Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 88 In der Rechtsprechung spielt die Geistesstörung keine große Rolle, da § 3 I AUB 88/94 bereits festlegt, dass Personen wie etwa Geisteskranke nicht versicherbar und demzufolge nicht versichert sind.mehr

Rz. 64 Auch auf den Schmerzensgeldanspruch muss sich der Geschädigte ein etwaiges Mitverschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Keinesfalls ist es jedoch richtig, das angemessene Schmerzensgeld um die im Übrigen mit dem Versicherer ausgehandelte Quote des Mitverschuldens zu kürzen. Der mathematische Kürzungsvorgang erfolgt bei allen anderen Schadensersatzpositionen, jedoch...mehr

Rz. 35 War der Getötete selbstständiger Unternehmer, sollte der Anwalt mehrere Dinge beachten. In diesem Fall gibt es keinen Arbeitsvertrag, keine Gehaltsabrechnungen oder sonstigen feststehenden monatlichen Größen (Ausnahme: Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH). Es ist vielmehr anhand der letzten 3 bis 4 Jahre zu prüfen, welchen durchschnittlichen Gewinn der Selbstständige ...mehr

Rz. 171 Von einer Querschnittslähmung spricht man immer, wenn eine Kombination von Symptomen vorliegt, die bei der Unterbrechung der Nervenleistung auftritt. Es kann zu einer kompletten oder inkompletten Schädigung des Rückenmarks kommen mit entsprechenden Lähmungserscheinungen. Statistisch gesehen ist die häufigste Ursache mit 40 % ein Verkehrsunfall mit Frakturen der Wirbe...mehr

Rz. 113 Es ist fraglich, ob nicht auch der tatsächlich geleistete Unterhalt anstelle des gesetzlich geschuldeten Unterhalts anzusetzen ist, da die Rechtsprechung auch nicht unterscheidet, ob die Verhältnisse einer nicht intakten Ehe genauso zu bewerten sind, wie bei einer intakten Ehe (z.B. getrenntlebende Partner). Auch ist der erneute Abzug des ersparten Unterhalts für den...mehr

Rz. 105 Der Vorteilsausgleich bezieht sich auf Ersparnisse während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, die daraus resultieren, dass ein geschädigter Arbeitnehmer in diesem Zeitraum keine Aufwendungen für die Berufsausübung hat und gegebenenfalls während Zeiten stationärer Aufnahme die Kosten für die Ernährung zuhause gespart hat. Rz. 106 Den Vorteilsausgleich kann man nicht in j...mehr

Rz. 91 Liegt dagegen ein Unfall im Straßenverkehr vor, so setzt die Rechtsprechung die alkoholbedingte Bewusstseinsstörung mit der aus dem Strafrecht bekannten relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit gleich. Anders als im Strafrecht setzt der BGH bei der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung nach den AUB dagegen die untere Grenze bei 0,8 ‰ an. Demgegenüber reicht die obere ...mehr

Rz. 17 Auch der Haushaltsführungsschaden kann sich erheblich durch medizinische Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken erhöhen. Für diese Schadenspositionen gilt das bereits oben Gesagte. Nur dann, wenn der Anwalt weiß, welche Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken im jeweiligen Verletzungsbereich eintreten können, kann dieser sie auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer ...mehr

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Rz. 248 In den Bedingungen ist zudem oftmals als Obliegenheit festgehalten, dass das Fahrzeug nicht gefahren werden darf, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Auch hier ist in den einzelnen Bedingungen nachzulesen, was konkret vertraglich vereinbart wurde, da in den neueren Bedingung...mehr

Rz. 127 Hüftkopfnekrosen treten häufig mit den sich daraus ergebenden Problemen bis zur Totalendoprothese und der bereits erwähnten Spätfolge in Form einer erneuten Operation auf, da die Prothesen nicht dauerhaft halten und ausgetauscht werden müssen. Es können Bewegungseinschränkungen, Kraftverlust, Beinverkürzungen und vorzeitige Arthrose (siehe Rdn 244 ff.) auftreten. Es ...mehr

