Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

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AGS 10/2014, Verfahren über die Kindergeldbezugsberechtigung; Verfahrenswert; Orientierung der Ermessensentscheidung am Kindeswohl

FamGKG § 51 Abs. 3 S. 1 Leitsatz In Verfahren über die Berechtigung zum Kindergeldbezug ist der Verfahrenswert des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG pro Kind anzusetzen. Der Kindergeldbezug dient nicht dem Ausgleich kindbezogener Leistungen der Eltern; ein etwaiger Streit hierüber ist daher im Unterhaltsverfahren zu klären. Für die Bezugsberechtigung ist maßgebend, welcher Elternteil eh...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / e) Mit- und Hinwirken des Einvernehmens durch den Verfahrensbeistand und den Sachverständigen

Neben den bereits genannten Institutionen bei dem Hin- und Mitwirken auf Einvernehmen kommen in Kindschaftssachen nun zwei weitere Akteure hinzu, nämlich der Verfahrensbeistand und der Sachverständige: Nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, … am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrens...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / a) Die Anhörung des Kindes

Die Anhörung des Kindes ist geregelt in den Vorschriften der §§ 159 und 319 FamFG. Sie muss persönlich erfolgen, d.h. mündlich. Schriftliche[5] oder telefonische[6] Anhörungen sind unzulässig. Durch die Anhörung wird dem Kind die Möglichkeit eingeräumt, seine eigenen Belange im Verfahren einzubringen (Partizipation des Minderjährigen am gerichtlichen Verfahren).[7] Das Kind ...mehr

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FF 10/2014 / Abstammung

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht (OLG Hamm, Beschl. v. 7.3.2014 – 13 WF 22/14, MDR 2014, 838 = FamRZ 2014, 1386).mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / c) Herbeiführen des Einvernehmens durch den Rechtsanwalt

Ebenso hat der Rechtsanwalt[81] als unabhängiger Berater und Vertreter gemäß § 1 Abs. 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) seine Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beein...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / d) Herbeiführen des Einvernehmens durch die Eltern

Auch die Eltern selbst unterliegen einer Mitwirkungspflicht. Nach § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG kann das Gericht anordnen, dass sie an einer Beratung bei den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe teilnehmen. Zwar ist diese Anordnung nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar, § 156 Abs. 1 S. 5 FamFG. Dennoch ist ein Verstoß hiergegen nicht sanktionslos. Denn nach § 81 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ka...mehr

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FF 10/2014 / Sorge- und Umgangsrecht

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechts...mehr

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FF 10/2014, Kommunikation i... / a) Herbeiführung des Einvernehmens durch das Gericht

Das Hinwirken auf Einvernehmen richtet sich zunächst an das Gericht. Es hat nach § 156 Abs. 1 S. 1 FamFG in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinzuwirken, wenn dies dem Wohl des Kindes ni...mehr

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FF 9/2014, Psychologische Studie zum Kindeswohl

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, ein umfangreiches Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir begrüßen, dass Familienministerin Schwesig diese Forderungen der Unionsfraktion aufgegriffen hat. Angesichts der...mehr

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FF 9/2014, Die Umgangspfleg... / IV. Voraussetzungen der Bestellung

Zunächst ist eine nachhaltige Pflichtverletzung durch einen Elternteil erforderlich. Eine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB muss nicht bestehen.[8] Allerdings muss der Umgang des Elternteils mit dem Kind dem Kindeswohl dienen, wobei dies vermutet wird. Liegen indessen die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Umgangsrechts vor, so kommt die Bestellung eines Umgangspfle...mehr

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FF 9/2014, Die Umgangspfleg... / VII. Pflichten des Umgangspflegers

Der Umgangspfleger hat dem Gericht regelmäßig über den Ablauf der Umgänge zu berichten. Es ist nicht sinnvoll, lediglich einen Abschlussbericht zu fertigen, wenn die Befristung abläuft. Das Gericht muss nämlich rechtzeitig prüfen können, ob eine Verlängerung der Umgangspflegschaft im Hinblick auf die bisherigen Termine sinnvoll erscheint. Der Umgangspfleger hat das Kindeswohl...mehr

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FF 9/2014, Keine Aufhebung ... / 1 Gründe:

[1) I. Das Verfahren betrifft die Aufhebung einer Minderjährigenadoption. [2] Die Mutter der Antragstellerin heiratete im Jahre 1992 den Antragsgegner. Sie brachte die im Februar 1991 geborene Antragstellerin in die Ehe mit, die von einem anderen Mann abstammte und von dem Antragsgegner im Jahre 1994 adoptiert wurde. Aus der Ehe des Antragsgegners mit der Mutter der Antragste...mehr

