Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

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FF 5/2013, Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI

"Alle Jahre wieder" – so trafen sich am 19. und 20.4.2013 in Köln zur 16. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer Programmübersicht und einem kurzen historischen Überblick über die Entwicklung des Fachinstituts eröffnet...mehr

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Jung, KKG § 1 Kinderschutz ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 benennt die gesetzgeberischen Ziele: Kinderschutz und Förderung der geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Damit werden sehr unterschiedliche Zielrichtungen verfolgt. Der Kinder- und Jugendschutz gehört zu den sog. anderen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, die in § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 2 Abs. 3 SGB VIII programmatisch aufgeführt und ...mehr

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Jung, KKG § 4 Beratung und ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die einzelnen Absätze der Vorschrift bauen stufenartig aufeinander auf. Zunächst (Abs. 1) sollen die genannten Personengruppen Eltern beraten und motivieren, Hilfen nach dem SGB VIII anzunehmen. Dann (Abs. 2) sollen sie die Möglichkeit haben, zu Fragen der Gefährdung des Kindeswohls in einem konkreten Fall Beratung durch den öffentlichen Träger einzuholen, ohne die Ide...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl versus Gemeinwohl – zur Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Gestaltungen

1 Der Beitrag befasst sich mit der Wirksamkeit erbrechtlicher Gestaltungen, durch die der Nachlass gegen einen Zugriff des Sozialhilfeträgers abgeschirmt werden soll. Dabei werden insbesondere die von Wendt (ZErb 2012, 262 ff, 313 ff) gegebenen Diskussionsanstöße aufgegriffen. Im Ergebnis spricht der Autor sich für eine differenzierende Sittenwidrigkeitskontrolle sowie für ...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / 1

Der Beitrag befasst sich mit der Wirksamkeit erbrechtlicher Gestaltungen, durch die der Nachlass gegen einen Zugriff des Sozialhilfeträgers abgeschirmt werden soll. Dabei werden insbesondere die von Wendt (ZErb 2012, 262 ff, 313 ff) gegebenen Diskussionsanstöße aufgegriffen. Im Ergebnis spricht der Autor sich für eine differenzierende Sittenwidrigkeitskontrolle sowie für ein...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / 8

Auf einen Blick 1. Gestaltungen wie Behindertentestamente oder Pflichtteilsverzichte, durch die objektiv ein anderenfalls möglicher Zugriff des Sozialhilfeträgers vereitelt wird, nehmen diese Wirkung nicht nur gleichsam als Reflex hin; vielmehr zielen sie regelmäßig gerade darauf ab. Insofern verdienen die Ausführungen von Wendt nachdrückliche Zustimmung. 2. Die Sorge für das...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / II. Zweck und Motiv der erbrechtlichen Gestaltungen

Es ist ein großes Verdienst von Wendt, dass er im Unterschied zu zahlreichen Stellungnahmen aus der erbrechtlichen Beratungspraxis den Zweck der hier interessierenden Gestaltungen ohne Umschweife beim Namen nennt: Es geht dabei jeweils darum, Bedürftigen Begünstigungen zu verschaffen, "die ohne solche Umwege von Sozialhilfeträgern abgegriffen würden".[6] Weiter heißt es bei ...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / VI. Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Zuzugeben ist Wendt, dass der Gesetzgeber zwar in mancher Hinsicht, nicht jedoch mit Blick auf die hier angesprochenen Gestaltungen Regelung zur Konkretisierung des sozialrechtlichen Nachranggrundsatzes geschaffen hat. Beispiele bieten § 91 S. 2 sowie § 102 SGB XII. Daher kann man für die Zurückhaltung des BGH geltend machen, dass er der Gewaltenteilung Rechnung trägt. Freil...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / V. Bedeutung des sozialrechtlichen Nachrangprinzips

Wendt wirft sodann die auch dogmatisch interessante Frage auf, wieso das sozialrechtliche Nachrangprinzip über § 138 Abs. 1 BGB in die Zivilrechtsordnung hineinwirken und Behinderte bei den erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden sollte. Er meint, dies sei "alles andere als selbstverständlich und bedürfte einer Begründung, die bislang noch nicht gefunden werden k...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / III. Die Bedeutung von Zweck und Motiv für die Sittenwidrigkeitskontrolle

Wendt stellt den Satz auf, für die Sittenwidrigkeitskontrolle spiele es keine Rolle, ob Pflichtteilsbeeinflussungen in "guter" oder in "böser" Absicht erfolgen.[14] Indessen dürfte es als allgemein anerkannt gelten, dass Beweggrund und Zweck eines rechtsgeschäftlichen Verhaltens für dessen Beurteilung anhand von § 138 Abs. 1 BGB von wesentlicher Bedeutung sind. Auch der BGH ...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / I. Eine heftige Kontroverse