Rz. 13 Dieses plötzliche Ereignis muss von außen auf den Körper einwirken. Im Verkehrsbereich sind geradezu klassische Beispiele für die Einwirkung von außen, wenn es zu Zusammenstößen im Straßenverkehr kommt. Man spricht immer dann von "außen", wenn die Kräfte, die auf den Körper einwirken, außerhalb des Einflussbereichs des eigenen Körpers liegen. Genauso verhält es sich b...mehr

Rz. 17 In der Rechtsprechung ist es zum Beispiel als wichtiger Grund angenommen worden, wenn es zu Zahlungsschwierigkeiten des Ersatzpflichtigen kommen kann. Da jedoch in der Mehrzahl der Fälle hinter dem Schädiger eine Haftpflichtversicherung steht und kein großes Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird, hat der Geschädigte fast nie einen "wichtigen Grund" im Sinne vo...mehr

Rz. 89 Die Bewusstseinsstörung spielt in der Rechtsprechung dagegen eine ganz entscheidende Rolle und ist gerade im Bereich des Straßenverkehrs von erheblicher Bedeutung. Bewusstseinsstörung bedeutet eine krankheitsbedingte oder auf Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinnahme beruhende Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit. Der Grund für diesen Leistungsausschluss de...mehr

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom...mehr

Rz. 96 Nach den Bedingungen besteht kein Versicherungsschutz, wenn Unfälle entstehen, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder dieses versucht. Straftaten sind deswegen vom Unfallschutz ausgeschlossen, weil es dabei statistisch zu einem erhöhten Unfallrisiko kommt. Sei es, dass die Straftat als solches ausgeübt wird oder dass der...mehr

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

Rz. 166 Auch ein Wohnungs- oder Ortswechsel wird nach der Rechtsprechung danach beurteilt, ob dieser dem Versicherungsnehmer zumutbar ist. Hierbei ist die Gesundheit des Versicherungsnehmers, das Alter, der finanzielle Hintergrund, aber auch die familiäre Bindung, die Anzahl der Kinder sowie die Wegstreckenentfernung für den Pendler zu berücksichtigen. Praxistipp Auch hier mu...mehr

Rz. 81 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1981, 1836) ist Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Begründet wird dies damit, dass das Schmerzensgeld einen Vermögenswert darstellt, der wie alle anderen Vermögenspositionen objektiv und objektivierbar ist. Ausnahmefälle von diesem Grundsatz finden sich in der Härtefallregelung nach § 1381 BGB. Rz. 82 Nicht s...mehr

Rz. 157 Bei Auszubildenden und Schülern stellt sich das Problem, dass diese noch nicht in ihrem angestrebten Beruf arbeiten, sondern sich noch in der "Ausbildung" befinden. Die Rechtsprechung stellt beim Azubi darauf ab, ob er voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, wobei auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis zu schauen ist (vgl. OLG Dre...mehr

Rz. 130 Die überwiegende Anzahl der Angelegenheiten in der Personenschadensregulierung endet im außergerichtlichen Vergleich. Die außergerichtlichen Gebühren des Rechtsanwalts nehmen daher eine große Bedeutung ein. Die nachfolgenden Ausführungen sollen auf gebührenrechtliche Probleme hinweisen, die im Rahmen der Regulierung von Personenschäden immer wieder eine Rolle spielen...mehr

Rz. 236 In seiner Entscheidung (BGH VersR 1992, 477) erklärte der BGH die Regelung des § 15 Abs. 1b) MB/KT 94 für unwirksam. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit benachteilige den Versicherungsnehmer unangemessen. Daher wurde § 15 Abs. 2 MB/KT 94 hinzugefügt, der u.a. bei Eintritt von Berufsunfähigkeit den Versicherten die Möglichkeit gibt, eine Anwartschaftsversicherung abzus...mehr

