Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestattete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind nicht gleichartig i.S.v. § 18 VersAusglG.[56] Das Rentenanrecht der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in...mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 25.5.2017 Wer zahlt die Zeche – betreuen und trotzdem zahlen? Nach der Scheidung versorgt die Mutter das Kind, der Mann bezahlt den Unterhalt. Dieses Gesellschaftsbild, das die alte Bundesrepublik lange prägte und in der ehemaligen DDR so nie etabliert war, hat sich stark verändert. Heute beteilige...mehr

Der Zugewinnausgleich soll nach dem BGH gerade nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts zählen und daher durch einen Ehevertrag grundsätzlich ausgeschlossen werden können.[16] Die eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft. Auch die vom BVerfG für das Recht des nachehelichen Unterhalts betonte Gleichgewichtigkeit von Erwerbstätigk...mehr

Leitsatz Für die Bestimmtheit eines Beschlusses, mit dem die Wohnungseigentümer eine Abrechnung genehmigen, ist eine Bezugnahme auf das Abrechnungsdatum sowie die Aufnahme der Abrechnung als Anlage zur Niederschrift nicht erforderlich. Normenkette .... Das Problem Wohnungseigentümer K geht gegen die Beschlüsse vor, mit denen die Wohnungseigentümer die Abrechnung 2015 genehmigt...mehr

Leitsatz Werden einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens ohne einen Kommanditanteil übertragen, kommt keine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG in Betracht. Sachverhalt Das Finanzamt hat die Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert eines übertragenen Grundstücks des Sonderbetriebsvermögens versagt. Das Grundstück war zwar zusammen mit der Schenkun...mehr

Leitsatz Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert. Sachverhalt Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner...mehr

Leitsatz Die Schafbeweidung unterliegt nicht der landwirtschaftlichen Pauschalbesteuerung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, sondern dem Regelsteuersatz. § 24 UStG ist nur auf die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen anzuwenden. Maßgebendes Abgrenzungskriterium zur Anwendung des § 24 UStG ist, ob eine landwirtschaftliche Leistun...mehr

Leitsatz In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss genehmigt war. Normenkette WEG § 22; BGB § 203 Das Problem Wohnungseigentümer B verglast seine Terrasse – es entsteht eine Art Wintergarten. Die anderen Wohnungseig...mehr

Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entge...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewä...mehr

Leitsatz Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln. Sachverhalt Der Kläger war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Diese bildete in 2008 in der Sonderbilanz des Klägers einen Investitionsabzugsbetrag...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg beleuchtete mit Urteil vom 26.6.2017 den komplexen Fall eines selbstständigen Unternehmensberaters, der eine Managementbeteiligung hielt. Zentral war die Frage, wie der Gewinn aus der Anteilsveräußerung steuerlich zu qualifizieren war. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte sich ein Unternehmensberater über zwei Vorratsgesellschaft...mehr

Leitsatz Bei einer Sportanlage, die sich über mehrere Jahre im Aufbau befindet, kann der Zeitraum, in dem Anlaufverluste zu berücksichtigen sind, durchaus 10 Jahre betragen, sofern in diesem Zeitraum bereits Maßnahmen zur Verminderung der Verluste vorgenommen worden sind. Sachverhalt Streitig war, ob das Betreiben einer Sportanlage eine gewerbliche Betätigung oder eine steuer...mehr

Leitsatz Wird das angesammelte Zeitwertkonto-Guthaben eines Geschäftsführers im Zuge eines Arbeitgeberwechsels auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, löst dieser Vorgang nach einem neuen Urteil des FG Baden-Württemberg noch keinen Zufluss von Arbeitslohn aus. Das letzte Wort liegt nun beim Bundesfinanzhof. Sachverhalt Ein Geschäftsführer schloss mit seiner GmbH im Jahr 2005 ...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen für die Änderung eines Aufteilungsbescheids sind abschließend in § 280 Abs. 1 AO, der gegenüber §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO spezielleren Vorschrift, geregelt. Sachverhalt Die mit ihrem Ehemann zusammenveranlagte Klägerin beantragte am 14.4.2014 die Aufteilung der Einkommensteuerschuld 2012. Diese Schuld verringerte sich aufgrund des geänderten...mehr

Rz. 19 Blüggel, Was fordert das neue Recht?, SozSich 2005 S. 12. Gabbert, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände in der Sozialversicherung, Kompass 2007 S. 22. Knoblauch, Hartz IV – ein Vermögensbildungsprogramm für selbständig Erwerbstätige?, NDV 2006 S. 375. Rz. 20 BVerfG, Beschluss v. 21.6.1977, 2 BvR 70/75 und 2 BvR 361/75, BVerfGE 45 S. 272, 289. Zu Art. 103 Abs. 2 GG:...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift korrespondiert mit § 64. Dort sind als Mittel der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs die Prüfung, das Betretens- und Prüfungsrecht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflichten geregelt. Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten nach § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) die Bundesagentur für Arbeit üb...mehr

