Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 131 Nach § 567 Abs. 3 ZPO kann sich der Beschwerdegegner der Beschwerde des Beschwerdeführers anschließen,[88] auch wenn die Beschwerdefrist, d.h. die Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO von zwei Wochen, für ihn bereits verstrichen ist oder er sogar auf die Beschwerde verzichtet hat. Rz. 132 Hinweis Wird einem Antrag des Gegners nur teilweise stattgegeben, so mag der Manda...mehr

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Rz. 11 Der RSV ist bedingungsgemäß berechtigt, seine Leistung insoweit zur erbringen, als er dem VN Deckungsschutz für die Abwehr des Gebührenanspruchs zur Verfügung stellt. Der auf § 5 Abs. 1a) ARB 94 beruhende Kostenübernahmeanspruch des VN richtet sich somit auf Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten.[9] Mit anderen Worten ist im F...mehr

Rz. 309 Muster 16.21: Abschlussschreiben Muster 16.21: Abschlussschreiben _________________________-GmbH Geschäftsführung Betr.: Einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, haben wir unter dem _________________________ für unsere Mandantin ____________...mehr

Rz. 196 Muster 22.7: Negative Mahnung zwecks Herabsetzung des titulierten Trennungsunterhalts Muster 22.7: Negative Mahnung zwecks Herabsetzung des titulierten Trennungsunterhalts per Einschreiben / Rückschein Frau _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, wie Ihnen aus dem immer noch und jetzt in zweiter Instanz rechtshängigen Scheidungsverbundverfah...mehr

Rz. 184 Das Kindesunterhaltsverfahren[142] unterscheidet sich von dem Ehegattenunterhaltsverfahren dadurch, dass es keinen Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt gibt. Rz. 185 Hinsichtlich der prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten sei auf die Rdn 182 f. verwiesen. Rz. 186 Zum Leistungsantrag zur Geltendmachung von Kindesunterhalt vgl. Muster Rdn 20...mehr

Rz. 486 Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und He...mehr

Rz. 74 Um das strategische Zielsystem und die faktischen Partnerschaften im Rechtsberatungsmarkt im Gleichgewicht zu halten, ist es erforderlich, die unterschiedlichen Interessen zu bestimmen und angemessen zu gewichten. Der Mandant erwartet grundsätzlich, bei bezahlbaren Prämien, die Erfüllung des eingekauften Rechtsschutzversprechens durch den RSV bei Umsetzung des Leistung...mehr

Rz. 43 Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung Muster 7.7: Mitwirkung bei der Verfahrenseinstellung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Ihnen mitteilen, dass ich a...mehr

Rz. 43 Das primäre Ziel fast jeder Streitverkündung ist die Hemmung der Verjährung gegenüber dem Streitverkündungsempfänger. Hier lauern mehrere Fallstricke. Nach der Rechtsprechung des BGH hemmt nur eine zulässige Streitverkündung die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).[56] Dies gilt auch dann, wenn ein Beitritt im Vorprozess erfolgt ist.[57] Die verjährungshemmende Wirkun...mehr

Gleichzeitige Pfändung – Ausschüttung nach Kopfteilen Unser Mandant A betreibt als Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von 4.554,65 EUR. Wir haben eine Lohnpfändung ausgebracht. Aus der Drittschuldnerauskunft ergibt sich, dass gleichzeitig mit unserer Pfändung noch eine weitere Pfändung eines anderen Gläubigers (B) zugestellt wurde. Des...mehr

Beschränkter Gegenstandswert bei beschränktem Auftrag Erteilt der Mandant von vornherein dem Anwalt den Auftrag, die Berufung nur beschränkt einzulegen, dann richten sich alle Gebühren im Berufungsverfahren nur nach dem Wert der durchgeführten Berufung. Insoweit stimmt der Gegenstandswert mit dem Streitwert überein. Beispiel 1 Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 5...mehr

Rz. 343 Die Stadt Berlin bietet dieses Muster online unter www.berlin.de Online-Gewerbeauskunft eAuskunft an. Rz. 344 Muster 10.3: Anschriftenanfrage an das Gewerberegister für Zustellungszwecke Muster 10.3: Anschriftenanfrage an das Gewerberegister für Zustellungszwecke An die – Gewerberegister – in _________________________ Hie...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Rz. 50 Unbestreitbar verbindet den Rechtssuchenden, den Rechtsschutzversicherer und den Anwalt eine Dreiecksbeziehung. Nicht immer verläuft sie – wie oben behandelt – harmonisch. Rz. 51 Auf dem Forum Rechtsschutzversicherungen[58] hat sich der Deutsche AnwaltVerein (DAV) am 19.10.2011 in Hamburg mit dem Spannungsfeld unter den Beteiligten auseinandergesetzt. Die mit rund 300 ...mehr

Rz. 76 Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde prüft das Revisionsgericht, ob die vom Beschwerdeführer dargelegten Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO schlüssig und substantiiert sind.[121] Kommt es darauf an, darzutun, dassmehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