Rz. 183 Hält eine solche Vereinbarung den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen nicht stand, kann sich der Versicherer nicht auf eine solche berufen. Er handelt dann rechtsmissbräuchlich. Ob deswegen ein Leistungsanspruch besteht, hängt dagegen vom Einzelfall ab. Praxistipp Dass eine rechtsmissbräuchliche Vereinbarung die Folgen eines Anerkenntnisses auslöst, ist...mehr

Rz. 1 Im Bereich des Straßenverkehrs werden mehr als 90 % der Personenschäden außergerichtlich reguliert. Nicht ganz so hoch ist die Quote bei der Regulierung von Privathaftpflicht- sowie Tierhalterhaftpflichtschäden. Im Bereich des Arzthaftpflichtrechts ist das Verhältnis eher umgekehrt: Die wenigsten Fälle werden außergerichtlich reguliert, hingegen muss der Geschädigte se...mehr

Rz. 160 Nachdem feststeht, dass der Mandant nicht mehr in der Lage ist, seinem bisher konkret ausgeübten Beruf weiter nachzugehen, muss jedoch noch die zweite Hürde übersprungen werden. Dies ist die sog. Verweisklausel. Praxistipp Jeder Standardvertrag enthält zumindest die konkrete Verweisungsklausel. Ältere Bedingungen enthalten zudem auch häufig die Möglichkeit der abstrak...mehr

Rz. 251 Ein Leistungsausschluss besteht unter anderem, wenn der Schaden vom berechtigten Fahrer vorsätzlich verursacht worden ist. Konkret fällt hierunter z.B. der Fall, in dem ein Suizident einen Unfall verursacht und folglich die Hinterbliebenen Ansprüche geltend machen wollen oder aber der potentielle Selbstmörder den Unfall überlebt und er seinen Personenschaden gegenübe...mehr

Rz. 20 Die Rechtsprechung des BGH bedeutet, dass es für die Bemessung des Schmerzensgeldes in erster Linie auf die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und des Leidens ankommt, also insgesamt auf die Lebensbeeinträchtigung. Erst wenn diese Frage bei der Bemessung des Schmerzensgeldes geklärt ist, können zusätzlich andere Umstände des Einzelfalls hinzutreten, allerdings ...mehr

Rz. 253 Da es sich bei dem Fahrerunfallschutz um einen Schutz handelt, der ähnlich eines Haftpflichtversicherers an der Maßgabe der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen orientiert ist, ist es nur konsequent, dass in der Mehrzahl der Fälle vertraglich festgehalten ist, dass die Ansprüche nach 3 Jahren verjähren, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres beginnt, in welc...mehr

Rz. 87 Obwohl alle sonstigen Voraussetzungen für eine Leistungspflicht gegeben sind, gibt es eine Vielzahl von Gründen, durch die der Leistungsanspruch gleichwohl entfällt, wenn der Leistungsausschlusskatalog aus den AUB greift. In § 2 AUB 88/94 und Nr. 5 AUB 99/2010/2014 ist eine Aufzählung der Ausschlüsse festgehalten. Vorliegend soll sich lediglich auf einige Probleme bes...mehr

Rz. 152 Schadensersatzrechtlich ist an den Schmerzensgeldanspruch zu denken, den der Verletzte inne hatte und der nach seinem Tod auf die Erben übergegangen ist. Nach heutiger Rechtslage ist es so, dass der Schmerzensgeldanspruch auf die Erben übergeht, ohne dass vertraglich ein Anerkenntnis gegeben sein muss oder die Sache rechtshängig gemacht werden müsste. § 847 Abs. 1 S....mehr

Rz. 107 Die Rate der Kahnbeinpseudarthrosebildung ist ausgesprochen hoch. Dies muss bei der Abfindungserklärung und auch bei der Schmerzensgeldzahlung berücksichtigt werden, da dann eine Folgeoperation notwendig ist und dies wieder ein Eingriff ist, der mit den normalen Risiken, wie Infektionen, Nervenschädigungen und Thrombose (siehe Rdn 264 f., 298 f.) einhergeht. Wie bere...mehr