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FF 9/2014, Keine Aufhebung ... / 2 Anmerkung

Auf den ersten Blick mag die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Ergebnis her zweifelhaft erscheinen. Während der Minderjährigkeit des Angenommenen ist die Möglichkeit der Aufhebung des Annahmeverhältnisses durch das Familiengericht aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes gemäß § 1763 BGB eröffnet. Dies soll aber nicht gelten, wenn der Angenommene zwischenzeitlic...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.1.2 Kinder- und Jugendhilfe im Lichte des Art. 6 GG

Rz. 4 Erst mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und der Einordnung des SGB VIII in das Sozialgesetzbuch (SGB) am 1.1.1991 vollzog sich ein grundlegender Wandel in den Zielsetzungen. Zunächst war allerdings seit dem Inkrafttreten der ersten Bücher des SGB über Jahre hinweg heftig umstritten, ob es sich bei der Kinder- und Jugendhilfe überhaupt um eine ...mehr

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Klose, SGB I § 8 Kinder- un... / 2.2.2.2 Anspruchsqualität

Rz. 16 Bei den Förderangeboten besteht zunächst einmal eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, nicht aber ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers. Die Verpflichtung des Trägers wird über die in § 79 Abs. 1 und 2 geregelte Gesamtverantwortung und die Gewährleistungspflicht des Trägers verdichtet. Nach § 79 Abs. 2 sollen die Träger der öffentlichen ...mehr

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FF 7+8/2014, Sorgerechtsent... / 1 Gründe:

[1] I. 1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihre im Jahr 2010 geborene Tochter. Die Beschwerdeführer hatten mit ihrer Tochter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, bis diese am 27.5.2013 gegen den Willen der Eltern in einem Kinderheim untergebracht wurde. Die Beschwerdeführ...mehr

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FF 7+8/2014, Entzug der elt... / 1 Gründe:

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich – gleichzeitig im Wege des Eilantrags – gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf Kindern. Ihre älteste, nichteheliche Tochter ist bereits volljähri...mehr

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FF 7+8/2014, Keine Sorgerec... / 1 Aus den Gründen:

[1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitssorge und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für seinen 2004 geborenen Sohn. Bis heute lebt er mit diesem Kind in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter starb, als das Kind anderthalb Jahre alt war. [2] 1. a) Nach der Einschulung im August 2010 ent...mehr

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FF 7+8/2014, Keine Sorgerec... / 2 Anmerkung

Für gerichtliche Entscheidungen auf der Grundlage der §§ 1666, 1666a BGB bildet – das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung vorausgesetzt – die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der anzuordnenden Maßnahme den Dreh- und Angelpunkt. Dies gilt in besonderem Maße für Entscheidungen, die auf eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie abzielen, da in diesen Fällen ein beson...mehr

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FF 7+8/2014, Vollstreckung ... / 2 Anmerkung

Mit seinem Beschluss vom 19.2.2014 hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage[1] entschieden. Die dabei erörterten tatbestandlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsmittels gem. § 89 Abs. 1 FamFG – wie etwa die Vollstreckungsfähigkeit eines gerichtlich gebilligten Vergleichs[2] oder die Frage, wann von einem schuldhaften Verstoß...mehr

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FF 7+8/2014, Sorgerechtsent... / Leitsatz

1. In Sorgerechtsverfahren muss die gerichtliche Sachverhaltsermittlung so erfolgen, dass sich die materiell-rechtlich geforderte hohe Prognosesicherheit tatsächlich erzielen lässt. (Rn 19) 2. Besondere verfassungsrechtliche Anforderungen gelten, wenn eine Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung angeordnet werden soll. Auch hier sin...mehr

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FF 7+8/2014, Verwirkung des... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Beteiligten sind seit 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der 1980 geschlossenen Ehe sind vier mittlerweile volljährige Kinder (K, T, K1, B) hervorgegangen. Nach wie vor zahlt der Antragsteller für seine Kinder B und K Unterhalt in Höhe von 488 EUR bzw. 480 EUR monatlich. Der Antragsteller arbeitet als Ingenieur bei der Firma I in P. Die Antragsgegnerin ist ge...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / aa) Kindeswohl i.V.m. der wirtschaftlichen Situation des Elternteils

Rz. 105 Entscheidendes Kriterium ist auch hier das Kindeswohl. Betreut der überlassungsberechtigte Ehegatte ein oder mehrere Kinder und kann er deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so entspricht es gerade nicht der Billigkeit, dass dieser Ehegatte eine Vergütung für die Nutzung entrichten muss, vielmehr scheidet eine Vergütung nach Billigkeitsgesichtspunkten aus. Hierb...mehr