In der erbrechtlichen Gestaltungspraxis sind verschiedene Wege ersonnen worden, auf denen dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf letztwillige Zuwendungen an behinderte oder bedürftige Kinder versperrt werden soll. Die Diskussion dreht sich insbesondere um Behinderten- und Bedürftigentestamente, Erb- und Pflichtteilsverzichte sowie Erbausschlagungen. Im Mittelpunkt steht jewei...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / IV. Erfordernis einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung

Im Kern geht es bei der Kontroverse, wie Wendt zutreffend herausstellt, um die Frage, ob es anstößig iS einer Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB erscheint, wenn für den Lebensunterhalt des Kindes die Allgemeinheit in Anspruch genommen wird, während das im Nachlass vorhandene Vermögen ihm zusätzliche Annehmlichkeiten verschaffen soll. Hierfür bedarf es wie stets bei § 138...mehr

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FF 04/2013, Aussetzung des ... / 1 Gründe:

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen einen Beweisbeschluss, mit dem die Erstellung eines Abstammungsgutachtens angeordnet wird. [2] 1. Der Beschwerdeführer zu 3) (im Folgenden: das Kind) ist der Sohn der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) (im Folgenden: die Eltern). Das Kind lebt se...mehr

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FF 04/2013, Vorrang des fac... / 1 Gründe:

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter. 1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. Seither lebt das Kind mit seiner Mutter in einem Haushalt. ...mehr

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Wohnungsüberlassung bei Sch... / 2.1 Wohnungsmiete (§ 1568a Abs. 1 BGB)

Können sich die Eheleute nicht über die künftige Ehewohnung einigen, gilt die gesetzliche Zuweisungsregelung in § 1568a Abs. 1 BGB. Danach hat ein Ehegatte Anspruch auf Überlassung der Wohnung, wenn er auf deren Nutzung in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem aber das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. ...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / 2. Betreuungsunterhalt und Kindeswohl

Das Unterhaltsreformgesetz vom 21.12.2007 dient drei Zielen: der Förderung des Kindeswohls, der Stärkung der Eigenverantwortung und der Vereinfachung des Unterhaltsrechts.[55] Die neue Struktur von § 1570 BGB hat der Gesetzgeber nicht in den Zusammenhang mit der Förderung des Kindeswohls gestellt, vielmehr hatte sie neben der schärferen Fassung von § 1569 BGB im Sinn einer p...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / V. Das Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen Elternteils

Über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB wird nach der Billigkeit entschieden, so will es § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Gesetz gibt in § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB zwei Gesichtspunkte vor: die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Beide Kriterien sind "zu berücksichtigen". Bei unbefangener Betrachtung des Gesetzes...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / IV. Einzelfallbetrachtung contra Altersphasenmodell?

Die Unterhaltsrechtsreform[30] hat diese vom BVerfG vorgenommene strikte Unterscheidung, hier Kindeswohl dort nacheheliche Solidarität, aufgenommen. Betreuungsunterhalt ist künftig Anspruch auf einen zeitlich beschränkten "Basisunterhalt", der über eine Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes gewährt wird und der verlängert werden kann, solange und soweit...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / 1. Die Rechtsprechung zum Betreuungsangebot

Im Fall des OLG Hamm[93] hatte die Mutter als Flugbegleiterin in "Monatsteilzeit" gearbeitet, also einen Monat vollschichtig, einen Monat überhaupt nicht. Das Angebot des barunterhaltspflichtigen Vaters, die Kinderbetreuung während der beruflichen Ortsabwesenheit der Mutter zu übernehmen, hat das Gericht nicht als dem Kindeswohl entsprechende Betreuungsalternative gelten las...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / 3. Die Einzelfallbetrachtung in der Praxis

Es sind kritische Stimmen zu vernehmen – mit unterschiedlicher Intensität. Maurer hat darauf hingewiesen, dass die reine Einzelfallbeurteilung keineswegs im Regierungsentwurf so stringent formuliert worden ist, wie dies jetzt vom BGH vertreten wird[61] und Reinken [62] schließt seine Ausführungen zum Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten mit der Erkenntnis, dass die ...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / II. Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt – die Entscheidung des BVerfG vom 28.7.2010 (1 BvL 9/04)

Die vor der Neuregelung zum 1.1.2008 bestehende, unterschiedliche Ausgestaltung der Betreuungstatbestände nach § 1570 BGB und § 1615l BGB und die damit verbundene Differenzierung hielt der BGH in der Entscheidung vom 5.7.2006 noch für verfassungskonform.[8] Zum einen bezwecke der Betreuungsunterhalt, den betreuenden Elternteil von der Erwerbstätigkeit freizustellen, wenn das...mehr

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FF 03/2013, Rechtsprechung ... / Einbenennung

Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils mit unbekanntem Aufenthalt in die Einbenennung des Kindes hat zu erfolgen, wenn bei mehrjährigem Kontaktabbruch zu diesem Elternteil und Integration des Kindes in die Stieffamilie die Einbenennung dem Kindeswohl und -willen entspricht und das Festhalten am Namensband purer Formalismus wäre (red. LS, OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2...mehr

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FF 03/2013, Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

BVerfG, Urt. v. 19.2.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem he...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / III. Erstes Zwischenergebnis

Schon zu Beginn der 80er Jahre hatte das BVerfG den Betreuungsunterhalt aus dem Blickwinkel des Kindes interpretiert: Betreuungsunterhalt als Kompensation für die der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes abträgliche Zäsur in der Betreuungskontinuität, verursacht durch Trennung und Scheidung, indem wenigstens mit einer finanziellen Absicherung ein Kontinuum an Betreuungsleis...mehr

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FF 03/2013, Kontinuitätspri... / 1. Das Altersphasenmodell

Nach dem Altersphasenmodell ("08/15") erfolgt in der Regel keine individuelle Prüfung des Kindeswohls, für die Frage nach dem Umfang der geschuldeten Erwerbstätigkeit wird allein an das Alter des Kindes angeknüpft und daraus abstufend mit dem zunehmenden Alter des Kindes ein geringerer Betreuungsbedarf abgeleitet. Bis zum achten Lebensjahr soll sich der Betreuende dem Kind w...mehr

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FF 02/2013, Ausschluss des ... / 1 Aus den Gründen:

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft trennten sich die Beschwerdeführer. Nachdem die Beschwerdefüh...mehr

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FF 02/2013, Rechtsprechung ... / Sorge- und Umgangsrecht

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht erschöpft sich nicht in der Bestimmung des Lebensmittelpunktes, sondern hat vielfältige Binnen- und Außenwirkungen. Auch bei Einverständnis eines Elternteils mit der Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Kindes zu dem anderen Elternteil kann daher über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden sein. Bei der am Kindeswoh...mehr

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FF 02/2013, Herausforderung... / 2. Reaktionen nationaler Gesetzgeber

Verschiedene nationale Gesetzgeber – insbesondere in den Einzelstaaten der USA (wie in dem vorangegangenen Beispielsfall in Georgia) haben hierauf mit einer den Belangen der Wunscheltern entsprechenden Gesetzgebung reagiert: Sie ermöglichen – manchmal mit, manchmal ohne Gerichtsbeschluss – die Eintragung der Wunscheltern als rechtliche Eltern in das Geburtsregister.[7] Dabei...mehr

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FF 02/2013, Ausschluss des ... / Leitsatz

1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 6 GG i.V.m. Art. 6 EMRK gerügt, so muss der Beschwerdeführer darlegen, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des EGMR widersprechen soll. Außerdem ist zu begründen, weshalb der behauptete Konventionsverstoß zugleich einen Verstoß gegen das Grundges...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / 6. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Eingriff in das Sorgerecht

Zur Entziehung der elterlichen Sorge erging höchstrichterliche Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht[37] führt aus, dass der Staat kein Recht zum Eingriff in die familiären Verhältnisse habe, wenn die Schwelle zur Kindeswohlgefährdung nicht überschritten sei. Die Erziehung des Kindes liege primär in der Verantwortung der Eltern; dieses "natürliche Recht" sei ihnen nic...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / 5. Wechselmodell

Die Oberlandesgerichte befassten sich auch mit dem Wechselmodell. Das OLG Hamm[32] betonte, dass gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungswechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden könne. Das OLG Brandenburg[33] stellte in zwei Entscheidungen klar, dass beim Wechselmodell der Aufenthalt des Kindes geregelt werde und nicht der Umgang. Es ergehe also ein...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / I. Alleinsorge oder gemeinsame Sorge § 1671 BGB

Das OLG München[1] stellte klar, dass es keine Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge gäbe. Aufgrund dessen sei die Alleinsorge eines Elternteils auch keineswegs eine nur in Ausnahmefällen als Ultima Ratio in Betracht kommende Entscheidung. Eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrneh...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / 1. Wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge

Das OLG Karlsruhe[12] setzte sich in seiner Entscheidung mit den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge auseinander, für die es seiner Ansicht nach ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zwischen den Eltern zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts geben müsse. Dies seien insbesondere die Wahl des Lebensmittelpunktes, Regelung des Umgangs, Auslandsaufent...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / IV. Abänderung einstweilige Anordnung über Aufenthalt

Das OLG Saarbrücken[61] und das OLG Brandenburg[62] führen aus, dass es regelmäßig nicht dem Kindeswohl entspreche, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern. Ansonsten sehe sich das Kind einem erneuten Ortswechsel ausgesetzt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache anders ausfalle. Das OLG Hamm[...mehr

