Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Der formale Aufbau eines Sachverständigengutachtens in der Familiengerichtsbarkeit wird in der Forensischen Psychiatrie und Familienrechtspsychologie jedoch seit etlichen Jahren ähnlich und vergleichbar angeführt. Ausnahmen sind jedoch beim Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG erkennbar, da dieses Vorgehen in der forensischen Begutachtung dur...mehr

Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe Die Kinder- und Jugendhilfe umfasst ein breites Aufgabenspektrum sozialer Arbeit, das von einer allgemeinen Förderung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien (z.B. durch Kindertagesstätten, offene Jugendarbeit und Familienbildung) über spezifische Hilfen zur Erziehung in besonderen Lebenslagen (z.B. bei eingeschränkter Erz...mehr

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A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

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Von einem lösungsorientierten Vorgehen, einem lösungsorientierten Gutachten oder einer lösungsorientierten Begutachtung (letztere Terminologie ist in Sachverständigenkreisen bei etlichen Psychologen aktuell[39]) ist im Gesetz nicht die Rede. Dort ist wörtlich geregelt (§ 63 Abs. 2 FamFG), dass das Gericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen kann, dass...mehr

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr

Eine Einigungsgebühr ist nicht angefallen. Die Einigungsgebühr entsteht nach der amtlichen Anmerkung zu Nr. 1003, 1000 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. VV "für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird". Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Übereinkunft der Kindeseltern...mehr

Unter "Einvernehmen" im Kontext einer familienrechtspsychologischen Begutachtung können Einigkeit, Übereinstimmung, Einmütigkeit, Einhelligkeit, Einigung, der Konsens, das Einverständnis oder die Zustimmung verstanden werden, einen Konflikt zu bewältigen, während mit einer "Lösung" ein Resultat, eine Bewältigung oder eine Klärung der ursprünglichen Ausgangslage gemeint ist. S...mehr

EuGH, Urt. v. 26.3.2019 – C-129/18, FamRZ 2019, 832 1. Der Begriff "Verwandter in gerader absteigender Linie" eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht ein Kind umfasst, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der algerischen Kafala gestellt wurde, da diese Betreuung kein Abs...mehr

I. [1] Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder … , geboren am … , sowie … , geboren am … , hervorgegangen. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt bei der Antragstellerin. [2] Neben den beiden gemeinsamen Kindern ist der Antragsgegner zwei weiteren minderjährigen Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet. Die Lei...mehr

I. Betroffene Sachverhalte In jüngster Zeit ist die Öffentlichkeit mit Missbrauchsfällen konfrontiert worden, die die Frage aufdrängen, wie so etwas passieren kann und was hätte getan werden müssen, um Kinder vor solchen körperlichen und seelischen Schäden zu bewahren. Der BGH hatte sich jüngst in zwei Fällen mit dem familienrechtlichen Instrumentarium – konkret §§ 1666, 1666...mehr

Mit einem Paukenschlag hat der 7. Senat des BGH[41] am 1.2.2017 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung trotz entgegenstehenden Willens eines Elternteils vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen wurde. Begründet wird dies einerseits damit, dass der Wille eines Elternteils nicht zwingend dem Kindeswohl entspri...mehr

Die Ausübung der gemeinsamen Sorge wird im Grundsatz durch die Trennung der Eltern nicht beeinflusst, weshalb die Ausgestaltung der Autonomie der Eltern unterliegt. Im Rahmen dieser Freiheit kann das Wechselmodell in Ausführung der elterlichen Sorge als "alternierend verwirklichte Sorgegemeinsamkeit auf tatsächlicher Ebene" ausgeformt werden.[16] Nach Ansicht des BGH ist ein...mehr

Der Wille des Kindes ist in die Bestimmung des Kindeswohls mit einzubeziehen. Im Grundsatz hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, da nur so eine Umgangsregelung getroffen werden kann, die dem Kindeswohl dient.[21] Das Familiengericht hat gem. § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durc...mehr