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§ 3 Haushaltssachen / bb) Kindeswohl

Rz. 60 Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder ist wie bei § 1361b Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen, es steht an oberster Stelle.[128] Der Ehegatte, der gem. § 1568a Abs. 1, Abs. 2 BGB verpflichtet ist, dem anderen die Ehewohnung aus Kindeswohlgründen zu überlassen, ist daher zugleich verpflichtet, die für die Betreuung der Kinder notwendigen Haushaltsgegenstände dem...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / (b) Gefährdung des Kindeswohls

Rz. 57 Der unbestimmte Rechtsbegriff des Kindeswohls hat verschiedene Funktionen.[169] Er ist als Entscheidungsmaßstab für das richterliche Handeln[170] nur schwer zu konkretisieren.[171] Das Gesetz nennt in § 1666 Abs. 1 Hs. 1 BGB als Elemente des Kindeswohls das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes; hierdurch wird deutlich, dass es um den umfassenden Schutz ...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / bb) In stärkerem Maße Angewiesensein auf die Nutzung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Lebensverhältnisse der Ehegatten, Abs. 1 Alt. 1

Rz. 133 Der Überlassungsanspruch setzt in der ersten Alternative voraus, dass der die Überlassung der Wohnung verlangende Ehegatte in stärkerem Maße als der andere auf die Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung angewiesen ist. Primär ist der unbestimmte Rechtsbegriff des "in stärkerem Maße Angewiesenseins" zu prüfen. Die allgemeinen Billigkeitsgründe der zweiten Alternati...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / (2) Beeinträchtigung des Kindeswohls

(a) Maßstab der Kindeswohlbeeinträchtigung Rz. 53 Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte wird durch die beiden gleichfalls unbestimmten Rechtsbegriffe der "Beeinträchtigung des Kindeswohls" in § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, die freilich ihrerseits nur schwer zu konkretisieren sind; überdies wird mit der "Beeinträchtigung" des Kindeswohls ein neuer Begriff einge...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / (a) Maßstab der Kindeswohlbeeinträchtigung

Rz. 53 Der unbestimmte Rechtsbegriff der unbilligen Härte wird durch die beiden gleichfalls unbestimmten Rechtsbegriffe der "Beeinträchtigung des Kindeswohls" in § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB bestimmt, die freilich ihrerseits nur schwer zu konkretisieren sind; überdies wird mit der "Beeinträchtigung" des Kindeswohls ein neuer Begriff eingeführt, dessen Bedeutung unklar ist. Schon w...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / dd) Vermeidung einer unbilligen Härte bei dinglicher Alleinberechtigung des überlassungspflichtigen Ehegatten oder gemeinsame dingliche Berechtigung dieses Ehegatten mit Dritten, Abs. 2

Rz. 136 Der Überlassungsanspruch nach § 1568a Abs. 1 BGB setzt nach Abs. 2 der Vorschrift im Falle einer dinglichen Berechtigung des überlassungsverpflichteten Ehegatten voraus, dass die Überlassung der Wohnung erforderlich ist, um eine unbillige Härte für den anderen – die Überlassung fordernden – Ehegatten zu vermeiden. Es soll hierdurch nicht mehr als unbedingt notwendig ...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / aa) Erfasste Ehewohnungen

Rz. 131 § 1568a Abs. 1 BGB erfasst unmittelbar die Fälle, in denen die Ehewohnung im Mit- oder Gesamtheitseigentum der Ehegatten steht, sowie diejenigen, bei denen eine entsprechende gemeinsame anderweitige dingliche Berechtigung an der Wohnung besteht; außerdem die Fälle, in denen die Ehewohnung gemietet ist. Abs. 1 greift auch ein, wenn der dinglich alleinberechtigte Ehega...mehr

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§ 3 Haushaltssachen / cc) Lebensverhältnisse der Ehegatten

Rz. 61 Die gleichfalls zu berücksichtigenden "Lebensverhältnisse der Ehegatten" sind gegenüber dem Kindeswohl weniger gewichtig und treten im Zweifel hinter dieses zurück.[130] Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll sicherstellen, dass bei der gerichtlichen Entscheidung wie bisher nach § 2 HausratsVO a.F. auch alle Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden können. Hier...mehr

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§ 6 Verfahrensrechtliche Be... / 7. Kein Verbot der Teilungsversteigerung möglich

