Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 1 Die Beratung und prozessrechtliche Vertretung des Mandanten in familienrechtlichen Angelegenheiten muss sich danach orientieren, in welcher familiären bzw. partnerschaftlichen Situation sich der Mandant/die Mandantin gerade befindet. Die anwaltliche Tätigkeit während der Trennungszeit erfordert in vielen Punkten eine andere Vorgehensweise und andere taktische Überlegun...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Rz. 54 Die Partei hat gem. § 115 Abs. 1 ZPO ihr Einkommen einzusetzen, soweit es ihr zumutbar ist.[96] Rz. 55 Einzusetzen sind alle Einkünfte – gleichgültig ob aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit – in Geld oder in Geldeswert (z.B. freie Unterkunft und Verpflegung,[97] Deputate, sonstige Sachbezüge,[98] Taschengeld des Ehegatten[99]), unabhängig davon, woher ...mehr

Beratungsgebühr ist anzurechnen Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr. Beispiel 1 Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses...mehr

Rz. 7 Ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, verbindet damit regelmäßig das Ziel, dass sich dieser intensiv und sorgfältig seinen Interessen widmet und über die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinaus in der Lage ist, wirtschaftliche und persönliche Zusammenhänge zu erkennen, zu bewerten und in die Interessenvertretung einzubinden. Rz. 8 Für den Anwalt ergeben si...mehr

Rz. 6 Muster 3.2: Erfolgsaussichten und Anwaltsregress Muster 3.2: Erfolgsaussichten und Anwaltsregress _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weise ich die von Ihnen geltend gemachte Ford...mehr

Rz. 1 Wenn sich Ihr Mandant entschieden hat, den ihm zustehenden Zahlungsanspruch nicht nur außergerichtlich durch Sie anmahnen zu lassen, stellt sich die Frage der weiteren Vorgehensweise. Rz. 2 Der Gesetzgeber stellt zwei Möglichkeiten zur Verfügung, und zwar das gerichtliche Mahnverfahren sowie das Klageverfahren. Rz. 3 Das gerichtliche Mahnverfahren hat den Vorteil, besond...mehr

Rz. 45 Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift, d.h. zunächst schriftlich,[36] eingereicht. Eine telefonische Rechtsmitteleinlegung ist nicht möglich.[37] Die Beschwerdeschrift muss zumindest enthalten: Rz. 46 Dabei muss die Erklärung...mehr

Rz. 13 Nicht anders als der Klägervertreter hat also auch der Beklagtenvertreter den Sachverhalt vollständig zu klären. Dabei sind: zu prüfen. Rz. 14 Aber auch die möglichen Einwendungen des Klägers über die bereits vorliegende Klageschrif...mehr

Rz. 81 Schon bei der Frage, wer im Wege der Klage in Anspruch genommen werden soll, ist die Beweissituation zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei der Überlegung, ob und gegen wen Widerklage erhoben werden könnte. Rz. 82 Ist eine Person als Beklagter Prozesspartei, so kann er nicht zugleich Zeuge sein. Er kann allein als Partei nach §§ 447, 448 ZPO vernommen werden. § 447 e...mehr

Rz. 467 Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Erster Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._______...mehr

Rz. 74 Insbesondere wenn der Beklagte unter Liquiditätsschwierigkeiten leidet, kann sein wirtschaftliches Interesse allein dahin gehen, die Klageforderung nicht sofort ausgleichen zu müssen, um seine Liquidität zu erhalten. In der rechtlichen Beratung muss hier natürlich auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, bei natürlichen Personen insbesondere das Verfahren zur ...mehr

Rz. 337 Nach der Anmerkung zu Nr. 2500 VV kann der Rechtsanwalt zusätzlich zu allen anderen anfallenden Vergütungsansprüchen vom Rechtsuchenden eine Beratungsgebühr ("Schutzgebühr") von 15,00 EUR fordern, die er nach dessen Verhältnissen jedoch erlassen kann. Auslagen zu dieser Gebühr dürfen nicht erhoben werden. Die Gebühr schuldet nicht die Staatskasse, sondern der Rechtss...mehr

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

Rz. 137 Erfüllt der Rechtsanwalt den Anwaltsvertrag in Form des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht ordnungsgemäß, d.h. unterlaufen ihm schuldhaft Fehler in der Interessenwahrnehmung, so haftet er dem Mandanten auf Ersatz des aus seiner fehlerhaften Mandatsbearbeitung entstehenden Schadens nach §§ 280 ff. BGB. Rz. 138 Dieses Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes ist erheblich. Die...mehr

Rz. 4 Da es dem Kläger frei steht, eine Klage zu erheben, steht es ihm zunächst auch frei, die Klage zurückzunehmen, d.h. auf die Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche mittels gerichtlicher Hilfe zu verzichten und damit das Verfahren wieder zu beenden. Die Klagerücknahme ist in § 269 ZPO geregelt. Erheblich ist hier insbesondere die Kostenfolge in § 269 Abs. 3 ZPO. Rz...mehr

