Überblick 27.03.2024 Überblick

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.mehr

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Kommentierung 28.02.2024 BFH

Setzen Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.mehr

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News 18.01.2017 BMF

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.mehr

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News 30.12.2016 FG Pressemitteilung

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.mehr

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News 19.12.2016 FG Pressemitteilung

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster.mehr

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News 14.12.2016 DStV

Die Erbschaftsteuerreform 2016 bringt eine Reihe komplexer Neuregelungen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen.mehr

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News 12.12.2016 BFH Kommentierung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zur Nutzung überlässt.mehr

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News 18.11.2016 FG Pressemitteilung

Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims entfällt rückwirkend, wenn es innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.mehr

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News 26.10.2016 Praxis-Tipp

Ob bei der Einkommensermittlung von Körperschaften nur solche Zu- und Abflüsse steuerlich zu erfassen sind, die sich unter eine der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten subsumieren lassen, oder ob auch einmalige Vermögensanfälle wie z. B. Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen und Gewinne aus Glücksspielen zu erfassen sind, wird kontrovers beurteilt.mehr

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News 24.10.2016 BFH Kommentierung

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist nicht auf die deutsche ErbSt anzurechnen, kann jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sein.mehr

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Serie 23.10.2016 Colours of law

Seit sage und schreibe 33 Jahren ist vor dem Düsseldorfer Landgericht ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den Erben des ARAG-Gründers anhängig. Jetzt ist die Vorsitzende Richterin fest entschlossen, den Rechtsstreit zu Ende zu bringen.  mehr

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News 14.10.2016 Politik

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.mehr

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News 30.09.2016 Unternehmensnachfolge

Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.mehr

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News 14.09.2016 DIW Berlin zur Erbschaftsteuer

Mit Blick auf die bevorstehende Erbschaftsteuerreform sind in den vergangenen Jahren erhebliche Unternehmensvermögen steuerfrei übertragen worden. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, haben davon in erster Linie Kinder unter 14 Jahren profitiert. mehr

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News 08.09.2016 Vermittlungsausschuss

Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuer hat Nordrhein-Westfalen bekräftigt, dass eine Verschonung für Betriebserben an Bedingungen geknüpft ist.mehr

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News 07.09.2016 BFH Pressemitteilung

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.mehr

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News 02.09.2016 FG Kommentierung

Kommt bei der Bewertung eines Wirtschaftsteils der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Ansatz, gilt dieser trotz eines nachgewiesenen niedrigeren Veräußerungserlöses.mehr

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News 30.08.2016 Spiegel-Bericht

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).mehr

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News 29.08.2016 FG Kommentierung

Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt.mehr

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News 29.07.2016 Praxis-Tipp

Kann bei dem Verkauf zu einem niedrigeren Preis der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer geändert werden?mehr

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News 27.07.2016 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.mehr

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News 18.07.2016 Unternehmensnachfolge

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.mehr

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News 04.07.2016 FG Pressemitteilung

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.mehr

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News 23.06.2016 Unternehmensnachfolge

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.mehr

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News 02.06.2016 Koalitionsausschuss

Eine Annäherung, aber noch keine Einigung hat der Koalitionsausschuss gestern (1.6.2016) bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielen können. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.mehr

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News 26.05.2016 Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuerreform soll nach Medienberichten am nächsten Mittwoch (1.6.2016) Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.6.2016 für eine Neuregelung gegeben.mehr

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News 24.05.2016 Deutscher Steuerberaterkongress

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.mehr

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News 12.04.2016 Unternehmensnachfolge

Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin.mehr

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News 08.04.2016 FG Pressemitteilung

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten.mehr

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News 18.03.2016 Koalitionsstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.mehr

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News 04.03.2016 FG Kommentierung

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und/oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet ist.mehr

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News 25.02.2016 Unternehmensnachfolge

Die Große Koalition hatte sich zuletzt auf diverse Änderungen bei der Erbschaftsteuerreform verständigt. Trotzdem ist noch kein Ende der Diskussionen in Sicht, denn Horst Seehofer (CSU) ist mit dem Ergebnis weiterhin unzufrieden.mehr

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News 22.02.2016 Nachlassverbindlichkeit

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. Das folgt aus der fehlenden wirtschaftlichen Belastung zum Berwertungsstichtag.mehr

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News 22.02.2016 BFH Kommentierung

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.mehr

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News 18.02.2016 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungssteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen ist.mehr

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News 17.02.2016 BFH Pressemitteilung

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 15.02.2016 Ländererlass Kommentierung

Muss ein Erbe noch die Steuerangelegenheiten des Erblassers abwickeln, entstehen ihm hierfür häufig Steuerberatungskosten. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun erklärt, wann sich diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten erbschaftsteuermindernd einsetzen lassen.mehr

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News 12.02.2016 FG Kommentierung

Für die Berechnung der maßgebenden Arbeitnehmerzahl im Rahmen der Mindestlohnsummen für die Verschonungsregelung des § 13a ErbStG sind Arbeitnehmer von Beteiligungsgesellschaften nicht einzubeziehen.mehr

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News 05.02.2016 Erbengemeinschaften

Die tatsächliche Verteilung der Nachlasspositionen bei einer Erbauseinandersetzung ist für die Besteuerung irrelevant. Besteuert wird der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Wie wird ein Miterbenausgleichung bei der Erbschaftsteuer angesetzt, wenn bei der Ermittlung des Teilungsanteils ein Vorempfang zu berücksichtigen ist?mehr

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News 05.02.2016 FG Kommentierung

Ist bei der Ermittlung des Teilungsanteils an dem Nachlass ein Vorempfang zu berücksichtigen, wird dieser als Miterbenausgleichung mit dem indexierten Wert nach §§ 2050 ff. BGB auch bei der Erbschaftsteuer angesetzt.mehr

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News 04.02.2016 Sozialleistungen

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?mehr

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News 04.02.2016 Arbeitslosengeld

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr

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News 17.12.2015 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftssteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung.mehr

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News 30.11.2015 BFH Kommentierung

Dem Bescheid muss klar entnommen werden können, gegen welche Beteiligte der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.mehr

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News 05.11.2015 Ländererlasse

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.mehr

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News 15.10.2015 Zeitungsbericht

Der bisherige Zeitplan für die Reform der Erbschaftsteuer kann offenbar nicht eingehalten werden. Das meldet die Rheinische Post auf RP Online.mehr

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News 02.10.2015 Unternehmensnachfolge

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu der geplanten Erbschaftsteuerreform geäußert und einige Änderungsvorschläge gemacht.mehr

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News 24.09.2015 Bundestag

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.mehr

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News 21.09.2015 Bundesverwaltungsgericht

Eine unter Testamentsvollstreckung liegende Erbschaft kann nicht als verwertbares Vermögen für die Erhebung eines Kostenbeitrags herangezogen werden, wenn der Erbe nach der Gewährung von jugendhilferechtlichen Leistungen nicht in angemessener Zeit -wie vorliegend 5 Jahre- darüber verfügen darf.mehr

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News 18.09.2015 BFH Kommentierung

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.mehr

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