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FF 01/2013, Keine Untätigke... / Aus den Gründen:

I. Aus der im Jahre 2007 geschiedenen Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin sind die Kinder … hervorgegangen. Mit Beschl. v. 1.9.2010 hat das AG Gießen das alleinige Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder der Kindesmutter übertragen. Die hiergegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 6.1.2011 als unbegründet z...mehr

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Berlin, Unterhaltsleitlinie... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei ...mehr

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FF 01/2013, Gute Vorsätze

Inge Saathoff Jedes Jahr von Neuem fassen die Menschen gute Vorsätze für das kommende Jahr. Insoweit scheint sich die Zeit zwischen den Jahren besonders zu eignen, einmal innezuhalten und zu überdenken, wie das alte Jahr gelaufen ist und welche neuen Ziele ins Auge gefasst werden sollen. Befragt man Mitmenschen nach diesen Vorsätzen, so stellt man fest, dass diese gar nicht s...mehr

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FF 01/2013, "Kleine Kinder – große Sorge(n)?"

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / II. Elterliche Sorge der nichtehelichen Väter

Im Mittelpunkt zahlreicher Entscheidungen standen die nichtehelichen Väter. Zum einen bei der Frage, wann sie aufgrund der Bundesverfassungsgerichtentscheidung auch gegen die Zustimmung der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge erlangen können. Zum anderen war aber auch Gegenstand diverser Entscheidungen die Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater, wenn die...mehr

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AGS Nr.12/2012, Gerichtsgeb... / Leitsatz

Das Verfahren, mit dem ein nichtehelicher Vater aufgrund der Übergangsregelung im Beschl. des BVerfG v. 21.7.2010 – 1 BvR 420/09 (BVerfGE 127, 132 = NJW 2010, 308) den Anspruch auf Überprüfung geltend macht, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm an Stelle der Mutter die Alleinsorge für das Ki...mehr

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FF 01/2013, Die neuere Rech... / III. Ergänzungspfleger – Verfahrenspfleger

Vom OLG Köln[57] wurde eine Entscheidung zur Auswahl eines Ergänzungspflegers getroffen. Das Oberlandesgericht gestand dem Familiengericht bei der Auswahl des Ergänzungspflegers ein gewisses Auswahlermessen zu. Bei fachlich gleich geeigneten Personen wurde eine objektiv außenstehende dritte Person gewählt und kein Familienangehöriger. Es ging im entschiedenen Fall um die Ver...mehr

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Köln, Unterhaltsleitlinien ... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt oder mit hoher Wahrscheinlic...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprägende Ein...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.3 Ehegattenunterhalt

15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Bei der Bedarfsbemessung ist das eheprägende Ein...mehr

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FF Nr.12/2012, Anordnung ei... / 1 Aus den Gründen:

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass sie zur Frage einer partiellen Übertragung des Aufenthalt...mehr

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ZErb 11/2012, Notwendigkeit... / Aus den Gründen

(...) Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Senat hat bereits in dem – dem BGH-Beschluss vom 23. November 2011 (aaO) zugrundeliegenden Beschluss vom 4. Mai 2011 (10 UF 78/11 – Rpfleger 2011, 436 f = ZErb 2011, 198 ff = ERbBstg 2011, 186 f = FamFR 2011, 287 = BeckRS 2011, 10185 = juris = FamRZ 2011, 1304 [Ls]) – ausgeführt: "Das Amtsgericht hat zu Recht e...mehr

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FF 11/2012, Anordnung des W... / Aus den Gründen:

I. Die beteiligten Eltern waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind insgesamt fünf Kinder, darunter auch die Söhne J. und H. hervorgegangen. Nach Trennung der Eltern im Februar 2007 kam es zwischen ihnen wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang und das Sorgerecht, die Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Verfahren waren. Anlässlich eines solchen, ...mehr

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FF 11/2012, Vereinfachtes Verfahren: Ja, aber …

Christiane A. Lang Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern beschäftigt die Familienrechtlerinnen und Familienrechtler nun bekanntlich schon eine ganze Weile. Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts diskutieren wir viel und vor allem äußerst kontrovers über die Zukunft des Sorgerechts....mehr

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FF 10/2012, Umgangs- und Au... / II. Vaterrecht auf Kenntnis der Abstammung – deutscher Sonderweg Nr. 1 und Europarecht

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

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FF 10/2012, Auf dem Weg zur... / 1. Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09

Im Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09 – erklärte der Zweite Senat des BVerfG es für verfassungswidrig, verpartnerten Beamten den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG vorzuenthalten, der verheirateten Beamten gezahlt wird, auch ohne dass sie Kinder haben. Der Zweite Senat, von dem diese Entscheidung stammt, hatte sich zur Rechtsprechung des Ersten Senats zum Verh...mehr