Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

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FF 04_Sonderheft/2009, Reform des familienrechtlichen Verfahrens – Synopse

Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008mehr

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FF 10/2008, Reform des familienrechtlichen Verfahrens – Synopse1 Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008

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FF 02/2011, Adoption in der... / 3. Argumente für die Zulassung der gemeinsamen Adoption

Die o.g., vom BMJ in Auftrag gegebene Studie gelangte auch zum Ergebnis, dass Nachteile für das Kindeswohl durch die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption eines fremden Kindes nicht zu erwarten sind, sondern die gemeinschaftliche Adoption für das Kindeswohl tatsächlich vorteilhaft ist.[43] Dies gilt v.a. im Vergleich zu der – nach dem Gesetz zugelassenen – Adoption eines...mehr

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FF 02/2011, Adoption in der... / I. Einführung

Die Adoption zählt zu den ältesten geschichtlich nachgewiesenen Rechtsinstituten.[3] Zahlenmäßig betrachtet handelt es sich hierbei zwar um eine relativ seltene Erscheinung; als Rechtsinstitut war die Adoption aber zu allen Zeiten und in allen Kulturkreisen existent. Den größten Einfluss auf die Entwicklung des heute geltenden Instituts der Adoption zeitigte das römische Rec...mehr

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FF 03/2008, Vom Gehilfen zu... / 5. Kritik

Grundlegende Kritik an § 163 Abs. 2 FGG-RG wird vor allem im Hinblick auf ein denkbares Scheitern der Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen geübt.[12] Allerdings erfolgt ein Rollenwechsel vom Mediator zum Sachverständigen auch dann nicht, wenn die Vermittlungsbemühungen des Sachverständigen scheitern, wie Willutzki befürchtet,[13] wenn zunächst die Daten erhoben und er...mehr

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FF 07_08/2011, Anwendbarkei... / 1 Aus den Gründen:

I. [1] Aus der am 25.6.2003 geschlossenen Ehe des Vaters, Deutscher, und der Mutter, die bulgarische Staatsangehörige ist, ist am 2.12.2005 – nach der Trennung der Eltern im Sommer 2005 – die betroffene Tochter A. hervorgegangen, die seither bei der Mutter lebt. Dieser wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 27.3.2006 – 12 F 122/06 SO – mit ...mehr

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FF 05/2009, Beschleunigte K... / 3. Kritik

Gegen die grundsätzliche Anberaumung eines frühen gerichtlichen Termins werden kaum ernstliche Einwände erhoben. Die Kritik richtet sich gegen die pauschale Bevorzugung von Kindschaftssachen, soweit sich hierdurch eine zeitliche Benachteiligung anderer Familiensachen ergeben wird. Es sei nicht einzusehen, weshalb ähnlich dringende Unterhaltsfragen oder vermögenssichernde Anor...mehr

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AGS 06/2011, Einigungsgebüh... / 2 Aus den Gründen

Wie der Senat bereits zu der bis 31.8.2009 geltenden Rechtslage entschieden hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832), kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen. Dies hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV durch S. 3 mit Wirkung ab 1.9.2009 bestätigt. Dennoch kommt die Festsetzung einer Einigungsgebühr in V...mehr

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FF 02/2008, Zypries für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Bundesjustizministerin Zypries hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um gefährdete Kinder effektiv zu schütz...mehr

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FF 09/2009, Entzug der elte... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und in einer mit Wasser gefüllten Badewanne des gemeinsamen Wo...mehr

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FF 12/2010, Rechtsprechung ... / Elterliche Sorge und Umgang

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter di...mehr

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FF 04/2009, KiWoMaG / V. Fazit für den Anwalt

Der Anwalt wird sich darauf einstellen müssen, dass die Jugendämter vermehrt frühzeitiger als früher und zuweilen auch voreilig die Wegnahme eines Kindes nach § 1666 BGB anregen und die Gerichte diesen Anregungen häufig auch entsprechen werden. Als Organe der Rechtspflege sind sie gehalten, sich diesen Wegnahmen zu widersetzen, wenn sie zu weit gehen – sei es, weil das Kinde...mehr

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FF 02/2011, Adoption in der... / IV. Ausblick

Die derzeitigen politischen Verhältnisse lassen keine rasche Gleichstellung Homosexueller in Adoptionssachen erwarten. Dies gilt nicht nur für die Schaffung eines gemeinsamen Adoptionsrechts eingetragener Lebenspartner, sondern auch für die dem vorgelagerte Zeichnung des geänderten Adoptionsübereinkommens des Europarats durch Deutschland. Dies ist misslich, da die Zeichnung ...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / 2. Die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2003

