Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 254 Der Fahrerunfallschutz ist weitgehend unbekannt. Oftmals wird von Maklern und von Ausschließlichkeitsagenten propagiert, dass der Fahrer eines Fahrzeuges eine private Unfallversicherung braucht, um die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn er einen 100 %ig selbstverschuldeten Unfall verursacht und hierdurch einen Personenschaden erleidet. Jedoch zeigt die langjährig...mehr

Rz. 7 Was unter dem Begriff Unfall zu verstehen ist, ist nunmehr in § 178 Abs. 2 VVG in Anlehnung an die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (vgl. z.B. § 1 III AUB 88/AUB 94) im Gesetz definiert. Ein Unfall liegt demnach vor, "wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet"...mehr

Rz. 214 Kongruente Leistungen Dritter haben unter Umständen Einfluss auf die Höhe des Haushaltsführungsschadens. Das ergibt sich daraus, dass der Haushaltsführungsschaden – wie unter Rdn 171 dargestellt – hinsichtlich des Eigenanteils den vermehrten Bedürfnissen zuzuordnen ist und hinsichtlich des Fremdleistungsanteils (für den Partner und die Familie) als Erwerbsschaden qua...mehr

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Arbeitskreis des EACVA e. V., Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen – die Berücksichtigung von Insolvenzwahrscheinlichkeiten, in BewertungsPraktiker, 1/2011, S. 12–22. Berger/Gleißner, Modernes Risikoma...mehr

Rz. 111 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat der Anwalt seinen Mandanten vor Abschluss des Vergleiches über den Inhalt sowie die Vor- und Nachteile umfassend aufzuklären (BGH NJW 2002, 292 ff. m.w.N.; OLG Celle v. 6.5.2009 – 3 U 294/08 = OLGR Celle 2009, 661 ff.; AG Karlsruhe-Durlach AnwBl 2008, 793 ff.; Euler, SVR 2005, 18; Nehls, SVR 2005, 166; N...mehr

Rz. 5 Die Prüfung eines Arbeits- und Arbeitswegeunfalls hat in einem bestimmten unbedingt einzuhaltenden Schema zu erfolgen: In einem 1. Schritt ist zu prüfen, ob es sich für den Geschädigten um einen Arbeits- oder Arbeitswegeunfall handelt (siehe hierzu Rdn 9 ff.). In einem 2. Schritt ist dann zu prüfen, ob im Falle eines Arbeits- oder Arbeitswegeunfalls des Geschädigten eine...mehr

Rz. 23 Ziel des neuen Modells von Schah Sedi/Schah Sedi und Schwintowski war es, eine Berechnungsmethode zu schaffen, die jeder einzelne errechnen kann, ohne dass er irgendwelche juristischen Vorkenntnisse hat, einfach durch die Anwendung eines Taschenrechners. Von den jeweiligen Behandlungsstufen ausgehend kann dann eine Objektivierung des Schmerzensgeldes erreicht werden. ...mehr

Rz. 168 Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Kfz-Haftpflichtversicherer Postfach 12345 12345 Musterstadt Per Fax/per E-Mail 2.1.2017 Mandant ./. Versicherer Unser Zeichen: _________________________ Schadennummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren,...mehr

Rz. 200 Es gilt die Einschränkung der Fähigkeit zur Haushaltsführung von anderen ähnlichen Begriffen abzugrenzen. So findet im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung der Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) im SGB VII Verwendung. Demgegenüber spricht man im sozialen Entschädigungsrecht in der Anlage zu § 2 VersMedV heute vom Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ...mehr

Rz. 116 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet, die ihm verbleibende Arbeitskraft in zumutbarer Weise so nutzbringend wie möglich schadensmindernd einzusetzen (BGH VersR 1983, 488; BGH DAR 2007, 141). Rz. 117 Die Zumutbarkeit für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Geschädigten bestimmt sich nach dessen Persönlichkei...mehr

