Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Begriff des Sachbezugs
 

Rz. 3

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Der Sammelbegriff Sachbezüge umfasst die unentgeltliche oder teilentgeltliche (verbilligte) Überlassung von Wirtschaftsgütern zu Eigentum (zB > Grundstück, Wertpapiere, > Kleidung, > Mahlzeiten, > Getränke einschließlich Deputate und andere Waren wie > Zigaretten oder Treibstoff). Auch die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur zeitweiligen Nutzung (meist Besitzüberlassung) wie zB die Überlassung einer Wohnung (> Dienstwohnung) oder eines Firmenwagens (> Kraftfahrzeuggestellung), oder > Dienstleistungen, die ein Stpfl wegen des Zusammenhangs mit einer Einkunftsart unentgeltlich oder verbilligt in Anspruch nehmen kann, gehören zu den Einnahmen iSv § 8 Abs 1 EStG (vgl BFH 187, 28 = BStBl 1999 II, 213). Ergibt sich ein Wertunterschied zwischen dem vom ArbN erbrachten Gegenwert für die Sach- oder Dienstleistung und ihrem Marktwert, wird sie also verbilligt überlassen, so wird dieser Wertunterschied wie ein Sachbezug bewertet (vgl § 8 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 Satz 1 EStG). Zu Einzelbeispielen > Rz 70.

 

Rz. 4

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Ob ein Sachbezug oder aber Barlohn (> Geld) vorliegt, ist nach dem Rechtsgrund des Zuflusses zu beurteilen. Es sind allein die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder dienstrechtliche Regelungen, die bestimmen, welche Leistung (Bar- oder Sachlohn) der ArbN vom ArbG beanspruchen kann (Grundsatzurteile BFH 232, 50 = BStBl 2011 II, 383; BFH 232, 56 = BStBl 2011 II, 386; BFH 232, 62 = BStBl 2011 II, 389; BFH/NV 2011, 589; 590; dazu Schneider, NWB 2011, 508, und Hilbert, NWB 2011, 1538). Der Rechtsgrund gibt mithin Aufschluss darüber, was eigentlich Zuwendungsgegenstand sein soll (Schneider, BFH/PR 2011, 124). Kann der ArbN ausschließlich eine Sach- oder Dienstleistung verlangen, ist ein Sachbezug gegeben. Es ist dann unerheblich, wie der ArbG diesen Anspruch erfüllt, was dem ArbN also tatsächlich zufließt. Davon geht auch die FinVerw aus (H 8.1 (1 – 4) – Geldleistung oder Sachbezug – LStH). Sachbezüge sind auch dann gegeben, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden (BFH 232, 56 – aaO).

 

Rz. 4/1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Stellungnahme: Mit dieser einschneidenden Änderung seiner Rechtsprechung ermöglicht der BFH im Wesentlichen – vgl die Grundsatzurteile – die weitgehende Ausschöpfung der 44-EUR-Grenze, die der Gesetzgeber eigentlich aus anderen Gründen eingeführt hatte (vgl zB BFH 207, 314 = BStBl 2005 II, 137; ausführlich > Rz 50 ff).

Er gibt damit den seit Jahrzehnten allgemein anerkannten Ansatz auf, dass ein Sachbezug gegeben ist, wenn der ArbG dem ArbN das Eigentum an einer Sache nach zivilrechtlichen Regelungen (vgl § 929 ff BGB) verschafft. Zudem bestimmt nicht mehr das, was dem ArbN tatsächlich zufließt (vgl § 8 Abs 1 EStG), den Sachbezugsbegriff, sondern das, worauf der ArbN einen Anspruch hat (Verpflichtungsebene). Wie dieser Anspruch dann erfüllt wird (Leistungsebene), ob wie vereinbart in Sachen oder ersatzweise in Bargeld, ist unerheblich. Gegenstand der Bewertung bleibt aber weiterhin die zugeflossene Leistung (> Rz 37 ff). Auf die Höhe des dafür erforderlichen betrieblichen Aufwands kommt es nicht an (BFH 239, 410 = BStBl 2013 II, 382).

 

Rz. 4/1/1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Strittig zwischen FinVerw und BFH ist aktuell der Sachbezug "Versicherungsschutz":

 

Beispiel 1:

Der ArbG ist rechtlich verpflichtet, für seine ausländischen Saisonarbeitskräfte im Krankheitsfall zu sorgen. Dazu wird eine private Gruppen-KV abgeschlossen. Der ArbG entrichtet als VN die Beiträge unmittelbar an den Versicherer (Rückdeckungsversicherung). Die ArbN haben Anspruch auf Übernahme der im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen gegen den ArbG. Sie können aber nicht wahlweise Aufwendungsersatz in Geld vom ArbG fordern.

Im Beispiel 1 erbringt der ArbG – über den Arzt/Apotheker/Krankenhaus als leistenden Dritten – einen Sachbezug (> Rz 4 und BFH 232, 56 = BStBl 2011 II, 386).

 

Beispiel 2:

Der ArbG ist rechtlich verpflichtet, für seine ausländischen Saisonarbeitskräfte im Krankheitsfall zu sorgen. Dazu hat er für seine Helfer eine KV abgeschlossen (Direktversicherung). Der ArbG ist VN und entrichtet die Beiträge. Anspruchsberechtigt auf Leistungen der KV sind die ArbN.

Im Beispiel 2 neigt der BFH dazu, eine Leistung des ArbG als Sachbezug zu behandeln und die 44- EUR-Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG anzuwenden (vgl BFH 233, 246 = BStBl 2011 II, 767, dazu Hilbert/Sperandio, NWB 2011, 3032 – der Fall wurde an das FG zurückverwiesen). Die FinVerw hält mit NAE vom 10.10.2013 (BStBl 2013 I, 1301) an dem von der Rechtsprechung vorgegebenen Grundsatz fest, dass wirtschaftlich betrachtet der ArbG dem ArbN Mittel für die Beitragszahlung zur Verfügung gestellt habe (Barlohn) und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist; sie verweist auf § 2 Abs 2 Nr 3 Satz 1 und 4 LStDV, der ganz allgemein regelt, dass Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung des ArbN – auch die Versicherung der Krankh...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge