§ 3 Vertragsbeziehung Anwalt und Rechtsschutzversicherer / III. Muster

Rz. 6

Muster 3.2: Erfolgsaussichten und Anwaltsregress

Muster 3.2: Erfolgsaussichten und Anwaltsregress

_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG

_________________________ (Anschrift)

Schaden-Nr.: _________________________

_________________________ (Anrede),

unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ weise ich die von Ihnen geltend gemachte Forderung zurück. Entgegen Ihrer Darlegung habe ich den Mandant mit Schriftsatz vom _________________________ ausdrücklich auf die die nur geringen Erfolgsaussichten in der Sache hingewiesen.

Das ist nach meinem Dafürhalten sachgerecht und ausreichend. Gleichwohl hat sich der Mandant insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Deckungszusage, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden.

Unabhängig hiervon sind Sie auch mit den von Ihnen erhobenen Einwendungen ausgeschlossen, weil die erteilte Deckungszusage ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Es schließt Einreden und Einwendungen, die Ihnen bei Abgabe der Deckungszusage bekannt waren, aus (OLG Celle, Beschl. v. 5.7.2010, 3 U 83/10, AGS 2012, 103–104; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1371; OLG Köln, r+s 2001, 248). Über die Erfolgsaussichten des Verfahrens waren Sie bei Erteilung der Deckungszusage informiert. Ihnen lag die Entscheidung des Amtsgerichts vor.

Damit verfügten Sie über alle Informationen, die erforderlich waren, um über die Voraussetzungen, nach denen sie vertragsgemäß Deckungsschutz erteilen oder verweigern konnte, zu entscheiden.

Die Übermittlung der Unterlagen erfolgte per Fax und ist mittels eines Sendeberichts dokumentiert, soweit dies von Ihnen bestritten werden sollte (BGH NJW 2006, 2263).

Bitte teilen Sie mir bis spätestens zum _________________________ mit, ob Sie an der geltend gemachten Forderung festhalten, weil ich andernfalls gehalten bin, negative Feststellungsklage zu erheben.

Freundliche Grüße

(Rechtsanwalt)