AGkompakt 1/2019, Anrechnung der Ratsgebühr / II. Ausgangsfall

Beratungsgebühr ist anzurechnen

Unstrittig ist auf eine nachfolgende Betriebsgebühr, also Geschäfts- oder Verfahrensgebühr anzurechnen. Unproblematisch ist dies, wenn sich die Gegenstände von Beratung und nachfolgender Tätigkeit decken und die nachfolgende Gebühr höher liegt als die Beratungsgebühr.

Beispiel 1

Der Mandant hatte sich wegen der Kündigung seines Mietverhältnisses vom Anwalt beraten lassen. Nachdem Räumungsklage erhoben wurde, beauftragt der Mandant den Anwalt, ihn im gerichtlichen Verfahren zu vertreten, in dem mündlich verhandelt wird (Wert: 6.000,00 EUR).

a) Die Parteien hatten für die Beratung keine Vereinbarung geschlossen.

b) Die Parteien hatten für die Beratung eine pauschale Gebühr i.H.v. 400,00 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer vereinbart.

Da nichts Abweichendes vereinbart worden ist, wird die Beratungsgebühr gem. § 34 Abs. 2 RVG in voller Höhe auf die Vergütung im Rechtsstreit angerechnet.

Im Fall a) richtet sich die Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG und ist maximal 250,00 EUR anzusetzen, wovon hier ausgegangen werden soll. Diese Gebühr ist nach § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen.

I. Beratung
1.	Beratungsgebühr, § 34 RVG		250,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	270,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		51,30 EUR
	Gesamt		321,30 EUR

II. Gerichtliche Vertretung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen		– 250,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	655,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		124,45 EUR
	Gesamt		779,45 EUR

Im Fall b) ist die Beratungsgebühr vereinbart. Ungeachtet dessen ist aber auch sie nach § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen.

I. Beratung
1.	Beratungsgebühr, § 34 RVG		400,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	420,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		79,80 EUR
	Gesamt		499,80 EUR

II. Gerichtliche Vertretung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen		– 400,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	505,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,95 EUR
	Gesamt		600,95 EUR