§ 4 Das Versicherungsverhältnis / 3. Muster

Rz. 83

Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall

Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie den Deckungsschutz schon für die außergerichtliche Vertretung des K ablehnen.

Entgegen Ihrer Auffassung ist vorliegend Deckungsschutz zu erteilen, weil der gegenständliche Rechtsschutzversicherungsvertrag bei Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (noch) bestand und der Mandant als mitversichertes Familienmitglied dem Versicherungsschutz unterfällt. Es ist vorliegend auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Es liegt ein gedehnter Versicherungsfall vor (van Bühren – Bauer/Schneider, § 12 Rn 251). Da seit dem Abschluss der BUZ nicht mehr als drei Jahre vergangen sind, besteht mithin Versicherungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag. § 4 Abs. 3b) ARB 94 findet keine Anwendung.

Ich darf Sie daher abschließend höflich auffordern, Deckungsschutz im konkreten Fall

bis spätestens zum _________________________ zu erteilen

und den Mandanten von

meiner Kostennote vom _________________________ bis spätestens zum _________________________

durch Zahlung freizustellen.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)