Rz. 66 Steht die Ehewohnung oder die Wohnung, in der Täter und Opfer einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben, im Miteigentum der Ehegatten bzw. des Täters und des Opfers, kann der überlassungspflichtige Teil nach § 749 Abs. 2 BGB jederzeit die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen; sie erfolgt bei Grundstücken nach § 753 Abs. 1 S. 1 BGB durch Z...mehr

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§ 6 Verfahrensrechtliche Be... / bb) Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen

Rz. 36 Auch innerhalb der privatrechtlichen Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist hinsichtlich des Umfangs der Ermittlungspflicht des Gerichts zu differenzieren, und eben dies gilt für den Bereich der Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen. So ist die Mitwirkungspflicht in Ehewohnungssachen gemäß § 203 Abs. 3 FamFG und in Haushaltssachen gemäß § 203 Abs. ...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / (bb) Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft innerhalb der ehelichen Wohnung, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB

Rz. 31 Die häusliche Gemeinschaft fehlt auch dann, wenn die Ehegatten sie aufgehoben haben, obwohl beide weiter in der Ehewohnung leben, vgl. § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Norm selbst ist redaktionell misslungen, weil sie für die Beendung der häuslichen Gemeinschaft fordert, dass die Ehegatten "getrennt leben", obwohl die Beendigung der häuslichen Gemeinschaft ihrerseits ein T...mehr

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§ 2 Ehewohnungssachen / aa) Allgemeines

Rz. 47 Der Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Überlassung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens setzt weiter voraus, dass bei dem Ehegatten, der die Wohnung begehrt, ohne die Überlassung eine unbillige Härte einträte. Der Wortlaut des § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB lässt zwar die Frage offen, für wen die unbillige Härte gegeben sein muss. Die verlangte Notwendi...mehr

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Jung, SGB VIII § 20 Betreuu... / 2.4.2 Erforderlichkeit der Hilfeleistung zur Gewährleistung des Kindeswohls (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 9 Kumulativ muss die Hilfe erforderlich sein, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten. Dies ist nicht der Fall, wenn andere in dem Haushalt lebende Personen, wie z. B. ältere Geschwister oder Großeltern, die Betreuung sicherstellen können. Gleiches gilt, wenn der verbliebene Elternteil die finanziellen Mittel zum Einsatz einer Tagesmutter aufbringen kann (genauso Kunkel, ...mehr

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FF 6/2014 / Adoption

Die Adoption eines durch eine anonyme Samenspende gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter dient jedenfalls dann dem Kindeswohl, wenn durch die Hinterlegung eines verschlossenen Umschlags mit dem Namen der Kindes und des behandelnden Arztes sichergestellt ist, dass das Kind in dem Alter von 16 Jahren selbst entscheiden kann, ob es seinen biologischen Vater ermit...mehr

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FF 6/2014 / Sorge- und Umgangsrecht

a) Der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Sorgerechtsentzugs liegen besondere Maßstäbe zugrunde. Die Annahme einer – die Trennung des Kindes von den Eltern allein rechtfertigenden – Kindeswohlgefährdung unterliegt strengen Voraussetzungen. b) Damit verbunden sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung, die grundsätzlich auch im fachgerichtlichen Eilverfahre...mehr

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Jung, SGB VIII § 52 Mitwirk... / 3 Literatur

Rz. 45 Bindel-Kögel/Heßler/Münder, Studie – Umgang der Jugendhilfe mit Kinderdelinquenz, JAmt 2003 S. 385; Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 10. Aufl. 1996; Drewniak/Kreichelt/Enzmann/Mandel, Selbstevaluation in der Jugendgerichtshilfe, ZJJ 2010 S. 172; Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 15. Aufl. 2011; ders., Streitfragen in der Judikatur zum Jugendstrafrecht, NStZ 2003 S. 1...mehr

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FF 5/2014, Gemeinsame Sorge... / 1 Aus den Gründen:

I. Der Antragsteller, geboren … 1952, deutscher Staatsangehöriger, und die Beteiligte Y, geboren … 1976, deutsche Staatsangehörige, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes Z, geboren … 2006. Eine gemeinsame Sorgeerklärung ist bisher nicht abgegeben worden. … Die Eltern von Z lernten sich 2005 in der baptistischen Kirchengemeinde "…" in N. kennen. Nach einer ...mehr

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FF 5/2014, Gemeinsame Sorge... / 2 Anmerkung

Zum 19.5.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die Entscheidung des OLG Nürnberg einen der ersten veröffentlichten Beschlüsse[1] auf der neuen gesetzlichen Grundlage dar. § 1626a BGB in seiner nunmehr geltenden Fassung ist vorläufiger Endpunkt einer langjähr...mehr