Rz. 7 Über die Höhe des anzusetzenden Zinsertrags – die "richtige" Diskontierung – wird zwischen den Versicherern und vornehmlich den Geschädigtenanwälten seit langem gestritten, denn der Versicherer verlangt von dem Geschädigten, dass dieser die Kapitalabfindung, die er bereits jetzt erhält, obwohl seine monatlichen Leistungen erst in Zukunft fällig werden würden, anlegt un...mehr

Rz. 38 Die voranstehenden Ausführungen verdeutlichen nochmals, dass es absolut realistisch und auch angemessen ist, den Effektivzinssatz, d.h. den Zinsfuß, der tatsächlich am Ende im Rahmen der Berechnung des Kapitalwerts anzuwenden ist, aktuell bei lediglich 1–1,5 % anzusetzen. Rz. 39 Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass die Schweiz in dieser Hinsicht viel weiter is...mehr

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Rz. 208 Aus Schadensminderungsgründen muss der Geschädigte die Haushaltsführung ggf. umorganisieren. Eine Umorganisation entfällt jedoch im 1-Personenhaushalt vollständig. Man kann vom Geschädigten nicht verlangen, dass er statt Mineralwasser aus Flaschen (die er nun nicht mehr selbst tragen kann) jetzt Leitungswasser trinkt. Hier wäre die Schadensminderungspflicht überspann...mehr

Rz. 47 Nachdem im vorherigen Kapitel das Nettoeinkommen berechnet wurde und davon die fixen Kosten abgezogen wurden, muss nunmehr dieser errechnete Betrag auf die einzelnen Unterhaltsberechtigten verteilt werden. Hierfür dient die Tabelle 1 (siehe Rdn 29). Diese Verteilung auf die Unterhaltsberechtigten erfolgt nach Unterhaltsquoten. Der BGH hat solche Quoten gebilligt (BGH ...mehr

Rz. 98 M führt die Medianten noch einmal zur Flipchartseite der Phase 2 und der Phase 3. Er führt aus, dass es in der jetzigen Phase 4 darum gehe, Lösungsoptionen zu sammeln. Er bittet die Medianten, so viele Optionen wie möglich zu sammeln und ganz kreativ zu sein. Auch sich als abwegig darstellende Lösungsansätze sollen von den Medianten mutig genannt werden und alle solle...mehr

Rz. 21 Verschiedene Geschädigtenvertreter haben in den letzten Jahrzehnten die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber zusätzlich aktiv werden müsse und § 843 Abs. 3 BGB dahingehend ändern solle, dass in das Gesetz ausdrücklich ein Wahlrecht hineingeschrieben wird und die Gleichwertigkeit der Rentenzahlung und der Kapitalabfindung expressis verbis hervorgehoben wird. In d...mehr

Rz. 6 Die größte Schwierigkeit bei der Regulierung des Personenschadens liegt darin, aus der Fülle der Personenschäden den Großschaden herauszufinden. Dieses erfordert besondere Sachkenntnis und begründet ein erhebliches Haftungspotential. Jeder Anwalt ist also gut beraten, bei der Aufklärung des Sachverhalts Indizien aufzunehmen, die für das Vorliegen eines Großschadens spr...mehr

Rz. 14 Bei dem Merkmal der Unfreiwilligkeit ist wichtig zu wissen, dass die Gesundheitsschädigung, jedoch nicht das Unfallereignis, unfreiwillig erfolgen muss (vgl. BGH VersR 1985, 177). Im Umkehrschluss bedeutet Freiwilligkeit, dass der Versicherungsnehmer den körperschädigenden Einfluss des Ereignisses gerade vorausgesehen und in seinen Willen mit aufgenommen haben muss. K...mehr

Rz. 127 Dogmatisch ist zwischen dem Barunterhalt, dies sind die Unterhaltsleistungen in Geld, und dem Betreuungsunterhalt zu trennen. Zum Betreuungsunterhalt zählt neben der klassischen Haushaltsführung (Einkauf, Geschirr spülen, putzen, Gartenarbeit etc.) auch die Beaufsichtigung und Erziehung der Kinder. Bei den Kindern wird häufig in der Praxis dieser sog. Betreuungsunter...mehr

Rz. 134 Wenn der Mandant dem Rechtsanwalt den Auftrag – entweder schriftlich oder mündlich – erteilt, ihn außergerichtlich in einer zivilrechtlichen Verkehrsangelegenheit zu vertreten, entsteht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Dabei handelt es sich um eine Rahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Der alte § 118 BRAGO sah maximal eine 10/10 Gebühr vor. Allerdings ist die außerg...mehr

Rz. 29 Anwälte müssen bei der Regulierung die Höhe des Zinssatzes zwingend mit aller Sorgfalt und Vorsicht beachten. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann in Absprache mit den Mandanten "notfalls" nachgegeben werden, bei der Höhe des Zinssatzes sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da das für den Mandanten die finanziell größte Auswir...mehr

Rz. 137 Die Berufsunfähigkeit im Sinne der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als privatrechtlichen Vertrag ist ein Rechtsbegriff, welcher losgelöst ist von anderen Berufsunfähigkeitsvokabeln aus anderen Rechtsgebieten. Dies ist für die Erklärung gegenüber dem Mandanten wichtig, da oftmals Berufsunfähigkeit aus anderen Rechtsgebieten (z.B. aus dem Sozialrecht) mit Berufsun...mehr

Rz. 38 Wenn man das Nettoeinkommen errechnet hat, sind hiervon die fixen Kosten abzusetzen. Die Fixkosten stellen das A und O der Unterhaltsberechnungen dar. Die fixen Kosten sind alle Kosten, die unabhängig von dem Wegfall des Getöteten im Haushalt weiterlaufen, vgl. BGH NJW 1998, 985 und NJW 2007, 506. Rechnerisch müssen die fixen Kosten vom Nettoeinkommen abgezogen werden...mehr

Rz. 85 Die im nachfolgenden zusammengestellten Tipps für die Durchführung des Regulierungsgespräches basieren ausschließlich auf jahrelanger Erfahrung und Auswertung von mehreren Hunderten Regulierungsgesprächen der Verfasser beim Personenschaden. Literatur zu diesem Thema ist – soweit ersichtlich – bislang in dieser Form nicht vorhanden. Rz. 86 Wenn im Folgenden der Begriff ...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnan­teile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an ...mehr

Leitsatz Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einem von mehreren ihm gehörenden Wohnungseigentumsrechten auf eine von ihm beherrschte Personengesellschaft überträgt; die Personengesellschaft ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmi...mehr

Leitsatz Begibt sich ein Arbeitnehmer von seiner ersten Tätigkeitsstätte aus auf eine mehrtätige Auswärtstätigkeit, kann er die Entfernungspauschale nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Münster nur für den Tag der Hinfahrt zur Tätigkeitsstätte abziehen. Für den Tag der einfachen Rückfahrt gewährte das Gericht keinen Kostenabzug. Sachverhalt Ein angestellter Flugbegleite...mehr

Überblick Gewährt ein Unternehmer einem anderen einen Preisnachlass oder eine Preiserstattung außerhalb der eigentlichen Leistungskette, führt dies nach der Rechtsprechung des EuGH zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für den leistenden Unternehmer und zu einer Vorsteuerkürzung bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger. Die Finanzverwaltung überarbeitet ...mehr

Leitsatz 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land‐ und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Normen...mehr

Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die...mehr

Leitsatz 1. Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der – nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene – Eintritt der Rechtshängigkeit. 2. Bei einer auf die Zahlun...mehr

Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm‐Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 535, § 558c, § 558d BGB Sachverhalt Die Klägerin ist verheiratet und in X beschäftigt. Die Ehele...mehr

Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. 2. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt die...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Leitsatz Eine Übertragung verbleibender Aufwendungen nach § 82b EStDV scheidet nach (allerdings nicht unumstrittener) Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in Rechtsnachfolgefällen generell aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Vorbehaltsnießbraucher Erhaltungsaufwendungen trägt, nach § 82b EStDV verteilt, im Verteilungszeitraum verstirbt und vom Grundstückseigentümer be...mehr

Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer vom anderen die Unterlassung der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen, muss er in Nordrhein-Westfalen vorher gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchführen. Normenkette EGZPO § 15...mehr

Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Normenkette § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 4.14.1 Abs. 4 UStAE neu ein. Nachdem der BFH[1] festgestellt hatte, dass die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt steuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG ist, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, nimmt die Finanzver...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

Rz. 6 Mit der Bestellung eines Neuwagens wird regelmäßig konkludent seine Fabrikneuheit vereinbart.[7] Wie ein Fahrzeug beschaffen sein muss, damit dieses Merkmal zu bejahen ist, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig dann als "fabrikneu" einzustufen, wenn und solange das Modell dieses Fahrz...mehr

Rz. 19 Allgemeine Anpreisungen in Inseraten oder auf Verkaufsschildern wie "Top Zustand" u.Ä. haben mehr werbenden als beschreibenden Charakter. Um hieraus ein Beschaffenheitsvereinbarung zu entnehmen, muss sich aus der Formulierung selbst und den gesamten Begleitumständen entnehmen lassen, dass der Verkäufer gerade für dieses Fahrzeug im Vergleich zu anderen Fahrzeugen dies...mehr

Rz. 196 Alternativ zum Schadensersatz statt der Leistung hat der Käufer die Möglichkeit, vom Verkäufer den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 437 Nr. 3, 284 BGB zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt des Fahrzeugs gemacht hat und billigerweise auch machen durfte, wie beispielsweise die Kosten einer überflüssigen Zulassung, wenn der Käufer das mangelhafte Fahr...mehr

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Rz. 40 Die Einordnung der Rechtsprechung und ihre Folgen für den Käufer brachten ihr den Ruf ein, einseitig Händlerinteressen zu vertreten. Die Literatur und auch die neuere Rechtsprechung gehen richtigerweise von der Annahme eines typengemischten Vertrages aus.[63] Rz. 41 Es entspricht dem mutmaßlichen Parteiwillen und der heutigen Interessenlage, den Normalfall der Inzahlun...mehr

Rz. 186 Gemäß § 346 Abs. 1 BGB hat der Käufer im Falle des Rücktritts die gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB) unter Einschluss der durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung herauszugeben. Für den Gebrauchtwagenkäufer folgt hieraus, dass er für jeden zurückgelegten Kilometer eine Nutzungsvergütung zu zahlen hat. Diese ist zu bemessen entsprechend der linearen W...mehr

Rz. 177 Gemäß § 347 Abs. 2 BGB sind dem Käufer die notwendigen Verwendungen (§ 994 BGB) zu ersetzen. Andere Aufwendungen sind ihm zu ersetzen, soweit der Verkäufer durch diese bereichert wird. Rz. 178 Notwendige Verwendungen sind nur solche Aufwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Sache dienen.[494] Zu den notwendigen Verwendungen zählt die Rech...mehr

Rz. 284 Der Verkäufer und nicht eine dritte Person muss schuldhaft handeln bzw. die Garantie übernehmen. Fehler eines Erfüllungsgehilfen, wie z.B. eines Sachverständigen, bei der Beurteilung eines Sachmangels muss sich der Verkäufer zurechnen lassen (§ 278 BGB).[715] Der Hersteller eines Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, so dass auch schuldhaft Fehler des...mehr

Rz. 47 Die Widerrufsregelung bei Haustürgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten, nicht bedarfsgerechten Vertragsschlüssen, die durch Überrumpelung erzielt wurden.[73] Neuwagenbestellungen, die nicht in den Geschäftsräumen des Händlers unterschrieben werden, sind nur selten Haustürgeschäfte. Der Außendienst im Neuwagenhandel ist auf gewerbliche Kunden fixiert. Privat...mehr