuerpflichtige erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten und eine Bescheidänderung erreicht, hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen. | |
Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes | Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erfüllt. |