Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Zum Schadensersatz wegen Umgangsvereitelung hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein solcher wegen überwiegenden Mitverschuldens entfällt, wenn der Umgangsberechtigte in Kenntnis der Abwesenheit des anderen Elternteils anreist.[60] Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.[61] Das Gleiche g...mehr

Der familienrechtliche Kooperationsvertrag ist – neben der ehebezogenen Zuwendung – einer der beiden Unterfälle des auf nebengüterrechtlichen Vermögensausgleich gerichteten familienrechtlichen Vertrags sui generis. Anspruchsgrundlage ist § 313 Abs. 1 BGB. Während die ehe bezogene Zuwendung materielle Leistungen betrifft, liegen dem Kooperationsvertrag Arbeitsleistungen zugru...mehr

Rz. 561 [Autor/Stand] Die Ertragsaussichten einer Kapitalgesellschaft bestimmen sich nach dem künftigen ausschüttungsfähigen Ertrag, d.h. nach dem Teil künftiger Gewinne, der voraussichtlich für eine Ausschüttung an die Gesellschafter zur Verfügung stehen wird.[2] Thesaurierte Erlöse können nicht anders behandelt werden als tatsächlich verteilte Gewinne.[3] Maßgebend für die...mehr

Rz. 99 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltung hat Anhaltspunkte formuliert, in welchen Fällen vom Vorliegen begründeter Zweifel auszugehen ist.[2] Die beispielhafte Aufzählung der maßgebenden Anhaltspunkte wirft zwar weitere Fragen auf. Dennoch wird erkennbar, wie die Finanzverwaltung grundsätzlich mit dieser Frage umgehen will. Rz. 100 [Autor/Stand] R B 199.1 Abs. 6 ErbStR 2011 [...mehr

Ist ein solcher "Streitwertbeschluss" ergangen, fragt es sich, ob dagegen überhaupt Beschwerde eingelegt werden kann. Es fehlt an der Beschwer Da der Beschluss an sich gegenstandslos ist, kann er folglich auch niemanden beschweren, was aber Voraussetzung für eine Beschwerde ist. Daher wird zum Teil von der Rspr. bereits die Beschwerdemöglichkeit abgelehnt. Hinweis Setzt das Ger...mehr

Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XI. Zivilsenat)[66] fasst die Grundsätze zusammen, nach welchen Ehegatten aus einer übernommenen Mitverpflichtung nicht haften, wenn sie damit krass überfordert werden. 1. Die rechtliche Qualifizierung der vom Ehegatten des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung hängt ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Ermittlung des Jahresertrags sollte zunächst zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung der Bewertung mit Zustimmung des Bundesrats in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Das vereinfachte Ertragswertverfahren ist jedoch letztlich im Bewertungsgesetz geregelt worden. § 203 BewG ist für Be...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: 68. Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht Ort: Stuttgart/ Holiday Inn Hotel Datum: 14.9.2017 – 16.12.2017 Gebühr: 1.865 EUR Mitglieder AG Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Asessoren bis 3 Jahre nach 2. Examen/Referendare // 1.985 EUR Mitglieder Anwaltverein // 2.185 EUR Nichtmitglieder // 220 EUR alle Klausuren // keine USt. Thema:...mehr

Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[2] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen:mehr

Ein wichtiger Hinweis des Bundesgerichtshofs[34] für die Praxis, der nicht oft genug wiederholt werden kann, betrifft die Schlüssigkeit des Sachvortrags: Es genügt nicht, den Schenkungsvorgang an sich darzulegen, sondern es muss Sachvortrag zur Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des durch die Schenkung geschaffen Zustands gehalten werden. Wird in diesem Zusammenhang nichts...mehr

Rz. 494 [Autor/Stand] Das FG Hessen hat sich dagegen mit Urteil vom 16.2.2016[2] für den Ansatz des Kurswerts entschieden. Danach sind Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 InvG ausgesetzt ist, nicht gemäß § 11 Abs. 4 BewG mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Bö...mehr

Soweit beim Teilverfahrenswert der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FamGKG die Einkommensverhältnisse der beteiligten Ehegatten Berücksichtigung finden, ist der Ansatz eines Freibetrages je unterhaltsberechtigtem Kind hierbei von monatlich 250,00 EUR angemessen und nicht zu beanstanden. Die Herausnahme einzelner Vermögensarten aus der Verfahrenswertbemessung gem. § 43 A...mehr

