Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

aa) Frühere Rechtsprechung Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Gesetzgeber wollte durch diese Anknüpfung einen sozialen Abstieg des bedürftigen Ehegatten vermeiden[51] vor dem Hintergrund, dass das erreichte eheliche Lebensniveau regelmäßig als Ergebnis der Leistungen beider Ehegatten anzusehe...mehr

Dieser Entscheidung des BVerfG vom 5.2.2002[46] wäre bahnbrechender Charakter zugekommen, wenn sie im Frühjahr 2001 ergangen wäre. So liegt ihre Bedeutung im Wesentlichen darin, dass sie den vom BGH in seiner "Hausfrauen-Entscheidung" vom 13.6.2001 vollzogenen Wechsel von der Anrechnungs- zur Differenzmethode verfassungsrechtlich billigt.mehr

Der 45. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der sich vom 27.–29.1.2016 in Goslar (Arbeitskreis V) mit dem neuen Mess- und Eichwesen beschäftigte, sah es wohl kommen. Unter der Empfehlung Nr. 2 wurde folgender Beschluss gefasst: "Bei in Verkehr bringen neuer oder veränderter Geschwindigkeitsmessgeräte ist die Rechtsprechung zum “standardisierten Messverfahren‘ vorerst nicht anzuwen...mehr

Das in § 249 Abs. 1 normierte Restitutionsprinzip ist bei der Unfallregulierung nur von akademischer Bedeutung. Kein Unfallgeschädigter wird es dem Schädiger überlassen, den früheren Zustand seines beschädigten Fahrzeugs wiederherzustellen. Es verbleibt daher bei der dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 eingeräumten Ersetzungsbefugnis, den " erforderlichen " Geldbetrag zu verlang...mehr

Die erste Bundesverfassungsgerichtsentscheidung, die hierzu Stellung nimmt, stammt aus dem Jahre 1988.[7] Es ging um die Frage, ob ein erwachsenes Kind gegen seine Mutter einen Anspruch auf Benennung des biologischen Vaters hat. Das Gericht bejahte unter dem damaligen Nichtehelichenrecht einen solchen Anspruch grundsätzlich. Es leitete diesen aus dem allgemeinen Persönlichke...mehr

Die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 19.7.2016[14] sind auch bei der Erstattung von Mietwagenkosten heranzuziehen. Im Regelfall werden Mietwagen von der beauftragten Werkstatt an den Geschädigten vermittelt mit der Zusage, dass dieser selbst mit Kosten nicht belastet werde und die Mietwagenkosten ausschließlich bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gema...mehr

Die Rechtslage im Familienrecht wurde durch das 1. EheRG zum 1.7.1977 grundlegend umgestaltet. Seitdem ist viel geschehen; das Gesetz hat weitere Reformen erfahren, die Rechtsprechung hat sich weiterentwickelt. Der nachfolgende Beitrag versucht, die wesentlichen Entwicklungen nachzuzeichnen und vor dem Hintergrund einer aktuellen Reform-Initiative zum nachehelichen Ehegatten...mehr

Durch Beschluss vom 25.1.2011 wurde die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" vom BVerfG[81] wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig erklärt. Vom Gericht wurde die geäußerte Kritik dahin bestätigt, dass mit der Berücksichtigung des Unterhalts des neuen ...mehr

Auf der Grundlage des "Altersphasenmodells" bestand für die Mutter des ehelich geborenen Kindes eine Betreuungsbefugnis jedenfalls bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes; dagegen wurde von der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich[115] verlangt, die persönliche Betreuung des Kindes nach drei Jahren aufzugeben. Während der BGH[116] diese unterschiedli...mehr

Der Beitrag betrachtet den üblichen Weg der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Geschädigte in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, sein Kfz in einer Werkstatt reparieren lässt und für die Dauer der Instandsetzung einen Mietwagen nutzt. In allen drei Fällen werden die Kosten als Schadensersatzansprüche an die jeweiligen Beauftragten...mehr