Rz. 165 Schwierig für den Versicherungsnehmer zu verstehen, aber durch die Rechtsprechung des BGH entschieden, ist die reale Nichtverfügbarkeit des Arbeitsplatzes. Der BGH hat entschieden, dass es nicht darauf ankomme, ob der Versicherungsnehmer einen Arbeitsplatz gefunden habe, da die Sicherheit des Arbeitsplatzes in der Vergleichsbetrachtung nicht zu berücksichtigen sei (v...mehr

Rz. 174 Nach § 173 Abs. 1 VVG muss sich der Versicherer, wenn ein Leistungsantrag vorliegt, bei Fälligkeit in Textform erklären, ob er seine Leistungspflicht anerkennt oder nicht. Nach der Neuregelung des § 173 VVG und den entsprechenden Bedingungen hat der Versicherer daher drei Möglichkeiten:mehr

Rz. 58 Es gibt keine gesetzliche Regelung, wonach Bagatellverletzungen ohne Anspruch auf Schmerzensgeld bleiben. Das Gesetzgebungsvorhaben (Referentenentwurf, Begründung, S. 34), wonach der Betrag von 500 EUR als Erheblichkeitsschwelle definiert werden sollte, hat sich nicht in die Tat umsetzen lassen. Insoweit schließen selbst leichte Primärverletzungen ein Schmerzensgeld n...mehr

Rz. 249 Der Anspruch auf Ersatz von vermehrten Bedürfnissen entsteht mit dem Eintritt der Bedarfsmehrung, nicht erst mit deren Befriedigung (so auch BGH NJW 1970, 1411). Daraus folgt, dass die konkrete Anschaffung von Hilfsmitteln zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse nicht erforderlich ist. Häufig scheitert die Anschaffung nämlich bereits daran, dass der Geschädigte nicht...mehr

Rz. 167 Die Rechtsprechungsübersicht zu den einzelnen Verweisberufen ist sehr umfangreich. Es wird auf Spezialliteratur wie das Handbuch Versicherungsrecht von van Bühren verwiesen. Die Rechtsprechung reicht vom Berufskraftfahrer, der auf eine Hausmeistertätigkeit verwiesen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 1999, 1532) über den Kfz-Lackierer, der auf eine Tätigkeit als Fachve...mehr

Rz. 110 Der BGH begründet den Vorteilsausgleich damit, dass der Ehemann durch den Tod seiner Ehefrau von seiner Barunterhaltspflicht ihr gegenüber entlastet wird (BGH NJW 1971, 2066) – für den Fall der "Nur-Haushaltsführungsehe". Obgleich diese Rechtsprechung aus dem Jahr 1971 schon etwas in die Jahre gekommen ist, gilt sie bis heute unverändert. Diese Unterhaltsersparnis wi...mehr

Rz. 159 Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 18.6.2008 – 20 U 187/07, VersR 2009, 818) ist auch ein gekündigtes Arbeitsverhältnis eine zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung. In dem Fall ging es darum, dass die Versicherungsnehmerin berufsunfähig wurde und auf ihre frühere Tätigkeit als Chefsekretärin (ihr Beruf) abzustellen war, au...mehr

Rz. 93 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall ist ein Anspruch der Hinterbliebenen und als solcher ein Unterhaltsschaden. Hinterbliebene in diesem Sinne sind Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie eigene und adoptierte Kinder des Getöteten nicht jedoch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebe...mehr

Rz. 184 Ist Berufsunfähigkeit einmal gegeben, bedeutet dies für den Versicherungsnehmer nicht, dass Zahlungen automatisch bis zum Tod erfolgen. Sollte sich nämlich der Gesundheitszustand des Versicherten wieder bessern, obwohl die Ärzte zunächst davon ausgegangen sind, dass dies nicht der Fall sein werde, so kann der Versicherer diesen Zustand nachprüfen und gegebenenfalls f...mehr