So hat das Bundesverfassungsgericht geprüft, ob die Vorenthaltung des Sorgerechts, die einen Eingriff in das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes darstellt, gerechtfertigt werden kann. Hierzu hat es ausgeführt, das Kindeswohl verlange, dass ein Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann...mehr

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FF 10/2008, Familienrechtliches Forum Göttingen 2008

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens war das Thema des ersten Familienrechtlichen Forums Göttingen, das am 28. Juni 2008 an der Georg-August-Universität Göttingen stattgefunden hat. Die Tagung widmete sich den Entwürfen des mittlerweile in Kraft getretenen "Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Ge...mehr

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FF 05/2008, Aufhebung der g... / 2 Anmerkung

Fast zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes beschäftigt sich der BGH erst zum dritten Mal mit den Voraussetzungen der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nach § 1671 Abs. 2 BGB bzw. der Beibehaltung der gemeinsamen Sorge nach Trennung der Eltern. Dies macht neben der seit der Gesetzesänderung im Jahre 1998 zu beobachtenden Verlager...mehr

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FF 12/2008, Interessenvertr... / 1. 1. Neuregelung der Verfahrensbeistandschaft

Grundsätzlich zu begrüßen ist die Entscheidung des Gesetzgebers, § 50 FGG zu überarbeiten und sich damit der seit Einführung der Verfahrenspflegschaft von 1998 entstandenen Streitfragen betreffend Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenspflegers anzunehmen, zu denen inzwischen eine Unmenge an Literatur und Rechtsprechung, Letztere meist zu Vergütungsfragen, erschienen ist....mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / c) Die Notwendigkeit einer Übergangsregelung

Dass das BVerfG diese Entscheidung nur wenige Monate nach der Entscheidung des EGMR getroffen und nicht nur die angegriffenen Sorgerechtsregelungen nun für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, sondern auch vorgegeben hat, wie bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber zu verfahren ist,[58] liegt nicht darin begründet, dass es dem Gesetzgeber hat vorgreifen oder ihm gar di...mehr

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FF 05/2008, Neues Unterhalt... / 3. Ausblick

Es bestehen keine Bedenken, wenn die Rechtsprechung echte Ausnahmen in Fallgruppen herausarbeitet. Nicht bei jedem Vortrag sollte der Richter jedoch ein psychologisches Gutachten in Auftrag geben oder Zeugen zu den ehelichen Plänen hören. Der Hinweis in den Süddeutschen Leitlinien, es solle ein angemessener gestufter Übergang geschaffen werden,[10] ist nichts anderes als ein ...mehr

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FF 10/2009, Wechselmodell u... / Leitsatz

1. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. 2. Haben die Eltern die gerichtlich festgelegte beziehungsweise bestätigte Umgangsregelung mit den Kindern und deren Betreuung im Sinne eines sog. Wechselmodel...mehr

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FF 12/2008, Interessenvertr... / 4. Unvereinbarkeit mit der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG zu § 1684 BGB

Das BVerfG hat in seiner jüngsten Entscheidung zur zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsrechts klargestellt, dass ein Umgang, der nur mit Zwangsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dienlich ist.[42] Das Gericht unterscheidet zwischen der gerichtlichen Umgangsverpflichtung, die den Elternteil nur ermahnt, s...mehr

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FF 05/2009, Dauer des nache... / Aus den Gründen

Entscheidungsgründe: A. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu nachehelichem Unterhalt für die Zeit bis Ende 2007 richtet. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auch bei uneingeschränkter Zulassun...mehr

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FF 07_08/2008, Der Betreuun... / bb) Bestehende Möglichkeiten der Kinderbetreuung

Entsprechend dem in § 1570 BGB und § 1615l BGB aufgenommenen Gebot, die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen, ist der Unterhaltsanspruch dann zu verlängern, wenn es für die Mutter keine Möglichkeit gibt, ihr betreuungsbedürftiges Kind fremd betreuen zu lassen, etwa weil ein Kindergartenplatz zu weit von der Wohnung bzw. vom Arbeitsplatz der Mutter...mehr

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FF 02/2009, Ertrotzte Konti... / II. Beschluss des BVerfG

Mit Beschluss vom 27.6.2008 hat das BVerfG die hiergegen vom Vater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wurde die Entscheidung des Amtsgerichts als verfassungswidrig angesehen und auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, obschon im Ergebnis gebilligt, aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch angemerkt. Zwar habe sich die im Fa...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / V. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum

Der Gesetzgeber ist hierdurch in seiner Gestaltungsfreiheit nicht eingeengt. Er kann bei seiner bisherigen Konzeption der Sorgerechtszuweisung an nicht miteinander verheiratete Eltern bleiben, hat dann aber in Überarbeitung der gesetzlichen Normen nach den in der Entscheidung angeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben den Eltern die Möglichkeit der gerichtlichen Einzelfallp...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / VII. Resümee

Einstellungswandel verändert den Blick auf das Recht, sensibilisiert und lässt Grundrechtspositionen wie subjektive Rechte erstarken. Das gilt auch für die Rechte von Vätern wie Müttern nichtehelicher Kinder. Wo früher rechtliche Beziehungslosigkeit herrschte, kann sich heute jeder Elternteil gleichermaßen auf grund- und menschenrechtlich verbürgte und gesetzlich ausdifferen...mehr

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FF 07_08/2011, Die Scheidun... / b) Einverständliche Scheidung

Die einverständliche Scheidung ist nicht an materiellrechtliche Voraussetzungen wie eine faktische Trennung gebunden. Die Ehegatten sind nur verpflichtet, alle Scheidungsfolgen im Voraus zu regeln (Art. 1287–1288 ZPO). Die Ehegatten haben zweimal vor dem Richter zu erscheinen. Zwischen beiden Terminen liegt eine Wartefrist von drei Monaten, aber das zweite Erscheinen entfällt...mehr

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FF 10/2009, Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein: Mitgliederversammlung und Herbsttagung 2009

Thema: Der Reformgipfel 26. bis 28. November 2009 in Bamberg Programm Donnerstag, 26. November 2009mehr

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FF 04_Sonderheft/2009, Ertr... / II. Beschluss des BVerfG

Mit Beschluss vom 27.6.2008 hat das BVerfG die hiergegen vom Vater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wurde die Entscheidung des Amtsgerichts als verfassungswidrig angesehen und auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, obschon im Ergebnis gebilligt, aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch angemerkt. Zwar habe sich die im Fa...mehr

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FF 09/2011, Vorrang- und Beschleunigungsgebot – Sorgerecht – Unterhaltsrecht – Befristung

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

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FF 12/2008, Rechtsprechung kompakt

Allgemeines Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind die dadurch gewonnenen Erk...mehr

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FF 04_Sonderheft/2009, Verfahren bei Kindeswohlgefährdung

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

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FF 11/2008, Verfahren bei Kindeswohlgefährdung1 Impulsreferat auf dem familienrechtlichen Forum Göttingen am 28.6.2008. Die Vortragsform wurde beibehalten.

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / 3. Die Fortschreibung des deutschen Rechts

Das deutsche Recht, mit dem in den letzten Jahrzehnten schrittweise versucht wurde, dem Wandel der Einstellungen zur nichtehelichen Elternschaft Rechnung zu tragen, sei hier in seiner Entwicklung kurz skizziert. Noch bis 1970 war ein nichteheliches Kind in Deutschland nicht einmal rechtlich mit seinem Vater verwandt. Auch seine Mutter trug lediglich faktisch für das Kind Sor...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / b) Die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater

In dieser neuen Entscheidung zum Sorgerecht von Eltern nichtehelicher Kinder hat das BVerfG darüber hinaus zu entscheiden gehabt, ob es mit der Verfassung in Einklang steht, dass nach deutschem Recht gem. § 1672 BGB auch eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann möglich ist, wenn die Mutter hierzu ihre Zustimmung ertei...mehr

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FF 05/2011, Eltern-Recht(s)... / 1. Gerichtliche Wertungen

Diese wiederum sind zwar in der Lage, die im Einzelfall jeweils betroffenen Personen und ihr Verhältnis zueinander einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, ihre Motive und widerstreitenden Standpunkte zu erforschen, sich einen Eindruck von der Entwicklung und seelischen Befindlichkeit des Kindes zu verschaffen, über dessen Sorge Streit geführt wird, und die Schwierigkeite...mehr

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FF 03/2009, Betreuungsunter... / 2. Instanzgerichte

