Archiv Seite 35 - Steuern - Haufe

Die Verfolgung der milliardenschweren Cum-Ex-Steuerhinberziehung nimmt weiter Fahrt auf. Am LG Bonner Landgericht steht bald der nächste Prozess an. Es geht um 428 Mio. EUR.

Das Niedersächsische FG hat in seinem September-Newsletter auf eine Mitteilung des Landesamts für Steuern Niedersachsen hingewiesen. Laut einer Allgemeinverfügung ruhen anhängige und zukünftige Einspruchsverfahren gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge und damit verbundene Einsprüche gegen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag bis zur Rechtskraft einer Entscheidung.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft am 27.9.2024 zugestimmt.

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz Stellung genommen. Dabei ist er dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Streichung der geplanten Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen nicht gefolgt. Viele Kammern und Verbände wenden sich dagegen.

Die Lieferung von Mieterstrom ist nach Auffassung des BFH nicht zwingend eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung. Dies eröffnet einen Vorsteuerabzug bei Versteuerung der Mieterstrom-Lieferung als Ausgangsleistung.

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstigere Ermittlungsweise zugebilligt.

Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt.

Das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG kann nicht durch ein vergleichbares ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Das hat das Niedersächsische FG entschieden.

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30.9.2024 ab. Allerdings sind bisher nur zwei Drittel der Schlussabrechnungen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Vom 13. bis zum 15.10.2024 findet der 47. Deutsche Steuerberatertag in Hamburg statt. Das Haufe-Team präsentiert dort unter anderem das neue Haufe SteuerBriefing.

Am 26.9.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Fraglich ist, ob dies auch für Nahrungsergänzungsmittel gilt, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen werden.

Die Digitalisierung verändert die Arbeit der Steuerberater. Und nicht nur das: die komplette Steuerbranche befindet sich im Umbruch – aber das Verfahren der Steuerberaterprüfung ist nahezu das gleiche wie vor 80 Jahren. Passt das noch zusammen? Taxulting hat darüber mit Romana Dziuk, Vizepräsidentin des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg gesprochen.

Das FG Münster hat entschieden, dass für Zwecke der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG a. F. und § 13b ErbStG a. F. bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten ist.

Das FinMin Schleswig-Holstein hat sich in einem Erlass mit der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Influencern befasst, die durch ihre Aktivitäten auf Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Twitch Einnahmen generieren.

2018 führte die Hessische Steuerverwaltung ein BWL-Traineeprogramm ein, um betriebswirtschaftliches Fachwissen in Betriebsprüfungen zu stärken. Da das Programm erfolgreich war, wird es ab dem 1.10.2024 auf alle Betriebsprüfungsstellen ausgeweitet.

In einem Verfahren vor dem FG Köln wurde zur Bewertung einer Immobilie mit der neuen Grundsteuer in NRW verhandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist.

Im Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge. Der Verein kritisiert das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche verabschieden wird.

Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem der in § 2 Abs. 1 ERVV genannten Dateiformate in der elektronischen Poststelle des Gerichts eingegangen ist.

Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG kann für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Die Beteiligungsvoraussetzungen müssen nur für das erste Antragsjahr erfüllt sein; ihr Wegfall in einem der folgenden vier Veranlagungszeiträume ist unerheblich.

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung.

Der früherer Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen durch die Arbeit zweier Regierungskommissionen für möglich.

Am 19.9.2024 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten wird ab dem 1.10.2024 nicht mehr beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), sondern beim Gericht der Europäischen Union (EuG) liegen. Dies betrifft auch Vorabentscheidungen bei Umsatzsteuerfragen.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.

In den vergangenen Jahren haben sich die Erwartungen der Mandanten an die Kommunikation mit ihren Steuerkanzleien verändert. Eine neue Innofact-Umfrage im Auftrag von Haufe zeigt, dass Mandanten nicht nur Fachkompetenz erwarten, sondern auch eine verständliche und rechtssichere Kommunikation, die zunehmend digital erfolgt.

