Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

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FF 2/2012, Einstweiliger Re... / I. Einleitung

Das FamFG ist seit dem 1.9.2009, also seit knapp zwei Jahren in Kraft. Wie bei jedem neuen Gesetz gibt es Anpassungsschwierigkeiten, die offen angesprochen werden sollten. Man könnte auch von Vollzugsdefiziten sprechen, die in erster Linie natürlich die Familienrichter, aber auch die Jugendämter und schließlich auch die Anwaltschaft betreffen. Die neuen verfahrensrechtlichen ...mehr

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Elterliche Sorge für nichtehelich geborenes Kind; Endgültige Regelung einer gemeinsamen Sorge gegen den Willen der Mutter

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten die Kindes...mehr

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Übergehen des nichtehelichen Vaters bei der Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater nach dem Tod der Kindesmutter in Betracht kommt. Sachverhalt Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter hatte das AG die Schwester der Kindesmutter zum Vormund des 12 Jahre alten Sohnes der Verstorbenen bes...mehr

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Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein gemeinschaftliches Kind. Sie begründete ihren Antrag mit fehlendem Kontakt sowohl zwischen den Kindeseltern als auch zwischen Vater und Kind. Ferner führte sie an, das Kind zeige schon dann psychosomatische Reaktionen, wenn an beide Eltern...mehr

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FF 12/2011, 60 Jahre Bundesverfassungsgericht Rückblicke – Ausblicke

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

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FF 12/2011, Rechtsprechung ... / Sorge- und Umgangsrecht

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte (gegen BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, FamRZ...mehr

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Berlin, Unterhaltsleitlinie... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei ...mehr

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FF 1/2012, Die Befristung u... / 2. Billigkeitserwägungen im Rahmen des § 1570 BGB

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FF 1/2012, Rechtsprechung k... / Sorge- und Umgangsrecht

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtliche...mehr

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Sorgerecht für nichteheliche Väter gegen Willen der Mutter

Leitsatz Stellt die Mutter eines nichtehelichen Kindes sich gegen ein gemeinsames Sorgerecht mit dem nichtehelichen Vater, hat dieser in der Praxis kaum eine Chance, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts zu profitieren. Dem werden häufig Gesichtspunkte des Kindeswohls entgegenstehen. Ein grundrechtlich unbefriedigender Zustand. Sachverhalt...mehr

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FF 10/2011, Teilweise Übert... / 1 Gründe:

[1] I. Die Kindeseltern waren seit dem 24.2.2000 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist mittlerweile durch Urt. v. 26.7.2010 geschieden worden. Sie hatten sich im Sommer 1999 in einem Lokal in den Niederlanden kennen gelernt. Dort hatte sich die am 6.10.1977 geborene Antragsgegnerin, die aus Brasilien stammt, mit einem 3-Monats-Visum zu Besuch bei einer Freundin aufgehalten. ...mehr

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FF 11/2011, Gemeinsames Sor... / 1 Gründe:

I. Die im Tenor dieses Beschlusses genannten Kinder M. und L. stammen aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die beteiligten Eltern leben seit Sommer 2008 getrennt. Eine gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder besteht nicht. Der Antragsteller/Kindesvater beantragt auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 [FamRZ 2010, 1403 ...mehr

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FF 10/2011, Rechtsprechung ... / Sorge- und Umgangsrecht

Regelmäßig entspricht es dem Kindeswohl, demjenigen Elternteil die alleinige Entscheidungskompetenz für die Frage des Schulbesuchs zu übertragen, bei dem das Kind seinen dauernden Aufenthalt hat (OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2010 – 10 UF 186/10, FamRZ 2011, 1304 [LS]). Auch bei Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB durch den betreuenden Elternteil k...mehr

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FF 10/2011, Teilweise Übert... / 2 Anmerkung

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB "ist" dem Antrag eines getrennt lebenden Elternteils, ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein zu übertragen, stattzugeben, "soweit" der andere Elternteil konkret und eindeutig zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung. Das Gericht ist – falls ein Widerspruch des Kindes ausscheide...mehr

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FF 11/2011, Reden Sie über Geld?!

Jochem Schausten Kennen Sie diese Situation? In der Eingangspost findet sich das Sachverständigengutachten in einer Sorgerechtssache. Nach dem Erstgespräch mit dem Mandanten, das schon anderthalb Stunden dauert, diktieren Sie einen mehrseitigen Schriftsatz, auf den die Gegenseite genauso umfangreich antwortet. Ihre Replik fällt auch sehr umfangreich aus; nicht zuletzt deswege...mehr

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FF 11/2011, Gemeinsames Sor... / 2 Anmerkung

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Kindeseltern einige Jahre zusammen gelebt. Die Trennung liegt ein paar Jahre zurück. Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten. Sie lehnt jegliche Kooperation mit dem Vater ab. Sie hegt großes Misstrauen gegenüber dem Vater und möchte jeden Kontakt zu ihm vermeiden. Der Vater hingegen hält den Kontakt zu beiden Kindern (seit de...mehr

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FF 11/2011, Die Qual der Wa... / 2. Die Neuregelung gem. § 1568a, b BGB