Staudinger BGB – Buch 5: Erbrecht §§ 2197-2228 (Testament 2) Neubearbeitung 2016. Buch. XII, 506 S. Sellier – de Gruyter, 189,50 EUR ISBN 978-3-8059-1216-7 Der Staudinger widmet der Testamentsvollstreckung einen eigenen Band. Die gesamte Kommentierung stammt aus bewährter Hand von Notar Wolfgang Reimann. Als erstes fällt die umfangreiche Darstellung des Schrifttums auf. Es fehl...mehr

Rechtliche Väter, die Zweifel an der Abstammung der ihnen rechtlich zugeordneten Kinder haben, können zur Klärung derselben die Vaterschaft innerhalb gewisser Fristen anfechten. Die Rechtsprechung verlangt dafür jedoch einen sog. "Anfangsverdacht".[56] Einen solchen Anfangsverdacht substantiiert vorzutragen, mag unter Umständen schwer sein. Die Praxis wich auf sog. "heimliche...mehr

In der Basiszeit von der Geburt des Kindes bis zu seinem 3. Geburtstag kann sich der betreuende Elternteil für eine eigene Betreuung entscheiden, selbst wenn eine Versorgung durch Dritte möglich wäre. Dies korrespondiert mit dem Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz.[123] Ab Beginn des 4. Lebensjahres besteht eine Verlängerungsmöglichkeit, soweit und solange dies de...mehr

Meist ist nur im Einzelfall zu entscheiden, ob eine erst nach Scheidung eingetretene berufliche Verbesserung als bereits in der Ehe "angelegt" anzusehen ist (dann Bedarfsprägung) oder ob eine unerwartete und nicht "angelegte" Entwicklung im Sinne eines "Karrieresprungs" vorliegt,[91] die nicht als eheprägend zu berücksichtigen ist.[92] In der Praxis wird teilweise mit Prozent...mehr

Gegenstand dieses Rechtsstreits waren die von einer Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Reparaturkosten sowie Mietwagenkosten. Der Versicherer hatte sich darauf berufen, dass die Reparaturkosten übersetzt seien. Die Mietwagenkosten könnten nicht in vollem Umfang ersetzt werden, da die Reparaturwerkstatt die Durchführung der Reparaturarbeiten verzögert habe. Der BGH füh...mehr

In dieser Entscheidung vom 5.9.2001[43] ging es um die Versorgung eines neuen Partners. Die Frau, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte, hatte sich während der Ehe der Haushaltsführung gewidmet. Bis zur Trennung ging sie stundenweise verschiedenen Beschäftigungen im Umfang einer geringfügigen, nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Nach der Scheidun...mehr

Nach einem unverschuldeten Unfall erteilt der Geschädigte im Regelfall einer Werkstatt den Reparaturauftrag und unterzeichnet gleichzeitig den Auftrag an einen Sachverständigen und den Vertrag mit einem Mietwagenunternehmen. Seine Schadenersatzansprüche tritt er gegenüber der Reparaturwerkstatt, dem Mietwagenunternehmen und dem Sachverständigen ab. Beauftragung und Abtretung ...mehr

Meo-Micaela Hahne war von November 2001 bis zum April 2012 Vorsitzende des Familiensenats des BGH (XII. Zivilsenat). Nach dem Jurastudium in Heidelberg, Lausanne und Genf und der Promotion 1973 entschied sie sich 1974 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg einzutreten. Sie hat dann eine klassische Karriere als Familienrichterin in verschiedenen Stationen der Justiz ...mehr

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung muss sich dieses Recht des Kindes unabhängig von seiner rechtlichen Zuordnung zu einem Mann auf die Feststellung des biologischen Vaters richten.[36] Es bezieht sich aber nicht nur auf die Feststellung der genetischen Vaterschaft, sondern muss – jedenfalls im Grundsatz – auch die genetische Muttersc...mehr