Rz. 493 Muster 17.51: Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist Muster 17.51: Antrag auf Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 7 Den Mandanten, den Rechtsschutzversicherer und die Anwaltschaft verbindet, wie oben erwähnt, eine Dreiecksbeziehung. Nicht immer verläuft sie harmonisch, wie der vorliegende Fall zeigt. Gegenständlich hat es der Anwalt verstanden, den Mandanten ausdrücklich auf die geringen Erfolgsaussichten hinzuweisen und hat es in einer der Beweisaufnahme zugänglichen Weise dokument...mehr

Rz. 87 Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ____________...mehr

Rz. 9 Gem. § 313a Abs. 2 ZPO kann das Gericht in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden Hinweisen ein Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erlassen, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Wird nur eine Partei durch das Urteil in der Weise beschwert, dass diese ein Rechtsmittel einlegen könnte, so genügt es, dass der Rechtsmittelve...mehr

Da im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem Mandanten die Vor- und Nachteile der möglichen Vorgehensweisen darzulegen sind, um diesem die Wahl des für ihn passenden Weges zu ermöglichen, wird sich im Pflichtteils-Mandat regelmäßig die Frage stellen, ob der Mandant auf anderem Weg das Ziel der Sicherung des Anspruchs oder der Zugriffsmöglichkeiten auf den Nachlass erreichen ka...mehr

Rz. 42 Der VN beauftragte seinen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in einem behördlichen Bußgeldverfahren. Ihm wurde vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit überschritten zu haben. Der Rechtsanwalt zeigte gegenüber der Bußgeldbehörde die Vertretung des VN wie folgt an: Zitat "In der vorbezeichneten Bußgeldangelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung...mehr

Rz. 282 Mehrere Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 118 ZPO), über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe (§ 124 ZPO) oder die Abänderung der Prozesskostenhilfe-Raten (§ 120a Abs. 1 ZPO) in demselben Rechtszug gehören zu derselben Angelegenheit (§ 16 Nr. 3 RVG). Der Anwalt erhält die Gebühren insgesamt nur einmal. Eine Ausnahme gilt nach § 15 Abs. 5 RVG, we...mehr

Rz. 42 Es kommt immer wieder vor, dass der Deckungsschutz "im ersten Anlauf" vom RSV ohne nähere Begründung abgelehnt wird. Nicht immer sind die hierfür angeführten Gründe stichhaltig. In diesen Fällen erwächst dem VN ein Freistellungsanspruch auf Ausgleich der weiteren Rechtsanwaltsvergütung, die dem VN im Zusammenhang mit der Einholung der Deckungszusage durch seinen Anwal...mehr

Rz. 281 Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners Muster 18.27: Weiteres Fristverlängerungsgesuch Beschwerdebegründung mit Zustimmung des Gegners An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantrag...mehr

Rz. 68 Konflikte entstehen schnell und einfach und basieren häufig nicht nur auf emotionalen Schieflagen der Konfliktparteien. Von Teilen der Anwaltschaft wird den Rechtsschutzversicherern bei der Abrechnung der gesetzlichen Gebühren Kleinlichkeit und Blockadeverhalten vorgeworfen und es wird kritisiert, so mancher Versicherer versuche die Auseinandersetzung durch bewusst un...mehr

Rz. 83 Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie den Deckungsschu...mehr

Bei nachträglich beschränktem Auftrag ist zu differenzieren Erteilt der Mandant dem Anwalt zunächst den Auftrag, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, dann ist für den Anwalt zunächst einmal der volle Wert der Beschwer maßgebend. Hier ist jetzt weiter zu differenzieren: 1. Beschränkung vor Einlegung der Berufung Geringere Verfahrensgebühr für Abraten Hat der Anwalt den Auftra...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben In verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen nach Gegenstandswerten abzurechnen ist, kommt eine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs in Betracht. Unstreitig ist der Fall, dass das Gericht nach § 106 S. 2 VwGO das Zustandekommen des Vergleichs beschließt. Fiktive Terminsgebühr be...mehr

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

Rz. 211 Mit der Einreichung und anschließenden Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags werden für verschiedene Ansprüche wichtige Stichtage gesetzt, die daraus resultierenden Auswirkungen sind vorab mit dem Mandanten zu klären: Rz. 212mehr

Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr

Rz. 13 Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung kommen direkt bei allen Notfristen der ZPO zur Anwendung. Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur solche Fristen, die das Gesetz als Notfristen bezeichnet. Rz. 14 Als solche sind zu nennen die:mehr

Der Antrag des Klägers ist nach § 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch i.Ü. zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfestst...mehr

