Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung – Einzelabsch ... / B. Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens

Rn. 5

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Aufwendungen für die Gründung eines UN dürfen nach § 248 Abs. 1 Nr. 1 nicht aktiviert werden. Als Gründungsaufwendungen sind alle Kosten zu verstehen, die im Zusammenhang mit der Schaffung des Rechtsgebildes "Unternehmung" stehen (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 248 HGB, Rn. 2). Hierzu nennt das AktG im Zweiten Teil über die "Gründung der Gesellschaft" jene Vorgänge, die zur Gründung einer AG (KGaA bzw. SE) erforderlich sind:

• Feststellung der Satzung,
• Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister,
• Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister,
• Bekanntmachung der Gesellschaft,
• ggf. Entschädigungen oder Belohnungen an Gesellschafter oder Dritte für die Gründung oder Vorbereitung der Gründung,
• Gutachten für die Schätzung des Wertes von Sacheinlagen bei der Gründung,
• Gründungsprüfung,
• Gründungsbericht.

Weiterhin gehören zu den nicht aktivierbaren Gründungskosten alle mit der Gründung im Zusammenhang stehenden

• Beratungsaufwendungen,
• Notariatskosten,
• Genehmigungsgebühren,
• Eintragungs- und Veröffentlichungskosten sowie
• Reisekosten der Gründer.

Zu den Gründungskosten gehören auch die Kosten eines Formwechsels (vgl. auch Beck Bil-Komm. (2022), § 248 HGB, Rn. 2).

Rn. 6

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Darüber hinaus fallen als Gründungskosten evtl. Verkehrsteuern bei der Einbringung von Sacheinlagen an. Solche Gründungsaufwendungen sind allerdings nach § 26 Abs. 2 AktG nur dann Aufwand der Gesellschaft, wenn dies in der Satzung festgesetzt ist. Ansonsten handelt es sich nämlich um Aufwendungen der einzelnen Gesellschafter. § 26 Abs. 2 AktG gilt analog bei Gründung einer GmbH (vgl. OLG Hamm, Beschluß vom 27.10.1983, 15 W 294/83, BB 1984, S. 87f.).

Rn. 7

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Gründungsaufwendungen, die noch nicht zu Zahlungen geführt haben, sind indes nach den allgemeinen Bilanzansatz- und Bewertungsregelungen für Schulden zu behandeln und somit zu passivieren (vgl. Bonner HGB-Komm. (2016), § 248, Rn. 13).

Rn. 8

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Auf die Problematik erheblicher, in einer Periode nur schwer zu verkraftender Gründungs- und EK-Beschaffungskosten im Falle des "going public" eines mittelständischen UN wurde bereits im KK-AktG ((1991), § 248 HGB, Rn. 4) zu Recht hingewiesen. Nach derzeitiger Gesetzesregelung kann eine Aktivierung dieser Aufwendungen indes eindeutig nicht in Frage kommen. Rechts- und wirtschaftspolitisch wünschenswert wäre hier eine § 269 (a. F.) vergleichbare Bilanzierungshilfe.