Rz. 4 Ordnungswidrigkeiten sind die "kleinen Münzen des Strafrechts". Sie sanktionieren Gesetzesverstöße minder schweren Unrechts- und Schuldgehalts verglichen mit den Straftatbeständen. Verstöße gegen Regelungen zur Erleichterung der Verwaltungstätigkeit sind nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuweisen (BVerfG, Beschluss v. 21.6.1977, 2 BvR 7...mehr

Zusammenfassung Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden. Hintergrund: Zwei unterschiedliche Gerichtsbezirke Ein Insolvenzverwalter klagte gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer inzwischen insolventen GmbH. Noch vor der Stellung des Insolvenzantrags hatten die Geschäftsführer für d...mehr

Leitsatz Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im August 2012 wurde der Kläger wegen ausstehender Steuerforder...mehr

Zusammenfassung Ein Gesellschafterbeschluss über die Abberufung und die Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Nur bei tatsächlichem Vorliegen des wichtigen Grundes besteht auch ein Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers. Hintergrund: Gesellschafter-...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag a) fällig ist oder b) zumindest unbedingt geschuldet w...mehr

Begriff Als Policendarlehen bezeichnet man Darlehen der Versicherungsgesellschaft an den Versicherungsnehmer, bei denen die Police der Lebensversicherung, d. h., die Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Vertrag zur Sicherung der Darlehensforderung eingesetzt werden. Steuerlich werden den Policendarlehen Kredite einer Bank (aber auch eines anderen, ggf. privaten Darlehe...mehr

Leitsatz 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § ...mehr

Leitsatz Sind die Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung unter der aufschiebenden Bedingung vom Gebrauch von Stellplätzen ausgeschlossen, dass der teilende Eigentümer den Gebrauch durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumsrechten zuordnet, so reicht es für die Begründung solcher Sondernutzungsrechte aus, wenn der teilende Eigen...mehr

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Zwar ist das Leerstehen von Räumlichkeiten für sich nicht vorsteuerschädlich. Zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht. Sachverhalt Die klagende Alten- und Pflegeheim GmbH mit nach § 4 Nr. 16 UStG ums...mehr

Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr

mehr

Die nachstehenden Ausführungen erheben – schon aus Platzgründen – in keinem Fall Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr soll nur in bestimmten Bereichen, die im Unterhaltsrecht regelmäßig eine besondere Rolle spielen, versucht werden, die wesentlichen Entwicklungen nachzuzeichnen, so dass die aktuellen Reformansätze (dazu unten unter C.) verständlicher werden. I. Bis 2000 Es d...mehr

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Ermittlung des Erlangten bei angefochtenen Verfallsbescheiden befasst.[10] Die Rechtsbeschwerdeinstanzen hoben wiederholt amtsgerichtliche Feststellungen auf und verwiesen die Sachen zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Das OLG Celle[11] hat sich mit dem Unmittelbarkeitsgrundsatz ...mehr

Allerdings ist – wie bereits angedeutet – das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht ausnahmslos gegeben.[39] Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der des EGMR können die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer betroffener Personen einer Durchsetzung dieses Rechts entgegenstehen. Es wurde bereits erwähnt, dass das Bundesverfas...mehr

Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Gesetzgeber wollte durch diese Anknüpfung einen sozialen Abstieg des bedürftigen Ehegatten vermeiden[51] vor dem Hintergrund, dass das erreichte eheliche Lebensniveau regelmäßig als Ergebnis der Leistungen beider Ehegatten anzusehen ist. Dem entsprach der A...mehr

Der EGMR hielt eine Versagung des Kenntnisrechts im Rahmen des den Vertragsstaaten zustehenden Ermessensspielraums für legitim, wenn der staatliche Gesetzgeber eine ausgewogene Abwägung der möglicherweise entgegenstehenden Interessen anderer betroffener Personen vorgenommen hat. So hat er 2003 die französische Regelung zum "accouchement sous x", also zur anonymen Geburt, tro...mehr

Die ZPO-Reform 2002 hat dazu geführt, dass auch gegen Berufungsurteile der Landgerichte die Revision möglich ist ( § 542 Abs. 1 ZPO). Seit dieser Zeit hat sich der 6. Zivilsenat des BGH in einer unübersehbaren Zahl von Entscheidungen mit der Schadenregulierung bei Verkehrsunfällen befasst. Allein zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten sind mehr als 50 Urteile ergangen. I...mehr

Es dauert immer einige Zeit, bis sich die Rechtsprechung an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse anpasst; das liegt in der Natur der Sache. Lange Zeit bildete die Hausfrauenehe – trotz der dargestellten Änderungen des Gesetzes seit 1977 – auch weiterhin das Leitbild im Unterhaltsrecht mit der Folge, dass der Bedarf der Frau allein nach den Einkünften des Mannes bemessen...mehr

Der in der 3. Auflage erschienene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist eine wertvolle Hilfestellung für die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. In der aktuellen Auflage werden die aktuelle Entwicklung im Versicherungsvertragsrecht und die Rechtsprechung zum reformierten Versicherungsvertragsrecht umfassend dargestellt. Die 21 Bearbeiterinnen und B...mehr