Rz. 101 Nach den überwiegenden Bedingungen fallen Bandscheibenschäden auch nicht unter den Versicherungsschutz. Anderes gilt nur dann, wenn das Unfallereignis die überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung war. Allerdings ist der Versicherungsnehmer hierfür voll beweispflichtig. Obwohl dieser Beweis in der Praxis ganz selten zu erbringen ist, spielen in den Gerichts...mehr

Rz. 55 Sollte seitens des Getöteten ein Mitverschulden am Unfall vorliegen, so muss sich der Dritte, der nunmehr die Ansprüche geltend macht, dieses Verschulden anspruchsmindernd gem. §§ 846, 254 BGB zurechnen lassen. Dies geschieht dadurch, dass die Haftungsquote ermittelt wird und entsprechend in den Beispielen bei der Anspruchsberechnung gekürzt wird. Praxistipp Es ist hie...mehr

Rz. 2 Bevor der (Arbeits-)Wegeunfall in einem Überblick dargestellt wird, soll zunächst erläutert werden, warum er für die gesamte Schadensregulierung von erheblicher Bedeutung ist. Handelt es sich bei einem Unfall um einen Arbeits- oder Arbeitswegeunfall verläuft die Schadensregulierung in komplett anderen Bahnen als beim sonstigen Verkehrsunfall oder sonstigen Haftpflichtt...mehr

Rz. 79 Im Rahmen der Abfindungserklärung muss das Augenmerk auch auf die Aktivlegitimation des Geschädigten gerichtet werden: Soweit Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Sozialhilfeträger und ggf. private Versicherer Leistungen aufgrund des Schadensereignisses erbracht haben und/oder erbringen werden, für deren Ersatz der Schädiger einzustehen hat, verfügt das Gesetz über...mehr

Rz. 58 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Hierbei ist grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr

Rz. 254 Der Fahrerunfallschutz ist weitgehend unbekannt. Oftmals wird von Maklern und von Ausschließlichkeitsagenten propagiert, dass der Fahrer eines Fahrzeuges eine private Unfallversicherung braucht, um die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn er einen 100 %ig selbstverschuldeten Unfall verursacht und hierdurch einen Personenschaden erleidet. Jedoch zeigt die langjährig...mehr

Rz. 7 Was unter dem Begriff Unfall zu verstehen ist, ist nunmehr in § 178 Abs. 2 VVG in Anlehnung an die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (vgl. z.B. § 1 III AUB 88/AUB 94) im Gesetz definiert. Ein Unfall liegt demnach vor, "wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet"...mehr

Rz. 214 Kongruente Leistungen Dritter haben unter Umständen Einfluss auf die Höhe des Haushaltsführungsschadens. Das ergibt sich daraus, dass der Haushaltsführungsschaden – wie unter Rdn 171 dargestellt – hinsichtlich des Eigenanteils den vermehrten Bedürfnissen zuzuordnen ist und hinsichtlich des Fremdleistungsanteils (für den Partner und die Familie) als Erwerbsschaden qua...mehr

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Arbeitskreis des EACVA e. V., Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen – die Berücksichtigung von Insolvenzwahrscheinlichkeiten, in BewertungsPraktiker, 1/2011, S. 12–22. Berger/Gleißner, Modernes Risikoma...mehr

Rz. 111 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat der Anwalt seinen Mandanten vor Abschluss des Vergleiches über den Inhalt sowie die Vor- und Nachteile umfassend aufzuklären (BGH NJW 2002, 292 ff. m.w.N.; OLG Celle v. 6.5.2009 – 3 U 294/08 = OLGR Celle 2009, 661 ff.; AG Karlsruhe-Durlach AnwBl 2008, 793 ff.; Euler, SVR 2005, 18; Nehls, SVR 2005, 166; N...mehr