1) Zum 1.9.2009 ist die Hausratsverordnung abgeschafft worden. An ihre Stelle sind die §§ 1568a (Wohnungszuweisung) sowie 1568b BGB (Aufteilung der Haushaltsgegenstände) getreten. Da in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 EGBGB insoweit keine Übergangsregelung vorgesehen wurde, gilt die neue Gesetzeslage ab dem 1.9.2009 uneingeschränkt. Eine Ausnahme stellt lediglich § 1...mehr

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FF 11/2011, Betreuungsunter... / c) Urteil vom 15.9.2010 ("Reno-Gehilfin")

Aus der 1999 geschlossenen Ehe der Parteien war ein im Herbst 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Trennung im Frühjahr 2005 wurde die Ehe im Sommer 2008 rechtskräftig geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn wurde der Kindesmutter übertragen. Diese war wegen der Betreuung des Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren nicht erwerbstätig gewese...mehr

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FF 10/2011, Rechtsprechung ... / Ehegattenunterhalt

Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz v. 21.12.2007 ergibt. Die Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge kommt in Betracht, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (BGH, Urt. v. 8.6.2...mehr

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FF 11/2011, Betreuungsunter... / e) Urteil vom 1.6.2011 ("Ruhestand")

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; daneben hatten sie – mit Ausnahme des Betreuungs- und des A...mehr

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FF 10/2011, Ehe und Scheidu... / II. Analytische Grundlagen

Wesentliche Gründe für eine Ressourcen-Ungleichheit zuungunsten von Frauen sind:mehr

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Nachehelicher Unterhalt: Umfang der Erwerbstätigkeit bei Betreuung von vier schulpflichtigen Kindern; Bemessung der unterhaltsrechtlichen Halbteilung nach Abzug des Erwerbstätigenbonus

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

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Aktuelle OLG-Rechtsprechung zur Wohnungszuweisung nach Trennung und Scheidung

Bloße Unannehmlichkeiten und Belästigungen stellen keine unbillige Härte dar: Der Auszug der Ehefrau mit den 3 gemeinsamen schulpflichtigen Kindern aus dem gemeinschaftlichen Haus in eine 500 m entfernte Wohnung stellt keine unbillige Härte i. S. v. § 1361b BGB dar, auch wenn damit eine Verringerung der Wohnfläche von 180 m² für 5 Personen auf 106 m² für einen Erwachsenen mit...mehr

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Übertragung der Personensorge auf eine Pflegeperson

Leitsatz In einem auf Hinweis des Jugendamtes von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens wegen der Entziehung der von der Kindesmutter bislang allein ausgeübten elterlichen Sorge für ihre Tochter hatte die Kindesmutter dem Antrag der Großmutter auf Einrichtung einer Pflegschaft für die Personensorge gemäß § 1630 Abs. 3 BGB ausdrücklich zugestimmt. Das AG hat sodann die Personen...mehr

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Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der wiederverheiratet war und aus dieser Ehe drei Kinder hatte. D...mehr

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Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei deren Getrenntleben auseinandergesetzt und dezidiert zu den Grundsätzen Stellung genommen, die von Bedeutung für die Sorgerechtsentscheidung sind. Sachverhalt Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien...mehr

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Verwirkung des Betreuungs- und Aufstockungsunterhalts wegen kurzer Ehedauer und offensichtlich schwerwiegenden Fehlverhaltens

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unte...mehr

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FF 07_08/2008, Keine zwangw... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

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FF 01/2008, Das neue Unterh... / 1. Erstes Ziel: Förderung des Kindeswohls

Die Förderung des Kindeswohls steht im Zentrum der Reform. Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz sieht aus diesem Grund eine Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall sowie eine Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter vor. a) Neue Rangfolge (§ 1609 BGB) Die Stärkung des Kindeswohls wird vor allem durch eine Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge erreicht. Den Unt...mehr

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FF 06/2008, Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Einführung Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24. April 2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls zugestimmt, dem Vernehmen nach einstimmig. Dieses Gesetz beruht auf Empfehlungen einer Experten-Arbeitsgruppe, die die Bundesjustizministerin Zypries im Mai 2006 eingesetzt hatte. Geprüft wurden Maßnahme...mehr

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FF 05/2008, Aufhebung der g... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen gegenüber dem Jugen...mehr

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FF 03/2008, Aufhebung der g... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nicht eheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F und der im Jahre 2001 geborene Sohn M hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen gegenüber dem Jugen...mehr

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FF 04/2009, Entziehung der ... / Aus den Gründen

Gründe: Die gem. § 621 e ZPO zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich bei der gemeinsamen Sorge der Kindeseltern belassen. Allerdings war nach Auffassung des Senates von Amts wegen betreffend das Kind P den Kindeseltern d...mehr

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FF 04/2008, Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / 4. Übereinstimmungen und Divergenzen

Trotz der unterschiedlichen Herangehensweise und Argumentation stimmen die inhaltlichen Positionen von BVerfG und EGMR, wie man sieht, dennoch weitgehend überein. So sind sich die beiden Gerichte selbst insoweit noch grundsätzlich einig, dass Konflikte der Eltern über die Sorgetragung für ihr Kind sich negativ auf das Kindeswohl auswirken und Grund dafür sein können, den Vat...mehr