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18 Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der "Erforderlichkeit" nach § 1...mehr

Abschließend lässt sich feststellen, dass das Wechselmodell nur dann angeordnet werden muss, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch der entgegenstehende Wille eines Beteiligten ist dabei unbeachtlich, falls die Entscheidung dem Wohl des Kindes dienlich ist. Das Familiengericht hat demnach im Einzelfall darüber zu entscheiden, welche konkrete Ausgestaltung der Betreuung fü...mehr

Im konkreten Fall war ursprünglich das Residenzmodell, wonach die Kinder ihren Aufenthaltsort bei der Mutter hatten, als Betreuungsmodell angeordnet worden. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. D...mehr

Das paritätische Wechselmodell ist deswegen nicht durch Umgangsregelung anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde. Eine Störung der Kommunikation liegt demnach sch...mehr

Der Stellenwert des Willens des Kleinkindes wird in der Regel gering eingeschätzt. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass auf eine Anhörung des Kindes – entgegen der Wertung des § 159 Abs. 2 FamFG – verzichtet wird. Der Verzicht stellt jedoch einen erheblichen Verfahrensverstoß dar. Im Grundsatz erscheint der geringe Stellenwert nachvollziehbar, da eine Beeinflussung des ...mehr

Die Anordnung des Wechselmodells konnte unter Würdigung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entgegen dem Willen eines Elternteils angeordnet werden. Das OLG Brandenburg[36] vertrat dabei die Ansicht, dass das Familiengericht das Wechselmodell in einem gerichtlichen Verfahren weder im Rahmen einer Umgangsregelung noch in Bezug auf die elterliche Sorge anordnen kö...mehr

Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, begrüßte den Antrag der Linken und warnte in ihrer Stellungnahme vor der Vorgabe des Wechselmodells als Regelfall durch den Gesetzgeber, denn er verhindere damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl. Deshalb sollten Eltern ihr Familienleben weiterhin autonom und individuell gesta...mehr

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. Im Mai 2016 zog die Mutter mit ihrer Tochter bei Herrn G. (...mehr

Der Kindeswille stellt einen maßgeblichen Bezugspunkt für die Beurteilung des Kindeswohls dar. Bei mehreren Anhörungen erklärten die Kinder des Klägers, sie wollten im Haushalt des Vaters wohnen. Im Grundsatz stellt diese Wiederholung der Auffassung des Kindes in unterschiedlichen Situationen über eine erhebliche Zeitspanne einen Anhaltspunkt für einen beachtlichen Willen da...mehr

Die Bestimmung des Stellenwerts des Willens kann jedoch nicht pauschal am konkreten Alter des Kindes festgemacht werden. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallentscheidung, welche die konkrete Einsichtsfähigkeit und Reife des Kindes als Anknüpfungspunkt zugrunde legt. Von der Literatur[29] wird als Richtwert zur Beachtung des Selbstbestimmungsrechts ein Alter von 12 Jahren vorg...mehr

Brigitte Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnenbund plädierte im Ergebnis der jahrelangen Diskussion gegen eine Festschreibung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall und für mit Bedacht geführte Diskussionen zu Änderungen im Kindesunterhalt. Zudem müssten tragfähige Lösungen für paritätische Betreuungsmodelle auch für getrennt lebende Eltern und ihre Kinder im Grundsi...mehr

Mit zunehmendem Alter und der daraus erwachsenden Einsichtsfähigkeit verdeutlicht der Wille des Kindes einerseits seine Bindung zu den Elternteilen. Dies führt dazu, dass der Wille als maßgeblicher Anknüpfungspunkt qualifiziert wird.[26] Diese auf Gefühlen basierende Bindung ist dabei durch eine objektive Betrachtung nicht oder nur zu einem geringen Teil beurteilbar und kann...mehr

