Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 254 Gem. § 138 Abs. 1 ZPO hat sich jede Partei über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Insbesondere muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Eine Nichterklärung kann dazu führen, dass eine vom Kläger vorgetragene und entscheidungserhebliche Tatsache als zugestanden behandelt wird, ...mehr

Rz. 342 Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsichtlichmehr

Rz. 280 Beispiel Der Beklagte will seinen Anwalt mit der Abwehr einer gegen ihn gerichteten Klage in Höhe von 20.000 EUR beauftragen und bittet ihn zunächst, hierfür Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe lediglich zur Abwehr eines Teilbetrages in Höhe von 12.000 EUR bewilligt. Im Übrigen wird die Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfo...mehr

Rz. 450 Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers Muster 17.8: Stichentscheidung des Rechtsanwaltes bei Verneinung der Leistungspflicht des Versicherers An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: ________...mehr

Rz. 209 Die anwaltliche Vertretung eines Mandanten in seinem Scheidungsverfahren bedeutet für den Anwalt in der Mehrzahl der Fälle, dass er mit unterschiedlichen Angelegenheiten, die beispielsweise den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, den Versorgungsausgleich, den Zugewinnausgleich, etc. betreffen, beauftragt wird. Es empfiehlt...mehr

Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr

Rz. 731 Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Herrn/Frau Präsident/in des Landgerichts hier: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter AZ: zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In dem Verfahren soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des der E...mehr

Rz. 233 Wie in der ZPO ist auch im Geltungsbereich des FamFG die Rechtsbeschwerde eröffnet, § 70 FamFG. Das FamFG kennt die Zulassung der Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes in den Fällen des § 70 Abs. 3 FamFG in bestimmten Betreuungssachen, in Unterbringungssachen und in Freiheitsentziehungsverfahren, d.h. in Verfahren mit besonders einschneidenden Rechtsfolgen. Rz. 234 Grundsätz...mehr

Rz. 1 Nach wie vor gehört die gerichtliche Durchsetzung der versicherungsvertraglichen Ansprüche im Bereich des Rechtsschutzversicherungsrechts im Verhältnis zu der Vielzahl der erteilten Deckungszusagen zu den absoluten Ausnahmen. Hierbei konzentrieren sich die erhobenen Deckungsklagen im Wesentlichen auf die zuvor dargestellten Brennpunkte der Schadensregulierung. Diese su...mehr

Rz. 67 Das im Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt es den RSV auch weiterhin nicht, selbst Rechtsrat zu erteilen, weil dies aus der Natur der Sache heraus wirtschaftliche Interessenkonflikte birgt, die auf der Hand liegen dürften.[60] Deshalb gibt das RDG den RSV nicht den erhofften Handlungsspielraum.[61] Insofern haben die RSV die oben bes...mehr

Rz. 29 Zweck der Streitverkündung ist, im Verhältnis zu dem Dritten die sog. Interventionswirkung herbeizuführen (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO). Damit soll der Dritte/Streitverkündungsadressat an die gerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes gebunden werden und somit zugleich die Gefahr widerstreitender Urteile im Vor- und Folgeprozess ausgeschlossen werden. Nur das rechtskräftige ...mehr

Rz. 50 Grundsätzlich kann dem Rechtsanwalt innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens gegenüber seinem Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherung auch eine höhere Vergütung als die festgesetzte zustehen. Ob die in Ansatz gebrachten Gebühren billig und angemessen sind, entscheiden die ordentlichen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Fall nahm der RSV den VN aus § 812 BGB i...mehr

Rz. 160 Hat der Beklagte seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt, so kann ein Versäumnisurteil gegen ihn nur dann ergehen, wenn er im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung säumig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte nach der Anzeige seiner Verteidigungsbereitschaft keine Klageerwiderung vorlegt. Rz. 161 Hinweis Derjenige Beklagte, der lediglich d...mehr

Rz. 1 Kein Rechtsanwalt ist davor gefeit, dass er eine Frist versäumt. Auch die beste Organisation wird dies nicht verhindern, weil Fehler menschlich sind. Wenn ein solches Fehlverhalten zu einem Schaden des Mandanten führt, kann auch die leichteste Fahrlässigkeit schnell teuer werden. Auch wenn in den meisten Fällen die Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig sein wird, ...mehr

Rz. 9 Auch das Berliner Anwaltsblatt interessierte sich für die Stimmung in der Anwaltschaft und wollte in Erfahrung bringen, wie sich die angesprochenen Anwältinnen und Anwälte die Arbeit des jeweiligen Rechtsschutzversicherers beurteilen. "Mit welchem Regulierungsverhalten sind Sie eher zufrieden, mit welchem sind Sie nicht zufrieden", wollte das Blatt wissen. An der Absti...mehr

Rz. 20 Muster 4.2: Erstberatungsvergütung Muster 4.2: Erstberatungsvergütung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf Ihr Schreiben vom _________________________ und kann mich mit der von Ihnen vorgeno...mehr

Rz. 101 Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ________...mehr

Rz. 192 Grundsätzlich muss der Beklagte keinen besonderen Vollstreckungsschutzantrag für den Fall stellen, dass er mit seiner Rechtsverteidigung unterliegt und die Klage Erfolg hat. Die Entscheidung hierüber trifft das Gericht von Amts wegen. Rz. 193 Nach § 709 ZPO gilt der Grundsatz, dass Urteile nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rz. 1...mehr

Rz. 592 Der Antrag in Hausratssachen soll gem. § 203 Abs. 2 FamFG die Angabe der Gegenstände enthalten, deren Zuteilung begehrt wird. Dabei ist im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eine möglichst konkrete Beschreibung der begehrten Gegenstände erforderlich. Rz. 593 Hinweis Im Hinblick auf die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Haushaltssachen empfiehlt ...mehr

Rz. 391 Das Prozessgericht kann anordnen, dass vor der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Kostenvorschuss nach §§ 379, 402 ZPO geleistet wird. Rz. 392 Hinweis Dies gilt allerdings nicht, wenn das Gericht das Sachverständigengutachten nach § 144 ZPO von Amts wegen einholt.[230] In diesem Fall ist das Sachverständigengutachten ohne vorherigen Auslagenvorschuss einzuhol...mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 24 Muster 7.5: Freistellung in Höhe der Mittelgebühren Muster 7.5: Freistellung in Höhe der Mittelgebühren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr. _________________________ _________________________ (Anrede), unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom _________________________ sind Sie bedingungsgemäß verpflichtet, ...mehr

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Zu Nrn. 1 bis 3 des Leitsatzes: Zu unterscheiden ist die Abrechnung und die Kostenerstattung: Im Rahmen der Abrechnung wird die erste Geschäftsgebühr auf die zweite Geschäftsgebühr und die zweite Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Anzurechnen sind immer die vollen Gebühren, nicht etwa die Differenzbeträge, die nach einer Gebührenanrechnung verbleiben. Dies i...mehr

Rz. 239 Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage Muster 8.6: Klageerwiderung, Widerklage und Drittwiderklage An das in _________________________ In dem Rechtstreit – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigter: _________________________ – (Dritt-)Widerbeklagter zu...mehr

Mehrere PfÜB begründen gleichzeitige Zustellung Nicht selten wird eine Vermögensauskunft für mehrere Gläubiger gleichzeitig abgegeben, so dass den Gläubigern auch der Arbeitgeber des Schuldners zeitgleich bekannt wird. Erkennbar wird dies daran, dass die Vermögensauskunft mehrere DR-Aktenzeichen des Gerichtsvollziehers trägt. Aber natürlich kann die Information auch über ande...mehr

Rz. 166 Die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren erfolgt gem. § 63 Abs. 2 GKG, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Diese Festsetzung kann in einem separaten Beschluss oder im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung – in der Praxis meist am Ende der Entscheidungsgründe des Urteils – er...mehr

Rz. 46 In der Klageschrift sind die Parteien des Rechtsstreites anzugeben, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Partei ist, wer aus der Sicht des Empfängers der Klage objektiv Partei sein soll. Es ist Sache des Klägers, die Parteien zu bestimmen. Die Benennung der Parteien hat in der Klageschrift zu erfolgen. Die Parteibezeichnung ist auslegungsfähig. Bei mehrdeutiger Bezeichnung ist der...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

Rz. 112 Nach § 174 Abs. 3 ZPO kann die Zustellung eines Schriftstückes auch als elektronisches Dokument erfolgen. Elektronische Dokumente sind solche, deren Bearbeitung besondere technische und organisatorische Voraussetzungen erfordern.[86] Hierzu zählt nicht das Computerfax, da dieses mit einem einfachen Telefaxgerät empfangen werden kann.[87] Rz. 113 Beachtet werden muss d...mehr

Rz. 65 Wird die Klagerücknahme erst erklärt, nachdem die Parteien zur Sache verhandelt haben, ist nach § 269 Abs. 1 ZPO erforderlich, dass der Beklagte der Klagerücknahme zustimmt. Rz. 66 Eine Einwilligung des Beklagten ist trotz mündlicher Verhandlung nicht erforderlich, wenn:mehr

Rz. 3 Unter der Anwaltschaft ist die Schlichtungsstelle des Versicherungsombudsmanns[1] wenig bekannt. Nahezu unbekannt ist, dass der Ombudsmann durch den VN als Verbraucher insbesondere auch bei Ablehnung des Rechtsschutzversicherungsschutzes angerufen werden kann. Damit eröffnet sich für den VN eine zeit- und kostenneutrale Möglichkeit, auch ohne eine Deckungsklage die Rec...mehr

Rz. 623 Die Parteivernehmung ist ein subsidiäres Beweismittel der ZPO, soweit andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Die Parteivernehmung wird deshalb auch als Hilfsbeweismittel bezeichnet. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in §§ 445–455 ZPO. Rz. 624 Für den Bevollmächtigen der Partei, dem keine Beweismittel in Form von Zeugen, Urkunden, Augenschein oder des Sa...mehr

Rz. 327 Grundsätzlich sind der anerkennenden Partei die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO aufzuerlegen. Nach § 93 ZPO hat allerdings der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, sofern der Beklagte Rz. 328 Ein sofortiges Anerkenntnis liegt grundsätzlich nur vor, wenn ...mehr

Rz. 428 Ungeachtet der Anforderungen inhaltlicher Art, die an ein Gutachten zu stellen sind, muss entschieden werden, ob der Sachverständige ein schriftliches Gutachten verfassen oder aber sein Gutachten mündlich erstatten soll. Rz. 429 Welche Form der Begutachtung sich empfiehlt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, sollte aber nicht allein der Beurteilung durch das Geri...mehr

Rz. 25 Der Unterhaltsverpflichtete ist nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wie es ihm unter Einsatz seiner tatsächlich erzielten und erzielbaren Mittel und nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zumutbar ist. Durch die Zahlung des Unterhalts darf keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten.[17] Es ist daher zu prüfen: Rz. 26 Checkliste zur Ermittlung der L...mehr

Rz. 322 Die Zustellung eines Schriftstückes ist regelmäßig kein Selbstzweck, sondern dient der Verwirklichung des Rechts auf rechtliches Gehör, wie es in Art. 103 GG verankert ist. Insoweit stehen keine Gründe entgegen, eine Heilung von Zustellungsmängeln für den Fall vorzusehen, dass das zuzustellende Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist. Rz. 323 Nach der f...mehr

Rz. 30 Gem. Nr. 7000 Abs. 1a) VV RVG steht dem Rechtsanwalt eine Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus Gerichtsakten zu, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war. Gleiches gilt nach Nr. 7000 Abs. 1b) und c) VV RVG, für bei mehr als 100 an den Gegner zuzustellende oder zu übermittelnde Seiten, zur Unterrichtung des Auftraggebers, sow...mehr

Rz. 1 Während des Prozesses kann der Rechtsanwalt vor eine Vielzahl von Problemlagen gestellt werden, die es schnell und sicher zu bewältigen gilt:mehr

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Rz. 20 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur dann in Betracht, wenn eine der bezeichneten Fristen auch tatsächlich versäumt wurde. Dabei ist zu beachten, dass der Fristablauf regelmäßig von anderen Rechtshandlungen, insbesondere einer wirksamen Zustellung abhängig ist. Die Frage des wirksamen Fristbeginns ist daher vor der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrag...mehr

Rz. 72 Wurden mehrere Schuldner im Erkenntnisverfahren als Gesamtschuldner verurteilt, so erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung in der Hauptsache nach § 100 Abs. 4 ZPO auch auf die Kosten des Rechtsstreites.[105] Sind die Kostenschuldner nur zu einem geringen Teil in der Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt worden, gilt dies allerdings nur, wenn die gesamtschu...mehr

Rz. 272 Unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen eine Vernehmung des Zeugen durch einen beauftragten Richter möglich ist, kann dieser nach § 375 ZPO auch durch einen ersuchten Richter eines anderen Gerichts, regelmäßig des Wohnsitzgerichts des Zeugen, vernommen werden, wenn anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne den unmittelbaren Eindruck...mehr

Rz. 29 Dem Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3a) ARB 75 kommt in der Praxis erhebliche Bedeutung zu, weil die Problemstellung häufig anzutreffen ist und der Regelungsinhalt der Vorschrift beim Vergleichsabschluss oft keine Berücksichtigung findet. Rz. 30 Nicht selten werden die Parteien von dem Regelungsinhalt der Vorschrift bei der Abrechnung ihrer Gebühren gegenüber dem RSV re...mehr

Erlass des Vollstreckungsbescheids ist nicht erforderlich Dass der beantragte Vollstreckungsbescheid auch erlassen wird, ist allerdings nicht Voraussetzung für den Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt des Antragstellers nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt hat, der Antrag...mehr

Rz. 187 Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, nach der der ordentliche Gerichtsweg ausgeschlossen ist, und wird gleichwohl von einer der Schiedsvertragsparteien Klage eingereicht, so hat das Prozessgericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache die Einrede des Schiedsvertrages nach § 1032 B...mehr

Rz. 137 Eine Zulässigkeit hierfür ergibt sich bereits aus § 121 Abs. 3, 4 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe ist allerdings bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn d...mehr

Rz. 256 Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so kommt es gem. § 341 ZPO zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache. Der Prozess wird nach der Zulässigkeit des Einspruchs dann gem. § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem er sich vor Eintritt der Säumnis und des darauf ergehenden Versäumnisurteils befand. Rz. 257 Hinweis Da z...mehr

Rz. 234 Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage Muster 8.1: Klageerwiderung und Widerklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten we...mehr

Rz. 232 Nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG hat der Rechtsanwalt Zahlungen der Partei oder eines Dritten nach Prozesskostenhilfebewilligung unverzüglich dem Gericht anzuzeigen. Der Grund liegt darin, dass solche Zahlungen in erster Linie auf die weitere Vergütung nach § 50 RVG anzurechnen sind (§ 58 Abs. 2 RVG). Ist die Zahlung höher als die weitere Vergütung, dann ist der Überschuss ...mehr