Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtssystematik
 

Rz. 30

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

§ 8 EStG ist eine besondere Bewertungsvorschrift iSd § 1 Abs 2 BewG. Die Bewertung nach § 8 EStG für geldwerte Vorteile einschließlich der Sachbezüge hat deshalb Vorrang vor den Regeln des BewG.

 

Rz. 31

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Abs 1 enthält die für alle Überschusseinkünfte (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 – 7 EStG) maßgebliche Definition des Einnahmebegriffs, die systematisch allerdings zu § 2 EStG gehört. Die Abs 2 und 3 regeln – vorbehaltlich von Sondervorschriften für Vermögensbeteiligungen (> Rz 23, 26) – die Bewertung von Einnahmen, die nicht in > Geld bestehen, also die Bewertung von geldwerten Vorteilen, zu denen die Sachbezüge gehören; zum Begriff Sachbezug > Rz 3 ff. Sie enthalten überdies Steuerbefreiungen für "Sachbezüge" wie die Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG (> Rz 50 ff) und den Rabatt-Freibetrag des § 8 Abs 3 EStG für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (> Rabatte Rz 10 ff, 55 ff).

 

Rz. 32

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG enthält den für alle Überschusseinkünfte geltenden Bewertungsgrundsatz, dass nicht in Geld bestehende Einnahmen mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen sind (> Rz 39 ff). Auf den Aufwand des ArbG kommt es nicht an (BFH 239, 410 = BStBl 2013 II, 382 Tz 25); zu einer Ausnahme > Rz 40. Das ist anders als bei den Gewinneinkünften, für die § 6 EStG grundsätzlich die Bewertung mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorsieht.

Abs 2 Satz 2 bis 5 regelt den Sonderfall der Bewertung privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (zu Einzelheiten > Kraftfahrzeuggestellung). Nur für ArbN und für Sachbezüge bestehen besondere, den allgemeinen Bestimmungen vorgehende Regelungen in § 8 Abs 2 Satz 6 bis 10 EStG (Ansatz amtlicher Sachbezugswerte oder Durchschnittswerte; > Rz 33); Abs 2 Satz 11 enthält eine monatliche Freigrenze (> Rz 50 ff). Die Sonderregelung des § 8 Abs 3 EStG (Bezug von Waren oder Dienstleistungen des ArbG, > Rz 34) sowie § 8 Abs 2 Satz 2 bis 11 und § 3 Nr 39 EStG gehen auch § 37b EStG vor (> Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen Rz 34; außerdem > Mitarbeiterkapitalbeteiligung Rz 3/3).

 

Rz. 33

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Der Ansatz der amtlichen Sachbezugswerte der SvEV ist zwingend (§ 8 Abs 2 Satz 6 EStG; zu Einzelheiten der Rechtssystematik > Rz 61). Ein Wahlrecht zwischen dem vorrangigen Sachbezugswert des § 8 Abs 2 Satz 6 EStG und dem üblichen Marktpreis des § 8 Abs 2 Satz 1 EStG ist selbst dann nicht gegeben, wenn der Sachbezugswert über dem Marktwert liegt (vgl BFH/NV 2004, 1087; BFH 218, 548 = BStBl 2007 II, 948).

Gleiches gilt, wenn eine oberste FinBeh Durchschnittswerte festgesetzt hat (vgl § 8 Satz 10 EStG; > Rz 65 ff). Diese sind – vorbehaltlich des vorrangig anzuwendenden § 8 Abs 3 EStG (> Rz 34) – auch dann maßgebend, wenn eine Bewertung nach Abs 2 Satz 1 im Einzelfall zu einem niedrigeren Wert führt. Anders als bei den Werten der SvEV ist dies für Durchschnittswerte nicht besonders geregelt; es ergibt sich aber daraus, dass § 8 Abs 2 Satz 10 lex specialis zu Satz 1 ist (allerdings halten sich die Gerichte nicht an amtliche Durchschnittswerte gebunden; > Rz 68/1).

 

Rz. 34

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

§ 8 Abs 3 EStG regelt die Bewertung von Sachbezügen, die in Waren oder Dienstleistungen des ArbG bestehen, die dieser nicht überwiegend für seine ArbN herstellt, vertreibt oder erbringt, und die nicht nach § 40 EStG pauschal besteuert werden (zu Einzelheiten > Rabatte; > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 60 ff). Sind die Voraussetzungen des § 8 Abs 3 EStG erfüllt, ist abweichend von dessen Abs 2 Satz 1 (also statt des Endpreises am Abgabeort) der besondere Endpreis iSd § 8 Abs 3 EStG anzusetzen. § 8 Abs 3 Satz 1 ist – soweit die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind (> Rabatte Rz 10 ff) – auch dann anzuwenden, wenn die Summe des Werts der Sachbezüge den Rabatt-Freibetrag übersteigt (beachte aber > Rz 35 ff). § 8 Abs 3 EStG hat zudem Vorrang vor § 8 Abs 2 Satz 2 bis 11 EStG, gilt also auch statt der Sonderregelungen für die Bewertung des Firmenwagens oder der amtlichen Sachbezugs- oder Durchschnittswerte; der Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens für einen ArbN eines Autovermieters ist mithin nach § 8 Abs 3 EStG zu ermitteln. Auch die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs 2 Satz 11 EStG ist in den Fällen des § 8 Abs 3 EStG nicht anwendbar.

 

Rz. 35

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

Wahlrecht: Bei jedem einzelnen Sachbezug, bei dem die Voraussetzungen des § 8 Abs 3 und des § 40 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 Nr 1, 2 oder 5 Satz 1 EStG gleichzeitig vorliegen, kann zwischen der Pauschalbesteuerung, dem Rabatt-Freibetrag sowie mittlerweile auch einer Bewertung nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG (> Rz 35/1 f) gewählt werden (> R 8.2 Abs 1 Satz 1 Nr 4 LStR). > Rabatte Rz 25 und das Beispiel bei > Rabatte Rz 13.

 

Rz. 35/1

Stand: EL 111 – ET: 01/2017

BFH 238, 376 = BStBl 2013 II, 402 hält gegen frühere Einwände der FinVerw (vgl aufgehobenes BMF-Schreiben vom 28.03.2007, BStBl...

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