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Alle am 17.2.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 17.2.2016 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gewinnneutrale Realteilung bei Fortsetzung der Gesellschaft

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Zur Kommentierung

Eine Realteilung liegt auch dann vor, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird.

Urteil v. 17.9.2015, III R 49/13

Steuerschulden aus Steuerhinterziehung des Erblasser

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Der Erbe kann eine vom  Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem  Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.

Urteil v. 28.10.2015, II R 46/13

Ermäßigter Steuersatz für Hochzeits- und Trauerredner

Zur Pressemitteilung

Zur Kommentierung

Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

Urteil v. 3.12.2015, V R 61/14

Zeitliche Grenzen für die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Bestandskraft ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, der die erstmalige Befassung mit dem Antrag- bzw. Wahlrecht erfordert.

Urteil v. 27.10.2015, X R 44/13

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer.

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere beteiligungsmäßig entsprechende Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen

Urteil v. 16.12.2015, IV R 8/12

Errichtung eines Hotels als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben

Ein Erstinvestitionsvorhaben ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhängenden Maßnahmen.

Urteil v. 17.9.2015, III R 2/14

Keine Begünstigung der Veräußerung an sich selbst

Der Ausschluss der Begünstigung der Veräußerung von Wirtschaftsgütern an sich selbst im Rahmen der Betriebsaufgabe bzw. die Fiktion eines laufenden Gewinns gilt auch für die GewSt.

Urteil v. 3.12.2015, IV R 4/13

Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

Urteil v. 17.12.2015, V R 18/15

Bescheidänderung wegen widerstreitende Steuerfestsetzungen

Hat der Steuerpflichtige erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten und eine Bescheidänderung erreicht, hat er auch die damit denklogisch verbundenen Nachteile hinzunehmen.

Urteil v. 19.8.2015, X R 50/13

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit als erfüllt.

Urteil v. 9.12.2015, X R 30/14

Alle am 10.2.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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