In dieser Entscheidung erörtert der BGH[47] mehrere Fragen im Zusammenhang mit Einkünften aus überobligatorischer Tätigkeit.[48] Nachdem es früher keine Bedarfsprägung durch solche Einkünfte gegeben hatte,[49] war zunächst – eher in einem Nebensatz – in der Entscheidung vom 5.9.2001[50] darauf hingewiesen worden, dass der "Surrogat-Ansatz" auch die Fälle erfasst, in denen na...mehr

Nach § 278 BGB sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners diejenigen Personen, "deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient". Erfüllungsgehilfen sind daher nur diejenigen Personen, die nach den tatsächlichen Gegebenheiten mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig werden.[4] Zwischen der vo...mehr

Durch das Anfang 1986 in Kraft getretene UÄndG [7] sollte der Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit der Ehegatten stärker betont werden. Die "eigentlich" als Ausnahme vorgesehenen, aber fast die Regel darstellenden zahlreichen Unterhaltspflichten führten häufig zu einer lebenslangen und starken Belastung des Unterhaltsschuldners;[8] von daher führte der Gesetzgeber in Ges...mehr

Auch bei der Geltendmachung von nicht bezahlten Reparaturkosten muss der Geschädigte beweisen, dass die von ihm geltend gemachten Kosten " erforderlich " gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB waren. Im Regelfall liegen ein Sachverständigengutachten und eine Reparaturkostenrechnung vor, aus denen sich ergibt, welche Schäden vorhanden waren und beseitigt werden mussten. Wenn die Reparaturwe...mehr

Dieser Entscheidung des BGH vom 13.6.2001,[39] die vielfach besprochen wurde,[40] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte sich während des Zusammenlebens im Wesentlichen der Haushaltsführung und Kindeserziehung gewidmet. Sie war anfangs stundenweise berufstätig, später etwas mehr als halbtags, und zwar als selbstständige Fußpflegerin. Sie war Alleineigentümerin...mehr

Soweit Sachverständige ihre eigenen Kosten aufgrund einer Abtretung unmittelbar geltend machen, müssen sie " konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen ".[13] Sie können sich nicht (mehr) darauf berufen, dass sie einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend machen, der al...mehr

Mit den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren in Zugewinnsachen befasst sich Thiel im Aufsatzteil (S. 261 ff.). Es ist leider immer noch vielfach unbekannt, dass das selbstständige Beweisverfahren auch in Familienstreitsachen Anwendung findet und insbesondere in Zugewinnsachen durchaus interessant ist. Einzelne Bewertungsfragen können hier geklärt werden, ohne dass der g...mehr

Die Entscheidung lässt einen neuen Trend der obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Haftungsabwägung im Zusammenhang mit der Kollision eines Linksabbiegenden mit einem Überholenden erkennen. Die Annahme eines Anscheinbeweises gegen den Linksabbiegenden, dass er seiner doppelten Rückschaupflicht (§ 9 Abs. 1. S. 4 StVO) nicht genügt haben kann, und die gleichzeitige Verneinun...mehr

Das Alter des Kindes spielt nur noch eine sehr untergeordnete Rolle, was nicht überrascht angesichts des Hinweises des BGH darauf, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen sollen.[130] Von Bedeutung ist allerdings in jedem Fall die Anzahl der zu betreuenden Kinder.[131] Selbst in derartigen Fällen ist die Darstellung der Schw...mehr

BGH folgt LG bei der Einordnung Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken. Die Abgrenzung zwischen vert...mehr

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist des Weiteren unabhängig von der Art der Zeugung. Es gilt auch bei einer medizinisch assistierten Zeugung, insbesondere auch bei einer Samenspende. Für das deutsche Recht ist dies schon seit Langem nicht zweifelhaft. Der BGH und das OLG Hamm haben dies erneut in ihren Entscheidungen über einen gegen den Arzt gerichteten Auskun...mehr

