Erbschaftsteuer | News und Fachwissen

Im letzten Monat des Jahres 2025 blicken wir zurück und fassen die wichtigsten Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden. Noch gibt es keine Einigung auf einen Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung. Die Union will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Darum geht es für Immobilieneigentümer.

Eine nichtrechtsfähige Stiftung kann keine Familienstiftung sein und unterliegt daher nicht der Ersatzerbschaftsteuer.

In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen.

Pflegeperson die älterem Herr beim Aufstehen aus dem Bett hilft

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft ist auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erwerb zugleich der ErbSt unterliegt.

Die SPD ist mit der jüngsten Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden und will nach der Bundestagswahl eine erneute Reform auf den Weg bringen.

Inländische Kreditinstitute sind verpflichtet, auch die Vermögensanlagen des Erblassers in einer unselbständigen Zweigstelle im EU-Ausland anzuzeigen.

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 ist rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten.

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.

Familie mit Grosseltern und zwei Kindern, Halbportraet

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Münster.

Die Erbschaftsteuerreform 2016 bringt eine Reihe komplexer Neuregelungen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen.

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zur Nutzung überlässt.

Kleines Hausmodell steht auf Geldscheinen

Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims entfällt rückwirkend, wenn es innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

Nach viel Hin und Her wurde im Herbst die Erbschaftsteuerreform 2016 umgesetzt. Prof. Dr. Lars Zipfel hat die gesamte Reform unter die Lupe genommen und untersucht, welche Vor- und Nachteile die Änderungen für Unternehmensnachfolgen bringen.

Ob bei der Einkommensermittlung von Körperschaften nur solche Zu- und Abflüsse steuerlich zu erfassen sind, die sich unter eine der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten subsumieren lassen, oder ob auch einmalige Vermögensanfälle wie z. B. Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen und Gewinne aus Glücksspielen zu erfassen sind, wird kontrovers beurteilt.

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ist nicht auf die deutsche ErbSt anzurechnen, kann jedoch als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen sein.

Closeup of group of business people with hands together

Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

Mit Blick auf die bevorstehende Erbschaftsteuerreform sind in den vergangenen Jahren erhebliche Unternehmensvermögen steuerfrei übertragen worden. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, haben davon in erster Linie Kinder unter 14 Jahren profitiert.

Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuer hat Nordrhein-Westfalen bekräftigt, dass eine Verschonung für Betriebserben an Bedingungen geknüpft ist.

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Kommt bei der Bewertung eines Wirtschaftsteils der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Ansatz, gilt dieser trotz eines nachgewiesenen niedrigeren Veräußerungserlöses.

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).

Die Schenkung eines Geldbetrages ist nur steuerbegünstigt nach § 13a ErbStG, wenn der Geldbetrag nur zum Erwerb eines konkreten Gegenstandes des Betriebsvermögens des Schenkers zu verwenden ist. Ein Erwerb von Betriebsvermögen eines Dritten ist nicht begünstigt.

Hausmodell und Schluessel auf Kaufvertrag

Kann bei dem Verkauf zu einem niedrigeren Preis der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer geändert werden?

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass der Alleinerbe nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.

Eine Annäherung, aber noch keine Einigung hat der Koalitionsausschuss gestern (1.6.2016) bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielen können. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Die Erbschaftsteuerreform soll nach Medienberichten am nächsten Mittwoch (1.6.2016) Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.6.2016 für eine Neuregelung gegeben.

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin.

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO greift nur, wenn der Steuerpflichtige selbst zur Erstattung einer Anzeige und/oder Abgabe einer Steueranmeldung oder -erklärung verpflichtet ist.

Die Große Koalition hatte sich zuletzt auf diverse Änderungen bei der Erbschaftsteuerreform verständigt. Trotzdem ist noch kein Ende der Diskussionen in Sicht, denn Horst Seehofer (CSU) ist mit dem Ergebnis weiterhin unzufrieden.

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat. Das folgt aus der fehlenden wirtschaftlichen Belastung zum Berwertungsstichtag.

Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene ESt, die auch nach dem Erbfall nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das FA zeitnah unterrichtet hat.

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungssteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen ist.

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der BFH unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.

Muss ein Erbe noch die Steuerangelegenheiten des Erblassers abwickeln, entstehen ihm hierfür häufig Steuerberatungskosten. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun erklärt, wann sich diese Kosten als Nachlassverbindlichkeiten erbschaftsteuermindernd einsetzen lassen.

Für die Berechnung der maßgebenden Arbeitnehmerzahl im Rahmen der Mindestlohnsummen für die Verschonungsregelung des § 13a ErbStG sind Arbeitnehmer von Beteiligungsgesellschaften nicht einzubeziehen.

Die tatsächliche Verteilung der Nachlasspositionen bei einer Erbauseinandersetzung ist für die Besteuerung irrelevant. Besteuert wird der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Wie wird ein Miterbenausgleichung bei der Erbschaftsteuer angesetzt, wenn bei der Ermittlung des Teilungsanteils ein Vorempfang zu berücksichtigen ist?

Ist bei der Ermittlung des Teilungsanteils an dem Nachlass ein Vorempfang zu berücksichtigen, wird dieser als Miterbenausgleichung mit dem indexierten Wert nach §§ 2050 ff. BGB auch bei der Erbschaftsteuer angesetzt.

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich die Rechtsprechung im Falle von Arbeitslosengeld auseinandersetzen. Ist das anfallende Erbe als Einkommen nach § 11 SGB II leistungsmindern zu berücksichtigen oder gilt es als Vermögen?

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen.

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftssteuer unterliegt. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung.

Dem Bescheid muss klar entnommen werden können, gegen welche Beteiligte der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12, entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar.