Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Sachbezüge

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Zu den zu besteuernden Einnahmen (§ 8 EStG) gehören auch Sachbezüge, die einen Geldwert haben. Dieses Stichwort erläutert Begriff und Umfang der Sachbezüge sowie die unterschiedlichen Methoden der Bewertung und ausführlich auch die Freigrenze nach § 8 Abs 2 Satz 11 EStG und ihre Tücken.

A. Besteuerbare Sachbezüge (§ 8 Abs 1 EStG)

I. Sachbezug als Einnahme

 

Rz. 1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Dieses Stichwort befasst sich mit dem Begriff Sachbezüge und ihrer steuerlichen Behandlung, besonders der Bewertung. Der hier im Blickpunkt der Erläuterung stehende § 8 EStG gilt für alle Überschusseinkünfte, soweit nicht Abweichendes geregelt ist. Zu den Überschusseinkünften gehören auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSv § 19 EStG (vgl § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG). Solche Einkünfte sind der Saldo der Einnahmen nach Abzug von WK (> Einnahmen-Überschussrechnung). Was Einnahmen sind, bestimmt § 8 Abs 1 EStG: Alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Stpfl im Rahmen einer der Überschusseinkunftsarten zufließen.

 

Rz. 2

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Güter in Geld umfassen Euro-Bargeld, aber auch sog Euro-Buchgeld im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Bei ArbN werden sie zusammenfassend als Barlohn bezeichnet. Sie werden mit dem Nominalwert bewertet (> Geld; siehe zudem R 8.1 Abs 1 Satz 6 LStR und > Devisen). Andere Einnahmen entstehen aus Gütern, die nicht in Geld, sondern in Geldeswert bestehen. Zu solchen sog geldwerten Vorteilen gehören die Verschaffung von Leistungsansprüchen gegen Dritte, die der ArbN zB in Form von Schecks oder Wechseln erhält (> Zufluss von Arbeitslohn Rz 10; ergänzend > Arbeitslohn Rz 28) oder auch durch die > Übernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber oder den Verzicht auf eine Forderung (zB ein > Darlehen Rz 65 ff). Sachbezüge sind eine Unterart der geldwerten Vorteile. Um ihren Geldeswert zu bestimmen, müssen sie bewertet werden (> Rz 30 ff, > Rz 37 ff).

II. Begriff des Sachbezugs

 

Rz. 3

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Der Sammelbegriff Sachbezüge umfasst die unentgeltliche oder teilentgeltliche (verbilligte) Überlassung von Wirtschaftsgütern zu Eigentum (zB > Grundstück, Wertpapiere, > Kleidung, > Mahlzeiten, > Getränke einschließlich Deputate und andere Waren wie > Zigaretten oder Treibstoff). Auch die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur zeitweiligen Nutzung (meist Besitzüberlassung) wie zB die Überlassung einer Wohnung (> Dienstwohnung) oder eines Firmenwagens (> Kraftfahrzeuggestellung), oder > Dienstleistungen, die ein Stpfl wegen des Zusammenhangs mit einer Einkunftsart unentgeltlich oder verbilligt in Anspruch nehmen kann, gehören zu den Einnahmen iSv § 8 Abs 1 EStG (vgl BFH 187, 28 = BStBl 1999 II, 213). Ergibt sich ein Wertunterschied zwischen dem vom ArbN erbrachten Gegenwert für die Sach- oder Dienstleistung und ihrem Marktwert, wird sie also verbilligt überlassen, so wird dieser Wertunterschied wie ein Sachbezug bewertet (vgl § 8 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 Satz 1 EStG). Zu Einzelbeispielen > Rz 70.

 

Rz. 4

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Ob ein Sachbezug oder aber Barlohn (> Geld) vorliegt, ist nach dem Rechtsgrund des Zuflusses zu beurteilen. Es sind allein die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder dienstrechtliche Regelungen, die bestimmen, welche Leistung (Bar- oder Sachlohn) der ArbN vom ArbG beanspruchen kann (Grundsatzurteile BFH 232, 50 = BStBl 2011 II, 383; BFH 232, 56 = BStBl 2011 II, 386; BFH 232, 62 = BStBl 2011 II, 389; BFH/NV 2011, 589; 590; dazu Schneider, NWB 2011, 508, und Hilbert, NWB 2011, 1538). Der Rechtsgrund gibt mithin Aufschluss darüber, was eigentlich Zuwendungsgegenstand sein soll (Schneider, BFH/PR 2011, 124). Kann der ArbN ausschließlich eine Sach- oder Dienstleistung verlangen, ist ein Sachbezug gegeben. Es ist dann unerheblich, wie der ArbG diesen Anspruch erfüllt, was dem ArbN also tatsächlich zufließt. Davon geht auch die FinVerw aus (H 8.1 (1 – 4) – Geldleistung oder Sachbezug – LStH). Sachbezüge sind auch dann gegeben, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (BFH 232, 56 – aaO).

 

Rz. 4/1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Stellungnahme: Mit dieser einschneidenden Änderung seiner Rechtsprechung ermöglicht der BFH im Wesentlichen – vgl die Grundsatzurteile – die weitgehende Ausschöpfung der 44-EUR-Grenze, die der Gesetzgeber eigentlich aus anderen Gründen eingeführt hatte (vgl zB BFH 207, 314 = BStBl 2005 II, 137; ausführlich > Rz 50 ff).

Er gibt damit den seit Jahrzehnten allgemein anerkannten Ansatz auf, dass ein Sachbezug gegeben ist, wenn der ArbG dem ArbN das Eigentum an einer Sache nach zivilrechtlichen Regelungen (vgl § 929 ff BGB) verschafft. Zudem bestimmt nicht mehr das, was dem ArbN tatsächlich zufließt (vgl § 8 Abs 1 EStG), den Sachbezugsbegriff, sondern das, worauf der ArbN einen Anspruch hat (Verpflichtungsebene). Wie dieser Anspruch dann erfüllt wird (Leistungsebene), ob wie vereinbart in Sachen oder ersatzweise in Bargeld, ist unerheblich. Gegenstand der Bewertung bleibt aber weiterhin die zugeflossene Leistung (> Rz 37 ff). Auf...

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