Der Maßstab für die Bemessung des Ehegattenunterhalts richtet sich nach der tatsächlichen individuellen Lebensführung; er wird von den Gerichten aber insoweit objektiviert, als sowohl eine allzu verschwenderische[97] als auch eine übertrieben sparsame Lebensführung[98] außer Betracht zu bleiben haben. In diesen Fällen wird eine Korrektur unter Zugrundelegung eines Lebensstan...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass eine Verdienstausfall-Entschädigung auch dann als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen versteuert werden muss, wenn im Zeitpunkt des Schadensereignisses kein Erwerbsverhältnis bestand und die Zahlung daher nur potentiell erzielbaren Arbeitslohn ersetzt. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer schied im Jahr 2000 aufgrund ...mehr

Aus der Anordnung in Abs. 2 des § 1570 BGB und seiner Qualifizierung als "Annex-Anspruch" des Anspruchs auf Basisunterhalt nach Abs. 1[142] ergibt sich die Nachrangigkeit des Kriteriums der elternbezogenen Belange. Für den ein nichteheliches Kind betreuenden Elternteil ergibt sich dies daraus, dass sowohl Kindesbelange als auch bestehende Möglichkeiten der Kindesbetreuung "i...mehr

Vor Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 (siehe oben unter A. II. 4.) ging man allgemein von der Verfassungsmäßigkeit des traditionellen Altersphasenmodells aus,[175] weil es dem Betreuungsbedarf des Kindes angemessen Rechnung trug.[176] Der (oben unter bb bereits erwähnte) "Zwang zur Fremdbetreuung" wird mit der nachehelichen Eigenverantwortung und ggf. dem Sc...mehr

Zunächst zu einer möglichen rechtlichen Verankerung eines solchen Rechts. Im deutschen Recht wurde trotz eines gewissen Haut Gout, der einer Betonung der biologischen Abstammung seit der unseligen Nazizeit wegen der damaligen sog. "rassenkundlichen" Untersuchungen anhaftet,[3] ein solches Recht von der verfassungsrechtlichen Literatur schon früh in Art. 1 GG – Würde des Mens...mehr

Gegenstand dieses Rechtsstreits war eine Sachverständigenrechnung, die der Sachverständige aufgrund einer wirksamen Abtretung durch den Geschädigten als Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend machte. Der BGH führt aus, dass nur einer beglichenen Sachverständigenrechnung eine Indizwirkung zukomme, während dann, wenn der Sachverständige selbst seine Kosten geltend mach...mehr

Aus dem Römer/Langheid wurde der Langheid/Rixecker. Die fünfte Auflage des VVG-Kurz-Kommentars erschien rund zwei Jahre nach der Vorauflage und hat einige Neuerungen aufzuweisen. Bereits beim ersten Zugreifen fällt die erneute Formatänderung auf. Das Buch wurde vergrößert und ist auch erheblich dicker geworden, trotz leicht gesunkener Seitenzahl. Es bleibt aber handlich und k...mehr

Durch das UÄndG vom 31.12.2007[11] wurde die – vielfach als zu stark empfundene – Stellung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten deutlich beschränkt durch die Einführung einer erhöhten Eigenverantwortung nach der Scheidung (§ 1569 BGB). Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers soll ein Unterhaltsanspruch die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein; er soll nur in Bet...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im vereinfachten Verfahren um Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. [2] Aus der Ehe des Antragsgegners ist die am 23.11.2003 geborene Tochter hervorgegangen. Nachdem sich die Eltern im Februar 2013 getrennt hatten, verblieb die Tochter im Haushalt ihrer Mutter. Der Antragsteller zahlte ab dem 1.4.2013 für sie Unterhaltvorschuss. [3] Nach ein...mehr