Rz. 158 Die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbietet es dem beigeordneten Rechtsanwalt, ab dem Zeitpunkt der wirksamen Bewilligung und Beiordnung Vergütungsansprüche gegen die Partei geltend zu machen. Er ist hinsichtlich seiner Vergütung auf die Geltendmachung gegenüber der Staatskasse angewiesen (§§ 45 ff. RVG). Dieses Verbot gilt auch in den Fällen, in denen der An...mehr

Rz. 277 Muster 18.23: Anschreiben an einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Muster 18.23: Anschreiben an einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Herrn Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ vorab per Fax-Nr.: _________________________ Rechtssache _________________________ [Beschwe...mehr

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Rz. 341 Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke An die – Einwohnermeldeamt – in _________________________ Hiermit zeige ich an; Herrn _________________________ in einer ________________...mehr

Rz. 15 Die Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer erfolgt durch die Rechtsanwaltskanzlei in der Regel als kostenlose Serviceleistung, obgleich sie gegenüber dem Mandanten gesondert abgerechnet werden könnte. Ob ein Rechtsanwalt sich beim Mandanten nach dem Vorhandensein einer RSV erkundigt oder ob beispielsweise zusätzliche Beratungspflichten im Hinblick auf das Versic...mehr

Rz. 12 Schon in der Erstberatung des Mandanten ist es die Aufgabe des Rechtsanwaltes, mit diesem zu klären, welches Ziel die Rechtsverteidigung haben soll. Soweit die Rechtsverteidigung darauf abzielt, den geltend gemachten Anspruch formal mit Verfahrensrügen oder aber inhaltlich in der Sache zu Fall zu bringen, wird der Rechtsanwalt die Zulässigkeit und Begründetheit der Kl...mehr

Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr

Am 19. und 20. Oktober fand in Heidelberg zum 21. Mal das Deutsche Erbrechtssymposium statt. Durch die Veranstaltung führten abermals in gewohnt guter Qualität Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf und Herr Rechtsanwalt Jan Bittler. Bekannt und bewährt gab Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher zu Beginn eine Führung durch das Recht der Erbschaftssteuer. Auch wenn das vergangene Jahr...mehr

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

Rz. 333 Für die Vertretung des Antragsgegners im gerichtlichen Mahnverfahren verdient der Rechtsanwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3307 VV. Rz. 334 Meistens wird der Rechtsanwalt für den Antragsgegner erstmals im gerichtlichen Mahnverfahren tätig, indem er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Auch hier bestimmt sich die Berechnungsgrundlage für die Gebühr nach de...mehr

Rz. 174 Wurde die Rechtsbeschwerde vom Beschwerdegericht zugelassen, bedeutet dies noch nicht in jedem Fall, dass sie auch tatsächlich statthaft ist. Der BGH[115] hat insoweit mehrfach entschieden, dass die Rechtsbeschwerde auch dann als unstatthaft und damit im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde rechtsirrig zugelassen...mehr

Rz. 5 Der RSV verlangte von dem RA aus übergegangenem Recht (§ 86 Abs. 1 VVG) die Erstattung der gezahlten Verfahrenskosten i.H.v. 584,77 EUR. Er vertritt den Standpunkt, der RA habe gegenüber seinem Mandanten Pflichten verletzt, indem er ein als aussichtslos anzusehendes Rechtsmittelverfahren geführt habe. Er habe den Mandanten über die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgu...mehr

Rz. 1 Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) zugrunde. Diese wurden bis zum 1.7.1994 durch das damalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen inhaltlich kontrolliert.[1] Mit dem Wegfall der Inhaltskontrolle ist es den Versicherern möglich, die Bedingungen frei zu gestalten, soweit die §§ 305 ff. BGB dies...mehr

Abbildung: Rechtsschutzversicherungsversprechen im Lichte der Rechtsprechung Zumindest auf den Webseiten der deutschen Rechtsschutzversicherer ist die Welt im Jahr 2018 noch in Ordnung. Beispielhaft sei hier die ARAG SE erwähnt, die sich auf ihrer Startseite problembewusst gibt: "Ärger mit einem Hornochsen? Wir helfen. Auch rückwirkend! Wenn Sie sich im Straßenverkehr mit ein...mehr

Rz. 49 Muster 7.8: Keine Bindungswirkung an den KFB Muster 7.8: Keine Bindungswirkung an den KFB _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weise ich namens und in Vollmacht des Mandanten die ...mehr

Rz. 354 Der Abschluss eines Prozessvergleichs bietet für die Partei und den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Vorteilen, aber auch von Risiken. Diese müssen nüchtern bedacht und bilanziert werden. Dabei sind unterschiedliche Aspekte zu beachten:mehr

Rz. 238 Muster 2.28: Stichentscheid nach Ziffer 3.5 ARB 2012 Muster 2.28: Stichentscheid nach Ziffer 3.5 ARB 2012 An die _________________________-Rechtsschutzversicherung in _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Schadensnummer _________________________ VN: _________________________ Mitversicherte Person: _________________________ Sehr geehrte Dame...mehr