Auch das BVerfG beschäftigte sich mit der Thematik des Wechselmodells. Mit dem Beschluss vom 22.1.2018 wies das BVerfG darauf hin, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, getrenntlebenden Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorzugeben.[45] Dies erscheint wenig überraschend, da das Bundesverfassungsgericht inhaltlich im Wesentlichen auf seinen Beschluss vom 24.6...mehr

Auch wenn für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, das Wechselmodell als Regelfall auszugestalten, stellt die gesetzliche Regelung eine Obliegenheit dar. Wie aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2017 ersichtlich wird, ist eine Diskussion über die gesetzliche Regelung des Wechselmodells unter Berücksichtigung des Kindeswohls geboten.[49] Die politisc...mehr

Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 16.5.2019 (13.45–18.15 Uhr) 13.45 – 15.15 Uhr Anpassungen im Versorgungsausgleich: Unterhalt und Invalidität vor vier Fachgerichtsbarkeiten? Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Familiensenat Kassel Moderation: Klaus Weil, Rechtsanwalt, Marburg 15.15–15.45 Uhr Zen...mehr

Klaus Schnitzler Forum Familienrecht hat seit fast 20 Jahren einen wissenschaftlichen Beirat (FF 2017, 205 ff.). Die Erstbesetzung wurde gebildet von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, Dr. Helmut Büttner vom OLG Köln, Frau Prof. Dr. Dauner-Lieb von der Universität zu Köln und Fritz Finke, langjähriges Mitglied eines Familiensenats, später dann auch Vorsitzende...mehr

Einer (unberechtigten) Umgangsverweigerung rechtlich korrekt und effektiv entgegenzuwirken, stellt alle Beteiligte des familiengerichtlichen Verfahrens vor große Herausforderungen. Eine fehlende effektive Durchsetzung von Umgangstiteln kann das Kindeswohl beeinträchtigen, indem es beispielsweise zu einer (weiteren) Entfremdung vom umgangsberechtigten Elternteil führt. Andere...mehr

Neben der Möglichkeit, Umgangstitel mithilfe von Ordnungsgeld/Ordnungshaft gemäß § 89 FamFG durchzusetzen,[84] kann – unter sehr engen Voraussetzungen – der bisher nicht betreuende Elternteil versuchen, einen dauernden Wechsel des Aufenthalts des Kindes in seinen Haushalt umzusetzen. [85] Denn eine beharrliche, sachlich unbegründete Umgangsverweigerung stellt die Erziehungsei...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin (fortan: Mutter), polnische Staatsangehörige, ist die Mutter des beteiligten, am … 2002 geborenen Kindes F., für das seit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 29.6.2009 – 6 F 29/09 SO – Amtspflegschaft des Kreisjugendamtes St. Wendel für die Sorgeteilbereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Recht ...mehr

Eva Becker Wenn das Europäische Parlament eine Entschließung verfasst mit dem Titel "Zur Rolle des deutschen Jugendamts in grenzüberschreitenden Fällen", verheißt das nichts Gutes. Dort (Entschließung vom 29.11.2018) wird zunächst erwogen: Zitat … C. in der Erwägung, dass das Jugendamt im deutschen Familienrecht eine zentrale Rolle spielt, da es bei allen Familienstreitigkeiten,...mehr

Von Bedeutung für eine erfolgreiche Vollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Umgangstitel. Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Umgang vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder – soweit es das Kindeswohl erfordert – konkret einzuschränken oder auszuschließen. [6] Viele Vollstreckungen scheitern in der ...mehr

Die effektive Umsetzung von Umgangsregelungen gegen die Verweigerungshaltung des betreuenden Elternteils gehört zu den Problemen, die kaum befriedigend zu lösen sind. Denn eine zwangsweise Durchsetzung von Umgangsregelungen führt in den meist hochkonflikthaften Elternbeziehungen zu zum Teil erheblichen Belastungen für das Kind. Eine Verbesserung der Durchsetzungsmöglichkeiten...mehr

