Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Freigrenze für geringwertige Sachbezüge (§ 8 Abs 2 Satz 11 EStG)
 

Rz. 50

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Sachbezüge, die unentgeltlich oder teilentgeltlich (verbilligt) überlassen werden, sind uU steuerfrei, soweit ihr Wert insgesamt im Monat 44 EUR nicht übersteigt (§ 8 Abs 2 Satz 11 EStG; > Rz 25 – 28). Die Einführung dieser > Freigrenze sollte der Steuervereinfachung dienen. Der Verwaltungsaufwand, der für eine Besteuerung geringer Vorteile nötig ist, soll im Verhältnis zum steuerlichen Ergebnis vertretbar sein (Gesetzesbegründung, BT-Drs 13/901 S 132). Deshalb wurde sie nicht als Freibetrag geschaffen.

 

Rz. 51

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Stellungnahme: Die Gesetzesbegründung ist nur scheinbar vernünftig. Eine solche der Steuersystematik zuwiderlaufende Vergünstigung ist uE nur gerechtfertigt, wenn sie zu einer tatsächlichen Vereinfachung für den ArbG führt. Unternehmenspraktisch ist sie vielmehr problematisch, da in Anbetracht der Vielzahl für eine Ausschöpfung in Betracht kommender Sachverhalte die Gefahr einer Überschreitung der Freigrenze besteht; das sich daraus bei fehlender innerbetrieblicher Überwachung ergebende Haftungsrisiko mindert die beabsichtigte Vereinfachung beachtlich (glA Albert, DStZ 1998, 124; ergänzend > Rz 58). Der Vereinfachung steht auch die erforderliche Trennung von anderen Befreiungsvorschriften entgegen (vgl dazu die Beispiele > Rz 53 ff). Außerdem sollten mit der Verdopplung der Freigrenze bei Einführung des Euro die zunehmenden Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte von einer Steuerbelastung ausgenommen werden (> Rz 26). Der Beweggrund für diese Verdoppelung entfiel aber bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20.12.2000 (BGBl 2000 I, 1850 = BStBl 2001 I, 28), das gerade jene Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher PC und Telekommunikationsgeräte ebenfalls zum 01.01.2002 mit § 3 Nr 45 EStG steuerfrei stellte (> Internet, > Telekommunikationskosten), derentwegen die Freigrenze angehoben worden ist (vgl MIT, DStR 2003, 732). Übrig bleibt eine Subvention(kritisch auch Hilbert/Paul, NWB 2013, 1739 [1744]).

 

Rz. 52

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Begünstigt sind Sachbezüge, die nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG (> Rz 38 ff) bewertet werden. Zur Begriffsbestimmung des Sachbezugs > Rz 4 ff. Für Barlohn gilt die Freigrenze nicht (BFH 201, 130 = BStBl 2003 II, 331); anders ist es aber bei zweckgebundenen Geldleistungen (vgl BFH 232, 56 = BStBl 2011 II, 386; überholt ist BFH 207, 314 = BStBl 2005 II, 137; > Rz 4/5 Beispiel 2).

Für Darlehen, die nach § 8 Abs 2 EStG nach dem Maßstabzinssatz (> Darlehen Rz 30 ff) bewertet werden, ist die Freigrenze ebenfalls anzuwenden (vgl BMF vom 19.05.2015 Tz 10, BStBl 2015 I, 484; > Darlehen Rz 40 mit Beispielen); ebenso für Sachzuwendungen bei der Überlassung eines > Job-Ticket (> R 8.1 Abs 3 Satz 5 LStR). Der BFH hat die Freigrenze auch für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien (BFH/NV 2011, 1683) und Genussrechte (BFH/NV 2010, 1432 – jeweils zu § 19a EStG) angewendet. Der BFH geht hier zwar – übrigens entgegen anerkannten Auslegungsregeln – davon aus, dass die besondere Bewertung (lex specialis) die Anwendung von § 8 Abs 2 Satz 11 EStG nicht einschränke; dieser Ansicht folgt die FinVerw aber sowohl für den ausgelaufenen § 19a EStG als auch für § 3 Nr 39 EStG nicht (vgl > R 8.1 Abs 3 Satz 3 LStR); uE zu Recht, weil § 8 Abs 2 Satz 11 EStG ausdrücklich nur für die nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Sachbezüge gilt.

 

Rz. 52/1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Begünstigt sind auch Sachzuwendungen an ArbN, für die sonst eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG in Betracht kommt (> Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 35); anders wenn sie tatsächlich pauschal besteuert werden, weil es zB vorteilhaft ist, in Anbetracht des günstigen Steuersatzes die Freigrenze für andere Sachbezüge zu verwenden (> R 8.1 Abs 3 Satz 1 LStR).

 

Rz. 53

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Nicht anwendbar ist die 44-EUR-Freigrenze auf Sachbezüge, die nicht nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG bewertet werden wie zB Belegschaftsrabatte, weil für diese die Bewertung nach § 8 Abs 3 EStG greift; ist der Rabatt-Freibetrag anderweitig bereits ausgeschöpft, gilt nichts anderes (> Rz 34 ff – dort auch zum Wahlrecht, das der BFH dem ArbN einräumen will). Ebenso kommt die Freigrenze nicht in Betracht für Sachbezüge, für die amtliche Sachbezugswerte oder Durchschnittswerte festgesetzt werden (> Rz 33); sie sind von der Steuerbefreiung ausdrücklich ausgeschlossen, weil ihre Erfassung bereits vereinfacht ist (Gesetzesbegründung, BT-Drs 13/901 S 132). Entsprechendes gilt bei der Auszahlung von Arbeitslohn in einer Fremdwährung (> R 8.1 Abs 1 Satz 6 LStR; BFH 207, 309 = BStBl 2005 II, 135; zu Einzelheiten > Devisen). Außerdem ist § 8 Abs 2 Satz 11 EStG nicht anwendbar auf Sachbezüge, die nach § 3 Nr 39 EStG bewertet werden (> Mitarbeiterkapitalbeteiligung Rz 41; aA wohl der BFH; > Rz 52) oder nach § 37b EStG (> Rz 52/1) oder § 40 EStG pauschal besteuert werden (> R 8.1 Abs 3 Satz 1 LStR). Gleiches gilt f...

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