§ 1 Die elterliche Sorge / 1. Antragserfordernis
 

Rz. 344

Zur Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB[1259] bedarf es des ausdrücklichen Antrages eines oder beider Elternteile. Den Eltern obliegt somit gemäß § 1671 Abs. 1 BGB die alleinige Entscheidungskompetenz, ob sie auch weiterhin die Sorge gemeinsam ausüben wollen.[1260] Auch § 1671 Abs. 2 BGB setzt einen Antrag des Vaters voraus. Von Amts wegen kann das Gericht nur in den Verfahren nach § 1666 BGB tätig werden; dann schließt § 1671 Abs. 4 BGB eine Regelung im Sinn des § 1671 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB aus.[1261] Trotz des Antragsprinzips herrscht im Verfahren nach § 1671 BGB gemäß § 26 FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz, der durch das Kindeswohl beeinflusst wird.[1262] Zu Ermittlungen ins Blaue hinein ist das Gericht nicht verpflichtet.[1263]

[1259] Zum Antrag auf bloße Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse siehe OLG Stuttgart FamRZ 2008, 539; AG Bergen, Beschl. v 29.4.2015 – 41 F 107/15, juris.
[1260] Rehberg, FuR 1998, 65.
[1261] Dazu OLG Brandenburg FamRZ 2014, 1649; OLG Nürnberg FamRZ 2013, 1993.
[1262] BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720; vgl. – zum Umgangsrecht – OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 452.

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