(1) Das OLG Celle [20] ("Unsubstantiiert I") hatte über Betreuungsunterhalt in einem Fall zu entscheiden, in dem das Kind 1999 geboren war. Zu kind- oder elternbezogenen Gründen habe die Kindesmutter nicht ansatzweise vorgetragen; die Klage sei deshalb unschlüssig und für die Zeit ab Anfang 2008 ohne weiteres abweisungsreif. Im Übrigen liege seit März 2006 auf Seiten der Kind...mehr

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FF 03/2008, Sorgerechtsentz... / Aus den Gründen

Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und – zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das Kind D. besuchte die ersten drei Klassen der öffentlichen Grundschule. Im September 2004 – ...mehr

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FF 06/2008, Gesetz zur Erle... / 4. Schnelles Gerichtsverfahren: Beschleunigungsgebot

Die Einführung des § 50e FGG statuiert im Interesse des Kindeswohls das Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht zur bevorzugten Erledigung der genannten Verfahren.[25] Das Vorrang- und Beschleunigun...mehr

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FF 07_08/2011, Umgangsregel... / 2 Anmerkung

Leitsatz 1: Im Unterhaltsrecht wird der Bedarf für den Unterhalt minderjähriger Kinder nach Unterhaltstabellen bestimmt. Sie dienen, als technisches Hilfsmittel, zur Bestimmung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten, sind, auch für außergerichtliche Vereinbarungen, eine Orientierungsrichtlinie und gewährleisten zugleich die Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit von Unter...mehr

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FF 07/2009, Eilverfahren im... / III. Die neue Rechtslage

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter Systemwechsel stattfinden und mit den §§ 49 ff. FamFG ein hom...mehr

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FF 12/2009, Die Rechtsprech... / 6. Die Stärkung von Kindes- und Elternrechten

Das Kindschaftsrecht ist zwischen den Polen "Elternrecht" und "Kindesrechten" angesiedelt. Das Elternrecht ist, als "natürliches" begriffen und untrennbar mit einem Pflichtverhältnis verwoben, in der Verfassung ausdrücklich genannt (Art. 6 Abs. 2 GG). Die Rechte der Kinder ergeben sich aus ihrer Eigenschaft als Grundrechtsträger, zusätzlich hat das BVerfG sie auf Art. 6 Abs....mehr

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FF 12/2010, Einstweilige An... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen Tochter L. Das So...mehr

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FF 09/2009, Reformen im Familienrecht – Hintergründe und Perspektiven

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

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FF 07/2009, Eilverfahren im... / II. Die bisherigen Regelungen der einstweiligen Anordnung

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Art. 111 F...mehr

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FF 06/2008, Gesetz zur Erle... / 1. Abbau von "Tatbestandshürden" für die Anrufung des Familiengerichts

Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls hat in § 1666 Abs. 1 BGB das elterliche Erziehungsversagen gestrichen.[3] Der Richter braucht zukünftig nicht mehr die Tatbestandsmerkmale der missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, der Vernachlässigung des Kindes und des unverschuldeten Versagens der Eltern im Einzelnen zu ...mehr

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FF 02/2011, Aktuelles zum FamFG – Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder? – Befristung nach § 1578bb BGB

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

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FF 09/2008, Verbleibensanor... / V. Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB

Eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB stellt eine vorrangige Sonderregelung und zugleich das mildere Mittel gegenüber einem Entzug der Personensorge nach § 1666 BGB dar (§ 1666a Abs. 2 BGB).[40] Sie setzt voraus, dass das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und durch die Wegnahme das Kindeswohl gefährdet würde. 1. Familienpflege seit längerer Zeit Der Zei...mehr

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FF 07/2009, Rechtsprechung ... / Ehewohnung

Die Frage, wem nach § 1361b BGB die Ehewohnung zuzuweisen ist, ist nach einer umfassenden Billigkeitsabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Dazu gehören neben der Verletzung oder Bedrohung des einen Ehegatten auch eine eventuelle Provokation durch den anderen und die Eigentumsverhältnisse sowie das Kindeswohl. Dabei trifft das Gesetz in § 1361b Abs. 2 BGB di...mehr

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FF 05/2009, Beschleunigte K... / IV. Prognose und Ausblick

Das FamFG räumt den Kindschaftssachen eine Priorität ein, die allein weder die Rechte der Kinder vermehrt noch per se eine substantielle Umkehr von den bisherigen FGG-Vorgaben darstellt. Das bereits vorhandene Instrumentarium der §§ 52 f. FGG zu Vermittlung und dem Hinwirken auf ein Einvernehmen wurde von der Praxis nicht ausgeschöpft. Ob das Vorrangprinzip des § 155 FamFG e...mehr