Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb | Steuern

Haufe Online Redaktion

Tractor spreading fertilizer in field — Bild: Haufe Online Redaktion Der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird erbschaftsteuerlich nicht begünstigt.

Das FG Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb keine erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden können.

Nießbrauchsrecht in der Erbschaftsteuer

In dem Urteilsfall klagte die Alleinerbin ihres Ehemannes. Unter anderem gehörte zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Betrieb wurde vom Ehemann noch zu Lebzeiten an seinen Sohn übertragen. An dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen wurde auf Lebensdauer ein unentgeltlicher Nießbrauch vorbehalten. Der Übertragungsvertrag regelt, dass nach dem Ableben des Ehemannes das Nießbrauchsrecht auf die Klägerin übergeht. Die Klägerin vertrat die Auffassung, das Nießbrauchsrecht könne als begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen angesetzt werden. Ihre Klage vor dem FG Münster hatte jedoch keinen Erfolg.

FG Münster, Urteil v. 29.11.2018, 3 K 3014/16 Erb, veröffentlicht mit Pressemeldung v. 1.3.2019