Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Regelmäßiger Konsum ist der tägliche oder nahezu tägliche Konsum. Wird etwa ein entsprechendes Konsummuster ausdrücklich angegeben, ist von Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.[53] Auch ein Blutwert ab 150 ng/ml THC-COOH belegt regelmäßigen Konsum.[54] Gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nur dann zur Annahme der Fa...mehr

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 [71] ist höchstrichterlich entschieden, dass bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug durch den Strafrichter nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verlangt werden kann. Es...mehr

Für Verunsicherung sorgte die Verlautbarung der Grenzwertkommission vom September 2015,[57] eine Trennung von Konsum und Fahren erst ab einer festgestellten Konzentration von 3,0 ng/ml THC zu verneinen. Allerdings hat die Grenzwertkommission ausdrücklich in dieser Empfehlung am Grenzwert von 1,0 ng/ml THC festgehalten. Ab 3,0 ng/ml müsse entweder ein zeitnaher Konsum oder ei...mehr

Es ist fraglich, ob die dargestellte Gesetzesänderung nur klargestellt hat, was bei Inkrafttreten des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems schon bestanden hat – mit der Konsequenz, dass von dieser Regelung alle Entscheidungen erfasst werden[32] – oder ob es sich um eine Neuregelung handelt, die erst ab dem 5.12.2014 Geltung hat.[33] Die Auffassung, dass das durch die Kenntni...mehr

Mit Wirkung zum 1.5.2014 wurde ein neues Punktsystem unter der gesetzlichen Bezeichnung "Fahreignungs-Bewertungssystem" eingeführt. Aus dem Verkehrszentralregister wurde das "Fahreignungs-Register" (FER). Mit der Neuregelung sollte neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit eine verbesserte Transparenz und eine Vereinfachung des Systems erfolgen.[27] Denn insbesondere die...mehr

(1) Unklar ist, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis nach dem 1.5.2014 erfolgen kann, wenn Zuwiderhandlungen zugrunde liegen, die bis zum 30.4.2014 zu Punkten geführt haben, die nach dem 1.5.2014 aber nicht mehr mit Punkten zu bewerten sind (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG). Denn der Gesetzgeber hat durch § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Ausdruck gebracht, dass er die Zuwiderhandlungen, die bis...mehr

Ausgangspunkt für die gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen in der EU (gemeint sind hier Fahrerlaubnisse) ist die Erteilung einer Fahrerlaubnis, europarechtlich ausgedrückt mit dem Begriff der Ausstellung eines Führerscheins. Das setzt eine Beurteilung der im Ausstellerstaat geltenden Erteilungsvoraussetzungen voraus.[1] Schon wenn eine Äquivalenzprüfung der Fa...mehr

Rz. 687 [Autor/Stand] Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz sind Holdinggesellschaften, Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz von mehr als 75 % sowie Organträgergesellschaften. Abzustellen ist dabei jeweils auf das Rohvermögen ohne Abzüge. Ferner gehören zu den Beteiligungsgesellschaften solche Gesellschaften, die über Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften von mehr ...mehr

Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15 § 1379 BGB gibt den im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Verheirateten[1] eine Reihe von Hilfsansprüchen, die eine verlässliche Konkretisierung ihrer (etwaigen) Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB ermöglichen sollen. Hat das Familiengericht solchermaßen auf Auskunfts- und/oder Belegerteilung, a...mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

Das OLG Köln hat klargestellt, dass die neue BGH-Rechtsprechung[42] zu Schwiegerelternschenkungen nichts daran ändert, dass Schwiegereltern dem Schwiegerkind ein Darlehen geben können.[43]mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Grundsätzlich können nur Verkäufe berücksichtigt werden, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erzielt worden sind. Rz. 164 [Autor/Stand] Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitpunkt 1.1.1995 und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, sola...mehr

Der nachfolgende Beitrag gibt die wesentlichen Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich (VA) für das Jahr 2016 wieder. Wie auch in den Vorjahren nahm der VA einen großen Raum in der Rechtsprechung, insbesondere auch beim BGH ein. Die Höhe des Rechnungszinses im Rahmen der externen Teilung und damit verbunden der Anw...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BGH behandelt den Bereich des Ausbildungsunterhalts. Im entschiedenen Fall wird in der Fallgruppe "Abitur-Lehre-Studium" der – für einen Unterhaltsanspruch erforderliche – sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bejaht. Der Anspruch scheitert aber an der Zumutbarkeit der Zahlungspflicht auf Elternseite....mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] Wesentliche Voraussetzung für eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen ist, dass die Kaufpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt worden sind. Unter gewöhnlichem Geschäftsverkehr ist nach der Rechtsprechung der Handel zu verstehen, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei d...mehr

Man ist versucht, die letzten 40 Jahre Ehegattenunterhalt mit den Worten "gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht" zu umschreiben. Auch durch zahlreiche gesetzliche Reformen hat sich nichts an dem "Systemfehler" geändert, der in der Verkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips zwischen Eigenverantwortung einerseits und nahezu lückenlosen "Ausnahme"-Tatbeständen andererseits best...mehr

1. Der vorstehende Beschluss klärt die Frage – möglicherweise über den Elternunterhalt hinaus –, inwieweit abzugsfähige Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie, die den Wohnwert übersteigen, auf den Abzugsbetrag in Höhe von 5 % für die Altersvorsorge in Anrechnung zu bringen sind. Die Berücksichtigung des Wohnwertvorteils im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterlie...mehr

mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

Dieser Beitrag berichtet von wichtigen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur des Jahres 2016 zu ausgewählten sonstigen Familiensachen i.S.d. § 266 FamFG (im Anschluss an Herr, FF 2016, 233, FF 2015, 190 und FF 2014, 59). Angesichts der Fülle des fachschriftstellerischen Materials liegt der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung. Aus Gründen der Aktualität erscheint der B...mehr

Es sind im Modul Nebengüterrecht nunmehr Berechnungen für die ehebezogene Zuwendung, die konkludente Ehegatteninnengesellschaft, den familienrechtlichen Kooperationsvertrag, die Schwiegerelternschenkung und den Gesamtschuldnerausgleich verfügbar. Der Anwender wird mit Hilfetexten, die, wie gewohnt, auf die jeweilige Rechtsprechung verweisen, durch die Tatbestandsvoraussetzun...mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung verschiedene Fragen zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern angesprochen und teilweise geklärt. Er hat seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr zur gespaltenen Verjährungsfrist[37] bestätigt, dass grundsätzlich die Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt (3 Jahre), im Falle einer Grundstücksschenkung j...mehr

§ 1358 Abs. 4 E-BGB lässt auf das Rechtsverhältnis unter den Ehegatten Auftragsrecht zur Anwendung kommen. Dies erscheint folgerichtig, wenngleich der Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass der als beauftragt Geltende die Übernahme des Auftrags ablehnen könnte. Kommt das Auftragsrecht zur Anwendung, so bestehen auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten unter Ehegatten gemäß § 666...mehr

aa) Abschlag bei unverhältnismäßig geringen Erträgen (kapitalintensive Unternehmen) Rz. 612 [Autor/Stand] Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die in dem ermittelten Anteilswert nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sind, so können diese durch Abschläge und Zuschläge berücksichtigt werden (R 100 Abs. 3 ErbStR 2003). Im Allgemeinen kommen Abschläge in Betracht. Als e...mehr

Am 16.6.2017 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts v. 23.5.2017 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I S. 1607). Es ist im Wesentlichen am 17.6.2017 in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollen Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Hierzu werden Ans...mehr

1. Anspruchsvoraussetzungen Ein wichtiger Hinweis des Bundesgerichtshofs[34] für die Praxis, der nicht oft genug wiederholt werden kann, betrifft die Schlüssigkeit des Sachvortrags: Es genügt nicht, den Schenkungsvorgang an sich darzulegen, sondern es muss Sachvortrag zur Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des durch die Schenkung geschaffen Zustands gehalten werden. Wird in...mehr

Siehe zu BGH FamRZ 2016, 457 im Folgenden unter 3. Verjährung.mehr

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH[58] kann ein Versorgungsnachteil des Berechtigten nicht als "ehebedingter Nachteil" im Sinne von § 1578b Abs. 1 BGB angesehen werden, weil der Ausgleich dieses Nachteils in erster Linie Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist. Allerdings werden davon Ausnahmen gemacht in Fällen, in denen der Versorgungsausgleich nicht für die ...mehr

1. Gemeinschaftsbezogene Zuwendung Eine Entscheidung des OLG Brandenburg[63] hat die Grundsätze der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung und des bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich ergebenden Ausgleichsanspruchs zusammengefasst. 2. Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) Wie bei Eheleuten (Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses durch die eheliche Lebensgemeins...mehr

a) Entwicklung Rz. 212 [Autor/Stand] Erstmals für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer und Hauptfeststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe 1953 ist das Stuttgarter Verfahren erarbeitet und angewendet worden (Anteilsbewertungs-Richtlinien 1953 vom 14.2.1955 – AntBewR 1953[2]). In Abkehr vom zuvor angewendeten Berliner Verfahren wird als gemeiner Wert nicht meh...mehr

Die Rechtslage im Familienrecht wurde durch das 1. EheRG zum 1.7.1977 grundlegend umgestaltet. Seitdem ist viel geschehen; das Gesetz hat weitere Reformen erfahren, die Rechtsprechung hat sich weiterentwickelt. Der nachfolgende Beitrag versucht, die wesentlichen Entwicklungen nachzuzeichnen und vor dem Hintergrund einer aktuellen Reforminitiative zum nachehelichen Ehegattenu...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Der RFH hat entschieden, dass der notierte Kurs von Aktien dann nicht als Kurswert maßgebend ist, wenn er nachweislich auf Verkäufen beruht, bei denen außergewöhnliche Verhältnisse mitgewirkt haben.[2] Im Streitfall war der Kurs von einem Konsortium künstlich hochgehalten worden. Rz. 69 [Autor/Stand] Im Urteil vom 26.7.1974[4] hat der BFH diese Rechtsauff...mehr

Rz. 204 [Autor/Stand] Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften war für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Hieraus folgte, dass der Wert des Unternehmens zu ermitteln und auf die Anteile umzulegen ist. Dieser gesetzliche Auftrag bedurfte normkonkretisierender Ve...mehr

Schrifttum: Ballwieser/Franken/Ihlau/Jonas/Kohl/Mackenstedt/Popp/Siebler, Besonderheiten bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswerts kleiner und mittelgroßer Unternehmen (IDW Praxishinweis 1/2014), Wpg. 2014, 463; Balz/Bordemann/Rullkötter, Kapitalisierungszins und Unternehmenswerte – ein Vergleich des vereinfachten Ertragswertverfahrens mit dem Ertragswertverfa...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrer Abfindungserklärung beim Schmerzensgeld einen immateriellen Vorbehalt erklärt mit folgendem Inhalt:" Vorbehalten bleiben weitere immaterielle Ansprüche für den Fall einer Verschlechterung gemäß BGH-Rechtsprechung (VersR 1980, 975), sogenannter immaterieller Vorbehalt. Dieser Vorbehalt ist nicht ausreichend, weil er durch diese Formulierung die in Z...mehr

Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt können Gutachten zur Testierfähigkeit in der Regel erst postum erstellt werden, zuvor besteht kein schutzwürdiges Interesse seitens der gesetzlichen Erben. Die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, ist kein Rechtsverhältnis gem. § 256 ZPO, und zwar auch dann nicht, wenn die Aussicht, Erbe zu werden, im Rahmen der allgemeinen Lebenserfah...mehr

Ging man lange Zeit davon aus, dass auch im Familienrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt und daher insbesondere ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs uneingeschränkt zulässig ist, so änderte sich dies mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001, wonach Grundrechte aufgrund ihrer Ausstrahlung ins Privatrecht auch für Eheverträge gelten. Es verstoße gegen die ...mehr

Eine Entscheidung des OLG Brandenburg[63] hat die Grundsätze der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung und des bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich ergebenden Ausgleichsanspruchs zusammengefasst.mehr

"Vor der Klammer" steht wie jedes Jahr Wevers Jahresbericht "Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts".[79] Schwiegerelternzuwendungen/-schenkungen Bewusst wird vorstehende Überschrift gewählt, um schlagwortartig verkürzt die beiden sich nach wie vor gegenüberstehenden Rechtspositionen herauszustellen. In der Re...mehr

