FF 6/2017, Das Recht auf (Kenntnis der eigenen) Abstammung / 1. Recht des Kindes auf statusmäßige Zuordnung zum biologischen Elternteil

Nach den deutschen Abstammungsregelungen des BGB soll die Eltern-Kind-Zuordnung grundsätzlich entsprechend der biologischen Verbindung erfolgen. Dies zeigt sich insbesondere an § 1592 Nr. 3 BGB. Das einfache Recht lässt aber Ausnahmen zu. Diese ergeben sich zum einen daraus, dass die genetische Elternschaft nicht offensichtlich ist und daher für die rechtliche Zuordnung Vermutungstatbestände aufgestellt werden: Vermutung, dass die Gebärende auch die genetische Mutter ist, § 1591 BGB; Vermutung der Abstammung des Kindes vom Ehemann der Mutter, § 1592 Nr. 1; Vermutung der biologischen Vaterschaft desjenigen, der die Vaterschaft anerkennt, § 1592 Nr. 2. Zum anderen honoriert das Recht aber auch ein wissentlich nicht der biologischen Abstammung entsprechendes Vaterschaftsanerkenntnis und die Mutterzuordnung der Gebärenden nach einer Embryospende. Eine rechtliche Zuordnung ohne genetische Verbindung ist schließlich bei der Adoption möglich, die allerdings nur mit Zustimmung des Kindes und der biologischen Eltern erfolgen kann (§§ 1746, 1747 BGB) und in diesen Ausführungen nicht behandelt wird.

Abgesehen von diesen Fällen einer der genetischen Verbindung widersprechenden Mutterschaft und einer Adoption hat das Kind allerdings nach einfachem Recht in allen anderen Fällen einer nicht der biologischen Abstammung entsprechenden rechtlichen Zuordnung eine (befristete) Korrekturmöglichkeit – nämlich das Recht auf die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlich zugeordneten Mannes mit der anschließenden gerichtlichen Feststellung des biologischen Vaters als rechtlichen Vater (soweit dies faktisch möglich ist). Dies gilt nach derzeitigem Recht auch in dem Fall, in dem das Kind im Wege einer heterologen Insemination gezeugt worden ist. § 1600 Abs. 5 BGB schließt nur das Anfechtungsrecht der konsentierenden Wunscheltern aus,^[67] nicht aber das des Kindes und begrenzt auch nicht die Möglichkeiten, die Vaterschaft des Samenspenders festzustellen.

Der derzeitig diskutierte Entwurf eines Samenspenderregistergesetzes^[68] will allerdings für die Zukunft das Recht des Kindes, die rechtliche Vaterschaft des Samenspenders feststellen zu lassen, bei einer offiziellen Samenspende (d.h. bei einer Samenspende aus einer Samenbank) ausschließen.^[69]

Kurz zusammengefasst: Das einfache Recht baut grundsätzlich auf der biologischen Verbindung von Eltern und Kindern, also auf der Abstammung auf. Da die biologische Verbindung nicht immer offen zu Tage liegt, verwendet das Recht Vermutungstatbestände. Bei einer nicht der biologischen Verbindung entsprechenden rechtlichen Zuordnung gibt es dem Kind begrenzt die Möglichkeit einer Korrektur im Wege der Anfechtung und anschließenden Vaterschaftsfeststellung.^[70] Diese Möglichkeit besteht jedoch nicht bei der nicht der genetischen Verbindung entsprechenden Mutterschaft (Stichwort: Embryospende) und soll nach der derzeitig diskutierten Reform auch nicht bei einer offiziellen Samenspende gegeben sein.

[67] Bei der begrenzt gegebenen Korrekturmöglichkeit des Kindes ist zu beachten, dass zuvor eine bestehende rechtliche Zuordnung, die nicht der biologischen Verbindung entspricht – in Zukunft kann dies möglicherweise auch eine weitere Frau (wie z.B. die Lebenspartnerin der Geburtsmutter) sein –, durch Anfechtung beseitigt werden muss. Dies gilt selbst dann, wenn eine funktionierende sozial-familiäre Beziehung zu diesem rechtlichen Elternteil besteht und bestehen bleiben soll. Zum zweiten ist eine auch rechtliche Zuordnung zum biologischen Vater nur möglich, wenn dem Kind bekannt ist, welche Person als biologischer Vater in Betracht kommt.

[68] Art. 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen; befürwortend auch Helms, in: Röthel/Löhnig/Helms, Ehe, Familie, Abstammung, Blick in die Zukunft, 2010, S. 49, 60 ff. mit Hinweis auf Regelungen in anderen Rechtsordnungen, die den Ausschluss der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders vorsehen.

[69] § 1600d Abs. 4 BGB-E: "Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der einer Samenbank zur Verfügung gestellt, wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden."

[70] S. auch Helms, Abstammungsrecht und Kindeswohl, in: Röthel/Heiderhoff, Regelungsaufgabe Vaterstellung: Was kann, was darf, was will der Staat?, 2014, S. 19, 21.