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FF 5/2014, Sorgerechtserklä... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Beteiligte A, geboren am … 1969, und der Beteiligte B, geboren am … 1960, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Kindes C, geboren am … 2008. Die Eltern lernten sich zum Jahreswechsel 2006/2007 kennen. Ihre Beziehung war von Anfang an durch Spannungen geprägt. Im Mai 2008 kam es zur ersten Trennung. Nach der Geburt des Kindes C kam es zu einer kurzen Wiede...mehr

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FF 5/2014, Die gemeinsame elterliche Sorge per Gericht wird ein Jahr alt

Christiane A. Lang Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wurde am 16.4.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I, S. 795 ff.) und trat am 19.5.2013 in Kraft. Die Neuerungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge werden also ein Jahr alt. Ein Grund zum Gratulieren? Was bisher geschah: Dem nicht verheirateten Vater war es neben der ...mehr

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FF 5/2014, Gemeinsame Sorge... / Leitsatz

Aus der Neuregelung des § 1626a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde. OLG...mehr

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AGS 5/2014, BGB. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner; bearbeitet von Dr. Christian Berger, Dr. Heinz-Peter Mansel, Dr. Astrid Stadler, Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner und Dr. Arndt Teichmann. Verlag C.H.Beck, München. 15. Aufl. 2014. XLV, 2.367 S. 69,00 EUR.

Seit 1979 ist der "DER JAUERNIG" unverwechselbar bekannt, in jeder Juristengeneration, seit nunmehr 34 Jahren. Daran wird sich auch nichts dadurch ändern, dass unausweichliche Gründe Herrn Prof. Dr. Dres. H. c. Rolf Stürner zum würdigen Herausgeber der 15. Aufl. als Nachfolger des am 7.4.2014 verstorbenen Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Othmar Jauernig gemacht haben. Weder für Stu...mehr

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FF 4/2014, Die Regelung der... / 7. Maßnahmen des Gerichts bei Gefährdung des Kindeswohls

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht zum Schutz des Kindes die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Gefährdungen des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwenden, wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Wenn Eltern psychisch krank werden, leiden deren Kinder. Sie erleben sie über einen längeren Ze...mehr

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FF 4/2014, Die Regelung der... / 2. Begleiteter, betreuter, unterstützter und beaufsichtigter Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB

Der begleitete Umgang ist von der Umgangspflegschaft zu unterscheiden.[103] Er kommt in besonders schwierigen Fallkonstellationen in Betracht.[104] Ein begleiteter Umgang ist angezeigt, wenn die Kontakte zwischen Vater und Kind lange Zeit unterbrochen waren und nunmehr eine Anbahnung des Umgangs in Betracht kommen soll.[105] Darüber hinaus kommt er auch in schweren Fällen der...mehr

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FF 4/2014, Die Regelung der... / 2. Verhinderung des allein sorgeberechtigten Elternteils im Fall des Ruhens der elterlichen Sorge

Der Gesetzgeber hat die Wirkung von Störungen bei der Ausübung des alleinigen Sorgerechts im Verhältnis zur Mitsorge im Fall des Ruhens der elterlichen Sorge anders geregelt. Hierauf weisen die Vorschriften der §§ 1678 Abs. 1 Hs. 2 und Abs. 2 BGB hin. Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß den §§ 1626a Abs. 3 und 1671 BGB allein zustand und besteht keine Au...mehr

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FF 4/2014, Die Regelung der... / 6. Sorgerechtsänderungen bei psychischer Erkrankung eines alleinsorgeberechtigten Elternteils, ohne dass ein Fall des Ruhens der elterlichen Sorge vorliegt

Beruht die alleinige elterliche Sorge des erkrankten Elternteils aufgrund einer vorausgegangenen gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung, ohne dass ein Fall des Ruhens der elterlichen Sorge vorliegt, dann richtet sich die Änderung der elterlichen Sorge zugunsten des anderen Elternteils nach der Vorschrift des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 166 FamFG. In diesem Fall müssen dan...mehr

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FF 4/2014, Die Regelung der... / 5. Regelungsmöglichkeiten bei Alleinsorge eines Vaters eines nichtehelichen Kindes im Fall des Ruhens der elterlichen Sorge

Ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Alleinsorge gemäß § 1671 Abs. 2 S. 1 BGB übertragen worden und erkrankt er psychisch, dann ruht seine elterliche Sorge ebenfalls gemäß den §§ 1673, 1674, 1675 BGB. Besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen wird, hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes...mehr