Rz. 1 Die Beweisaufnahme ist in der Praxis des Zivilprozesses das Herzstück der Prozessführung. Selten streiten die Parteien allein über Rechtsansichten. Rz. 2 Beweisen bedeutet, das Gericht von der Wahrheit des eigenen, ansonsten streitigen Tatsachenvortrages zu überzeugen und damit erst die Grundlage für den Klageanspruch oder das Durchdringen der Rechtsverteidigung zu scha...mehr

Dr. Undine Krebs Vor kurzem begrüßte mich meine Mitarbeiterin mit der Frage, ob ich schon die neue Bewertung auf einem bekannten Anwaltsportal gelesen hätte. Eine gewisse Andrea Müller habe dort geschrieben, dass ich leider kein Interesse habe, einen Vergleich auszuarbeiten oder Kosten zu sparen, sondern nur das Verfahren in die Länge ziehen wolle, da ich keine konstruktiven ...mehr

Die Pflicht des Anwalts zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über gezahlte Vorschüsse des Mandanten besteht auch gegenüber dem Insolvenzverwalter des Mandanten. BGH, Beschl. v. 18.6.2018 – AnwZ (Brfg) 61/17mehr

Rz. 17 Die Basis einer solchen Kooperation dürfte in den meisten Fällen ein sogenanntes Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen darstellen. Bei diesen Vereinbarungen stimmt der Anwalt zu, geringere Gebühren[20] als üblich von der Versicherung zu erhalten – und erhofft sich vom Versicherungsunternehmen im Gegenzug als "Vertrauensanwalt" empfohlen zu werden. Rz. 18 Einige ...mehr

Rz. 47 Soweit der Beklagte die mit der Klage geltend gemachte Forderung für begründet erachtet, kommt neben dem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast in Betracht, dass der Beklagte sich gegen die Klage nicht zur Wehr setzt und entweder im frühen ersten Termin oder im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil[30] ergehen lässt. Neben der Erledigung in der H...mehr

Rz. 70 Besteht aufgrund der Beweislage Unsicherheit darüber, ob die begehrten Ansprüche dem Grunde und/oder der Höhe nach in vollem Umfang durchgesetzt werden können, kann die Teilklage prozesstaktisch sinnvoll sein.[32] Rz. 71 Die Teilklage bietet den Vorteil, dass der Streitwert auf den eingeklagten Teil beschränkt und so das Kostenrisiko der Klage begrenzt werden kann. Die...mehr

Rz. 473 Bei der Überlegung, wie und wann der Zugewinnausgleichsanspruch eingeklagt wird, ist Folgendes zu bedenken:mehr

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen [1] oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestell...mehr

Rz. 250 Fraglich ist, ob die Vorschriften §§ 15a, 55 Abs. 5 S. 2–4 RVG auch für solche Fälle Anwendung finden, die vor der Gesetzesänderung 5.8.2009 liegen, sog. "Altfälle". Hierzu gibt es in der Rechtsprechung bislang unterschiedliche Meinungen. Es ist fraglich, ob hier § 60 RVG als allgemeine abgrenzende Norm für Übergangsvorschriften, Anwendung findet. Gemäß § 60 Abs. 1 S....mehr

Rz. 286 Bei unstreitigem Sachverhalt bzw. vom Berufungskläger nicht als angreifbar anzusehenden Tatsachenfeststellungen kann die Berufung darauf gestützt werden, die entscheidungserhebliche materiell-rechtliche Rechtsanwendung des erstinstanzlichen Gerichts zu beanstanden. Rz. 287 Beispiel Ein in der Praxis häufiger Berufungsangriff stellt die unzutreffende Anwendung der Ausl...mehr

Rz. 261 Das Verfahren über die Prozesskostenhilfe zählt zum Gebührenrechtszug (§ 16 Nr. 2 RVG). Hinsichtlich der Vergütung sind drei Fälle auseinander zu halten: Rz. 262mehr

Rz. 133 Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können dann, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer wählen.[103] Dies hat zur Folge, dass die Einkünfte beider Parteien addiert werden und die Eheleute so behandelt werden, als seien sie ein Steuerpflichtiger. Die Anwendung des Splittingtarifs führt regelmä...mehr

Rz. 33 Mit groß angelegten Werbekampagnen wird vonseiten einiger Rechtsschutzversicherer auch der Versuch unternommen, das Mandatsaufkommen über Telefonhotlines zu bestimmten Vertragspartnern zu kanalisieren. Dies schafft auch unter den RSV Wettbewerbsvorteile gegenüber den Versicherern, die auf eine solche Hotline verzichten. Jetzt hat in einem TV-Werbespot auch Boris Becke...mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

Rz. 15 Die freie Anwaltswahl wird durch § 127 VVG geschützt. Hiernach ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich berechtigt, den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte frei zu wählen. Rz. 16 Gleichwohl versuchen einige Rechtsschutzversicherer Mandantenströme an sogenannte Vertrauensanwälte durch Empfehlungen zu vermitteln, "die in e...mehr