Subjekt des Einbringungsgewinns II im Falle der Übertragung sperrfristbehafteter Anteile durch den unentgeltlichen Rechtsnachfolger ist aufgrund der Fiktion des § 22 Abs. 6 UmwStG nicht der originär Einbringende, sondern der Rechtsnachfolger. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema Steuern. Im Podcast spricht er über seine Laufbahn und seinen Weg vom Auszubildenden beim Finanzamt bis hin zum Professor an der Hochschule.

Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige Rechtsauffassung zur steuerlichen Anerkennung von sog. inkongruenten Gewinnausschüttungen geändert. Sie folgt damit teilweise der Rechtsprechung des BFH.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung in Betracht kommt, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird.

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer wird zu technischen Auswirkungen auf die Vergabe der USt-IdNr. führen. Das BZSt empfiehlt deshalb, Anträge auf Vergabe der USt-IdNr. frühzeitig zu stellen.

Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst erfüllt den Leistungsbegriff. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert eine Schenkung. Die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist nach den Regeln des § 11 des BewG zu ermitteln.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg befürchtet, dass der derzeitige Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 für Unsicherheiten bei der Umsatzsteuerbefreiung des Musikunterrichts sorgt.

Die Beteiligung einer vermögensverwaltenden GbR an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft kann auch dann zu einer sog. Aufwärtsabfärbung führen, wenn die Beteiligung geringfügig ist und aus ihr lediglich verrechenbare Verlustanteile i.S.v. § 15a EStG resultieren.

Der typisierte Zinssatz von 6 %, mit dem die auf Überentnahmen entfallenden nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG zu ermitteln sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

Bei einem Arbeitnehmer, der nicht während des gesamten Kalenderjahres in dem anderen Staat beschäftigt ist, sind die für die Grenzgängereigenschaft nicht schädlichen Tage der Nichtrückkehr in der Weise zu berechnen, dass für einen vollen Monat der Beschäftigung fünf Tage und für jede volle Woche der Beschäftigung ein Tag anzusetzen ist. So hat das FG München entschieden.

Am 12.9.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat für die standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG mehrere Vordrucke für das Jahr 2024 bekannt gegeben.

Ab 2025 wird neue Grundsteuer erhoben. Damit Grundstücke von Unternehmen bundesweit steuerlich gleichbehandelt werden, soll das Gewerbesteuergesetz nach einem Vorschlag des Landes Hessen im Finanzausschuss des Bundesrats angepasst werden.

Für Kinder, die keinen Wohnsitz haben und mit ihrer Mutter in einem Wohnmobil durch Deutschland, Dänemark, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich reisen, besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn der Kindesvater – als Antragsteller – seinen Wohnsitz in Deutschland hat, entschied das FG Münster.

Die Finanzverwaltung hat ihre Rechtsauffassung zu den steuerlichen Folgen einer Pensionszahlung bei Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers punktuell angepasst und reagiert damit auf Rechtsprechung des BFH.

Die Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Objekts als bebautes Grundstück bei der Feststellung des Grundsteuerwerts erscheint ernstlich zweifelhaft, wenn das aufstehende Gebäude nur durch völlige Entkernung zu beseitigende erhebliche Baumängel aufweist. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Gegen Steuerpflichtige, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Davon ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist.

In einer neuen Folge unserer Reportagereihe "EIN BLICK" haben wir die Steuerkanzlei Herr in Freiburg besucht, die den Übergang der Kanzlei vom Vater auf den Sohn vollzogen hat.

Das FG Münster hat zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entschieden.

Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019).

Die Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine öffentliche Kasse i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG.

Ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.

Das BMF informiert zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2025 und zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2025.

Bayerns Finanzminister Füracker tauschte sich mit Amtskollege Dr. Optendrenk im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität darüber aus, wie das Land NRW seine Steuerfahndung umbaut und erklärt, dass eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität erforderlich ist.