Rz. 601 [Autor/Stand] Ergibt sich aus dem Betriebsergebnis ein negativer Durchschnittsertrag (Verlust), so ist der Ertragshundertsatz mit 0 % anzusetzen. Dies bedeutet, dass der gemeine Wert solcher Anteile mit (68 minus 30 % = 68 minus 20,4 = 47,6) abgerundet 47 % des Vermögenswerts zu bewerten ist; zur Auswirkung des Ansatzes des Ertragshundertsatzes bei Verlustbetrieben m...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Von dieser Auffassung ist die Finanzverwaltung mit BV-Erlass vom 17.5.2011[2] abgerückt. Anlass für die Änderung der Rechtsauffassung waren auch die Bemühungen der Finanzverwaltung, die Bewertungsregelungen des Bewertungsgesetzes einheitlich bei allen Steuerarten anzuwenden. Rz. 75 [Autor/Stand] Im Ergebnis wird – jedenfalls für Bewertungszeitpunkte nach ...mehr

Rz. 34 [Autor/Stand] Der Kapitalisierungsfaktor ist mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016[2] rückwirkend für alle Erwerbe nach dem 31.12.2015 eingeführt worden. Damit reduziert sich das bisher maßgebende Wertniveau um ca. 25 %. Mit der Einführung des für Erwerbe nach dem...mehr

Die – 1986 eingeführten – Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten waren von der Rechtsprechung fast unbeachtet geblieben (siehe unter A. II. 2.), was zu der weiteren Gesetzesänderung im Jahre 2008 und der – für alle nachehelichen Unterhaltstatbestände eingeführten – neuen Möglichkeit der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung von Unterhaltsansprüchen in Form des § 1578b B...mehr

Zu: FF 3/2017 In dem Aufsatz "Alter und Entwicklungsstand des Kindes sowie Ausgestaltung des Umgangs" von Balloff/Vogel hat sich auf Seite 106 (l. Sp. a.E.) ein Fehler eingeschlichen, den wir richtigstellen möchten: Der Satz, in dem das Fehlen des Wortes "nicht" zur Sinnentstellung führt, muss berichtigt lauten: "Allerdings tut sich die Rechtsprechung schwer, das Brechen eines...mehr

Wie bei Eheleuten (Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses durch die eheliche Lebensgemeinschaft)[64] entfallen auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaftern mit der Trennung die Umstände, aufgrund derer man vom Halbteilungsgrundsatz absehen kann. Es kommt dann der gesetzliche Regelfall der Haftung zu gleichen Teilen zum Tragen, sofern nicht wiederum eine anderweitige Bes...mehr

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Fahrzeug nach den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, auch an den anderen Ehegatten übereignet wird, wenn der eine Ehegatte es kauft.[67] Dies bedarf einer kritischen Überprüfung. Bei den Grundsätzen des Geschäfts für den, den es angeht, handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme von dem die re...mehr

Am Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution sind die Ehegatten als Gesamtgläubiger im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen berechtigt.[58] Dies wirkt sich natürlich, außer beim Innenausgleich selbst, auch beim Zugewinnausgleich aus, wo der Innenausgleichsanspruch Aktiv- bzw. Passivposten ist.[59]mehr

Das OLG Hamm[31] hat nochmals klargestellt, dass Teilungskosten i.S.d. § 13 VersAusglG bei der internen Teilung nur solche Kosten sind, die den Versorgungsträgern im Vergleich zur externen Teilung zusätzlich entstehen. Damit können die Kosten für die Ermittlung des Ehezeitanteils, der Beteiligung am gerichtlichen Verfahren sowie für die Erstellung des Teilungsvorschlags nich...mehr

Rz. 548 [Autor/Stand] Wegen des Wegfalls der Vermögensteuer werden Einheitswerte für das Betriebsvermögen nicht mehr festgestellt. Die Ermittlung des Vermögenswerts kann deshalb nicht mehr, wie vordem, an einen festgestellten Einheitswert anknüpfen. Der Vermögenswert muss vielmehr selbständig ermittelt werden.[2] Das Jahressteuergesetz 1997 hat die Vorschrift des § 12 Abs. 2...mehr

Rechtsprechung des BGH Das AG Bochum stützt sich auf eine Entscheidung des BGH, in der er klargestellt hat, dass die Einstellung unter Auflagen in der Hauptverhandlung keine Zusätzliche Gebühr auslöst. Hinweis Die Zusatzgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird u...mehr