§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 70

Muster 4.10: Anfechtung des Versicherungsvertrages

Muster 4.10: Anfechtung des Versicherungsvertrages

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung des oben genannten Mandanten unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ an, in dem Sie gegenüber dem Mandanten die Anfechtung des am _________________________ geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages erklären. Eine wirksame Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung scheidet schon deshalb aus, weil es bereits an einer objektiv falschen Angabe im Antrag vom _________________________ fehlt. Die gesamte Gestaltung und Formulierung des Abschnitts "Vorversicherung" enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass hier nach sämtlichen Vorversicherungen des Antragstellers gefragt wurde. Aufgrund der im Singular abgefassten Formulierungen "Vorversicherung" und "Gesellschaft" und aufgrund des nur knapp bemessenen Raumes zur Beantwortung der Fragen konnte der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs des Antragformulars darauf schließen, dass er lediglich Angaben zur letzten Vorversicherung zu tätigen hat (OLG Celle Beschl. v. 13.2.2006 – 8 W 9/06 –, r+s 2006, 192).

Die erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt noch aus einem weiteren Grund nicht in Betracht. (OLG Celle a.a.O.; auch OLG Koblenz OLGR 2002, 339; OLG Frankfurt/M NJW-RR 1992, 1250; Römer/ Langheid, § 22 Rn 6). Abgesehen von der Tatsache, dass Sie die von Ihnen zu beweisende Arglist nicht nachgewiesen haben, handelte der Versicherungsnehmer vorliegend nicht arglistig, weil die nicht angegebene Vorversicherung bei Ihrem Versicherungsunternehmen selbst bestand. Der Versicherungsnehmer musste daher davon ausgehen, dass Sie aufgrund Ihrer Datenbestände selbst über diese Angaben verfügen und sich diese zur Antragsbearbeitung auch heranziehen würden (OLG Celle a.a.O.).

Da der Versicherungsnehmer alle Fragen des Antrages wahrheitsgemäß beantwortet hat, fordere ich Sie höflich auf, Ihre Einstandspflicht aus dem Versicherungsvertrag anzuerkennen und erbitte bedingungsgemäßen Deckungsschutz für den konkreten Fall

bis spätestens zum _________________________.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)