Alle am 28.01.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gemischt genutzter Raum ist kein häusliches Arbeitszimmer

Zur Kommentierung

Der  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

Beschluss vom 27.07.2015 - GrS 1/14

Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Zur Kommentierung

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.

Urteil vom 03.09.2015 - VI R 18/14 

Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Zur Kommentierung

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13

Eingliederungsvoraussetzungen bei der Organschaft

Eine juristische Person ist finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt. Die organisatorische Eingliederung setzt die personelle Verflechtung über die Geschäftsführung voraus.

Urteil vom 02.12.2015 - V R 15/14

Keine Organschaft mit Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

Urteil vom 02.12.2015 - V R 67/14

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen ohne das Anlagevermögens auf eine die Unternehmenstätigkeit fortsetzende KG und das Anlagevermögen auf eine GbR, die es der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung vor.

Urteil vom 03.12.2015 - V R 36/13

Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Beiträge für Risikolebensversicherungen zur  Absicherung von Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das Kreditinstitut vorgegeben war.

Urteil vom 13.10.2015 - IX R 35/14

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen.

Urteil vom 10.09.2015 - IV R 49/14

Vertrauensschutz für Bauleistungen bei fehlgeschlagenen Reverse-Charge-Umsätzen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

Beschluss vom 17.12.2015 - XI B 84/15

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Abschluss von Treuhandverträgen

Der Gesellschafterbestand ändert sich mittelbar, wenn ein unmittelbar Beteiligter mit einem Treugeber die treuhänderische Haltung des Anteils vereinbart und im Fünfjahreszeitraum den Treugebern mindestens 95 % der Anteile zuzurechnen sind.

Urteil vom 25.11.2015 - II R 18/14

Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht von der GrESt befreit.

Urteil vom 25.11.2015 - II R 35/14