Für die Zeit, in welcher die Schenkung ihren Zweck erreichte, kommt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht in Betracht, erst für die Zeit danach. Es tritt eine Verringerung des Anspruchs ein, je länger die eheliche Lebensgemeinschaft ab der Schenkung noch gehalten hat. Mit der Zeit verringert sich also die Anspruchshöhe von selbst ("Abschreibung"). Die Ermittlung der Anspr...mehr

Das Scheitern der Ehe des Unternehmers birgt für das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Risiken. Daher sollte durch den Abschluss eines Ehevertrags sichergestellt werden, dass das Unternehmen im Fall der Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod nicht in den Zugewinnausgleich einbezogen wird. Eheverträge unterliegen jedoch einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle nac...mehr

Die Vollstreckungserinnerung ist nach § 766 Abs. 2, Alt. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet, weil der Zahlungsplan des Gerichtsvollziehers vom 22.11.2016 keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV auslöst. Vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG lautete Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 und 2 VV wie folgt: "Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, dur...mehr

[1] I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit 28.3.2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 EUR nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler Vermögensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung hat der Ehemann beantragt, diese zu verpflichten, ...mehr

Rz. 462 [Autor/Stand] Die Höhe des Paketzuschlags soll sich nach R 95 Abs. 6 ErbStR, wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen ableiten lässt, nach dem Umfang der zu bewertenden Beteiligung richten. Im Allgemeinen soll dieser Zuschlag bis zu 25 % betragen. Auch für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 kann ein Paketzuschlag, je nach Umfang der zu bewertenden Beteiligu...mehr

Rz. 512 [Autor/Stand] Der Ansatz mit dem Kurswert im Falle eines rückabgewickelten Immobilienfonds, dessen Anteile nicht mehr an die Fondgesellschaft zurückgegeben werden können, entspricht nach hiesiger Auffassung dem gesetzgeberischen Anliegen beim Zustandekommen des Bewertungsgesetzes. Rz. 513 [Autor/Stand] Die Regelung zur Bewertung von Anteilscheinen an Investmentfonds w...mehr

[2] A. Der Antragsteller erbrachte für die im Februar 2013 verstorbene Mutter des Antragsgegners ab Juli 2010 Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs wegen ihrer vollstationären Unterbringung in einem Altersheim. Der Antragsgegner ist verheiratet und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in ihrem Miteigentum stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von 200 ...mehr

Soweit die Regelungen eines Ehevertrags ganz oder bezüglich der streitbefangenen Scheidungsfolge der Wirksamkeitskontrolle standhalten, muss der Richter im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns...mehr

Rz. 240 [Autor/Stand] Mit dem ErbStRG [2] hat sich der Gesetzgeber von der bisherigen Konzeption eines grundsätzlich vorgesehenen Bewertungsverfahrens gelöst. Somit ist für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht mehr die bisher gesetzlich angeordnete Übernahme der Steuerbilanzwerte als Bemessungsgrundlage und bei Anteile...mehr

Rz. 678 [Autor/Stand] Bei Neugründung einer Kapitalgesellschaft ist die Anteilsbewertung schon für die Gründergesellschaft geboten, wenn nach Steuerrecht Identität zwischen dieser und der mit der nachfolgenden Eintragung in das Handelsregister zivilrechtlich entstehenden Kapitalgesellschaft gegeben ist. Andernfalls ist erstmals nach zivilrechtlicher Entstehung der Kapitalges...mehr

Der Bundesgerichtshof hat zur Beteiligungsquote des Ehegatten nach beendeter konkludenter Ehegatteninnengesellschaft entschieden, dass die Vertragsauslegung dem Grundsatz des § 722 BGB (im Zweifel Halbteilung) vorrangig ist: Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, sodass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist...mehr

Eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm[51] betrifft das Verhältnis von Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) und Unterhaltsanspruch in materieller und prozessualer Hinsicht.[52] Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB wird für die Zeit bis zur Trennung von der ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Bis dahin scheidet ein Ausgleichsanspruch des allein verdienenden Ehega...mehr