Das Rechtsmittel ist ungeachtet seiner Bezeichnung als "Erinnerung" als Beschwerde gem. § 4 Abs. 3, 2. Alt. JVEG statthaft und auch sonst zulässig. Das LG ist nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG zuständiges Beschwerdegericht. Beschwerdegericht ist nach Abs. 4 S. 2 JVEG immer das nächst höhere Gericht, also das LG auch dann, wenn das AG als FamG entschieden hat (BDPZ/Binz, 4. Aufl., 20...mehr

Als neuere Entwicklung ist in der familiengerichtlichen Praxis zu beobachten, dass bei lang andauernden, hoch konflikthaften Umgangsstreitigkeiten das Familiengericht den Kindeseltern das Umgangsbestimmungsrecht entzieht. Die Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung einer Umgangsbestimmungspflegschaft ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mittlerweile anerkann...mehr

Rz. 14 Abs. 5 enthält weitere Sonderregelungen zum Verteilungsverfahren. Dadurch, dass im Verteilungsverfahren Geschwister und Kinder und Jugendliche, die sich während der Reise zusammengeschlossen und gegenseitig unterstützt haben, nicht getrennt werden sollen, wird dem Kindeswohl Rechnung getragen. Soziale Bindungen unter den Minderjährigen sollen damit Berücksichtigung fi...mehr

Rz. 16 Gemäß Abs. 7 wird das Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Um eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen in den betreffenden Kommunen und damit dem Risiko einer nicht dem Kindeswohl entsprechenden Unterbringung entgegenzuwirken, muss grundsätzlich aus Kindeswohlgründen eine reibungslose Durchführung der Verteilung sichergeste...mehr

Rz. 8 Abs. 4 regelt die Tatbestände, die einen Ausschluss der Durchführung eines Verteilungsverfahrens begründen. Die Entscheidung darüber ist bereits in § 42a Abs. 2 Satz 2 dem Jugendamt zugewiesen, das den Minderjährigen vorläufig in Obhut genommen hat (vgl. die Komm. zu § 42a Rz. 12 ff.). Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5921 S. 26) gibt keinen Hinweis darauf, ob die Gr...mehr

Rz. 5 Abs. 3 normiert die Kriterien für die Verteilung innerhalb des aufnehmenden Bundeslandes. Nach Abs. 3 Satz 1 wird der Minderjährige innerhalb einer (weiteren) Frist von 2 Tagen einem bestimmten Jugendamt zur Inobhutnahme nach § 42 zugewiesen. Dem abgebenden Jugendamt, wo die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt wurde, muss davon Mitteilung gemacht werden. Als zuständig...mehr

Rz. 118 Beispiel EL ist verstorben. Er hinterlässt sein minderjähriges Kind K und seine Ehefrau F. Ferner gehört zu den Hinterbliebenen der Bruder B der F und dessen Ehefrau S. S hatte es dem EL angetan, so dass er sie zur Alleinerbin bestimmt hat. Es richtet sich also der Pflichtteilsanspruch des minderjährigen K gegen S, die Schwägerin des überlebenden Ehegatten F. §§ 1629 ...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung über ihre – bereits eingelegte, abe...mehr

1. Problemstellung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017[1] ist gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ab dem 22.7.2017 eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als "Nichtehe" zu qualifizieren. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 EGBGB setzt im Wege einer Sachnorm die deut...mehr

[1] A. Der am 1.1.1994 geborene Antragsteller und die am 1.1.2001 geborene Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin/Cousine) wuchsen sie im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.2.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sog. "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie...mehr

Umgangsvereinbarungen können gerichtlich gebilligt werden, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und ein Einvernehmen der Beteiligten gegeben ist. Das führt zu der Frage, welche Verfahrensbeteiligten der Umgangsvereinbarung zustimmen müssen und welche Folgen es für die Vollstreckbarkeit hat, wenn eine gerichtliche Billigung erfolgt, obwohl nicht alle Beteiligten ihr Ein...mehr

Die Einführung der Verfahrensbeistände als "Anwälte des Kindes" wurde allgemein begrüßt. Dennoch wurden Verbesserungspotentiale genannt:mehr