Rz. 188 Steht dem Beklagten eine Forderung zu, mit der er prinzipiell gegenüber der Klageforderung aufrechnen könnte, so zwingt ihn § 767 Abs. 2 ZPO, diese Aufrechnung zumindest hilfsweise auch zu erklären, wenn er den Aufrechnungseinwand nicht endgültig verlieren will. Rz. 189 Unterlässt er die rechtzeitige Aufrechnungserklärung und wird der Klage später stattgegeben, so kan...mehr

Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr

Rz. 42 Immer wieder verkannt wird, dass der Bevollmächtigte die Beweissituation seines Mandanten durch die außergerichtliche oder auch gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber Dritten oder aber auch gegenüber dem potenziellen Gegner verbessern kann. Rz. 43 Die Pflicht zur Auskunftserteilung kann sich aus unterschiedlichen Quellen ergeben, z.B.mehr

Rz. 43 Der Berufungsanwalt hat seinen Mandanten über die Revisionsmöglichkeit zu belehren. Er muss deswegen prüfen, Rz. 44 Hinweis Über die Erfolgsaussichten der Revision muss sich der Berufungsan...mehr

Rz. 70 Muster 4.10: Anfechtung des Versicherungsvertrages Muster 4.10: Anfechtung des Versicherungsvertrages _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung des oben genannten ...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Rz. 14 Der Tagesspiegel titelt":" "Recht – aber nicht billig – Die Versicherer räumen auf: Sie haben ihre Preise erhöht und unliebsame Altkunden herausgeworfen" [16] und: "Hitzige Debatte um die Honorare – Seit Juli erhalten Anwälte höhere Gebühren. Doch viele Rechtsschutzversicherer wollen sie nicht zahlen – ein Streit eskaliert".[17] Und die Anwaltschaft sieht sich zunehmen...mehr

Die Kl. hatten vor dem LG Traunstein gegen die fünf Bekl. Ansprüche als Vertragserben nach der Erblasserin geltend gemacht. Die Bekl. zu 1 und 2 einerseits und die Bekl. zu 3 bis 5 andererseits ließen sich in diesem Rechtsstreit durch gesonderte Prozessbevollmächtigte vertreten. In dem Rechtsstreit stritten sich die Parteien u.a. um die Wirksamkeit einer der Bekl. zu 1 von d...mehr

Rz. 356 Ob in der konkreten Verfahrenssituation tatsächlich ein Vergleichsabschluss in Betracht kommt, muss an unterschiedlichen Kriterien gemessen und dann entschieden werden. Rz. 357 Wesentlich ist zunächst die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der vertretenen Partei und der bei dieser liegenden Darlegungs- und Beweislast. Rz. 358 Dabei wird der Bevollmächtigte ...mehr

Rz. 385 Nicht selten ergibt sich erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung bzw. Beweisaufnahme, dass sich eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits anbietet. Wurde diese Möglichkeit mit dem Mandanten im Einzelnen noch nicht erörtert und ist dieser auch nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend, so dass diese Erörterung nicht unmittelbar bzw. in einer kurzen...mehr

Rz. 434 Um zu ermitteln, wer der beiden Ehepartner den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist anhand folgender Checkliste unter Berücksichtigung der im Anschluss daran abgedruckten Anmerkungen vorzugehen: Rz. 435 (1) Ermittlung des Endvermögens des Ehemannes Schritt 1: Aktivvermögenmehr

Rz. 130 Handelt es sich bei der Streitsache um eine Handelssache i.S.v. § 95 GVG, ohne dass der Kläger gem. § 96 Abs. 1 GVG die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragt hat, so kann nach § 98 Abs. 1 S. 1 GVG der Beklagte die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.[65] Rz. 131 Nach § 101 GVG ist der Antrag in der ersten[66] Klageerwiderungsfrist ...mehr

Rz. 642 Die Vernehmung des Beweisführers als Partei kommt nach § 447 ZPO nur dann in Betracht, wenn eine der Parteien, d.h. entweder die beweisbelastete Partei, was die Regel sein wird, oder aber auch die gegnerische Partei, dies beantragt[386] und die andere Partei dem zustimmt. Rz. 643 Hinweis Durch die weit verbreitete Übung, nur die beweisbelastete Partei zu benennen und ...mehr

Rz. 10 Nach § 496 ZPO können neben der Einreichung von Schriftsätzen auch die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Rz. 11 Die Vorschrift ist in Verbindung mit § 129 Abs. 1 ZPO zu sehen. Da § 129 Abs. 1 ZPO lediglich für Anwaltsprozesse eine schriftsätzl...mehr

Rz. 315 Will der Zeuge das Zeugnis aufgrund der §§ 383 oder 384 ZPO verweigern, so hat er dies vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder aber im Termin selbst darzulegen und nach § 386 Abs. 1 BGB die Gründe hierfür anzugeben und glaubhaft zu machen. Rz. 316 Tipp Hat der Zeuge sein umfängliches Zeugnisverweigerungsrecht sc...mehr