Wertfestsetzung erfolgt durch Gericht Den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren (siehe III.) hat das Gericht festzusetzen, allerdings nach § 33 Abs. 1 RVG nur auf Antrag eines Beteiligten, also auf Antrag einer Partei oder eines beteiligten Anwalts. Hinweis Für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO bedarf es aufgrund der F...mehr

Rz. 188 [Autor/Stand] M.E. ist es zutreffend, einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter fremden Dritten tatsächlich erzielten Kaufpreis als gemeinen Wert anzusetzen und auf den Ansatz eines Mindestwerts zu verzichten. Denn der auf dem Markt erzielbare Preis wird durch den Kaufpreis widergespiegelt. Jedenfalls muss man dies im normalen Geschäftsverkehr unterstellen können....mehr

Ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Zugewinnausgleichs grundsätzlich zulässig, stellt sich die Frage, ob ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht gleichwohl im Einzelfall unzulässig ist. Argumentiert wird insoweit mit dem Versorgungsausgleich, der anders als als der Zugewinnausgleich zum nicht abdingbaren Kernbestand der Zugewinngemeinschaft gehen soll.[24] In der Lit...mehr

Bei der externen Teilung setzt das Gericht den Kapitalbetrag fest, den der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hat. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung dieser Betrag mit dem Rechnungszins, der bei de...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Die Zugehörigkeit der Wirtschaftsgüter und Schulden zum Betriebsvermögen richtet sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (§ 95 Abs. 1, §§ 96, 97, 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG). Nach Wegfall des § 99 Abs. 2 BewG gilt dies auch hinsichtlich des Umfangs der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Betriebsvermögen. Demnach kann auch ein Grundstücksteil zum Betriebsverm...mehr

Rz. 158 [Autor/Stand] Die Frage, ob das Verfahren zur Ableitung des gemeinen Werts von Aktien und Anteilen an Kapitalgesellschaften auch dann angewandt werden darf, wenn nicht mehrere Verkäufe, sondern nur ein einziger Verkauf in der maßgebenden Zeit vorliegt, war bis zum Ergehen des BFH-Urteils vom 5.3.1986[2] nicht eindeutig geklärt. Der RFH hat die Auffassung vertreten, d...mehr

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in der Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann.[80] Dabei kann das Familiengericht bei der Korrektur über § 27 VersAusglG grundsätzlich die korres...mehr

Rz. 526 [Autor/Stand] Für ertragsteuerliche Zwecke hatte sich die Finanzverwaltung bereits seit 1995 faktisch von der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Stuttgarter Verfahrens nach den Vorgaben des § 11 Abs. 2 BewG und der Vermögensteuer- bzw. der nachfolgenden Erbschaftsteuer-Richtlinien gelöst. Grund dafür war insbesondere, dass die Übernahme der Steuerbilanzwerte zu geri...mehr

Die Kl., die zur Zeit der nachfolgenden Vereinbarungen nicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG registriert war, macht aus abgetretenem Recht eines VN Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem be klagten VR geltend. Der VN unterzeichnete am 22.12.2010 einen "Geld zurück!-Auftrag", der den Verkauf seiner Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Kl. zum Gege...mehr

Die Übertragung einer Kapitallebensversicherung kann eine ehebezogene Zuwendung darstellen. Im gesetzlichen Güterstand kommt es jedoch wegen der nach § 313 BGB erforderlichen Abwägung zunächst darauf an, ob nicht schon der Zugewinnausgleich zu einem angemessenen Ergebnis führt. Dessen Prüfung ist daher vorrangig. Ansonsten kommt grundsätzlich nur ein schuldrechtlicher (finan...mehr

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitung des Höchstbetrages nach § 1587b Abs. 5 BGB a.F. nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, rechtfertigt nach BGH keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG.[103] Hierbei handelt es si...mehr

Rz. 279 [Autor/Stand] Mit Rz. 109 und 110 des Beschlusses des BVerfG vom 7.11.2006[2] wird hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorzusehenden Wertermittlungsmethoden Folgendes ausgeführt: „bb) In der Wahl der Wertermittlungsmethode, derer er sich zur Bestimmung des gemeinen Werts von Vermögensgegenständen bedient, ist der Gesetzgeber hingegen grundsätzlich frei. Inwieweit die pra...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsfragen geäußert. Wird das Kind volljährig und macht der bisherige Obhutsinhaber einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (lediglich) in Höhe des Mindestunterhalts geltend, kann dieser Bedarf vom anderen Elternteil nicht pauschal als nicht tatsächlich gedeckt bestritten werden (anders als bei einem...mehr

