Archiv Seite 21 - Rechtsprechung - Haufe

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen.

Am 06.07.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Hamburg entschied, dass es sich bei der Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnessstudio während des Corona-Lockdowns nicht um steuerbare Leistungen handelte.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch bei Einschaltung eines privaten Postdienstleistungsunternehmens im sog. Zentralversand zur Anwendung kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine jagdsteuerliche Begünstigung der im Inland ansässigen Jäger (und der diesen gleichgestellten Unionsbürger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das FG Düsseldorf entschied, dass der Moderator einer privaten TV-Sendereihe keine erkennbare schauspielerische Leistung erbringt, wenn er sich darin lediglich selbst als Person mit seinen prägenden Charaktereigenschaften darstellt. Mangels eigenschöpferischer Leistung liegt keine freiberufliche künstlerische Tätigkeit vor, sodass die Gewerbesteuerpflicht gilt.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Wird ein Rechtsanwalt auch als Schuldnerberater tätig, sind bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sämtliche Tätigkeiten des Unternehmers zu berücksichtigen. So entschied das Niedersächsische FG.

Erzielt ein Steuerpflichtiger negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Beteiligung an einer Gesellschaft im Wege einer sog. Einzelinvestition, erfordert das Ausnutzen einer modellhaften Gestaltung zur Verlusterzielung aufgrund eines vorgefertigten Konzepts, dass er sich bei der Entwicklung der Geschäftsidee, der Vertragsgestaltung und der Vertragsumsetzung wie ein passiver Kapitalanleger verhält.

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkommensteuerbescheide, in denen der Kindesunterhalt unrichtig angegeben ist, geändert werden müssen.

Am 29.06.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals kann weder am Garantiezins von Lebensversicherungen noch an langfristigen Zinssätzen des Kapitalmarkts bemessen werden, entschied das FG Nürnberg.

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, geht der auf ihn entfallende Verlustabzug unter. Das gilt auch bei einer Organschaft, da Organträger und Organgesellschaft getrennte Betriebe bleiben (sog. eingeschränkte Einheitstheorie), entschied das FG Münster.

Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden eigenen Grundbesitzes und berechtigt nicht zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags, wenn die GmbH am Vermögen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplementär-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz.

Im Zusammenhang mit der Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Gegenständen vereinbarte langfristige Kaufpreisraten sind in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen, entschied das FG Köln.

Am 22.06.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine gemeinsame koordinierte steuerliche Außenprüfung ist zulässig, wenn eine solche voraussichtlich erforderlich ist. So entschied das FG Köln.

Den seit Monaten angedrohten Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hat Bayern am Freitag gestellt.

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt, liegt kein "grobes Verschulden" vor.

Bei Veräußerungen 6 Monate nach Ablauf der 5-Jahresfrist liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn keine besonderen Umstände begründet werden können. So entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass Vermögensübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen. Allerdings dürfen nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des JStG 2010 entstanden sind.

In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es um die Frage, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war.

Am 15.06.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Trotz eines vereinbarten Privatnutzungsverbots sprach der Anscheinsbeweis in einem vom FG Köln entschiedenen Fall für eine private Kfz-Nutzung des Firmen-Pkw, sodass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu bejahen war.

Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (§ 5a Abs. 5 Satz 1 EStG).

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

Wird nach Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet.

Am 09.06.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zur Organisationspflicht eines Steuerberaters gehört auch die Einrichtung einer effektiven Ausgangskontrolle zur Gewährleistung der fristgerechten Fertigung und tatsächlichen Versendung fristwahrender Schreiben. Diese muss so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet, entschied das FG Köln.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beschäftigt.

Das FG Berlin-Brandenburg musste im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide den Streitwert festsetzen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet.

Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen lediglich im Wege der AfA berücksichtigungsfähig.

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszuüben hat. 

Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.

Die Grundrente, die ein volljähriges behindertes Kind als Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen des Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Am 01.06.2023 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist ein zweites Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger gefallen. Das LG Wiesbaden verurteilte den 72-Jährigen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten.

Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist objekt- und nicht grundstücksbezogen, d. h. sie ist auf ein bestimmtes Immobilienobjekt ausgerichtet, auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden. Objektbezogen ist nach einer Entscheidung des FG München auch die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen.

Die Änderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO und § 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Veräußerungsgewinn ändernden Grundlagenbescheid ausgelöst wird.

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie zu ermöglichen?

Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als steuerfreie Beihilfe qualifiziert werden. So entschied das FG des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.5.2023 entschieden.

Am 25.05.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach einem Urteil des FG Münster führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu sonstigen Einkünften aus Leistungen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.