§ 1 Neuwagenverkaufsbedingu... / III. Haustürgeschäft
 

Rz. 47

Die Widerrufsregelung bei Haustürgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten, nicht bedarfsgerechten Vertragsschlüssen, die durch Überrumpelung erzielt wurden.[73]

Neuwagenbestellungen, die nicht in den Geschäftsräumen des Händlers unterschrieben werden, sind nur selten Haustürgeschäfte. Der Außendienst im Neuwagenhandel ist auf gewerbliche Kunden fixiert. Private Kunden werden meist nur aufgesucht, wenn sie zuvor ein Auto bestellt haben. Wann in diesen und den Fällen eines unaufgeforderten Besuchs die Verbraucherschutzvorschriften greifen, ist in § 312b BGB normiert.

 

Rz. 48

Die Vertriebsorte und Vertragssituationen sind in § 312b BGB aufgelistet.[74] Die Norm bezweckt den Schutz des Kunden vor Situationen, die ihn in seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit überfordern, da er keine Möglichkeit hat, andere Angebote zu prüfen oder sich den Vertragsschluss hinreichend überlegen zu können. Allen Situationen ist gemein, dass es dem Kunden schwerfällt, einen meist psychologisch geschulten Verhandlungspartner abzuweisen, und er sich dem anderen auch nicht durch Verlassen des Ortes entziehen kann.[75] Der Kaufdruck ist daher als besonders hoch einzustufen. Für den Fahrzeughandel ist der Vertragsschluss am Arbeitsplatz, in der Privatwohnung oder aus Anlass einer Freizeitveranstaltung von Belang.

 

Rz. 49

Der Begriff des Arbeitsplatzes meint nur den des Verbrauchers und ist extensiv auszulegen. Dazu gehört jeder Ort im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände, da dort potentiell überall überraschende Einflussnahmen möglich sind.[76] Es wird auch vertreten, der Arbeitsplatz des Selbstständigen unterfalle dem Schutz des § 312b BGB, wenn der Vertrag Privatzwecken dient.[77]

 

Rz. 50

Auch der Begriff der Privatwohnung ist weit auszulegen. Räumlich erfasst wird auch der Hausflur und Garten.[78] Ebenso kann es sich auch um die Wohnung eines Dritten handeln.[79] Dem Schutzzweck steht auch nicht entgegen, dass in der Wohnung regelmäßig Geschäfte abgeschlossen werden.[80] Allein die Wohnung des Unternehmers fällt nicht unter den Schutzzweck der Norm, da es dem Kunden in diesen Fällen leichter möglich ist, sich den Verhandlungen zu entziehen. Es besteht insoweit kein Unterschied zum Geschäftslokal des Unternehmers.[81]

 

Rz. 51

Freizeitveranstaltungen sind Verkaufsveranstaltungen, deren Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht, auch wenn die gewerbliche Zielsetzung von den Teilnehmern nicht völlig übersehen wird, wie z.B. bei Kaffeefahrten, Kultur- und Sportereignissen, Butterfahrten u.Ä. Sie unterfallen den rechtlich missbilligten Situationen des § 312b BGB, da eine Bindung des Verbrauchers vermieden werden soll, in der für den Kunden der Geschäftszweck hinter die vom Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung zurücktritt und Preis- und Qualitätsvergleiche unterbleiben, ebenso die Möglichkeit zu ruhiger Überlegung und Umkehr.[82]

 

Rz. 52

Messeveranstaltungen werden nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig nicht als Freizeitveranstaltungen eingestuft. Aufgrund der Vielzahl der Verkaufsstände in großen Hallen und der Masse der Besucher ist es dem Einzelnen im Vergleich zu den typischen Freizeitveranstaltungen unschwer möglich, sich den Verkaufsbemühungen der Händler vor Ort zu entziehen und in der Anonymität der Besucherfluten unterzutauchen.[83]

 

Rz. 53

Im Neuwagenhandel spielen Verbraucherverkaufsausstellungen ebenfalls eine untergeordnete Rolle im Gesamtbild des Vertriebs. Neben dem Pkw-Verkauf (z.B. Messe "Auto Mobil International") ist dieser Absatzweg bei Nutzfahrzeugen (z.B. Messe "Caravan + Camping") für den Käufer relevant. Dabei sollte er stets im Auge behalten, dass ihm bei derartigen Vertragsschlüssen kein Widerrufsrecht schützend zur Seite steht.

 

Rz. 54

Für das Vorliegen eines Haustürgeschäfts ist Voraussetzung, dass der Unternehmer ein persönliches Gespräch mit dem Verbraucher führt. Die physische Anwesenheit[84] der Vertragsparteien ist Abgrenzungskriterium zum Fernabsatzgeschäft. Die Kontaktaufnahme muss ferner auf Initiative des Unternehmers zustande gekommen und für den Vertragsschluss kausal, mindestens mitursächlich[85] gewesen sein, damit der Verbraucher "zum Vertragsschluss … bestimmt" wurde.

 

Rz. 55

§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt ferner eine mündliche Verhandlung voraus, die ursächlich für die Abgabe einer auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung des Kunden sein muss. Unter mündliches Verhandeln fällt jedes Ansprechen des Verbrauchers mit dem Ziel des Vertragsschlusses. Das Verhandeln ist kausal für den Vertragsschluss, wenn er ohne die besonderen Umstände der Kontaktaufnahme nicht oder nicht in der geschehenen Form passiert wäre.[86] Diese Voraussetzungen sind bereits erfüllt, wenn aufgrund eines unangemeldeten Verkäuferbesuchs Änderungswünsche vertraglich umgesetzt werden oder der Kunde erst später, in Abwesenheit des Verkäufers, die Vertragserklärung unterschreibt.[87]

 

Rz. 56

Auch die Willenserklärung zum Abschluss eines Haustürgeschäftes ist mit einer Frist von z...

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