Die neue Vorschrift des § 1578b BGB fasst die früheren Begrenzungsmöglichkeiten (§§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) zusammen in Form einer jetzt alle nachehelichen Unterhaltstatbestände erfassenden Billigkeitsregelung, die systematisch beide Grundprinzipien des nachehelichen Unterhalts (Eigenverantwortung einerseits, fortwirkende nacheheliche Solidarität andererseits...mehr

"Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Koblenz v. 20.7.2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1...mehr

Rz. 36 [Autor/Stand] Das statische Prinzip des BewG wird als Stichtagsprinzip bezeichnet. Diese Bezeichnung ist insofern ungenau, als es regelmäßig nicht auf die Verhältnisse eines ganzen Tages, sondern auf die eines bestimmten Zeitpunkts ankommt. Sie wird jedoch von der Rechtsprechung[2] und der Literatur als Ausdruck des statischen Prinzips verwendet. Nur Umstände, die am ...mehr

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind Anrechte, die durch Arbeit oder (eigenes) Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten wurden. Dabei steht die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag an die Bank zur Sicherung eines Darlehens der Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich nicht entgegen.[1] Allein aufgrund der Sicherungsabtretung hat sich de...mehr

Die 4. Auflage des inzwischen allseits bekannten Kommentares hat die Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand von Anfang 2016 gebracht. Die sechs Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind ebenfalls eingearbeitet. So ist das achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 20.6.2013 in § 30 OWiG (im Folgenden nicht mehr jeweils...mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] Die Höhe des Börsenkurses bei Aktien ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Kursbildung vorhandenen Verhältnissen von Angebot und Nachfrage. Der Kurs wird jedoch von allgemeinen politischen Ereignissen, Entwicklungen und Tendenzen sowie von Erwartungen und spekulativen Einflüssen bestimmt. Der Börsenkurs kann deshalb von dem wahren Wert der Aktie mehr oder...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Nach der Konzeption des vereinfachten Ertragswertverfahrens wird bei allen Branchen ein einheitliches Unternehmerrisiko unterstellt. Diese Annahme ist stark typisierend. Sie wird einer individuellen Unternehmensbewertung nicht gerecht, weil die Risiken in den verschiedenen Branchen äußerst unterschiedlich gestreut sind. Handelt es sich bei dem zu bewerte...mehr

Grundsätzlich ist jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, selbstbestimmt handeln, eigenverantwortliche Entscheidungen treffen kann und die Vorstellung hat, ein Testament mit einem bestimmten Inhalt errichten zu wollen[2], testierfähig. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit und damit die Testierunfähigkeit die Ausnahme von dem Regelfall...mehr

Der Zeitpunkt der Bewertung des Anrechts ist das Ende der Ehezeit. Allerdings dürfen rechtliche oder tatsächliche Veränderungen, die nach dem Ehezeitende eingetreten sind, ausnahmsweise Berücksichtigung finden, sofern sie Auswirkungen auf den Ehezeitanteil und damit auch den Ausgleichswert haben. Für die gesetzliche Rentenversicherung sind generell die auf die Ehezeit entfal...mehr

Anwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert Im Gegensatz zu den Gerichtsgebühren berechnen sich in Ordnungsgeldverfahren die Anwaltsgebühren nach dem Wert, nämlich nach dem Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG). Hier werden Wertgebühren erhoben, und zwar nach den Nrn. 3309 ff. VV. Es entsteht eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und, wenn es zu einem Termin zur mün...mehr

Rz. 451 [Autor/Stand] § 11 Abs. 3 BewG nennt als Beispiel für die Bewertung der Beteiligung (Paketzuschlag), dass die Höhe der Beteiligung die Beherrschung der Kapitalgesellschaft ermöglicht. Wer eine Kapitalgesellschaft beherrscht, hat insbesondere die Macht, auf das innere Leben und die Organisation der Kapitalgesellschaft Einfluss zu nehmen.[2] Dies ist bei einer Beteilig...mehr

[1] I. Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. [2] Die am 26.11.1984 nichtehelich geborene Tochter des Antragsgegners erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Bereits zu diesem Z...mehr