Anfang 2003 wurde vom BGH in der "Abfindungs-Entscheidung"[66] erstmals ausgeführt, nach der Scheidung eintretende Einkommensverminderungen seien bei der Bedarfsbemessung hinzunehmen, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Schuldners veranlasst seien und vo...mehr

In der früheren Rechtsprechung wurde das Altersphasenmodell als ohne Weiteres kindgerecht angesehen. Es wurde vom BGH – schon in Kenntnis der Reformbestrebungen – noch 2006 ausdrücklich bestätigt, und zwar unter Hinweis auf die erforderliche verstärkte Beaufsichtigung und Fürsorge des Kindes noch in den ersten beiden Schuljahren.[163] Nach der neuen Gesetzeslage (siehe oben ...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 19.7.2016[12] dürfte für alle Schadenpositionen bei der Unfallregulierung von Bedeutung sein. Das Urteil liegt zwar auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung des BGH zur Unfallregulierung, es enthält jedoch mit großer Deutlichkeit und Eindeutigkeit Klarstellungen zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der einzelnen Schadenpositionen bei de...mehr

Auf die bedarfsprägende Auswirkung einer früheren Haushaltstätigkeit und geldwerter Versorgungsleistungen in neuer Partnerschaft wurde unter II. 1.) und 2.) bereits hingewiesen. Nachstehend werden weitere Fallgruppen untersucht, die beim Bedarf regelmäßig von Bedeutung sind und in den vergangenen Jahren eine geänderte Beurteilung in der Rechtsprechung erfahren haben. a) Wande...mehr

Seine zunächst sehr restriktive Rechtsprechung[125] hat der BGH inzwischen relativiert, indem an die – auf kindbezogene Gründe gestützte – Anspruchsverlängerung "keine überzogenen Anforderungen" zu stellen sind,[126] wodurch eine gewisse Lockerung eingeleitet worden ist.[127] Die Untersuchung der einschlägigen Rechtsprechung[128] macht deutlich, dass es – entsprechend dem ges...mehr

Geschafft! – allerdings hat der Bundesgerichtshof fast 17 Jahre benötigt, um nunmehr eine längst überfällige Klarstellung herbeizuführen. Dabei geht es vordergründig doch nur um die Frage, ob und in welchem Umfang nach der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses ein Ehepartner gemeinschaftsfremde Forderungen im Rahmen der Erlösverteilung einredeweise geltend machen kan...mehr

1. Bedarf Auf die bedarfsprägende Auswirkung einer früheren Haushaltstätigkeit und geldwerter Versorgungsleistungen in neuer Partnerschaft wurde unter II. 1.) und 2.) bereits hingewiesen. Nachstehend werden weitere Fallgruppen untersucht, die beim Bedarf regelmäßig von Bedeutung sind und in den vergangenen Jahren eine geänderte Beurteilung in der Rechtsprechung erfahren haben...mehr

Aus dem Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. § 1589 BGB lässt sich ein Recht auf eine der Abstammung entsprechende Zuordnung jedenfalls nicht ableiten, weil der verfassungsrechtliche Begriff der Familie nicht auf der einfachgesetzlichen Verwandtschaftsbeziehung aufbaut. Art. 6 GG umfasst auch die nur rechtliche und die nur sozial-familiäre Beziehung[74] sowie die allei...mehr

a) Systemwechsel: Ende des Altersphasenmodells Auf der Grundlage des "Altersphasenmodells" bestand für die Mutter des ehelich geborenen Kindes eine Betreuungsbefugnis jedenfalls bis zum vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes; dagegen wurde von der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich[115] verlangt, die persönliche Betreuung des Kindes nach drei Jahren aufzug...mehr

aa) Geänderter Ansatz Die vollständige Abschaffung des Altersphasenmodells[153] (siehe oben unter 2. a) und die Aussage, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen können,[154] passen nicht besonders gut dazu, dass die Rechtsprechung im Unterhaltsrecht als eine Art "Massengeschäft" angesehen werden kann[155] und von daher eine g...mehr

1. Hausfrauen-Entscheidung Dieser Entscheidung des BGH vom 13.6.2001,[39] die vielfach besprochen wurde,[40] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte sich während des Zusammenlebens im Wesentlichen der Haushaltsführung und Kindeserziehung gewidmet. Sie war anfangs stundenweise berufstätig, später etwas mehr als halbtags, und zwar als selbstständige Fußpflegerin. ...mehr

Der biologische Vater, dessen rechtliche Vaterschaft sich nicht aus den gesetzlichen Vermutungstatbeständen ergibt, hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dass ihm "sein" Kind rechtlich zugeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist und er die Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkennt (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder gerichtlich fests...mehr

Die vollständige Abschaffung des Altersphasenmodells[153] (siehe oben unter 2. a) und die Aussage, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen können,[154] passen nicht besonders gut dazu, dass die Rechtsprechung im Unterhaltsrecht als eine Art "Massengeschäft" angesehen werden kann[155] und von daher eine gewisse Schematisierun...mehr