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| BFH Überblick

Alle am 28.1.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 28.1.2016 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Gemischt genutzter Raum ist kein häusliches Arbeitszimmer

Zur Kommentierung

Der  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

Beschluss v. 27.7.2015, GrS 1/14

Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung

Zur Kommentierung

Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu.

Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14 

Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Zur Kommentierung

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13

Eingliederungsvoraussetzungen bei der Organschaft

Eine juristische Person ist finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine Mehrheitsbeteiligung verfügt. Die organisatorische Eingliederung setzt die personelle Verflechtung über die Geschäftsführung voraus.

Urteil v. 2.12.2015, V R 15/14

Keine Organschaft mit Nichtunternehmer

Die Organschaft setzt die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

Urteil v. 2.12.2015, V R 67/14

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen ohne das Anlagevermögens auf eine die Unternehmenstätigkeit fortsetzende KG und das Anlagevermögen auf eine GbR, die es der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung vor.

Urteil v. 3.12.2015, V R 36/13

Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV

Beiträge für Risikolebensversicherungen zur  Absicherung von Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie sind auch dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das Kreditinstitut vorgegeben war.

Urteil v. 13.10.2015, IX R 35/14

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen.

Urteil v. 10.9.2015, IV R 49/14

Vertrauensschutz für Bauleistungen bei fehlgeschlagenen Reverse-Charge-Umsätzen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

Beschluss v. 17.12.2015, XI B 84/15

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes durch Abschluss von Treuhandverträgen

Der Gesellschafterbestand ändert sich mittelbar, wenn ein unmittelbar Beteiligter mit einem Treugeber die treuhänderische Haltung des Anteils vereinbart und im Fünfjahreszeitraum den Treugebern mindestens 95 % der Anteile zuzurechnen sind.

Urteil v. 25.11.2015, II R 18/14

Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht von der GrESt befreit.

Urteil v. 25.11.2015, II R 35/14

Alle am 20.1.2016 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Dr. Ulrich Dürr

Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile

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