§ 1 Die elterliche Sorge / a) Zustimmung eines Elternteils

Rz. 312

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge in ihrer Gesamtheit oder in Teilbereichen auf den Vater kommt nach § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB in Betracht bei Zustimmung der bislang allein sorgeberechtigten Mutter. Es bedarf daher ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB zweier übereinstimmender Erklärungen der Eltern (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 7 f.). Während in den Fällen der bisherigen gemeinsamen Sorge das Gericht an den elterlichen Vorschlag gebunden ist, sieht das Gesetz in § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB eine zusätzliche negative Kindeswohlprüfung durch das Gericht vor. Das Gericht muss folglich prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl widerspricht. Diese zusätzliche Prüfung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es – abweichend von § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB – im Fall der positiven Bescheidung eines Antrags nach § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Das Sorgerecht wird einem Elternteil übertragen, der bislang in die elterliche Verantwortung nicht eingebunden war.^[1180] Im Rahmen der negativen Kindeswohlprüfung wird daher auch die Frage besondere Bedeutung haben, inwieweit der Vater bislang bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur in finanzieller, sondern auch in persönlicher Hinsicht.

Rz. 313

Die von der Mutter zu erteilende Zustimmung ist keinen besonderen Formvorschriften unterworfen. Sie kann entweder schriftlich oder anlässlich der ohnehin im gerichtlichen Verfahren nach § 160 FamFG vorgesehenen Anhörung der Eltern erteilt werden. Gleichwohl ist das Gericht gehalten, sich anlässlich der persönlichen Anhörung der Mutter, von der Wirksamkeit, Ernsthaftigkeit und insbesondere der Freiwilligkeit ihrer Zustimmung zu überzeugen.^[1181] Die Zustimmung muss außerdem unbedingt erfolgen.^[1182] Ist die Mutter beschränkt geschäftsfähig bedarf es wegen der Höchstpersönlichkeit der Erklärung keiner Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters.^[1183] Bis zur letzten mündlichen Erörterung in der letzten Tatsacheninstanz kann die Zustimmung widerrufen werden.^[1184]

[1180] BT-Drucks 17/11048, S. 19.

[1181] OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 1680.

[1182] OLG Koblenz FamRZ 2016, 475.

[1183] OLG Koblenz FamRZ 2016, 475.

[1184] BGH NJW-FER 2000, 278; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.3.2010 – 9 UF 88/09 (n.v.).