Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Verluste als Minderung des Gesamtbetrags der Einkünfte

I. Grundsätzliches

 

Rz. 1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Verlustausgleich: Innerhalb desselben VZ ergibt sich bei den Überschuss­einkünften (vgl § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG) ein Verlust, wenn die abziehbaren WK bei einer Einkunftsart höher sind als die Einnahmen. Die sich ergebenden negativen Einkünfte werden mit positiven anderen Einkünften ausgeglichen, indem sie den Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) mindern (ergänzend > Negative Einnahmen). Dieser Einkünfte übergreifende Ausgleich innerhalb desselben VZ ist grundsätzlich unbegrenzt zulässig (vgl § 2 Abs 3 EStG).

 

Rz. 2

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Verlustabzug: Sind die Verluste eines VZ aber so hoch, dass sie die positiven Einkünfte dieses VZ übersteigen, so können im Entstehungsjahr nicht ausgeglichene negative Einnahmen unter bestimmten Voraussetzungen in anderen VZ vom GdE abgezogen werden (vgl § 2 Abs 3 iVm § 10d Abs 1 und 2 EStG). "Verlustabzug" ist der Oberbegriff für den Verlustvortrag und den Verlustrücktrag (> Rz 23 ff). Das ist eine Ausnahme vom Prinzip der > Abschnittsbesteuerung. Zu Einzelheiten > Rz 15 ff. Allerdings unterliegt die Verrechnung von Verlusten aus bestimmten Einkunftsarten einer besonderen ‚Verlustverrechnungsbeschränkung‘; zu Einzelheiten > Rz 20. Voraussetzung für den Verlustvortrag ist eine gesonderte Verlustfeststellung (vgl § 10d Abs 4 EStG; > Rz 40 ff).

 

Rz. 3

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Einschränkungen des Verlustausgleichs sind grundsätzlich verfassungsgemäß, denn ein uneingeschränkter Verlustabzug ist verfassungsrechtlich nicht garantiert. Das gilt vor allem für ‚echte‘ Verluste (vgl BFH 233, 152 = BStBl 2011 II, 649; BFH/NV 2011, 1481; BFH 233, 147 = BStBl 2011 II, 751). Ebenfalls verfassungsgemäß ist der Verlustvortrag in VZ, in denen der Stpfl ein Einkommen unterhalb des > Grundfreibetrag hat (BFH/NV 2009, 920). Zur Problematik vgl L/B/P/Gassen, zu § 10d EStG Rz 4ff; Schmidt/Heinicke, § 10d EStG Rz 10 mwN. Zu aktuellen Verlustausgleichsbeschränkungen > Rz 20.

 

Rz. 4

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Verluste iSv § 10d EStG berücksichtigt das FA für ArbN bei der Feststellung eines Freibetrags als > Lohnsteuerabzugsmerkmale (im Einzelnen > Rz 10 ff) sowie im Verfahren zur Veranlagung der ESt (vgl §§ 25, 46 EStG) und bei der Festsetzung der > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (vgl § 37 Abs 3 EStG). Sie mindern den GdE (vgl § 2 Abs 4 iVm § 10d Abs 1 Satz 2 EStG, > R 2 Abs 1 EStR; verfassungsrechtlich unbedenklich – BFH/NV 2010, 1270). Zum Verlustausgleich und Verlustrücktrag bzw Verlustvortrag > Rz 23 ff.

 

Rz. 5

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

§ 10d EStG gilt grundsätzlich für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige. Bei Letzteren ist der Verlustabzug allerdings beschränkt auf die im Zusammenhang mit > Inländische Einkünfte stehenden Verluste (vgl § 50 Abs 1 Satz 2 EStG), bei denen Verluste aus den sieben Einkunftsarten (§ 2 Abs 1 EStG) bei der Ermittlung des GdE (§ 2 Abs 3 EStG, > R 2 EStR, H 2 EStH) nicht ausgeglichen werden. Zu weiteren Hinweisen > Beschränkte Steuerpflicht Rz 87. Ergänzend > Rz 31

 

Rz. 6

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Folgewirkungen des Verlustabzugs: Er verändert das für die Inanspruchnahme bestimmter Vergünstigungen maßgebende > Einkommen. So kann der Verlustabzug zu einer Einhaltung der Einkommensgrenze für die ArbN-Sparzulage (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer), für Prämien nach dem WoPG und andere Vorteile/Sozialleistungen führen (> Einkommensgrenzen Rz 2). Der Verlustrücktrag kann zudem die Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung aufheben (> Straf- und Bußgeldverfahren Rz 8).

 

Rz. 7–9

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Randziffern einstweilen frei.

II. Besonderheiten bei den Einkünften aus nicht­selbständiger Arbeit

 

Rz. 10

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Verluste bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entstehen, wenn die WK höher sind als der stpfl Arbeitslohn (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG). Zu negativen Einkünften führen zB Aufwendungen eines während des ganzen Kalenderjahres nicht erwerbstätigen (arbeitsuchenden) ArbN, zB für eine > Doppelte Haushaltsführung oder die > Arbeitsuche, wenn sie in einem hinreichend klaren Zusammenhang mit einer bestimmten, in Aussicht genommenen Tätigkeit zur Erzielung von Arbeitslohn stehen (> Werbungskosten Rz 33 ff, 50f). Ergänzend > Rückzahlung von Arbeitslohn Rz 2. Diese negativen Einkünfte können mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten im Verlustentstehungsjahr steuerermäßigend ausgeglichen werden (> Rz 1). Darüber hinaus gibt es auch für ArbN den Verlustabzug (> Rz 2). Zu Einzelheiten > Rz 15 ff. Zur Behandlung von Nettolohnvereinbarungen > Rz 27.

 

Rz. 11

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Den Verlustausgleich (> Rz 1, 10) und den Verlustabzug (> Rz 2) nimmt das FA grundsätzlich im Rahmen einer > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 162 ff [167] vor.

In bestimmten Fällen kann der ArbG Verluste bereits beim LSt-Abzug steuermindernd berücksichtigen. Dazu stellt das > Wohnsitz-Finanzamt bei der Feststellung der ELStAM auf Antrag einen Freibetrag als LSt-Abzugsmerkmal fest, der ua auf folgenden Beträgen beruht, wie sie ebenso bei der Festsetzung von > Vorauszahlungen auf die Einkommens...

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