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FF 10/2009, Wechselmodell u... / 1 Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

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FF 07/2009, Dauer des nache... / 2 Anmerkung

I. In dem zu kommentierenden Urteil zum Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung wegen der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes hat der BGH nochmals bekräftigt, dass während der ersten drei Lebensjahre des Kindes der betreuende Elternteil frei entscheiden könne, ob er das Kind selbst erzieht oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nimmt. Die Obliegenheit zur Auf...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / a) Die gemeinsame Sorge der Eltern

Damit aber erweist sich der generelle Ausschluss des Vaters von der Sorge für sein Kind als nicht erforderlicher, jedenfalls aber als unverhältnismäßiger Eingriff in das Elternrecht des Vaters und verletzt Art. 6 Abs. 2 GG.[50] Denn die elterliche Sorge ist essentieller Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Rechts der Eltern auf Pflege und Erziehung des eigenen Ki...mehr

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FF 09/2008, Verbleibensanor... / 1. Verhältnis zu Entscheidungen nach § 1632 Abs. 4 BGB

Ist nach alldem eine Rückkehr des Kindes zu seinen leiblichen Eltern wegen fortbestehender Erziehungs- oder persönlicher Defizite mit Gefahren für das Kindeswohl verbunden, muss eine Entscheidung nach § 1666 BGB Vorrang haben vor einer solchen nach § 1632 Abs. 4 BGB.[82] Dagegen kommt eine Aufeinanderfolge einer Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB und nach § 1666 BGB in Betr...mehr

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FF 03/2008, Spannungsverhäl... / Aus den Gründen

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2). Der Antragsteller und seine Eltern pflegen ständ...mehr

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FF 07_08/2011, Indizwirkung... / 1 Gründe:

A. [1] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12.10.2002 geborene Tochter J. [2] Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt der J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich...mehr

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FF 02/2008, Bundestagsdebatte zur Unterhaltsrechtsreform vom 9.11.2007

Auszüge aus dem Plenarprotokoll 16/124 (13016–13026) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Die Reform des Unterhaltsrechts, die wir heute hier nach langen Diskussionen beschließen werden, hat vor allen Dingen einen großen Gewinner: Das sind die Kinder. ( … ) Die Kinder stehen künftig im ersten Rang. Sie haben Vorrang vor allen anderen. Sie stehen im ersten Rang unabhäng...mehr

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FF 12/2008, Interessenvertr... / a) Vorschlag der Bundesregierung

Im Vorschlag der Bundesregierung[13] fehlt eine klare Entscheidung zugunsten der Funktion des Verfahrensbeistands als Anwalt des Kindes. Schon der Wortlaut von § 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG, wonach der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck zu bringen hat, lässt offen, was unter "Interesse" zu verstehen ist. Der Ausd...mehr

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FF 01/2011, Tatsächliche gemeinsame Elternverantwortung – nichts für extrovertierte Charaktere?

Die Diskussion, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn von vorneherein eine gemeinsame elterliche Sorge für nichtehelich geborene Kinder besteht, wird kontrovers geführt. Nach meiner Auffassung wird allein durch das Verschaffen einer Rechtsposition noch nicht das Kindeswohl garantiert. Das Kindeswohl wird nicht dadurch gewahrt, dass alle Eltern von vorneherein das gemeinsame ...mehr

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FF 02/2008, Verweigerung de... / Aus den Gründen

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober 2003 das verfahrensbetroffene Kind hervor, für das die Mutter mangels Abgabe einer Sorgeerklärung allein sorgeberechtigt war. Die Mutter hat ein weiter...mehr

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FF 06/2011, Aktuelle Reform... / 1. Offene, regelungsbedürftige Fragen

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein:mehr

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FF 07_08/2008, Keine zwangw... / Leitsatz

1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten. 2. Der mit ...mehr

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FF 07/2009, Betreuungsunter... / Aus den Gründen

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

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FF 12/2010, Kein Vorrang pe... / 3 Anmerkung

Noch einmal: Keine Anknüpfung allein an das Alter des Kindes Der BGH muss in dieser Entscheidung – zum wiederholten Male – deutlich machen, dass beim Betreuungsunterhalt gem. § 1570 Abs. 1 S. 2, 3 BGB (ebenso wie bei § 1615 l BGB) die Anknüpfung allein an das Alter des Kindes in Anlehnung an das frühere Altersphasenmodell nicht mehr mit dem Gesetz vereinbar ist.[1] Damit wird ...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / 3. Die Entscheidung des EGMR aus dem Jahr 2009

Der EGMR hat demgegenüber eine durch die angegriffenen Regelungen erfolgende Ungleichbehandlung von Vätern nichtehelicher Kinder gegenüber deren Müttern und gegenüber Vätern ehelicher Kinder festgestellt, sodass für ihn nun zu prüfen war, ob es hierfür Rechtfertigungsgründe gibt. Dabei hat er zunächst einmal konzediert, dass es angesichts der unterschiedlichen Lebenssituatio...mehr