Immer mehr privatärztliche Forderungen Die Beitreibung von Forderungen von Ärzten und sonstigen Heilberufen im Inkasso nimmt zu. Dies betrifft insbesondere Forderungen gegenüber Privatpatienten. Sie beruhen nicht selten auf Honorarvereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Solche Honorarvereinbarungen unterliegen strengen Formvorschriften. Werden sie nicht gewahrt, i...mehr

Hinweis "Sie vertreten die Auffassung, die durch vorgelegte Rechnung nachgewiesenen Instandsetzungsmaßnahmen wären nicht erforderlich gewesen, weshalb Ihre Kürzungen auch berechtigt wären." Bitte bedenken Sie, dass der BGH bereits mit Urt. v. 7.5.1996 – VI ZR 138/95 – formuliert hat, dass "das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadenbehebung jedoch vom Geschädigten nicht...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. [2] Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19.7.2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nach...mehr

Rz. 9 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Bei nebenberuflichen Lehrkräften, die im Hauptberuf keine Lehrtätigkeit ausüben, beurteilt sich die Einkunftsart der Bezüge nach allgemeinen Grundsätzen (> Rz 2). Bei den im Hauptberuf Selbständigen kann die Lehrtätigkeit eine Hilfstätigkeit zur selbständigen Tätigkeit sein (> Arbeitnehmer Rz 66 ff). Bei Handwerksmeistern lässt sich eine Lehr...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Der Tatbestand und die möglichen Rechtsfolgen sog negativer WK sind weder gesetzlich geregelt noch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl BFH 190, 442 = BStBl 2000 II, 197 unter 1d). Werden dem Stpfl Aufwendungen mit WK-Charakter von einem Dritten erstattet, gehört der erstattete Betrag zu den Einnahmen der betreffenden Einkunftsart. Zu Einzelheiten ...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) vertritt der BFH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass trotz Minderung des Geldwerts durch inflationäre Tendenzen der Nennwert der Besteuerung unterliegt (Nominalwertprinzip, Grundsatz: Euro = Euro). Entsprechendes galt für die DM (vgl im Einzelnen zB BFH 115, 510 = BStBl...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine vom ArbG veranlasste und bezahlte Vorsorgeuntersuchung seiner ArbN führt bei diesen nicht zu > Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend betrieblichen Eigeninteresse durchgeführt wird (BFH 137, 13 = BStBl 1983 II, 39). Rz. 2 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Ein überwiegend betriebliches Eigeninteresse wird bei Vorsorgeuntersuchungen angenommen,...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zum dinglichen Rechtsgeschäft kann bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt auch dann widerrufen werden, wenn die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag wirksam erteilt war. Normenkette WEG § 12 Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart (zustimmen muss der Verwalter). Im März 2016 verka...mehr

Begriff Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sind dafür zuständig, die Einhaltung aller Datenschutzvorschriften zu kontrollieren. Darunter fallen folgende Gesetze: das Bundesdatenschutzgesetz die Landesdatenschutzgesetze andere Gesetze, soweit diese Aussagen zum Schutz personenbezogener Daten treffen (wie z. B. Teile des Telekommunikations- oder des Telemediengesetzes). Ein...mehr

Rz. 17 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Amateure werden grundsätzlich als > Arbeitnehmer behandelt, wenn sie aus der Tätigkeit Einnahmen erzielen. Von einer steuerrechtlich relevanten Einkünfteerzielungsabsicht (> Liebhaberei) geht die Rechtsprechung dann aus, wenn die an die Spieler gezahlten Vergütungen die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen nicht nur unwesentlich ...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Mit einem Nichtanwendungserlass wird die FinVerw angewiesen, eine Entscheidung des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Berechtigung derartiger NAE ist umstritten: Einerseits wird die Auffassung vertreten, NAE seien rechtswidrig, weil die FinVerw an höchstrichterliche Urteile generell gebunden ist (vgl Lange, DB 2005, ...mehr